Aktuelles

Bericht zum Hauptausscuss vom 24.11.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·        Situation der Geflüchteten

An der schwierigen Situation hinsichtlich der Unterbringung der Obdachlosen, Asylsuchenden und Geflüchteten hat sich nichts geändert. Die Gemeinde Ratekau hat derzeit mehr als 400 Menschen Unterkunft geboten und damit die Aufnahmequote des Kreises, die auf Zahlen aus dem Frühjahr beruht, zu 71 % erfüllt. Danach werden noch 41 Menschen erwartet. Zurzeit haben wir noch Wohnraum für ca. 20 weitere Personen.

·        Umsatzsteuer B

Die Einführung der Umsatzsteuer B zum 01.01.2023, die regelt, dass auch Kommunen und kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren und Dorfvorstände auf ihre Einnahmen aus Veranstaltungen und Feiern/Festen Umsatzsteuer zahlen müssen, wird voraussichtlich erneut um zwei Jahre auf den 01.01.2025 verschoben. Dies sieht die Verwaltung skeptisch, weil in der Gemeinde Ratekau ein gutes System für Feuerwehren und Dorfvorstände entwickelt wurde, um dieser Melde- und Abgabenpflicht nachzukommen. Die Verwaltung befürchtet, dass alles erst einmal in Vergessenheit geraten wird und in der zweiten Jahreshälfte 2024 erneut von vorn begonnen werden muss. Darum wird die Gemeinde Ratekau, wenn die Verschiebung im Bund beschlossen werden sollte, das Jahr 2023 für die weitere Vorbereitung nutzen und die Änderung zum 01.01.2024 einführen.

·        Flächenkataster Photovoltaik

Die Ausschreibung für die Erstellung eines Flächenkatasters für Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Ratekau wurde gestartet.

Beschlüsse

·        - Die Spende der Friedrich Blume und Else Jebsen-Stiftung in Höhe von 2000,- Euro für das Theaterprojekt „Dahin wie ein Schatten“ wurde einstimmig angenommen.

·        - Die überplanmäßigen Haushaltsmittel für Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen für das Jahr 2022 wurden einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2021 wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Gebührenkalkulation für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde einstimmig beschlossen

·        Die Neufassung der Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie die Erhebung von Gebühren wurde einstimmig beschlossen.

·       -  Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zu der geplanten Absenkung der Kreisumlage 2023 nach § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Keller betonte darin, dass der Haushalt sehr gut aussieht, aber nicht realistisch ist. Einige Baumaßnahmen konnten nicht so weit durchgeführt werden wie geplant, darum liegen die Gelder dafür noch auf den Konten, was das Bild der tatsächlichen Lage etwas verzerrt.

·        - Dem Haushalt 2023 wird einstimmig zugestimmt.

Klima- und Energiemanagement

Der Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich und wird zurückgezogen, weil die Stellen im Stellenplan bereits berücksichtigt wurden.

 

Ratekau, 25.11.2022/Kerstin Fischer

Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 8.11.2022

-        Publikumsanfrage:

Der Fahrradweg Ratekau – Sereetz ist stark reparaturbedürftig. Wer ist zuständig für die Sanierung?

Der Bürgermeister verweist an den LBV Lübeck, da der Radweg an einer Landesstraße liegt ist dieser dafür verantwortlich.

Er wurde schon mehrfach von Seiten der Gemeinde darauf angesprochen.

Evtl. Unfälle/ Gefährdungen auf der Strecke bitte auch an die Polizei melden damit diese davon Kenntnis erhält.

Die Beförderung der Schulkinder von Sereetz nach Ratekau wird nicht mehr im bisherigen Umfang vom Kreis bezahlt.

Der Kreis hat die Berechnung der Entfernung umgestellt. Die Verhandlungen zwischen Gemeinde und Kreis laufen weiter.

-        Bekanntgaben:

·       GS Ratekau: Ulbricht-Stiftung sponsert weitere I-Pads.

·       Die Bemühungen zur Digitalisierung der Schule laufen weiter. Baubesprechungen mit Dataport folgen, es geht hoffentlich im Frühjahr weiter.

·       Die Skulptur „Dahin wie ein Schatten“ wurde im Rahmen einer Feierstunde eingeweiht.

·       Sporthalle Pansdorf: es wird weiter saniert, die Gymnastikhalle soll 2025 fertig sein.

·       04.06.2023 Lauf „Rund um Ratekau“ 

-       Koki Pansdorf: Erweiterungsbau in Planung, Januar 2024 Fertigstellung

Der neue Leiter der Polizeistation Kai-Oliver Barß stellt sich vor.

Als Ansprechpartner für die Schulen stehen Frau Hauswirth und Frau Batsch zur Verfügung. Die Zusammenarbeit läuft schon seit längerem.

-        Der Bauhof stellt im nächsten Ausschuss den Zustand der Spielplätze vor.

