Kurzbericht zum Hauptausschuss vom 23.11.2020

Bekanntgaben:

- in der Wuhrowstraße wurde ein beidseitiges Halteverbot angeordnet, nachdem die Feuerwehr und der ZVO dort Probleme mit parkenden Autos hatten

- der 1.BA der Hauptstraße ist fertig, die Bushaltestelle am Waldweg ist noch im Bau

- die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Ovendorf ist endlich da

- im hinteren Bereich der Cesar-Klein-Schule wurde eine Videoüberwachung eingerichtet, nachdem es dort vermehrt zu Vandalismus gekommen ist

- die Fraktionen sollen noch einmal über einen Standort für eine Skateranlage in Ratekau beraten, evtl. am neu zu planenden Bahnhof?

- zum Thema "Gedenkstätten" findet am 8.12.2020 um 18 Uhr eine Videokonferenz statt

Diverse Satzungen der Gemeinde:

- Änderung der Hauptsatzung, um auch Videokonferenzen zu ermöglichen

- Erstellung einer Entschädigungssatzung

- Anpassung der Satzung des kommunales Kinderhauses an die neue Kindergartenreform / keine Gebührenerhöhung

- Anpassung der Hundesteuersatzung an geltende Rechtssprechung

- Erhöhung der Vergnügungssteuer

Haushalt 2021

Alle Fraktionen haben dem Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt.

Corina Harnack 25.11.2020