Aktuelles
TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Laskowski, informiert darüber, dass eine Gruppe von Liebhabern amerikanischer Oldtimer mit Kindern des Vereins „Kinder auf Schmetterlingsflügeln“ eine Ausflugsfahrt durch das Gemeindegebiet unternehmen möchten. Start und Ziel des Ausflugs wird der Festplatz in Pansdorf sein. Nach Aussage der Kreisverwaltung steht dem Vorhaben rechtlich nichts entgegen. Die Mitglieder des Hauptausschusses vergewissern sich, dass die Fahrt nur auf öffentlichen Straßen und nicht durch geschützte Landschaften führt und erklären ihr Einverständnis.
- Die Arbeiten am Ehrenmal in Pansdorf beginnen am 20. März und werden bis August 2023 dauern. Die Zuwegung zum Kindergarten wird über das Nachbargrundstück erfolgen, so dass die Kinder nicht über die Baustelle laufen müssen.
- Die Gemeinde Ratekau hat eine Nachfolgerin für die im Mai aus dem Amt scheidende Beauftragte für Menschen mit Behinderungen gefunden. Frau Woelk aus Ratekau tritt ihr Amt nach der Kommunalwahl an.
- Herr Laskowski berichtet von einer Videokonferenz, die mit dem Bürgermeister und dem Kreis zum Thema Zuteilung von Geflüchteten stattgefunden hat. Bisher sind nie so viele Geflüchtete in Ratekau angekommen, wie angekündigt wurden. Nun wurde vom Kreis darüber informiert, dass nicht dreitausend, sondern zweitausend Geflüchtete erwartet werden. Dass bedeutet für die Gemeinde Ratekau 150 weitere Personen, die eine Bleibe benötigen. Zurzeit leben in der Gemeinde ca. 400 Geflüchtete und Asylsuchende, von denen ca. 300 in gemeindeeigenen und von der Gemeinde angemieteten Wohnungen untergebracht sind. weitere ca. 100 Menschen sind privat untergebracht.
TOP 6.1 - 6.3 Nachbesetzung von Wahlstellen
Die BFG, CDU und SPD haben Wahlstellen im Gemeindewahlausschuss nachbesetzt. Alle Nachbesetzungen wurden einstimmig angenommen.
TOP 7.1 – 7.2 Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Luschendorf
In Luschendorf stand die Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers an. Hauptbrandmeister*** Thomas Harnack wurde als Ortswehrführer wiedergewählt. Das Amt des stellvertretenden Ortswehrführers übernimmt Löschmeister Christoph Hardt. Er löst Detlef Hardt ab, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hat.
TOP 8 Einführung des Amtes einer zweiten stellv. Jugendfeuerwehrwart_in
Der Einführung des Amtes einer zweiten stellv. Jugendfeuerwehrwartin oder eines zweiten stellv. Jugendfeuerwehrwartes für die Jugendfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ratekau wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9 Annahme und Verwendung einer Spende
Die Spende der Engelbert und Hertha Albers Stiftung in Höhe von 5.000 Euro wird einstimmig angenommen. Damit wird die Anpflanzung von Erlen im Schwartautal gefördert.
TOP 10 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
10.1 für die Baumaßnahme Erweiterung Kommunales Kinderhaus Pansdorf
Für die Baumaßnahme Erweiterung Kommunales Kinderhaus Pansdorf sollten zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von 275.000 Euro bereitgestellt werden. Corina Harnack von der BFG weist darauf hin, dass bei dieser Maßnahme die Kosten sehr hoch sind und von der Bauverwaltung unbedingt darauf geachtet werden müsse, auf Einsparmöglichkeiten zu achten. Auch andere Fraktionen monieren die massive Kostensteigerung. Der Beschluss für die Erhöhung der Haushaltmittel wird vorerst zurückgestellt, bis von Seiten des Bauamtes eine differenziertere Betrachtung der Kosten vorliegt, vor allem ein Vorher- Nachher Vergleich, vorgelegt wird. Auch der Bürgermeister beklagt die Kosten für diese Baumaßnahme, die ja nur eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes sei, würden mittlerweile 1,5 Mio. Euro betragen.
10.2 für die Baumaßnahme Energetische Sanierung Sporthalle Sereetz
Für die Sanierungsmaßnahme Große Sporthalle Sereetz wurden einstimmig weitere 100.000 Euro für die Erneuerung der Trinkwasserleitung unterhalb der neuen Fliesen, die Erneuerung von Verteilern, Ventilen, Reglern und Raumfühlern der Heizungsanlage, für die Erneuerung des Prallschutzes und für weitere Maler-, Fliesen- und Brandschutzarbeiten, zur Verfügung gestellt.
17.03.2023/Kerstin Fischer
Wir laden ein zum PoliTisch am 22. März um 19 Uhr in das Gemeinschaftshaus in Warnsdorf. Es gibt Informationen zur aktuellen Kommunalpolitik und zur anstehenden Kommunalwahl. Direktkandidaten sind vor Ort, es können Fragen gestellt und Anregungen gegeben werden. "Gerne stellen wir uns ihren Fragen und hoffen auf eine rege Beteiligung."
Nachdem es in der letzten Sitzung des Projektbeirates, sehr zum Ärger der Anwesenden, keine genaueren Auskünfte zu dem Thema "Bäderbahn" gab und herauskam, dass es eine Arbeitsgruppe Bahn / Land SH gibt, von der die beteiligten Kommunen bisher nichts wussten, findet nun ein weitere Sitzung des Projektbeirates am 23. März um 16 Uhr im Rathaus in Ratekau statt. Es wurden zur Vorbereitung der Sitzung erneut diverse Fragen zu dem Thema an das Ministerium übersandt.