-         Größere Jugendliche haben ein Problem Treffpunkte zu finden von denen sie nicht verjagt werden und sich aufhalten können.

Maike Behrendt 20.11.2022

Hauptausschuss vom 27.10.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·       Situation der Geflüchteten

Die Unterbringungssituation für Asylsuchende, Obdachlose und Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Ratekau ist weiterhin eine große Herausforderung. Das Ordnungsamt ist derzeit mit der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten mehr als ausgelastet, es ist nicht möglich darüber hinaus Integrationsarbeit zu leisten oder Sprachkurse anzubieten.

·       Umsatzsteuer B

Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein sehr einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Den Dorfvorständen wird dieses System im Rahmen von Informationsabenden vorgestellt.

·       Badeanstalt Offendorf

Die Badeanstalt hat am 15. September die Saison beendet. Sowohl der Pächter als auch die umgebaute Anlage sind super bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Es wurden Rekordeinnahmen an Eintrittsgeldern erzielt. Der Pächter würde gern seinen Vertrag, der vorerst für eine Saison abgeschlossen war, verlängern, was von allen Ausschussmitgliedern begrüßt wird. Es werden noch kleinere Maßnahmen wie bessere Beschilderung für Parkplatz, Radfahrer und die Badeanstalt erfolgen. Die Maßnahmen werden ca. 25.000 Euro kosten, hierfür wird eine Förderung durch die Aktivregion angestrebt.

·       Schiedsamt

Frau Blöß wurde vom Amtsgericht als stellvertretende Schiedsfrau bestätigt.

·       Strom- und Gasbeschaffung für gemeindliche Einrichtungen

Die Festverträge sind zum 31.10.2022 ausgelaufen. Vom Zweckverband wurde bisher noch kein neuer Tarif angeboten. Die Verwaltung strebt den Abschluss eines längerfristigen Vertrages an.

Bisher gibt es noch keine Klärung bei der Frage, ob auch Gemeinden unter den Gaspreisdeckel fallen.

·       Weihnachtsbeleuchtung

In der Gemeinde Ratekau werden in der Weihnachtszeit 5 Weihnachtsbäume vor den Feuerwehrhäusern und ein Baum vor dem Rathaus täglich in der Zeit von 17 bis 21 >Uhr beleuchtet werden. Laut Berechnungen des Klimaschutzmanagers belaufen sich die Kosten dafür für die ganze Weihnachtssaison auf 10 Euro.

·       Geflügelpest

Das Gemeindegebiet von Ratekau ist, bis auf Luschendorf, komplett zum Beobachtungsgebiet erklärt worden. Das bedeutet Stallpflicht. Die genaue Karte ist auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau einsehbar.

·       Antrag der SPD.-Fraktion zur Erweiterung der personellen Ressourcen für den Klimaschutz

Nach Erläuterung des Bürgermeisters zu personellen Engpässen in der ganzen Verwaltung, vor allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation und dem erwarteten Ansturm auf das Wohngeld ab dem nächsten Jahr, und nach dem Vorschlag der BFG-Fraktionsvorsitzenden Corina Harnack, den Antrag zurückzunehmen und einen Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten, hat die SPD-Fraktion den Antrag zurückgenommen und auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.

Haushaltsmittel für Gemeindestrassen

Der Ausschuss stimmt einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, ausstehende Straßenunterhaltungsarbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen. In Hinblick darauf, dass niemand weiß, wie es im kommenden Jahr mit Preisen und Kapazitäten der ausführenden Firmen aussieht, werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereitgestellt. Insbesondere betrifft das stark schadhafte Streckenabschnitte am „Ovendorfer Hof“ und „Am Blocksbarg“ auf einer Gesamtlänge von 800 m, sowie ein 120 m langer Abschnitt des „Rohlsdorfer Weg“.

Haushalt 2023

Der Bürgermeister erläutert den ersten Entwurf für den Haushalt 2023. Wegen unklarer Kostenentwicklungen in verschiedenen Bereichen war es keine einfache Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dies ist der Verwaltung jedoch auch in diesem Jahr wieder gelungen.

Feuerwehrhaus Sereetz

Die Autobahn GmbH hat, nach langen Verhandlungen, ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus in Sereetz signalisiert. Als problematisch wurden von Seiten der Autobahn GmbH die Abstände zur Autobahn gesehen.

04.11.2022/Kerstin Fischer

Gemeindevertretung vom 29.09.22

Bekanntgaben:

Die Kommunen kommen bezgl. der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen ( personell und Möglichkeiten der Unterbringung), das Land SH reagiert nicht zeitnah, DAZ-Klassen überfüllt, Wohnraumproblematik.

Die Anzahl der Wohngeldempfänger wird sich verdreifachen, zusätzliches Personal notwendig.

