Hauptausschuss vom 16.09.21

Bundestagswahl 2021

17 Wahlbezirke, davon 4 Briefwahl-Bezirke

147 Wahlhelfer*innen-Stellen

bis heute  22 % Briefwähler*innen

Hauptstraße Ratekau - Radverkehr

Antrag der BFG-Fraktion und der SPD, zukünftig den Radverkehr wieder auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg zu führen, ist laut Kreis OH wegen der nicht ausreichenden Breite des Gehweges nicht genehmigungsfähig.Es wird empfohlen eine Verkehrszählung zu machen, danach würde ein weiteres Gespräch geführt werden. Die Verkehrszählung wird durch die Verwaltung durchgeführt.

Hinweis der BFG: Verkehrszählung zügig durchführen, weil die Fahrradsaison sich dem Ende zuneigt.

Corona-Impfkampagne

Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) ein Impfteam in der Gemeinde Ratekau einzusetzen. Bürgermeister und Verwaltung sehen keinen Bedarf, weil das bestehende Impfangebot in den Praxen problemlos zu nutzen sei.

Anregung der BFG: Evtl. eine Impfaktion für die in der Gemeinde aufgenommenen Asylsuchenden anzubieten, weil die wegen möglicher bestehender Sprach- und Mobilitätsbarrieren zu den vulnerablen Gruppen gehören. Verwaltung hält Rücksprache mit der Migrationsbeauftragten.

Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)

·        Gesamtlärmbetrachtung

Gesamtlärmbetrachtung für die Schienenanbindung weiterhin von allen Kommunen gefordert. (d.h.: Lärmquellen Straße/Autobahne/Schiene werden gemeinsam betrachtet und nicht einzeln, wie es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist.)  Eine solche neue gesetzliche Regelung wird aber wohl nicht rechtzeitig kommen, weil die Planfeststellung der FFBQ für den Bereich Ratekau frühestens 2023 beginnen soll.

·        Lärmschutzwall - Individualabsprache der Gemeinde Ratekau mit der Deutschen Bahn (DB)

BGM Keller wird im kommenden Jahr mit der DB Gespräche wegen eines möglichen Lärmschutzwalls in Luschendorf führen. Als Vorbereitung dazu werden Vermessungen beauftragt.

·        Ausgleichsmaßnahmen

Um Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Schienentrasse zur FFBQ auch dort vorzunehmen, wo die Nachteile der Trasse entstehen, schlägt BGM Keller vor, einen Bereich in Luschendorf zu einem weiteren Vogelschutzgebiet, ähnlich dem Ruppersdorfer See, zu entwickeln.

Hinweis der BFG: Rechtzeitige Einbeziehung aller Betroffenen ist wichtig

Bauhof - Straßenkehrmaschine

Die Gemeinde erhebt keine Straßenreinigungsgebühr, weil dies von der Politik abgelehnt wird. Leider aber kommen nicht alle Bürger*innen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung von Gehwegen und Straßen im erforderlichen Umfang nach. Der Bauhof hat eine Straßenkehrmaschine ausprobiert mit sehr beeindruckendem Ergebnis. BGM Keller möchte eine anschaffen (Kosten ca. 100 Tsd. €).

Die Politik ist zurückhaltend, weil es die Pflicht der Bürger*innen sei, die Straßenreinigung selbst durchzuführen. Nachfrage der CDU: wurden die Bürger*innen schon angeschrieben und auf diese Pflicht besonders hingewiesen?

Sport

Der Sereetzer SV hat mit Jörg Rothe einen neuen Vorsitzenden

Straßenbau

Techau-Pansdorf: Der Techauer Weg wird saniert

Ovendorf: Kaltasphalt auf der Dorfstraße

Pansdorf: Kaltasphalt auf der Bahnhofstraße

Sereetz: Sanierung der Stettiner Straße und Waldstraße

Ratekau: Sanierung Zeissstraße

Seniorenrat

Tagung am 28.09.2021

Zweitwohnsitze

In der Gemeinde sind 385 Zweitwohnsitze gemeldet.

Gemeindevertretung

Die Sitzung der letzten Gemeindevertretung des Jahres wird wegen einer Infoveranstaltung der Tennet zur 380 KV-Leitung vom 9. auf den 2. Dezember 2021 vorgezogen.

Beschlüsse

Der Nachtrag zur Hauptsatzung zu den Punkten „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ und „Veröffentlichungen“ wurde einstimmig beschlossen.

Spenden der Ulbricht-Stiftung und der Engelbert und Herta-Albers-Stiftung wurden einstimmig angenommen

Der Frauenförderplan wurde einstimmig beschlossen.

Der Bericht des Gemeindewehrführers Christian Ziemann ist beeindruckend. Die Mitgliederzahlen steigen, was seinen Grund in der sehr guten Arbeit der Wehren der Gemeinde Ratekau und in der sehr guten Unterstützung der Feuerwehren durch Politik und Verwaltung hat. Ein Blick auf die Internetseite der Gemeindewehr www.gemeindefeuerwehr-ratekau.de lohnt sich.

Antrag der CDU zur Reaktivierung von Alarmsirenen in der Gemeinde. Als Einzelmaßnahme einer Gemeinde nicht sinnvoll. Antrag wird dahingehend abgeändert, dass BGM Keller auf Kreisebene und im Gemeindetag geeignete Maßnahmen für alle Kommunen anspricht. Diesem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Alle gemeldeten Beisitzer*innen des Gemeindewahlausschusses werden einstimmig gewählt.

Gabi Spiller wird als Stellvertreterin für Thomas Keller für die Landesdelegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages einstimmig gewählt.

Der Feststellung der Belegprüfung und der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 wird jeweils einstimmig zugestimmt.

Der Stellungnahme der Gemeinde zur Absenkung der Kreisumlage wird einstimmig zugestimmt.

Kerstin Fischer/17.09.21