Aktuelles

Feste Fehmarnbeltquerung - Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Landesregierung hat über ihren Grünen Umweltminister Jan-Philipp Albrecht die Aufnahme der Festen Fehmarnbeltquerung in das neue Planungsbeschleunigungsgesetz beantragt. Damit werden neun Jahre Widerstand gegen die FFBQ einfach so von der Platte gewischt. Ein Kernargument der Beltquerungsgegner ist die fehlende Notwendigkeit für das Bauwerk. Mit der Aufnahme in das Gesetz wird der „Bedarf gesetzlich festgestellt“, das heißt dass die von den Dänen zurzeit ermittelten neuen Verkehrszahlen theoretisch auch gegen Null gehen könnten, es wäre in Deutschland gar nicht mehr möglich wegen fehlenden Bedarfs gegen das Projekt zu klagen. Darum ist die Aussage von Herrn Albrecht im LN Interview vom 31.10.2018, es ginge mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz  „überhaut nicht um die Frage ob die FFBQ sinnvoll ist oder nicht“ (Originalzitat) schlicht falsch. Weiterhin wird der „gesetzliche Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses“ festgelegt, d. h., dass Klagen keine Aufschiebende Wirkung gegen den Beschluss haben, egal wie berechtigt ein Stopp des Verfahrens auch wäre. Zwar kann dann gegen die Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage wiederum geklagt werden, derweil werden dann aber mit dem Weiterbau auch weiterhin Tatsachen geschaffen. Damit hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ohne jede Not, denn die FFBQ war als bereits laufendes Projekt nicht von dem neuen Gesetz betroffen, die rechtlichen Möglichkeiten der Projektgegner und die Rahmenbedingungen für Betroffene massiv eingeschränkt.  Sie hat im Gegenteil sogar die Möglichkeiten der Betroffenen an der Bahntrasse, übergesetzlichen Lärmschutz zu erhalten, ebenfalls gekappt, weil davon ausgegangen werden muss, dass über den Staatsvertrag auch die Hinterlandanbindung unter das Gesetz fällt. Auch die Ratekauer Gemeindevertreter_innen haben sich mehrheitlich gegen den Bau der FFBQ ausgesprochen. Wenn sie denn kommen sollte wollten wir das Beste für unsere Bürger_innen herausholen, diese Möglichkeit wurde uns jetzt von der amtierenden CDU/FDP/Grünen Landesregierung genommen.

Oktober 2018 - Kerstin Fischer, Gemeindevertreterin BFG

Information zum aktuellen Planungsstand Windkraft in der Gemeinde

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.18 stand das Thema Windenergie und der Umgang mit den Vorrangflächen auf der Tagesordnung.

Im Gemeindegebiet sind im Landesentwicklungsplan drei Gebiete als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Für alle drei Gebiete gilt deswegen eine Ausnahmeregelung, die es Investoren erlaubt noch vor Abschluss der entgültigen Planung und mitten in der laufenden Bürgerbeteiligung dort Windkraftanlagen zu errichten.

Für die Vorrangfläche in Warnsdorf/Grammersdorf besteht bereits eine Veränderungssperre, sodass über diese Fläche keine erneute Abstimmung erfolgen musste.

Es ging um die Flächen bei Rohlsdorf und Ruppersdorf. Die Gemeindevertretung hatte darüber zu entscheiden, ob eine Änderung der Flächennutzungspläne, das Erstellen von Bebauungsplänen und das Verhängen einer Veränderungssperre für diese Flächen beschlossenwerden sollte. Dieses Vorgehen hatte die Verwaltung nach einer juristischen Beratung empfohlen, da nur so im weiteren Verlauf mit einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor eine wirkliche Beteiligung der Gemeinde an der Gestaltung der Planung möglich sei.

Die Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde bei der Windkraftplanung beinhalten nicht Planungen bezüglich der Anlagen, aber sie ermöglichen einen Einfluss auf Zuwegungen und auf die Art der Nachtkennzeichung / Beleuchtung.

