Bekanntgaben: Es wurde auf die schwierige Situation bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Es werden noch weitere Personen, insbesondere aus der Ukraine erwartet. Auch die neue Regelung zum Wohngeld wird die Verwaltung im kommenden Jahr vor neue Herausforderungen stellen.
Die Arbeit und der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden von den Fraktionen gelobt.
Im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben wurden Mittel für die Gemeindestraßen und Schulkostenbeiträge bereit gestellt.
Die Satzungen "Hundesteuer" und "Vergnügungssteuer wurden textlich angepasst. Die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde in der Gebührenkalkulation neu berechnet und die Gebühren angepasst.
In der Bauleitplanung wurde wurde für das Gebiet Pansdorf neben der Fa. Schöler eine B-Plan-Änderung aufgehoben, da der B-Plan nicht mehr existiert. In Luschendorf / Ostseestraße wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da nun zwei von drei Grundstücken im Sinne der Planungsziele bebaut wurden. Daher ist kein B-Plan notwendig. Für das Gebiet Schulstraße / Pansdorf ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.
Der Haushalt 2023 wurde mit dem Stellenplan und den Anlagen einstimmig beschlossen.
Für die BFG wurden in die Ausschüsse Kinder, Jugend, Schule und Sport Carsten Schulte und Umwelt, Natur, Energie und Bauen Susanne Jungenkrüger gewählt.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Beschluss gefasst, einem Vorkaufsrecht für ein Grundstück nach LNatSchG zuzustimmen. Außerdem wurde der Auftrag für einen LKW mit Ladekran für den Bauhof erteilt und der Gaskonzessionsvertrag beschlossen. Die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an eine Person aus der Gemeinde wurde beschlossen.
Corina Harnack / 14.12.22