In der Hauptausschuss-Sitzung am 21. November 2019 wurde die Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Dies ist absolut unverständlich und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Inklusion und Teilhabe in der Gemeinde Ratekau einsetzen. Vor allem aber ist das eine Herabwürdigung der Arbeit von Gabi Priedemann, die sich als Behindertenbeauftragte mit sehr großem Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt.
Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen hat auf der kommunalpolitischen Ebene weitergehende Rechte als eine Behindertenbeauftragte, wenn es in in den Sitzungen der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen geht. Zum Beispiel hat er, im Gegensatz zu der Beauftragten, die lediglich angehört werden kann, Rede- und Antragsrecht.
Offenbar ist dies den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und CDU zu viel. Da fragt man sich doch was sie befürchten. Möglicherweise hat Carlos Georg, Fraktionssprecher der SPD dies bereits gestern beantwortet indem er sagte: „Was ist dann mit den Kindern und Jugendlichen, wenn die auch einen Beirat gründen wollen? Welche Rolle spielen wir dann noch als Gremien in der Gemeindevertretung?“
Was für ein Armutszeugnis!
Im Übrigen strebt die BFG schon länger die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates an. Bisher ist dies an der ablehnenden Haltung von SPD und CDU gescheitert. Aber die Fraktion der Grünen steht dem positiv gegenüber und möglicherweise ergibt sich zu dem Thema ja eine Zusammenarbeit.
22.11.2019/K. Fischer