Feste Fehmarnbeltquerung - Planungsbeschleunigungsgesetz
Die Landesregierung hat über ihren Grünen Umweltminister Jan-Philipp Albrecht die Aufnahme der Festen Fehmarnbeltquerung in das neue Planungsbeschleunigungsgesetz beantragt. Damit werden neun Jahre Widerstand gegen die FFBQ einfach so von der Platte gewischt. Ein Kernargument der Beltquerungsgegner ist die fehlende Notwendigkeit für das Bauwerk. Mit der Aufnahme in das Gesetz wird der „Bedarf gesetzlich festgestellt“, das heißt dass die von den Dänen zurzeit ermittelten neuen Verkehrszahlen theoretisch auch gegen Null gehen könnten, es wäre in Deutschland gar nicht mehr möglich wegen fehlenden Bedarfs gegen das Projekt zu klagen. Darum ist die Aussage von Herrn Albrecht im LN Interview vom 31.10.2018, es ginge mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz „überhaut nicht um die Frage ob die FFBQ sinnvoll ist oder nicht“ (Originalzitat) schlicht falsch. Weiterhin wird der „gesetzliche Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses“ festgelegt, d. h., dass Klagen keine Aufschiebende Wirkung gegen den Beschluss haben, egal wie berechtigt ein Stopp des Verfahrens auch wäre. Zwar kann dann gegen die Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage wiederum geklagt werden, derweil werden dann aber mit dem Weiterbau auch weiterhin Tatsachen geschaffen. Damit hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ohne jede Not, denn die FFBQ war als bereits laufendes Projekt nicht von dem neuen Gesetz betroffen, die rechtlichen Möglichkeiten der Projektgegner und die Rahmenbedingungen für Betroffene massiv eingeschränkt. Sie hat im Gegenteil sogar die Möglichkeiten der Betroffenen an der Bahntrasse, übergesetzlichen Lärmschutz zu erhalten, ebenfalls gekappt, weil davon ausgegangen werden muss, dass über den Staatsvertrag auch die Hinterlandanbindung unter das Gesetz fällt. Auch die Ratekauer Gemeindevertreter_innen haben sich mehrheitlich gegen den Bau der FFBQ ausgesprochen. Wenn sie denn kommen sollte wollten wir das Beste für unsere Bürger_innen herausholen, diese Möglichkeit wurde uns jetzt von der amtierenden CDU/FDP/Grünen Landesregierung genommen.
Oktober 2018 - Kerstin Fischer, Gemeindevertreterin BFG