Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Entwurf Haushaltplan 2024
Der Entwurf ist in Arbeit. Der Haushaltserlass ist besser als gedacht. Es fehlen noch Daten über die Schlüsselzuweisungen.
- Schule/Kita
Die Gemeinde Ratekau steht mit einer Betreuungsquote von 80 % im Bwereich der Grundschulsschulen weiterhin sehr gut da, im Vergleich zu anderen Kommunen. Der Rechtsanspruch wird erfüllt, das hat auch Auswirkungen auf die Förderquote des Landes für Investitionsmaßnahmen. Sie beträgt 75 %.
Die Umsetzung der Kita-Finanzierung nach dem neuen System wird verschoben. Die Kommunen werden weiterhin den Defizitausgleich vornehmen.
Förderprogramme gibt es auch für Schulen mit einem Gesamtumfang von 192 Mio. Euro. Wie die Verfahren laufen werden, ob es zum Beispiel wieder Windhundverfahren werden, bei denen nur die am schnellsten eingereichten Anträge berücksichtigt werden, ist noch nicht bekannt.
- Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Das Bildungsticket für 29,- Euro wird ab 01.04.2023 kommen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches werden Teile der Kosten vom Land übernommen. Es ist noch nicht bekannt, wie der Kreis zu dem Thema entscheidet. Die Gemeinde Ratekau hat im Haushalt weiterhin 250.000 Euro für die Schülerbeförderung eingestellt.
- Migration
Von dem Bundeszuschuss zur Migrationshilfe werden, nach Interventionen der Kommunen, Städte und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), doch 12 Mio. auf die Kommunen verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt.
Die Lage bei der Unterbringung der Geflüchteten ist dramatisch, aber auch bei der Betreuung und Integration mangelt es an ausreichend Personal und Finanzierung und vor allem Angeboten für Sprachkurse. Probleme gibt es aber auch zunehmend in Kitas und Schulen. Die Bevölkerung äußert sich zunehmend negativer, der Ton wird rauer. Bund und Land müssen die Kommunen endlich ernster nehmen und vernünftige Angebote zur Unterbringung und Betreuung schaffen. Es wurde ein Schreiben von den Landräten und dem SHGT an das Land gesandt und für den 11.10. ist ein Gespräch mit dem Landrat vorgesehen.
Die Vorhaltekosten für Flüchtlinge wurden mit einer Summe von 29.123 Euro abgerechnet. Erstattungen für Unterkünfte/Häuser in Höhe von 400.000 Euro wurden abgefordert.
Die Gemeinde Ratekau erfüllt derzeit die Unterbringungsquote nicht. Im Verlauf der nächsten 3 Wochen werden 15 weitere Geflüchtete zugewiesen. Dabei handelt es sich um Familien und Einzelpersonen.
- Feuerwehr
Das neue Löschfahrzeug LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Warnsdorf wurde aus Österreich abgeholt.
- Badeanstalt Offendorf
Die Badesaison ist beendet, aber die Gastronomie hat noch weiter geöffnet. Die Saison hat Eintrittsgelder in Höhe von 16.500 Euro gebracht. Anfragen nach Verlängerung der Badezeiten mussten zurückgewiesen werden, weil die DLRG abgerückt ist.
- Senioren
Das Seniorenheim in Techau nimmt ab November 2023 seinen Betrieb auf.
- Dorfschaften
Die Dorfschaftsversammlung in Häven wird am 5. Oktober im Restaurant TeeTime auf dem Golfplatz in 23626 Warnsdorf stattfinden. Sie beginnt um 19 Uhr
- Glasfaserausbau
Bürgervorsteher Daniel Thomaschewski verliest ein Schreiben des Zweckverband Ostholstein (ZVO), in dem mitgeteilt wird, dass der Glasfaserausbau sich verzögern wird. Unzureichende Arbeiten der Tiefbaufirma, die die Ausschreibung gewonnen hat, haben zur Entlassung der Firma geführt und nun müssen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden. Insgesamt wird mit einer Verzögerung bis 2025 gerechnet.
Beschlüsse
- Eine Sachspende in Form eines elektronischen Pianos für das Kommunale Kinderhaus Ratekau wurde angenommen.
- Eine Geldspende in Höhe von 2000 Euro für die Wiederherstellung des Mühlenrades am Mühlenteich in Pansdorf wurde angenommen.
- Bürgermeister Keller wurde ermächtigt, den Vertrag mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, zur Vermarktung der Gemeindeeigenen Werbeflächen, bis Ende 2025 zu verlängern.
Sachstand: Eigentlich sollte der Vertrag zum 31.12.2022 auslaufen, weil die Vermarktung von der Verwaltung übernommen und vor allem die Litfaß-Säulen abgebaut werden sollten. Von den Werbesäulen fliegt immer wieder abgerissenes Papier durch die Gegend, weil die Plakate nicht ausreichend festgeklebt werden. Die Übernahme der Vermarktung unserer Werbeflächen ist bis auf weiteres von der Verwaltung personell nicht zu schaffen. Die 2022 vorgenommene Verlängerung bis 31.12.2023 wird nun bis 2025 weiter verlängert.
Ratekau, 29.09.2023/Kerstin Fischer