Hauptausschuss vom 07. November 2024

TOP 5 - Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostensätzen für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ratekau (Feuerwehrgebührensatzung)

Herr Schulze vom Institut für Public Management (IPM), das die Feuerwehrgebührensatzung erarbeitet hat, erläutert die vorliegende Kalkulation und die Gebührenliste für Einsätze der Feuerwehr. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass eine solche Satzung erlassen werden soll. Bei der Frage, für welche gemeindlichen Veranstaltungen Ausnahmen von der Gebührenpflicht gemacht werden, gab Bürgermeister Keller an, dass für alle nichtkommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Dorffeste, Laternenumzüge, Osterfeuer keine Gebühren erhoben werden. Eine Information über die Gebührensatzung wird vom Ordnungsamt an alle Haushalte der Gemeinde gesandt.

Beschluss: Der vorliegende Satzungsentwurf wird einstimmig angenommen.

TOP 6 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Die Bundestagswahl wird mutmaßlich im I. Quartal 2025 stattfinden.
• Das alte Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr Pansdorf kann nicht, wie geplant, an die Feuerwehr Offendorf abgegeben, weil es eine zu schwache Motorleistung hat und das Boot nicht ziehen kann. Nun soll es von den Jugendfeuerwehren genutzt werden. Standort ist am Rathaus Ratekau.
• Der Einbruch bei der Feuerwehr in Pansdorf hat, neben den gestohlenen Geräten, weitere Schäden an Türen und Einrichtung zur Folge. Die Einsatzfähigkeit konnte aber schnell wieder hergestellt werden, nicht zuletzt, weil die Diebe die neuen, akkubetriebenen Scheren nicht mitgenommen haben.
• Das Ordnungsamt hat erneut Presseartikel veröffentlicht, in denen u. a. das Gehwegparken angesprochen wurde.

Zukünftig soll es wieder mehr Präsenz der Ordnungsamtmitarbeiter_innen auf den Straßen der Gemeinde geben.

• Zugesagte Fördergelder für das Baugebiet B-Plan 69 – Zum Lilienberg – sind ausgezahlt worden.
• Die nächste Sitzung des Hauptausschusses, geplant für den 28.11.2024, wurde auf den 27.11.2024 vorgezogen.
• Die letzte Sitzung des Hauptausschusses im Jahr, geplant für den 16.12.2024, fällt aus.
• Der Bürgerempfang findet am 28.06.2025 in der Mensa der CKS statt.
• Am 17.10.2024 fand ein Ortstermin mit Verkehrsbehörde, Verwaltung und Polizei in Pansdorf, Bahnhofstraße statt. Es ging um den, nach der Reparatur der Straße überteerten Zebrastreifen in Höhe Bäckerei Brede. Weil keine amtliche Anordnung für die Erstellung eines solchen Zebrastreifens in der Verwaltung oder beim Kreis OH gefunden werden konnte, wurde er als rechtswidrig eingestuft und wird nicht wieder hergestellt. Die Argumentation, dass es sich um einen Schulweg handelt, hat die Verkehrsbehörde aber gelten lassen und nun wird am Techauer Weg/Bahnhofstraße ein Zebrastreifen eingerichtet, weil es dort im Verlauf von 4 Jahren zu 11 Unfällen kam. Weiter wird der gesamte Techauer Weg vom Sportplatz bis Bahnhofstraße zur 30er Zone, weil es ein Schulweg ist. Verbindung zwischen Techau und Pansdorf, der Teil des Techauer Weges, der durch den Wald führt, ist nicht mehr Tempo 30 begrenzt, aber Überlegungen zur Verkehrsraumbegrenzung und damit Tempobegrenzung bei der Einfahrt in die Orte, werden von der Verkehrsbehörde angedacht.
• Das Quartier Blüchereiche mit den abgehenden Straßen Tannenweg, Gänseweg, Bergstraße und Sandfeld wird Zone-30
• Pansdorfer Eltern haben eine Unterschriftenaktion gestartet, damit in der Sarkwitzer Straße ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Polizei, Verwaltung und Politik unterstützen diese Aktion.
• Die Dorfschaftsversammlung in Rohlsdorf, anlässlich des vom ZVO geplanten Anschlusses ans Abwassersystem, verlief ruhig. Es hat sich herausgestellt, dass nicht das komplette Dorf gegen den Anschluss ist. Der ZVO wird weitere Informationen zum nächsten UNEB am 21.11.2024 zur Beratung bereitstellen.
• Die Kreisumlage wird nicht erhöht, aber auch nicht abgesenkt. Der Strukturfonds bleibt erhalten. Dies hat ein Gespräch zwischen Bürgermeister Keller, Bürgermeisterin Schäfer aus Scharbeutz und Landrat Gartz ergeben.
• Der Kreis Ostholstein hat zugesagt, die Sirenenanlagen komplett zu bezahlen, das sind für 16 Sirenen im Gemeindegebiet rund 400 Tsd. Euro. Der Kreis wird auch die Wartung/Unterhaltung zu übernehmen.
• Am 11. November findet in der Mön-Halle eine Berufsorientierungsmesse statt.
• Die Ratekauer Patenkompanie aus Eutin sammelt wieder für die Kriegsgräberfürsorge.
• Am Volkstrauertag am 17. November um 9.20 Uhr wird auch in Ratekau der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Treffpunkt ist um 9.20 Uhr am Haupteingang des Friedhofs, dann Kranzniederlegung am Ehrengrab. Um 10 Uhr Gottesdienst in der Feldsteinkirche, danach sind alle Teilnehmenden herzlich in das Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Ratekau eingeladen.
• Am 23. November ist wieder der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In diesem Jahr findet die „Brötchentütenaktion“ , organisiert von der Gleichstellungsbeauftragten Sonja Sesko, vor dem Famila-Markt in Sereetz statt.
• Die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 2 B wird erneut verschoben, bis zum 31.12.2026.

TOP 7 - Haushalt 2025 – Grundsätzliche Informationen

Bürgermeister Keller erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf 2025. ES fehlen 1,7 Mio. Gewerbesteuer, was die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen nicht leichter macht.

TOP 8 – Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung – Bericht der Verwaltung

Bürgermeister Keller erläutert, anhand der neuesten Pläne der Deutschen Bahn, den Streckenverlauf in unserem Planabschnitt. Besonders geht er auf die vielen zu sanierenden und neu zu erstellenden Brückenbauwerke ein. Vom Abzweig der Trasse nach Kiel, hinter Bad Schwartau, bis zur Autobahnabfahrt Scharbeutz werden es insgesamt 9 Brückenbauwerke, auf unserem Gemeindegebiet sind es 8 Brücken, für deren Sanierung bzw. Bau jeweils die Straßen voll gesperrt werden müssen. Es wird eine große Herausforderung zu erreichen, dass die Planer_innen der Deutschen Bahn die Arbeiten so terminieren, dass nicht alle Wege an die Küste unpassierbar werden.

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die Planungen nicht Anfang 2025 ausgelegt werden können, damit wird sich natürlich auch die Fertigstellung der gesamten Strecke über 2029 hinaus verschieben.

Die Deutsche Bahn hat zugesagt, dass die alten Gleise ab dem Abzweig Bad Schwartau bis zum neuen Bahnhof Ratekau abgebaut werden. Der Bahnübergang Blüchereiche wird gesperrt. Im Hohen Lieth im Bereich des neuen Bahnhofs werden die Wege gekappt, so dass auch die landwirtschaftlichen Flächen hinter dem Bahnhof nur über eine neue Straße hinter dem neuen Bahnhof erreichbar sind.

09.11.2024/Kerstin Fischer