Leider wurde diese Möglichkeit der Beteiligung mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt.

Deswegen können Investoren jetzt im Bereich der Vorrangflächen in Rohlsdorf und Ruppersdorf nach dem vereinfachten BImSchV-Verfahren (Bundesimmissionsschutzverordnung) planen und bauen. Im Verfahren ist eine Bürgerbeteiligung gesetzlich nicht vorgesehen und eine Gemeinde hat nur noch eingeschränkte Möglichkeiten über die Zuwegung und gar keine Möglichkeiten über die Nachtbeleuchtung zu verhandeln.

Auch die BFG spricht sich für Windenergie aus, jedoch können wir die Entscheidung der CDU + SPD nicht nachvollziehen. Bürgerbeteiligung ist äußerst wichtig und darf nicht, so wie nun geschehen, ausgehebelt werden. Solche Entscheidungen führen zu weiterer Poltikverdrossenheit.

Windkraft ohne Bürgerbeteiligung?

Das Land Schleswig-Holstein erstellt die Regionalpläne zum Thema Windkraft neu. Nun ist man in der Beteiligungsphase für die BürgerInnen und diese können bis Anfang Januar 2019 Stellung zu den ausgewiesenen Flächen nehmen.

Gleichzeitig sind aber auch Ausnahmegenehmigungen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen möglich. Hier wird die Bürgerbeteiligung unserer Meinung nach unterlaufen. Die BFG hat es erreicht, dass die Gemeindevertretung sich am 27. September mit diesem Thema beschäftigt und es soll eine Stellungnahme an das Land Schleswig-Holstein verabschiedet werden, die auf diese Problematik hinweist.

September 2019

Die BFG-Fraktion ist komplett

Die BFG-Fraktion hat ihr Team für die neue Wahlperiode zusammengestellt.

Im Amt der Fraktionssprecherin wurde Corina Harnack aus Luschendorf und als stellv. Fraktionssprecherin Birgit Sach aus Ratekau bestätigt.

Direkt in die Gemeindevertretung wurden Corina Harnack (Luschendorf/Pansdorf Nord), Birgit Sach (Ratekau), Dr. Isabel Harling (Ratekau), Kerstin Fischer (Ratekau), Jens Meyer-Sach (Ratekau) und Hans-Joachim Schell (Ostgemeinde) gewählt. Über die Liste ist dann Karl-Heinz Haß (Pansdorf) auch dort vertreten.

Die BFG wird zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Birgit Sach als 2. stellv. Bürgervorsteherin und Corina Harnack als 3. stellv. Bürgermeisterin vorschlagen.

Neben den sieben Gemeindevertreter*innen werden noch mehrere bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen aktiv sein. Insgesamt wird die Fraktion aus 18 Mitgliedern bestehen.

Die Fraktion freut sich auf die kommende Wahlperiode. Nun gilt es, die Themen wie u.a. bezahlbarer Wohnraum, intakte Straßen und transparente Politik, weiter voran zu bringen.

Juni 2018

Danke an alle Unterstützer

Die Plakate können wieder eingemottet werden, die Gemeindewahl ist entschieden und wir bedanken uns recht herzlich bei allen Unterstützern.

Die BFG hat sechs Direktmandate gewonnen, damit die meisten in der Gemeinde ( die Wahlkreise Ratekau West,Ratekau Ost, Ratekau Süd, Ratekau Nord, Luschendorf/Pansdorf und die Ostgemeinde ).

Mit 23,99 % haben wir nicht ganz so viel erreicht wie bei der letzten Wahl, aber auch in der neuen Gemeindevertretung stellen wir wieder sieben Gemeindevertreter - Birgit Sach, Dr. Isabel Harling, Kerstin Fischer, Jens Meyer-Sach, Hans-Joachim Schell, Karl-Heinz Hass, Corina Harnack.

Eine gute Mischung aus alten und neuen Gemeindevertretern - mit Erfahrung und neuen Ideen in die kommende Wahlperiode.

Wir freuen uns darauf.

Mai 2018