Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 03.09..2020

Nach der Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Feststellung der Tagesordnungspunkte und Beschluss über nichtöffentlich beratende Tagesordnungspunkte fand die Einwohnerfragestunde statt, zu der es allerdings keine Wortmeldungen gab.

Einwendungen zum Protokoll über die vergangene UNEB-Sitzung vom 20.05.2020 gab es keine.

Bekanntgaben

Bürgermeister Keller gab hier nun bekannt, was die Tennet mit der Trasse der 380KV-Leitung vorhat. Unsere Fraktionssprecherin hat in einem gesonderten Bericht (380KV-Ostküstenleitung-Bürgerdialog umsonst? ) über die kaum zu akzeptierende, neue Situation geschrieben. Die Gemeinde Ratekau wird auf jeden Fall mit unseren Erkenntnissen an die anderen betroffenen Gemeinden herantreten und diese zur Verfügung stellen, um gemeinsam gegen den Beschluss der Tennet vorgehen zu können. Eingeschaltet wird auch die Rechtsberatung der Gemeinde. Es geht hier um eine Entscheidung, die in einer sehr schlechten Zeit (Corona) ganz kurzfristig geändert und umgesetzt werden soll. Die Planänderung findet ohne Dialogforum statt und zwar mit einer Variante, die bei den vorangegangenen Foren nicht einmal zur Debatte stand. Was wird hier gespielt?? 

Die Verkehrszählung in Techau, Kreuzung L309 und Gemeindeverbindungsstraße Techau-Ratekau hat wohl ergeben, dass keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung des Straßenverkehrs vorgenommen werden können. Somit wird die Ausschreibung der Sanierung der Straße nach Ratekau über den gesamten Bauabschnitt (L309-Ortseingang Ratekau) vorgenommen.

FBQ

Es fällt wohl schwer, eine Gesamtrichtlinie für den Lärmschutz herauszuarbeiten. Am 10.09.2020 findet sich in der Mön-Halle in Ratekau der Projektbeirat zu diesem Thema zusammen. Allerdings wies der Bürgermeister auch einmal auf die Chancen hin, die sich nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung dann für die anliegenden Gemeinden bieten. (Gewerbeentwicklung usw.)

Die alte Trasse der Bäderbahn nach Timmendorfer Strand scheint ja wohl doch noch nicht vom Tisch zu sein. Laut gedacht wird über Privatisierung.

Gewerke der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf sind bereits fertiggestellt. Aussichtsreiche Zuschüsse sind oder werden beantragt.

Solaranlagen an versch. Bushaltestellen sind bereits fertiggestellt.

Die behindertengerechte Zuwegung zum Sportplatz Pansdorf ist erfreulicherweise bezuschusst.

Eine Info zur Radwegesanierung:  Seitens des Kreises werden Radwege nur in Verbindung mit der Sanierung des entsprechenden Straßenkörpers durchgeführt. Dringendst ist die Sanierung des Radweges Ratekau – Sereetz erforderlich.

Gebauten Ladestationen für PKW´s in der Gemeinde werden nur sehr wenig genutzt.

Das marode Storchennest in Warnsdorf wird nun wohl endlich erneuert, auch wenn die Zuständigkeiten nicht ganz klar sind.

Bauleitplanung

2. Änderung des B-Plans Nr. 31 für ein Gebiet in Ratekau, nördlich der Jürgen-Glüe-Koppel, östlich der Eutiner Straße (L309) südlich des Geroldrings und westlich der Hauptstraße –Beschluß über Stellungsnahmen der Beteiligungen gemäß §§ 3 Abs.2 und 4, Abs.2 BauGB, Satzungsbeschluß sowie 2.Änderung des B-Plans Nr. 58 für das Gebiet zwischen Warnsdorf, Hemmelsdorfer See, Kurklinik „Schloß Warnsdorf“ und der K15-Golfplatz Warnsdorf  -Aufstellungsbeschluß sowie Festlegung der Planziele wurden einstimmig vom Ausschuß angenommen. Diskussionsbedarf bestand bei dem Punkt 1.Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr.69 für ein Gebiet in Pansdorf, östlich der Eutiner Straße (ehemaliges IGS-Gelände) _Beschluss über Stellungsnahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB  -Entwurf und Auslegungsbeschluß-   Ein Antrag der SPD bezüglich der 30%igen Förderung von Wohnraum  lag vor. Es sollte auch das Gebiet der bestehenden Asylunterkünfte mit einbezogen werden. Die BFG beantragte jedoch in einem Gegenantrag, dieses Gebiet eben nicht mit einzubeziehen. Durch die Errichtung von Wohnblocks in diesem Abschnitt würde eine Abschirmung und Abschattung zu den bestehenden Häusern in der Eutiner Straße führen. Der Antrag der BFG wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. Im Anschluss wurde von Herrn Nagel, Planungsbüro Ostholstein, der gesamte B´-Plan erläutert, (Eingriffe in Natur und Landschaft) Der im Textteil des B-Plan erwähnte Abschnitt über Hecken wird gestrichen. Höhenbegrenzung der Hecken liegt bei 1,50 m. Der Tagesordnungspunkt wurde in dieser Form einstimmig angenommen.

1. Änderung des B-Plans Nr. 87 für ein Gebiet in Luschendorf, es geht hier um eine Fläche für die Ausstellung eines „Feuerwehrtrabis“. Dieser tolle Blickfang für unsere Feuerwehr in der Gemeinde Ratekau wurde von fast allen Ausschussmitgliedern begrüßt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Änderung des B-Plans.

Der Textänderung im B-Plan Nr. 89 bzgl. einer Höhenangabe wurde einstimmig beschieden.

Die Vorstellung des Ökologischen Blühflächenmanagement wurden von allen Ausschussmitgliedern begrüßt und fand Einstimmigkeit.

Nach Recherche der BFG im alten Kataster und anschließendem Antrag auf Straßenbenennung „Mölenkoppel“ wurde diesem Antrag auf Straßenbenennung im B-Plan Nr. 92 einstimmig stattgegeben. Der Name „Mölenkoppel“ bezieht sich auf eine alte Gewannenbezeicnung im alten Reichskataster .

Die Widmung eines Straßenteils in „Juhbrook“ in Pansdorf fand Zustimmung.

Karl-Heinz Haß – 06.09.2020