Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26. September 2019

Einwohnerfragestunde

Fra Harnack wies auf die Aktion "Einheitsbuddeln" des Landes Schleswig-Holstein am 3. Oktober 2019 hin. Wenn 83 Millionen Menschen einen Baum pflanzen......

Bekanntgaben des Bürgermeisters

- Feste Fehmarnbeltquerung - das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Bundestagsabgeordneten am 12.09.19 in Berlin zum Thema "übergesetzlicher Lärm- und Erschütterungsschutz" wurde positiv bewertet.

- Digitalpakt Schulen - die Förderrichtlinie ist vorhanden, die Gemeinde Ratekau hat Aussicht auf 479.025 Euro Fördergelder.

- Kritik am Kindertagesstättengesetz des Landes, es bedeutet eine Mehrbelastung für die Gemeinde Ratekau.

Bericht des Bürgermeisters

Die Schule Techau wird wahrscheinlich zukünftig von Tagesmüttern genutzt werden, die Tagespflegeplätze anbieten. Leider wohl ohne Förderung des Landes, das ein Zusammenschluss von Tagesmüttern dort ablehnt. Der Kreis wird weiterhin wahrscheinlich dort die Tagespflegekoordination und die Schulung von Tagesmüttern ansiedeln.

Neuwahl des Ortswehrführers der FF Ratekau

Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Marc Papendorf zum neuen Ortswehrführer der FF Rateklau bestätigt.

Bauangelegenheiten

- Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 46 in Sereetz wurde als Satzung beschlossen. Damit werden beim kommunalen Kinderhaus Parkplätze geschaffen, um den Verkehr dort sicherer zu machen.

- Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 77 "Töpferhof" Warnsdorf wurde als Satzung beschlossen. Hier wurde nur ein Baufenster verlegt.

- Es wurde ein Aufstellungsbeschluss mit der Festlegung der Planungsziele für eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Ernst-Abbe-Straße" beschlossen

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf NetzentwicklungsplanStrom 2019-2030

Die Stellungnahme wurde mit den Änderungen, die die BFG gefordert hatte, beschlossen. Hier ist besonders hervorzuheben, dass wir erreichen konnten, dass in der Stellungnahme folgendes deutlich gemacht wird: Die Gemeinde Ratekau kann sich zwar eine schmale Erdverkabelung der geplanten 380KV-Leitung entlang der BAB A1 vorstellen, eine herkömmliche Freileitung oder ein breite Erdverkabelung wird jedoch an der Stelle weiterhin abgelehnt. Dazu wird auf die im Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelte Trasse verwiesen, wobei bei dieser Variante der Abstand zur Ortschaft Sereetz vergrößert werden muss.

Ausschussbesetzungen

Für den Sozialausschuss wurde Iris Ottinger von Bündnis90/Die Grünen zur stellv. Vorsitzenden und Raffael Scheller wurde für die BFG als stellv. Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen gewählt.

Gemeindewahlausschuss

Renée Steffen wurde zur Gemeindewahlleiterin gewählt, da Herr Keller auf dieses Amt verzichtet hat. Außerdem wurden 8 Beisitzer ( je 2 pro Fraktion ) gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Es wurden Gelder bewilligt für die Dachsanierung der Sporthalle in Sereetz, für Einsatzschutzkleidung der Feuerwehren und für Beratung der Verwaltung zum Thema "Umsatzsteuergesetz".

Corina Harnack - Gemeindevertreterin, September 2019