Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 20.05.2020

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-  aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch die Corona-Krise ist mit Mindereinnahmen von 1,7 Mill. Euro insgesamt zu rechnen

- am 10.06.2020 erfolgt die Radwegeverkehrsschau durch den Kreis, die BFG wird den Radweg an der L 290 melden, da hier Ausbesserungsarbeiten notwendig sind.

- für die Ortschaft Offendorf soll ein Ortsentwicklungskonzept in Auftrag gegeben werden

Bauleitplanung:

B-Plan Nr. 32 - Ernst-Abbe-Straße

Dem Vorentwurf wurde zugestimmt, es erfolgt nun vor weiteren Schritten erst eine Abstimmung mit der Landesplanung, ob ein Mischgebiet möglich ist

B-Plan Nr. 89 - Överdiek / Golfplatz

Der Nutzungsmöglichkeit "Verwaltungsgebäude" wurde zugestimmt.

Ausbau / Sanierung Hauptstraße Ratekau - Umgestaltung der Bushaltestellen

Der Verlegung der Bushaltestelle Waldweg um 25 m in Richtung Ortschaft wurde zugestimmt. Damit wird die Bushaltestelle barrierefrei.

Kreisverkehr Techau:

Die BFG hat den Antrag der SPD um die Prüfung einer Ampelanlage an der Stelle ergänzt und damit nun die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Land über die Möglichkeit eines Kreisverkehrs oder einer Ampelanlage in Techau an der L 309 zu führen.

Neubau Feuerwehrhaus Ovendorf:

Der zweigeschossige Entwurf übersteigt die angestrebten Kosten und deshalb wird nun noch eine eingeschossige Variante geprüft.

Corina Harnack - Mai 2020

Kommunalpolitik und Corona

Auch wenn wir uns in der Corona-Krise befinden und derzeit alle Sitzungen abgesagt sind, so arbeiten wir dennoch in unserem Bereich weiter. Dabei nutzen wir andere Medien - Telefonkonferenzen mit der Verwaltung und der Fraktion gehören nun zum täglichen Geschäft. So können Diskussionen und interne Abstimmungen erfolgen. Schließlich wollen wir nach vorne schauen und wichtige Entscheidungen dürfen auch nicht entfallen. Daher wird es auch am 28. Mai 2020 eine Gemeindevertretung geben, um unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen, natürlich mit den vorgeschriebenen Abstands- und Hygienevorschriften.

Wir haben weiterhin ein offenes Ohr für sie und wünschen allen, dass sie gesund bleiben.

Corina Harnack - April 2020

Bericht zur Gemeindevertretung vom 12. März 2020

Bekanntgaben:

- der Bürgermeister berichtet von den Anweisungen des Kreises zum Thema "Coronavirus", die sich jedoch stündlich ändern, jeder Bürger ist gefragt und sollte sich an die Regeln halten. Das Thema wird uns noch Monate begleiten.

Feuerwehrwesen:

- Frank Wachtel wurde als stellv. Orstwehrführer Warnsdorf-Häven, Falko Raettig als Wehrführer Techau, Björn Thießen als stellv. Ortswehrführer Techau, Timo Horn als Stellv. Ortswehrführer Offendorf bestätigt.

- Es wurde eine Aufwandsentschädigung für den Fachwart für Funk und Alamierung beschlossen

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln:

Der Sachverhalt der Eilentscheidung wurde dargestellt und war in seiner Art und Weise nachvollziehbar. Es soll eine Rückerstattung hierzu eingefordert werden.

Für die ehemalige Grundschule Techau zur Umwandlung in ein Tagespflegeprojekt und die Brandschutztertüchtigung in der Achim-Bröger-Schule in Sereetz wurden die zusätzlichen Gelder bereit gestellt.

Gemeindliche Stellungsnahme zum Regionalplan / Thema Windkraft:

Mit den Stimmen der BFG und der SPD wurde die Stellungnahme beschlossen. In der Stellungnahme der Gemeinde Ratekau werden Fehler in der Planung dargestellt. Die beiden Fraktionen haben verstanden, dass darum geht, der Landesregierung aufzuzeigen, dass die vorgelegten Pläne Fehler enthalten und diese korrigiert werden müssen. Bündnis90/Die Grünen sind generell für Windkraft und haben mit dieser Begründung gegen die Stellungnahme gestimmt. Die CDU ist der Meinung, eine Korrektur könnte im Genehmigungsverfahren erfolgen. Das ist jedoch falsch, wir haben mit Beschluss des Regionalplanes Flächen, auf denen ein Anspruch auf Errichtung von Windkraftanlagen besteht und somit auch dann nicht mehr korrigiert werden.

