TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Bürgermeister Thomas Keller sorgt sich um die Entwicklungen beim ZVO, weil seit einiger Zeit nur noch Gebührenerhöhungen angekündigt werden. Auf einer Sitzung des Wasserwirtschaftsausschusses wurden diverse Maßnahmen für die Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen für 2024 vorgestellt: unter anderem in Ratekau Blüchereiche, Tannenweg, Bergstraße (im Zusammenhang mit den Arbeiten in der Blüchereiche wird die Gemeinde dort Baumpflanzungen vornehmen), im Sereetzer Weg und in der Bäderstraße, ab Hauptstraße bis Bahnhofstraße, in Techau in der Dorfstraße 16-24 und Waldweg, in Ovendorf im Pappelweg, das Hauptpumpwerk in Sereetz. In Techau wird der Regenwasserkanal in der Dorfstraße gemacht und in Rohlsdorf soll 2025 eine Entwässerung erhalten.
- Es wird weitere Gesprächsrunden auf zum Thema Migration mit Landkreistag, Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und dem Kreis geben. Bürgermeister Keller sieht diese Runden kritisch, weil sie kaum Ergebnisse bringen. Besonders das fehlende Engagement des Kreises wird kritisiert. Der Vorschlag, Container für die Unterbringung der Geflüchteten aufzustellen, bringt laut Bürgermeister Keller nur eine kurze Zeit Aufschub. Die Kommunen benötigen langfristige Lösungen, zuallererst eine Aufstockung der Landesunterkünfte.
- Das Amt für soziale Hilfen in Ratekau wird nach der Installation eines Terminsystems zukünftig den Service weiter verbessern. Die Öffnungszeiten werden ausgeweitet, die telefonische Erreichbarkeit verbessert und es wird zukünftig niemand mehr weggeschickt, wie es offenbar vorher der Fall war. Die Idee, zwei Stühle für die Wartenden im Empfangsbereich aufzustellen ist noch in Planung, da gibt es noch datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen.
- Die neue Umsatzsteuerregelung, der auch Kommunen unterliegen, wird für ein weiteres Jahr ausgesetzt.
- Es gab Beschwerden im Rathaus, dass die E-Ladesäulen auf dem Rathaus-Parkplatz von parkenden Autos, die keine E-Autos sind, zugeparkt werden. Hier wird es eine Beschilderung geben.
- Der Schleswig-Holsteinische-Gemeindetag hat ein kleines Bilderbuch für Kinder herausgegeben, die die Aufgaben eines Bürgermeisters beschreibt.
TOP 6.1-6.5 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Für den Bau des Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf, die Böschungsfußsicherung am Graben zur alten Mühle in Pansdorf, die Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Kommunalen Kinderhauses in Pansdorf, die Schulkostenbeiträgen der Gemeinschaftsschulen und die Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertagesstätten und Tagespflege wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.
Für die Schulkostenbeiträge, die andere Gemeinden in Rechnung stellen, wenn Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde dort zur Schule gehen, wird die Verwaltung die Berechnungsgrundlagen anfordern, weil die teilweise sehr hohen Beiträge stutzig machen.
Auf Nachfrage, ob wir es an den Anmeldezahlen der Cesar-Klein-Schule (CKS) merken, dass in Pönitz ebenfalls eine Gemeinschaftsschule ist, berichtet Bürgermeister Keller, dass wir das sehr wohl merken. Die CKS muss im Wettbewerb mit den anderen Schulen besser werden, hierzu wird es im neuen Jahr Gespräche mit der Schulleitung geben.
TOP 7 + 8
Der Finanz- und Wirtschaftsbericht sowie die vom Bürgermeister getätigten außerplanmäßigen Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Kostenbeteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Ratekau weiterhin auf die Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten verzichtet.
TOP 10 – Suchtberatung
Im letzten Schulausschuss hat sich die Diakonie Nord Nord Ost mit einem Konzept zur Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau vorgestellt. Die langjährige Suchtberaterin Frau Bogner-Schulze ist aus der Beratung ausgestiegen und nun wird überlegt mit wem und wie sich die Suchtberatung in der Gemeinde aufrechterhalten lässt. Das Angebot der Diakonie NNO ist gut, aber auch sehr kostenintensiv. In der Diskussion im Gremium wird besprochen, dass die Verwaltung noch einmal Kontakt mit dem Kreis Ostholstein aufnimmt, ob eine Beratung bei uns im Familienzentrum in das Kreisangebot Suchtberatung mit aufgenommen werden kann, so wie es in Bad Schwartau und in Lensahn ebenfalls erfolgt ist. Frau Bogner-Schulze ist bereits seit Monaten nicht mehr in der Beratung bei uns tätig, die Klienten werden vermutlich bereits in Bad Schwartau oder anderen Einrichtungen betreut. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass das Angebot gut in unsere Gemeinde und das Familienzentrum passen wird. In den Haushalt werden 10.000 Euro für die Suchtberatung eingestellt.
TOP 11 - Anschaffung eines Notstromaggregats für die Sporthalle Pansdorf
Im Falle eines Blackouts über längere Zeit hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, das unter anderem die Einsatzzentrale, eine zentrale Stelle für die Versorgung beatmungspflichtiger Patienten in der Hannes-Zobel-Halle Ratekau und ein Notstromaggregat in der Sporthalle Sereetz, sowie die Besetzung der Feuerwehrhäuser in jedem Dorf beinhaltet. Darüber hinaus beantragte die SPD-Fraktion, dass in Pansdorf ebenfalls ein Notstromaggregat für die Sporthalle angeschafft werden sollte, um die gleichen Strukturen wie in Ratekau und Sereetz zu schaffen. Die FPD-Fraktion beantragte weitergehend, dass die Sporthalle Pansdorf im Falle eines Blackouts auch personell von Seiten der Verwaltung besetzt sein müsse. Es entspann sich eine rege Diskussion, die ergab, dass der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt wurde und der Antrag der SPD-Fraktion, im Zuge der Sanierung der Sporthalle Pansdorf Anschlussmöglichkeiten für ein Notstromaggregat zu schaffen angenommen wurde.
TOP 12 – Haushalt 2024
Der Bürgermeister stellt den Haushalt 2024 vor, in den neue Zahlen wie die aktuelle Steuerschätzung bereits eingearbeitet wurde. In dem Zusammenhang regt er an die Zuschüsse für die Dorfvorstande, die seit vielen Jahren nicht angepasst wurden, um 50 % zu erhöhen und dies ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen. Die neuen Zuschüsse liegen dann bei
- 1400,- pro Jahr für Sereetz, Ratekau und Pansdorf
- 800,- pro Jahr für Techau
- 500,- pro Jahr für Luschendorf, Warnsdorf und Offendorf
- 300,- pro Jahr für die kleineren Orte
Für die Sanierung des Ehrenmals in Sereetz sowie für neue Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Spielplätzen wurden je 100.000 Euro eingestellt.
27.11.2023 Kerstin Fischer