Es sollen dann auch Vetreter des Landes anwesend sein, die hoffentlich besser vorbereitet sind bzw. genauere Informationen mitbringen.
Für die Gemeinde Ratekau ist es erfreulich, dass der "Ruppersdorfer Bogen" als Vorzugsvariante in das Planfeststellungsverfahren gehen soll. Genauere Pläne gibt es demnächst. Die Umfahrung der Ortschaft Ruppersdorf war der mehrheitliche Wunsch der Anwohner.
Corina Harnack 11.03.23
Berichtswesen
Nachfrage zu einer geplanten Photovoltaikanlage auf einem Klärwerkgelände. Das Vorhaben ist so statthaft, da es dem Nebenerwerb dient.
Bauleitplanung
Bebauungsplan Nr. 101 für ein Gebiet in Pansdorf, südlich der Frankfurter Straße, westlich der Eutiner Straße / L309 in der Stolper Straße 2a – 12- Beschluß über Stellungnahmen der förmlichen Beteiligungen gemäß §§3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB .
Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig stattgegeben, nachdem Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein bekannt gab, dass die eingereichten Stellungnahmen keine Besonderheiten aufweisen. Die Traufhöhen sollen festgelegt werden.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 103, Golfplatz Oeverdiek, Gemarkung Luschendorfer Hof Neubau einer Greenkeeperhalle. Nach Auskunft von Herrn Nagel wurde das Problem der Entwässerung abgearbeitet, die Trinkwasserversorgung ist auf normalem Weg gewährleistet. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Bebauungsplan Nr. 105 in Luschendorf, Verlängerung des Schmedekampes. Dem Beschluß über Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB , Entwurfs- und Auslegungsbeschluß wurde einstimmig stattgegeben. Herr Nagel präsentierte in einer Gegenüberstellung vom ursprünglichen Plan zum neuen Plan die eingearbeiteten, geringfügigen Änderungen wie die Erweiterungen der Knickstreifen von 3m auf 5 bzw. 6m. Des Weiteren sollen Gehölzpflanzungen auf den Grundstücken stattfinden. Anmerkungen des ZVO bzgl. der Oberflächenentwässerung sind berücksichtigt. Die Dachgestaltung soll durch Grün- oder Hartbedachung stattfinden. Energie-versorgung ist durch Alternativen zu Gas und Öl zu gewährleisten. Auch ein größerer Abstand zur Ostseestraßenbebauung wurde, soweit möglich, eingearbeitet.
Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemarkung Techau, Flur 0, Flurstück 241/9 wurde einstimmig abgelehnt.
Der Ausbau eines Teilstücks der Straße Am Ehrenmal in Pansdorf wurde einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben
Die Tennet baut bereits den ersten Mast der 380 KV-Leitung in Bad Schwartau.
Es liegen bereits etliche Anfragen zum Bau von Fotovoltaik-Anlagen an der Autobahn A1 vor.
Der Pflegeheimbetrieb in Techau ist durch die Übernahme einer neuen Trägergesellschaft gewährleistet. Dies gilt allerdings nur für den Altbestand, nicht für den Neubau.
Seitens der Verwaltung wurde ein Antrag auf halbseitiges Halteverbot in der Eutiner Straße / L309 beim Kreis gestellt.
Am 11.03.2023 findet im Rahmen der Aktion „Saubere Landschaft“ eine Säuberung der Ortschaften statt.
Zum derzeit strittigen Thema „Bäderbahn / FFBQ“ findet am 23.03. um 16 Uhr eine Sitzung des Projektsbeirates im Rathaus in Ratekau statt.
Karl-Heinz Hass, 11.03.23
Derzeit ist viel Unruhe beim Thema "Bäderbahn" zur Festen Fehmarnbeltquerung. Seid mehr als einem Jahrzehnt sind alle Betroffenen im Dialog und haben gemeinsam Lösungen erarbeitet, bei denen alle Gemeinden auch einen Nachteil des Projektes zu tragen haben. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der im Bundestagsbeschluss mündete und so Gelder für übergesetzlichen Lärmschutz und andere Maßnahmen bereitgestellt wurden. Ein Erfolg für alle.
Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat sich jedoch zu gut wie nie an diesem Dialog beteilgt. Vielmehr wurde versucht im Hintergrund die Fäden zu ziehen und es wurden die gesamten Nachteile in die Gemeinde Ratekau geschoben.
Nun kommt es noch besser.
Die Landesregierung, neue Landtagsabgeordnete, neue Minister und Staatsekretäre drehen nach über zehn Jahren Dialog alles auf Anfang. Vieles wird in Frage gestellt, obwohl sich gar nichts geändert hat. Es werden außerhalb unseres Dialoges politische Gespräche geführt, die anscheinend einen großen Einfluss haben.
Das Ehrenamt wird mit Füßen getreten - unfassbar. Wofür hat man sich eingesetzt, gestritten und geeinigt, wenn Politik es dann doch anders entscheidet auf Einwirken weniger?
Ich erwarte einen offenen Dialog mit allen betroffenen Gemeinden und endlich konkrete Aussagen seitens der Landesregierung und der Deutschen Bahn, ob nun alles anders geplant wird.
Gemeinden sollen Bauleitplanungen aufstellen und Grundstücke für Bahnhöfe ankaufen. Nur wenn keiner weiß, ob ein z.B. ein Bahnhof in Ratekau überhaupt kommt, funktioniert das gar nicht.
Die kommenden Sitzungen des Projektbeirates am 7. März und die des Dialogforums am 30. März müssen Ergebnisse bringen. Ich bin gespannt und werde weiterhin für die Belange der Gemeinde Ratekau kämpfen.
Corina Harnack 05.03.23