Bekanntgaben:
- Ganztagsbetreuung / Rechtsanspruch - für den Ausbau wird das Land nach der Reihe des Eingangs der Anträge entscheiden, damit muss schnell gehandelt werden, da nicht absehbar ist, ob weitere Gelder bereit gestellt werden. Ab 1.7.24 können die Anträge gestellt werden. Für die Gemeinde Ratekau geht es um Mensaräume für die GS Sereetz + Ratekau und um zusätzliche Räumlichkeiten an der GS Pansdorf. Hierbei müssen zusätzliche Räumlichkeiten gut begründet werden, da die Richtlinien explizit auch eine Doppelnutzung mit Klassenräumen im Rahmen der Betreuung vorsehen.
- Windenergie / Ruppersdorf - das Verfahren mit dem Antrag beim LLUR wurde schon im Dezember 2023 gestellt, ohne dass der Investor die Gemeinde vorher mit eingebunden hat. Dieser Umgang ist die Verwaltung bisher nicht gewohnt. Daher wird man nun genau hinschauen müssen. Dabei geht es u.a. um Zuwegungen und den finanziellen Ausgleich für evtl. Straßenschäden. Es sollen 3 Anlagen mit einer Höhe von 200 m errichtet werden.
- Radverkehrskonzept - es erfolgt nun eine erste Kinder- und Jugendbeteiligung in Zusammenarbeit mit einer 12. Klasse der Cesar-Klein-Schule am 25. März. Da erwartet die BFG aber noch eine weitere Veranstaltung für alle Kinder- und Jugendlichen der Gemeinde und wird dieses auch anregen.
- Der Radweg Ratekau / Sereetz wird beim Land nur als mittlerer Bedarf gesehen und daher ist eine zeitnahe Sanierung nicht geplant. Das ist unbefriedigend und die BFG wird an dem Thema dran bleiben.
Wahlen der Freiwilligen Feuerwehren:
Es wurden die Wehrführungen für die FF Pansdorf (Marco Krebs), Ovendorf (Fabian Fuhrmann und stellv. Gabriela Johann) und Offendorf (Torben Schmidt) bestätigt.
Bauleitplanung:
Mit Gegenstimmen von Bündnis90/Die Grünen wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 105 / Luschendorf-Schmedekamp gefasst.
Der Verlängerung der Frist für den Durchführungsvertrag für Karls Erlebnishof wurde zugestimmt.
Die Straße "Mölenkoppel / Sereetz" wurde öffentlich gewidmet.
Es wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Überlassung der Gemeinschaftshäuser beschlossen.
Im nicht öffentlichen Teil wurden der Ankauf eines Hauses zur Unterbringung von Flüchtlingen in Pansdorf beschlossen, dem Kauf eines Grundstücks für die Errichtung eines FF-Hauses in Offendorf zugestimmt und die Gelder für die Anschaffung von leichteren Feuerwehreinsatzjacken freigegeben.
Auch wurden Gelder für den Mensabetrieb an der Cesar-Klein-Schule bewilligt und dem Vertrag für die finazielle Beteiligung der Gemeidne an einer Windenergieanlage in Wilmsdorf beschlossen.
Corina Harnack 15.03.24