Aktuelles

Bekanntgaben des Bürgermeisters Thomas Keller:

In Rohlsdorf wurde im Rahmen einer Einwohnerversammlung ein neuer Dorfvorstand, bestehend aus 2 Personen, gewählt.

Beschwerde aus Pansdorf: Bei Ankunft des Zuges ist der Bus bereits abgefahren.

Nachfrage bei der Fa. Autokraft: Die Taktung sieht vor, bei Ankunft mit dem Bus ist der Zug zu erreichen.

Das Wasserrad in Packan in Pansdorf wurde in Eigenleistung erneuert. Geplant ist die Neu-Einweihung im Rahmen der Aktion „Adventsfenster“ mit der Kirchen-gemeinde am 06. Dezember.

Informiert wird über die bevorstehenden Termine der Senioren-Weihnachtsfeiern in der Gemeinde.

Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation

Insgesamt wurden der Gemeinde Ratekau im Jahr 2024 Personen zugewiesen, davon sind bis jetzt 55% vor Ort.

Insgesamt werden z.Zt. von der Gemeinde Ratekau 513 Personen betreut, davon 150 Ukraine-Flüchtlinge. Erwerbstätig sind 146 Personen.

Von der Gemeinde Ratekau werden 104 Wohnungen und Häuser belegt und betreut.

Schwierig ist der Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises Ostholstein. Es gibt praktisch keine telefonische Erreichbarkeit, die Beantwortung von E- Mails dauert z.T. Wochen.

Sachstand zur Schaffung einer Stelle als Veranstaltungs- und Kulturmanager:in

Bürgermeister Thomas Keller berichtet von personellen Engpässen und personeller Umbesetzung im Rathaus, es wird in Kürze ein Ergebnis geben.

Seniorenangelegenheiten

Die Vorsitzende des Seniorenrates, Frau Marion Schmidt, weist auf die nächste  öffentliche Sitzung des Seniorenrates am 28.11. im Seniorentreff  Ratekau hin (Themen u.a. Höhe des Sitzungsgeldes, Verkürzung der Wahlzeit von 5 auf 3 Jahre)

Behindertenangelegenheiten

Die Behinderten-Beauftragte, Frau Woelk, bedauert die geringe Beteiligung am Austauschtreffen zum Thema „Inklusion in der Gemeinde Ratekau“.

Von Bürgerinnen und Bürgern wird der schlechte Zustand der Gehwege beklagt. Zudem werden die Gehwege oft zugeparkt.

Haushalt 2025

Die Ansätze der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses werden von Bürgermeister Thomas Keller vorgestellt, erläutert und von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig genehmigt.

Es liegt ein Antrag auf Mietzuschuss der Tafel der Stadt Bad Schwartau vor:

Die Tafel wird in neue Räume in der Lindenstrasse Bad Schwartau umziehen.

Da die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ratekau die Tafel ebenfalls nutzen, beteiligt sich die Gemeinde Ratekau an den Mietkosten mit 25 %.

23611 Sereetz, 12.11.2024                                      Irmgard Bartholomé

TOP 5 - Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostensätzen für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ratekau (Feuerwehrgebührensatzung)

Herr Schulze vom Institut für Public Management (IPM), das die Feuerwehrgebührensatzung erarbeitet hat, erläutert die vorliegende Kalkulation und die Gebührenliste für Einsätze der Feuerwehr. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass eine solche Satzung erlassen werden soll. Bei der Frage, für welche gemeindlichen Veranstaltungen Ausnahmen von der Gebührenpflicht gemacht werden, gab Bürgermeister Keller an, dass für alle nichtkommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Dorffeste, Laternenumzüge, Osterfeuer keine Gebühren erhoben werden. Eine Information über die Gebührensatzung wird vom Ordnungsamt an alle Haushalte der Gemeinde gesandt.

Beschluss: Der vorliegende Satzungsentwurf wird einstimmig angenommen.

