Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner der Gemeinde fragt, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass die Betreiber der Seniorenresidenz bereits im 3. Jahr in Folge die Preise um mehr als 20 Prozent angehoben haben.
Der Bürgermeister antwortete darauf, dass die Verwaltung hierbei nichts tun könne, dies sei Sache des Betreibers. Er gab den Tipp, die Heimaufsicht zu informieren.
Bekanntgaben des Bürgermeisters
- die Arbeiten in der Ortsmitte Ratekau stehen kurz vor dem Abschluss. Die Kosten betrugen 2,3 Mio. Euro, das waren 600.000 Euro mehr als die geplanten 1,7 Mio. Euro. Die Maßnahme wurde mit
1,2 Mio. Euro gefördert, das sind 51 % der Gesamtkosten.
- Die Straßenreinigung in der Gemeinde Ratekau liegt in der Verantwortung der Bürger*innen. Leider wird diese Pflicht nicht von allen Haus- und Grundstückseigentümer*innen erfüllt, dies führt vielerorts zu Problemen. Die Verwaltung hat im aktuellen Reporter einen Aufruf dazu gestartet. Langfristig muss aber über die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr nachgedacht werden, dann übernimmt der Bauhof die Arbeiten.
- Die Fotoaktion des Umweltamtes ist abgeschlossen, die Ehrung der Sieger erfolgt auf dem Neujahrsempfang.
Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen
Die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung für die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen sollte besprochen und beschlossen werden. Allerdings stellte die SPD auf einmal dar, dass ein Behindertenbeirat ihrer Ansicht nach nicht notwendig sei, weil die Behindertenbeauftragte Gabi Priedemann ihre Aufgaben jetzt schon ausreichend wahrnehmen könne und zu allen Punkten, die Menschen mit Behinderungen beträfen, angehört würde. Die CDU schloss sich den Worten an und erklärte, der Satzung nicht zustimmen zu wollen. Die Grünen waren für die Einrichtung des Beirates. Wir von der BFG hatten den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates gestellt und haben ihn umfassend und gut begründet, was aber CDU und SPD nicht von ihrer vorgefassten Meinung abbrachte, die Satzung abzulehnen. Die Gemeinde Ratekau wird keinen Beirat für Menschen mit Behinderungen haben, weil die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU befürchten, überflüssig zu werden. O-Ton Carlos Georg, Sprecher der SPD-Fraktion: „Was ist denn mit den Kindern und Jugendlichen, wenn die auch einen Beirat gründen wollen? Welche Rolle spielen wir dann noch in den Gremien der Gemeindevertretung?“ Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Neuwahl des stellvertretenden Ortswehrführers der FFW Ratekau
Torsten Kempf wurde von den Kameraden*innen der FFW Ratekau zum neuen stellvertretenden Ortswehrführer gewählt. Der Wahl wird zugestimmt, die Ernennung erfolgt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 5.12.2019
Erklärung der Gemeinde Ratekau zur Resolution des SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) zu den Kommunalfinanzen
Der Bürgermeister erklärt: Weil derzeit diskutiert wird, den Kommunen mehr Geld zuzugestehen hat sich diese Resolution fast erledigt. Allerdings soll die Resolution trotzdem versandt werden, um den Standpunkt der Gemeinde Ratekau zu den angesprochenen Themen zu verdeutlichen.
Jahresabschluss 2018
Der Bürgermeister erklärt den Jahresabschluss 2018 mit Eröffnungsbilanz, Abschluss- und Lagebericht und Gewinnverwendung. Die Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung, den Jahresabschluss 2018 zu beschließen, erfolgt.
Haushalt 2020
Der Bürgermeister erklärt den Haushalt 2020 mit Ergebnisplan, Finanzplan und Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2020. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushalt 2020 zu beschließen.
Aufwandsentschädigung für Schiedsleute
Die Ratekauer Schiedsleute (ein*e Schiedsfrau/Schiedsmann und eine Stellvertretung) nehmen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit viele Termine wahr. Ratsuchende bezahlen diese Dienste zwar in geringem Maß, dies reicht aber nicht aus um die Kosten, die für Sach- und Fahrtkosten entstehen, aufzufangen.
Immer mehr Gemeinden gehen dazu über, den Schiedsleuten eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Die Verwaltung schlägt vor, den Schiedsleuten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro, für die Stellvertretung 40,- Euro, zu bezahlen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Beschluss zu fassen der vorsieht, der Schiedsfrau/ dem Schiedsmann zukünftig eine Aufwandsentschädigung von 50,- Euro monatlich und für die Stellvertretung 40,- Euro monatlich zu bezahlen.
Anhebung der Honorare für Kursdozenten*innen der VHS Ratekau
Um das qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kursangebot der Volkshochschule aufrecht erhalten zu können ist es wichtig, Kursleiter*innen zu akquirieren. Dies wird immer schwieriger, weil die derzeitigen Honorare, die das letzte Mal 2008 erhöht wurden, die niedrigsten in ganz Ostholstein sind. Es ist daher vorgesehen, die Honorarzahlungen der VHS Ratekau ab dem Frühjahrssemester 2020 auf 21,- Euro für 45 Minuten bzw. auf 28,- Euro für 60 Minuten zu erhöhen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel
Kostenausgleich für den Besuch von Kindertageseinrichtungen außerhalb der Gemeinde Ratekau
Für Kinder aus der Gemeinde Ratekau, die in einem anderen Ort einen Elementar- oder Krippenbetreuungsplatz beanspruchen, liegen der Gemeinde Kostenausgleichsforderungen in Höhe von 18.268,04 Euro aus der Gemeinde Timmendorfer Strand und der Hansestadt Lübeck vor.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel zuzustimmen.
Nachnutzung der ehem. Grundschule Techau
Die Nachnutzung der ehemaligen Grundschule Techau durch Tagespflegeplätze für Kinder erfordert einige Umbauten. Hierfür wurden in der letzten Gemeindevertretersitzung bereits 91.000, - Euro bereitgestellt. Nunmehr hat sich ergeben, dass für die Brandwarnanlage und die Sicherheitsbeleuchtung weitere Gelder bereitgestellt werden müssen.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung diese weiteren Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereit zu stellen.
06.12.2019/K. Fischer