Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- die Kreisumlage steigt auf 1.5%
- ein Förderantrag für die Finanzierung zur Umstellung auf LED-Leuchtkörper für etwa 50 Straßenlaternen wird gestellt
- das geplante Flurbereinigungsverfahren im Rahmen der Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung wird vorzeitig und ohne Ergebnis beendet, da die Deutsche Bahn AG keine Notwendigkeit sieht
- die Gemeinde Ratekau wird bei dem Projekt „statt- plastik- becher“ mitmachen: in den kommunalen Kinderhäusern wird kostenlos die Umstellung von Plastik- auf Edelstahlbecher erfolgen
- für den Ausbau der Sporthalle Pansdorf (Sanitäranlagen und Umkleiden) wurde eine Förderung beantragt
Ausbau der Straßen Nienkamp, Johannes-Brammer-Str. und Wilhelm-Hildebrandt-Straße in Techau: Nach erneuten Änderungen der Planungen hat der Ausschuss dem jetzt vorliegenden Ausbauplan zugestimmt. Der Nienkamp und die Wilhelm-Hildebrandt-Str. (ab der Kreuzung Johannes-Brammer-Str.) sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit mehreren ausgewiesenen Parkplätzen werden. Die Johannes-Brammer-Str. wird eine 30-iger Zone und erhält einen hochbordgeschützten Fußweg.
Bauleitplanung:
- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 in Sereetz: Es wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst
- für den Bau des Feuerwehrhauses in Ovendorf (Bebauungsplan Nr. 98) wurde der Satzungsbeschluss gefasst
- dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 wurde zugestimmt
Haushalt 2020: Den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen, die diesen Ausschuss betreffen, wurde zugestimmt.
Der Antrag des Ortskartells Pansdorf, dass die Gemeinde zukünftig den Auf- und Abbau, sowie die Lagerung der weihnachtlichen Beleuchtung des Dorfes übernehmen soll, wurde abgelehnt.
Dem Antrag der CDU-Fraktion in der Zukunft zu prüfen, ob auf gemeindlichen Ausgleichsflächen eine Aufforstung möglich sein könnte, wurde zugestimmt.
Die Anfrage der BfG zum Umgang mit Streusalz wurde nur zum Teil beantwortet, da die Verwaltung sich noch nicht nach kostengünstigen Alternativen zu Streusalz informiert hatte. Das Ausbringen von Sand oder Splitt wird wegen den zusätzlichen Kosten für die Reinigung abgelehnt. Zur Information: Die unverschlossenen Streusandkisten sind für den öffentlichen Gebrauch bestimmt.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. einer Evaluierung und Fortschreiben des Klimaschutzkonzeptes wurde abgelehnt, da diese Arbeit bereits erfolgreich durch die Verwaltung / Klimaschutzmanager mit dem seit 10 Jahren bestehenden und stets aktualisierten Klimaschutzprogramm geleistet wird.
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Radverkehrsschau der gemeindlichen Radwege durch den Kreis wurde zugestimmt, in der Hoffnung, dass in diesem Rahmen auch die kreiseigenen Radwege begutachtet werden. Die Gemeinde Ratekau hat nur wenige Radwege an eigenen Straßen, alle in sehr gutem Zustand, zu bemängeln ist der Zustand der Fahrradwege an den Kreis- und Landesstraßen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einladung einer/s Klimaschutzexperten/in in den Ausschuß wurde abgelehnt.