TOP 6 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Die Bundestagswahl wird mutmaßlich im I. Quartal 2025 stattfinden.
• Das alte Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr Pansdorf kann nicht, wie geplant, an die Feuerwehr Offendorf abgegeben, weil es eine zu schwache Motorleistung hat und das Boot nicht ziehen kann. Nun soll es von den Jugendfeuerwehren genutzt werden. Standort ist am Rathaus Ratekau.
• Der Einbruch bei der Feuerwehr in Pansdorf hat, neben den gestohlenen Geräten, weitere Schäden an Türen und Einrichtung zur Folge. Die Einsatzfähigkeit konnte aber schnell wieder hergestellt werden, nicht zuletzt, weil die Diebe die neuen, akkubetriebenen Scheren nicht mitgenommen haben.
• Das Ordnungsamt hat erneut Presseartikel veröffentlicht, in denen u. a. das Gehwegparken angesprochen wurde.

Zukünftig soll es wieder mehr Präsenz der Ordnungsamtmitarbeiter_innen auf den Straßen der Gemeinde geben.

• Zugesagte Fördergelder für das Baugebiet B-Plan 69 – Zum Lilienberg – sind ausgezahlt worden.
• Die nächste Sitzung des Hauptausschusses, geplant für den 28.11.2024, wurde auf den 27.11.2024 vorgezogen.
• Die letzte Sitzung des Hauptausschusses im Jahr, geplant für den 16.12.2024, fällt aus.
• Der Bürgerempfang findet am 28.06.2025 in der Mensa der CKS statt.
• Am 17.10.2024 fand ein Ortstermin mit Verkehrsbehörde, Verwaltung und Polizei in Pansdorf, Bahnhofstraße statt. Es ging um den, nach der Reparatur der Straße überteerten Zebrastreifen in Höhe Bäckerei Brede. Weil keine amtliche Anordnung für die Erstellung eines solchen Zebrastreifens in der Verwaltung oder beim Kreis OH gefunden werden konnte, wurde er als rechtswidrig eingestuft und wird nicht wieder hergestellt. Die Argumentation, dass es sich um einen Schulweg handelt, hat die Verkehrsbehörde aber gelten lassen und nun wird am Techauer Weg/Bahnhofstraße ein Zebrastreifen eingerichtet, weil es dort im Verlauf von 4 Jahren zu 11 Unfällen kam. Weiter wird der gesamte Techauer Weg vom Sportplatz bis Bahnhofstraße zur 30er Zone, weil es ein Schulweg ist. Verbindung zwischen Techau und Pansdorf, der Teil des Techauer Weges, der durch den Wald führt, ist nicht mehr Tempo 30 begrenzt, aber Überlegungen zur Verkehrsraumbegrenzung und damit Tempobegrenzung bei der Einfahrt in die Orte, werden von der Verkehrsbehörde angedacht.
• Das Quartier Blüchereiche mit den abgehenden Straßen Tannenweg, Gänseweg, Bergstraße und Sandfeld wird Zone-30
• Pansdorfer Eltern haben eine Unterschriftenaktion gestartet, damit in der Sarkwitzer Straße ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Polizei, Verwaltung und Politik unterstützen diese Aktion.
• Die Dorfschaftsversammlung in Rohlsdorf, anlässlich des vom ZVO geplanten Anschlusses ans Abwassersystem, verlief ruhig. Es hat sich herausgestellt, dass nicht das komplette Dorf gegen den Anschluss ist. Der ZVO wird weitere Informationen zum nächsten UNEB am 21.11.2024 zur Beratung bereitstellen.
• Die Kreisumlage wird nicht erhöht, aber auch nicht abgesenkt. Der Strukturfonds bleibt erhalten. Dies hat ein Gespräch zwischen Bürgermeister Keller, Bürgermeisterin Schäfer aus Scharbeutz und Landrat Gartz ergeben.
• Der Kreis Ostholstein hat zugesagt, die Sirenenanlagen komplett zu bezahlen, das sind für 16 Sirenen im Gemeindegebiet rund 400 Tsd. Euro. Der Kreis wird auch die Wartung/Unterhaltung zu übernehmen.
• Am 11. November findet in der Mön-Halle eine Berufsorientierungsmesse statt.
• Die Ratekauer Patenkompanie aus Eutin sammelt wieder für die Kriegsgräberfürsorge.
• Am Volkstrauertag am 17. November um 9.20 Uhr wird auch in Ratekau der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Treffpunkt ist um 9.20 Uhr am Haupteingang des Friedhofs, dann Kranzniederlegung am Ehrengrab. Um 10 Uhr Gottesdienst in der Feldsteinkirche, danach sind alle Teilnehmenden herzlich in das Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Ratekau eingeladen.
• Am 23. November ist wieder der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In diesem Jahr findet die „Brötchentütenaktion“ , organisiert von der Gleichstellungsbeauftragten Sonja Sesko, vor dem Famila-Markt in Sereetz statt.
• Die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 2 B wird erneut verschoben, bis zum 31.12.2026.

