Bericht zur Gemeindevertretung vom 01. Oktober 2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem scheidenden Schiedsmann Bodo Behnk gedankt und auch den amtierenden Schiedleuten Hannelore Paschke und Norbert Braasch wurde ein Präsent überreicht.

Bekanntgaben:

- durch die neue Kita-Reform entsteht der Gemeinde ein Defizit von ca. 400.000 EUR, u.a. durch zu niedrige Elternbeiträge

- die Grundsteuerhebesätze sind gegenüber den Empfehlungen des Landes viel zu niedirg, wodurch es zu Abzügen bei den Zuweisungen kommt

- die Verkehrszählungen in Ratekau/Bäderstraße - L309 und Techau/Hauptstrßae - L309 sind für die Errichtung einer Ampelanlage zu niedrig. In Techau besteht die Möglichkeit evtl. noch durch vorrangegangene Unfälle. Deshalb erfolgt dort jetzt im Rahmen der Straßensanierung der Hauptstraße eine Verschwenkung, um für spätere Maßnahmen dann gerüstet zu sein. Für Ratekau/L309 wird die Verwaltung noch einmal das Gespräch suchen.

- Zufahrt zu einem zukünftigen Neubau Feuerwehrhaus Offendorf wurde von der FUK mit geringen Auflagen genehmigt.

- Der Bescheid für die barrierefreie Zuwegung am Sportplatz Pansdorf ist eingegangen und die Maßnahme soll zügig durchgeführt werden.

Feuerwehrwesen:

Der neue Ortswehrführer der FF Offendorf Philipp Bartelt wurde im Amt bestätigt und die Wehrführung Techau wurde befördert.

Jahresabschluss 2019:

Der Jahresabschluss wurde genehmigt und der Überschuss der Rücklage zugeführt. Der Überschuss ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und noch nicht ausgeführte Baumaßnahmen erzielt worden.

Haushaltsmittel:

Zusätzliche Haushaltsmittel wurden für die Hauptverwaltung, die Otfried-Preußler-Schule und das Kommunale Kinderhaus zur Verfügung gestellt. Hier sind eine Reihe von Reparaturen auszuführen. Außerdem soll für die Laufbahn in Ratekau ein Reinigungsgerät angeschafft werden.

Bauleitplanung:

- Für den B-Plan 31 - Ratekau / Änderung der Anzahl zulässiger Wohneinheiten wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für den B-Paln 89 - Golfplatz Luschendorf / Errichtung einer Indoor-Golfanlage wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für ein Grundstück in Luschendorf / Ostseestraße wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und gleichzeitig eine Veränderungssperre beschlossen.

- Die Straße im B-Plan 92 - Sereetz erhält den Namen "Möhlenkoppel".

- Die Straße "Juhbrook" in Pansdorf wurde gewidmet.

Das Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.  Die BFG sieht dieses als Konzept der Weiterentwicklung der Gemeinde Ratekau im Bereich zusätzlicher Flächen für Wohnen und Gewerbe - aber auch mit der Weiterentwicklung von Grünbereichen für Erholung und Tourismus.

Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten 380KV-Ostküstenleitung Lübeck-Göhl wurde einstimmig beschlossen. Die BFG fordert die Trassenvariante aus dem Dialogverfahren 2015. Gleichzeitig erwarten wir die Unterstützung der Landesregierung. Die Tennet soll die Bürger*innen in einer Informationsveranstaltung hierzu informieren, eine Großveranstaltung wird seitens der Tennet derzeit abgelehnt. Die Gemeinde Ratekau wird notfalls klagen und hat sich anwaltlichen Beistand besorgt. Die Trassenvariante durch Techau/Pansdorf an die Autobahn und dann entlang Luschendorfs werden wir nicht hinnehmen.

Corina Harnack - 04.10.2020