Beim Sirenenprogramm des Landes steht die Gemeinde Ratekau auf der Warteliste, nachdem der Kreis OH das Förderprogramm versäumt hat.

Die 30er-Zone östlich der Schulstraße in Sereetz wurde genehmigt und wird nun umgesetzt.

Weiteres:

Der Gemeindevertreter Günter Alpert wurde verabschiedet. Er scheidet aufgrund Umzug aus, Sandra Polzin rückt für die CDU nach. Es wurde mehrere Umbesetzungen für die Ausschüsse beschlossen. Rainer Philipp wurde neuer 2. stellv. Bürgermeister.

Der B-Plan 99 / Techau Zur Drift wurde ohne die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.

Die Stellungnahme zur 380KV-Ostküstenleitung wurde einstimmig verabschiedet.

Es wurden Haushaltsmittel für das FF-Haus Ovendorf, die Sanierung der Tartanbahn in Pansdorf und die Bewirtschaftung der Liegenschaften bereitgestellt.

Corina Harnack 02.10.22

 

 

Hauptausschuss vom 22. September 2022

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Situation der Geflüchteten

Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in der Gemeinde Ratekau ist zurzeit nicht einfach. Es fehlt an Wohnraum. Die Belastungsgrenze für die Gemeinde ist erreicht. Zurzeit werden 420 Geflüchtete in 80 Wohneinheiten betreut. Dabei stimmt die zugeteilte Quote nicht mit der viel höher liegenden Zahl der tatsächlich ankommenden Geflüchteten überein. Über die Versorgung mit Wohnraum und Erstausstattung kann wegen fehlender personeller Kapazitäten keine weitergehende Integration erfolgen. Dabei wurde das Personal im Ordnungsamt bereits massiv aufgestockt. Das Land lässt die Kommunen im Stich. Es werden kaum Sprachkurse angeboten. Laut Bürgermeister Keller befürchtet er ein Umschlagen der Stimmung in der bisher hilfsbereiten Bevölkerung, wenn die Energiepreise weiter ansteigen.

Breitbandausbau

Der Projektstand Breitbandausbau der Firma TNG ist gut. Bisher wurden 535 km Tiefbauleerrohre verlegt, 4000 Haushalte in Ostholstein angeschlossen. Die TNG hat sich mittlerweile bereit erklärt auch Ortschaften aus dem sogenannten weißen (versorgten) Bereichen anzuschließen. Dazu gehören für die Gemeinde Ratekau die Orte Ratekau, Techau, Pansdorf und Rohlsdorf. Voraussichtlich wird der Ausbau dieser Orte 2024 beginnen. Wer bereits einen Vorvertrag abgeschlossen hat und weiterhin interessiert ist brauch laut Aussage von Bürgermeister Keller nichts weiter zu tun. Die Verwaltung und die politischen Vertreter im Breitbandausschuss des ZVO, für Ratekau ist Jochen Schell von der BFG in diesem Ausschuss, behalten das Thema im Blick und informieren alle Interessierten rechtzeitig.

Feuerwehr

Im Feuerwehrhaus Ratekau wurde eine „Netzersatzanlage 100“ stationiert. Einige Gemeinden hatten sich darum beworben, Ratekau hat den Zuschlag bekommen. Die Netzersatzanlage kommt im Katastrophenfall für die mobile Stromversorgung zum Einsatz.

Dorfmuseum

Es soll ein modernes Infosystem für das Dorfmuseum installiert werden. Ein Antrag bei der Aktivregion für eine Förderung des Projektes wurde gestellt.

Umsatzsteuer B

Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Um den Dorfvorständen dieses Verfahren vorzustellen, wird die Verwaltung voraussichtlich im Oktober ein Informationstreffen anbieten.

Spenden

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Annahme von Spenden für die Grundschule Ratekau und die Durchführung einer Gedenkstättenfahrt der CKS nach Ausschwitz einstimmig zu.

Niederschlagswasserbeseitigung

Nachdem die Niederschlagswasserbeseitigung bereits vor Jahren an den ZVO übertragen wurde, stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig der Aufhebung der entsprechend veralteten Satzung zu.

Haushalt

Die Ausschussmitglieder stimmten der Bereitstellung von Haushaltmitteln für erforderliche Mehraufwendungen beim Bau des Feuerwehrhauses Ovendorf, der Erneuerung der Tartanbahn samt Sprunggrube des Sportplatzes Pansdorf und der Bewirtschaftung von Liegenschaften einstimmig zu.

Jahresabschluss 2021

Die Ausschussmitglieder stimmten den Feststellungen zur durchgeführten Belegprüfung einstimmig zu.

Dennis Jaacks stellte den Jahresabschluss 2021 vor. Die positive Veränderung von 2,1 Mio. Euro wird der Ergebnisrücklage zugeführt.  Die Ausschussmitglieder stimmten dem einstimmig zu.

25.09.2022/Kerstin Fischer