TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen. Auf der Tagesordnung der Sitzung ist auch die Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes vorgesehen, um den Einsatz der freiwillig Helfenden stärker zu würdigen. Fraglich ist zurzeit noch, wann die Stimmzettel geliefert werden.
- Im Integrationsfond des Landes sind noch Restmittel in Höhe von 161.000,- Euro, die die Gemeinde Ratekau erhält
- Am 28.11.2024 findet eine weitere Sitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung statt.
Zu dem Thema findet am 5.12. ein Treffen der Deutschen Bahn mit Verwaltung und Kirche ein, es geht um die Baustellenkoordinierung Bahnhof Ratekau. Es wird weitere Gesprächstermine mit der Verwaltung, Deutsche Bahn und dem Land sowie der Hansestadt Lübeck und der Verwaltung geben. In Ruppersdorf findet ein Adventspunschtrinken statt. Herr Schacht hat die Deutsche Bahn eingeladen und sie hat ihr Kommen zugesagt.
- Zum Thema Bäderbahn wird es eine Machbarkeitsstudie geben. Die Bäderbahn wird, wenn sie kommt, in jedem Fall erst ab dem neuen Bahnhof Ratekau nach Norden führen. Die Gleise der dann alten Trasse zwischen Abzweig Bad Schwartau und Ratekau werden abgebaut.
- Am 23.11.2024 hat wieder der Tag gegen Gewalt gegen Frauen stattgefunden. Diesmal wurde bei Famila in Sereetz Brötchentüten verteilt.
- Am Montag dem 2.12. findet das jährliche Infogespräch mit Verwaltung, Dorfvorständen, Feuerwehr und Polizei statt. Als Gast wird die Kreispräsidentin Petra Kirner erwartet.
- Der Wünsche-Baum wurde im Foyer des Rathauses aufgestellt. Jeder kann sich dort ein Wunschkärtchen abnehmen, das Geschenk im Sekretariat des Bürgermeisters abgeben und so einem Kind des Vereins „Kinder auf Schmetterlingsflügeln“ eine Weihnachtsfreude machen.
- Die Verwaltung wird auch in diesem Jahr keine Weihnachtskarten versenden, das eingesparte Geld in Höhe von rund 500,- Euro wird gespendet.
- Die Weihnachtstermine in der Gemeinde Ratekau:
Lebendiger Adventskalender in verschiedenen Orten der Gemeinde
Seniorenweihnachtsfeier:
Techau/Rohlsdorf/Hobbersdorf, ab 70 Jahre, 02.12.24 - 15:00 Uhr Gemeinschaftshaus Techau
Luschendorf, ab 65 Jahre, 03.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Luschendorf
Ostgemeinde (Häven, Warnsdorf, Ovendorf, Wilmsdorf/Grammersdorf, Offendorf/Kreuzkamp) , ab 65 Jahre, 05.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Ovendorf
Pansdorf, ab 70 Jahre, 07.12.24 15:00 Uhr Turnhalle Pansdorf
Sereetz ab 70 Jahre, 08.12.24 14:30 Uhr Turnhalle Sereetz
Weitere Veranstaltungen:
28.11.24 Weihnachtsmarkt CKS
30.11.24 Sereetzer Weihnachtsmarkt (15-20 Uhr)
30.11.24 Dorfmuseum Ratekau Weihnachtsmarkt
01.12.24 Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Pansdorf
31.12.24 Sylvester Warmup Sereetz(11-14 Uhr) Schulstraße vor dem Ehrenmal
- Mitglieder der Verwaltung haben sich auf der Berufsmesse in der CKS erfolgreich präsentiert. Es wird weitere Beteiligung an Berufsmessen geben.
TOP 6 -Erhöhung der „Erfrischungspauschale für Wahlhelfer_innen
Der Erhöhung der Pauschale von 50 auf 80 Euro wird einstimmig zugestimmt.
TOP 7 – Änderung der Satzung für Obdachlosen- und Asylunterkünfte
Der Fachdienst Soziale Hilfen des Kreises Ostholstein als zuständige Fachaufsicht des Amtes für soziale Hilfen hat allgemeine Hinweise zur Auslegung von Formulierungen in der Satzung gegeben. Es betrifft in unserem Falle die Klarstellung, dass bei gemeindeeigenen Unterkünften in der Gebührenhöhe auch die Stromkosten enthalten sind.
Der Änderung der Satzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8 – Annahme und Verwendung einer Spende für die Cesar-Klein-Schule
Mit Förderantrag vom 11.09.2024 beantragte die Cesar-Klein-Schule eine Förderung in Höhe von 1.750,00 EUR für die Kennlernfahrt des 5. Jahrgangs im Jahr 2024 bei der Ulbrich-Stiftung, Wischhoff 8, 23669 Timmendorfer Strand. Mit Schreiben vom 16.10.2024 wurde mitgeteilt, dass diesem Förderantrag stattgegeben wurde.
Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 - Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für
- - die Bauunterhaltung
- - Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen
- - Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschulen und Gymnasien
- - Anschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof
wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10 – Finanz- und Wirtschaftsbericht 2. Halbjahr 2024
Bürgermeister Keller erläutert den Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 2. Halbjahr 2024. Er prognostiziert ein gutes Jahresergebnis.
Der Finanz- und Wirtschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 11 – Außerplanmäßige Ausgaben mit Zustimmung des Bürgermeisters
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, besondere Nachfragen ergeben sich nicht.
TOP 12 – Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Gemäß Gemeindeordnung (GO) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Soweit sonstige Finanzmittel nicht ausreichen, hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel aus Steuern zu beschaffen. Außerdem wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung vom 15.03.2022 bis 13.05.2022 für die Jahre 2017-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein eine Empfehlung zur Anpassung der Hundesteuer an die Mindestsätze ausgesprochen. Der Mindestsatz, den das Land Schleswig-Holstein für die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen festgelegt hat, beträgt jährlich 120,00 EUR für den ersten Hund. Aus diesen Gründen ist eine Erhöhung der Hundesteuer und eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) erforderlich.
Der Erhöhung der Hundesteuer von 84,- auf 120,- Euro für den ersten Hund wird einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.
TOP 13 – Vorberatung Haushalt 2025
Bürgermeister Keller erläutert, dass es dringend mehr Geld für Geflüchtete und deren Unterbringung geben muss, dies aber nicht in Aussicht steht. Das gleiche gilt für Kitas und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Staatliche Förderungen all dieser vom Bund geforderten Leistungen sind fraglich. Dennoch wird die Gemeinde die Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform nicht anheben. Dafür hat sich die BFG stark eingesetzt. somit wird die vom Bund geforderte Aufkommensneutralität eingehalten und der Hebesatz für die Grundsteuer B von 360 auf 346 gesenkt. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 339 gesenkt und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 angehoben. Die Gewerbesteueranhebung entspricht einer Steigerung von rund 8 %.
Dem Haushalt 2025 wird in der vorgelegten Form inklusive der Senkungen der Grundsteuersätze und der Anhebung des Gewerbesteuersatzes einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.
30.11.2024/Kerstin Fischer