Schulsozialarbeit - Erhöhung der Stunden an den Grundschulen

Auf Initiative der BFG zusammen mit der SPD wurden die Stunden der Sozialarbeit an den Grundschulen auf 15 Stunden pro Schule erhöht, mit der Zusage eine Überprüfung in einem Jahr vorzulegen, ob dieses ausreichend ist.

Richtlinie über die Nutzung von Dienstfahrzeugen:

Der kommunale Schadensausgleich übernimmt für Nichtehrenamtler der Gemeinde bei Nutzung der Dienstfahrzeuge keine Haftung mehr. Daher ist nur noch Ehrenamtlern der Gemeinde die Nutzung der Fahrzeuge gestattet. Hierzu wurde eine neue Satzung beschlossen.

Besetzung des Friedhofsausschusses:

Neu als Stellvertreterin für die BFG wurde Gabriele Priedemann gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Hier wurde die Änderung der Gartengestaltung im Ortsmittelpunkt - Zugang der Geschäfte auch im hinteren Bereich - beschlossen und es wurde der Auftrag für die Straßensanierung in Techau (Johannes-Brammer-Str., Nienkamp, Wilhelm-Hildebrand-Str.) vergeben.

Corina Harnack / 20.03.20

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 27. Februar 2020

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-        Der Antrag die Ampel Bäderstrasse – Eutiner Strasse (L 309) als Dauerlösung wurde beim LBV gestellt.

-        Für die Sanierung der Sporthalle Seeretz wurde noch mal eine Fördersumme von 1 Mio Euro eingeworben, so dass 62% der Kosten nun durch Fördergelder gedeckt werden.

-        In Pansdorf an der L 309 im Bereich der Mehrfamilienhäuser werden vom LBV Poller aufgestellt, so dass die Anwohner nicht mehr auf dem Grünstreifen (zwischen Fußweg und Grundstück) parken können, sondern auf der Fahrbahn parken müssen.

-        Die Baumaßnahmen in der GS Pansdorf im vorderen Bereich werden Ende März fertig.

-        Die Heizungsanlage in der GS Pansdorf muss ausgetauscht werden.

-        In diesem Sommer will der LBV eine Fußgängerampel über die L181 Richtung Dänischburg errichten.

-        Die gelben Wertstofftonnen des ZVO sollen ab Sommer kostenlos verteilt werden. Es soll auch 120 Liter Tonnen geben.

Bauleitplanung:

-        Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) für ein Gebiet in Ratekau wurde einstimmig beschlossen.

-        Der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 (Satzungsbeschluss) für eine Grünfläche in Seeretz wurde mehrheitlich zugestimmt.

-        Bezüglich eine Fläche in der Gemeinde Ratekau, nördlich des Gewerbegebietes „Ernst-Abbe-Str.“, östlich der Eutiner Str. und westlich der Zeiss-Str. wurden einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorentwurfsbeschluss), eine Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 und der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 (Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung der Planungsziele) beschlossen.

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens für den in der Gemeinde Ratekau gelegenen Trassenabschnitt der geplanten Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wurde einstimmig beschlossen. In der Stellungnahme wird darum gebeten, dass Flurbereinigungsverfahren wieder aufzunehmen, da die Gemeinde sehr wohl, im Gegensatz zur Deutschen Bahn einen Bedarf sieht. Es kommt durch die geplante Schienenanbindung zu erheblichen Zerschneidungen der Flächen und damit auch zu einigen Bereichen, die landwirtschaftlich nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden können.

Die gemeindliche Stellungnahme zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes (Sachthema Windenergie), in der dargestellt wird, dass keines der drei vorgeschlagenen Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen geeignet ist, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der BfG und der SPD beschlossen. Gegen den Bau von Windkraftanlagen in den vorgeschlagenen Gebieten spricht unter anderem die „Verspargelung“ der Landschaft durch drei relativ kleine Gebiete; die Lage im „Schwerpunktraum Erholung und Tourismus“; die zu große Nähe zu Ortschaften; die Lage im Bereich der geplanten 360 KV Leitung oder die Nähe zur geplanten Schienenhinterlandanbindung; die in der Nähe lebenden Großvögel: Seeadler, Milan, Weissstorch und Kraniche;

Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf eine Mitgliedschaft bei RAD.Sh wurde mehrheitlich abgelehnt.

29.02.2020 Isa Harling