TOP 7 - Haushalt 2025 – Grundsätzliche Informationen

Bürgermeister Keller erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf 2025. ES fehlen 1,7 Mio. Gewerbesteuer, was die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen nicht leichter macht.

TOP 8 – Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung – Bericht der Verwaltung

Bürgermeister Keller erläutert, anhand der neuesten Pläne der Deutschen Bahn, den Streckenverlauf in unserem Planabschnitt. Besonders geht er auf die vielen zu sanierenden und neu zu erstellenden Brückenbauwerke ein. Vom Abzweig der Trasse nach Kiel, hinter Bad Schwartau, bis zur Autobahnabfahrt Scharbeutz werden es insgesamt 9 Brückenbauwerke, auf unserem Gemeindegebiet sind es 8 Brücken, für deren Sanierung bzw. Bau jeweils die Straßen voll gesperrt werden müssen. Es wird eine große Herausforderung zu erreichen, dass die Planer_innen der Deutschen Bahn die Arbeiten so terminieren, dass nicht alle Wege an die Küste unpassierbar werden.

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die Planungen nicht Anfang 2025 ausgelegt werden können, damit wird sich natürlich auch die Fertigstellung der gesamten Strecke über 2029 hinaus verschieben.

Die Deutsche Bahn hat zugesagt, dass die alten Gleise ab dem Abzweig Bad Schwartau bis zum neuen Bahnhof Ratekau abgebaut werden. Der Bahnübergang Blüchereiche wird gesperrt. Im Hohen Lieth im Bereich des neuen Bahnhofs werden die Wege gekappt, so dass auch die landwirtschaftlichen Flächen hinter dem Bahnhof nur über eine neue Straße hinter dem neuen Bahnhof erreichbar sind.

09.11.2024/Kerstin Fischer

Bekanntgaben:

- Für die 380KV-Leitung Bad Schwartau-Siems ist der Planfeststellungsbeschluss erfolgt.

- In der Sitzung des Hauptausschusses am 7. November wird die aktuelle Planung der FBQ vorgestellt, das Thema "Sereetzer Brücke" ist immer noch nicht geklärt.

- Das Förderprogramm Ganztagsausbau ist überzeichnet und evtl. erhalten wir keine Fördergelder. Manche Gemeinde erwägt eine Klage gegen das Vergabeverfahren.

- Für die Haushaltplanungen 2025 werden weniger Schlüsselzuweisungen erwartet, auch die Gewerbesteuer dürfte geringer ausfallen.

- Die Vorstellung des Radverkehrskonzeptes erfolgt in der nächsten Sitzung des UNEBs.

- Die Stadt Bad Schwartau wird im Frühjahr mit dem Bau einer neuen Brücke "Kaltenhöfer Straße" beginnen.

Der Schulentwicklungsplan, der Jahresabschluss 2023 und die Verwendung des Überschusses mit der Einführung der Ausgleichsrücklage wurden einstimmig beschlossen.

Für die Bebauungspläne Nr. 106 "Schulstraße / Pansdorf" und Nr. 69 "Pansdorf / Zum Lilienberg" wurden die Satzungsbeschlüsse gefasst.

Zum Thema "Abwassernetz Rohlsdorf / Antrag der SPD" waren sich die Fraktionen SPD + BFG einig, dass die Bürger bei den Maßnahmen bestmöglich eingebunden werden müssen. Die Verwaltung wird zu der anstehenden Dorfschaftsversammlung am 15. Oktober auf Hinweis der BFG auch dafür sorgen, dass der ZVO auch anwesend ist, um evtl. Fragen zu beantworten.

Corina Harnack 16.10.24

In der Einwohnerfragestunde wurde seitens eines Bürgers nach der Beseitigung eines Baumes vor seinem Grundstück gefragt, der jedoch im Baumkataster vermerkt ist und nach Besichtigung durch die Verwaltung auch nicht erkrankt ist.

Seitens eines Bürgers wurde der Straßenzustand des Friedrich-Ebert-Ring in Sereetz bemängelt.

Im Rahmen der Bekanntmachungen wurde auf die Sperrung der Bahnhofstraße / Pansdorf im Bereich der Schulstraße vom 30.09.- 08.11.24 hingewiesen. Hier muss die Entwässerung der Schulstraße an die vorhandene erfolgen. Die Busse werden umgeleitet.

Am 15. Oktober um 18.30 Uhr findet im Gemeinschaftshaus Techau eine Dorfschaftsversammlung der Ortschaft Rohlsdorf u.a. auch zum Thema "Anschluss an die öffentliche Entwässerung / Straßensanierung" statt.

Dem Entwurf für das Feuerwehrhaus Sereetz wurde zugestimmt.

Bei der Planung für die Sanierung Sporthalle Pansdorf soll noch nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Der ursprüngliche Ansatz von 3,4 Mill EUR wurde im ersten Entwurf deutlich überschritten ( über 5 Mill EUR ). Der Ausschuss einigte sich auf eine Investionssumme von 4,5 Mill EUR. Hier wird es noch weitere Informationen geben, ob dieses Ziel erreicht werden kann.

Im Rahmen des Streckenausbaus der Bahn Ascheberg - Bad Schwartau soll es zur Aufgabe einiger Bahnübergänge kommen. Die zuvor angekündigten Schließungen stehen anscheinend so aber nicht mehr im Raum und werden überarbeitet. Hierzu wird es weitere Informationen geben. Die NAH.SH wird hier die Schließzeiten noch einmal berechnen.

Zum Thema Erneuerung Bahnübergang Techau wird es zur Vermeidung von langen Wartezeiten eine Vorfahrtsänderung ergeben. Außerdem muss noch der Standort des Schalthauses der Bahn überprüft werden. Die Gemeinde ist mit der Standortwahl nicht einverstanden, da es bei einem zukünftigen Haltepunkt Techau im Wege stehen könnte.

Im Rahmen der Bauleitplanung wurde für Pansdorf / Lilienberg der Satzungsbeschluss zum B-Plan gefasst, damit dort ein zweites Mehrfamilienhaus gebaut werden kann. Auch für die neue Bebauung Pansdorf / Schulstraße wurde der B-Plan beschlossen. Für den Bereich Sereetz Dorfstraße c+d wurde die Änderung des B-Planes abgelehnt. Hier ist die Entwässerung und der Brandschutz nicht gesichert. Außerdem hat ein weiterer Antragsteller für den Bereich die Rücknahme seines Antrages angekündigt.

Die Antrag der CDU auf Errichtung weiterer Paketstationen in der Gemeinde wurde mit einer Änderung durch die BFG wie folgt beschlossen: Die Verwaltung fragt bei der Deutschen Post nach, ob weitere Errichtungen geplant sind.

Der Antrag CDU / Grüne auf Mitgliedschaft bei RadSH wurde zum dritten Mal abgelehnt, u.a. dadurch dass ein Mitglied der CDU zum zweiten Mal bei dem Tagesordnungspunkt/Abstimmung den Sitzungssaal verlassen hatte.

Dem Antrag BFG / Grüne auf Errichtung eines Anliegerschildes und der Ausweisung als 30er Zone für die Straße "Blüchereiche/Ratekau" wurde zugestimmt. Außerdem soll die Ampelschaltung Bäderstraße / L309 überprüft bzw. verbessert werden, um Rückstaus zu vermeiden.

Corina Harnack 26.09.24