Hauptausschuss vom 22.11.21

Badeanstalt Offendorf

Zwei Bewerber*innen haben sich vorgestellt. Nach langer Diskussion in nichtöffentlicher Runde hat sich der Ausschuss auf eine Bewerberin geeinigt und ihr dies noch während der wieder öffentlichen Sitzung mitgeteilt.

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

 

Der Sitzungskalender Politik 2022 wurde erstellt und wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Absagen von anstehenden Feierlichkeiten in der Gemeinde:

·        In Ratekau finden keine Seniorenweihnachtsfeier und kein Weihnachtsmarkt statt.

·        In Sereetz findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt.

In   Pansdorf findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt, aber der Dorfvorstand verteilt Weihnachtstütchen.

      In der Ostgemeinde findet keine Seniorenweihnachtsfeier statt.

·        Das offizielle Richtfest für das neue Feuerwehrhaus Ovendorf wurde abgesagt.

·        Die offizielle Übergabe des neuen LF10 für die Feuerwehr Pansdorf am 27.11.21 wurde abgesagt.

·        Der Neujahrsempfang der Gemeinde Ratekau wird nicht am 9. Januar 2022 stattfinden. Evtl. wird er im Sommer nachgeholt.

Im Hauptausschuss am 04.11.21 wurde beschlossen, dass die Verwaltung Gespräche zum Thema Katastrophenschutz in der Gemeinde Ratekau mit den Freiwilligen Feuerwehren veranlasst. Hierfür wurde ein Termin am 11. Januar 2022 abgestimmt. Gabi Braune, Kreistagsabgeordnete der Grünen, informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Kreis Ostholstein ein Beschaffungsgutachten für moderne Sirenen machen wird.                                                                                                                                                     Zum Thema Straßenreinigung und Rückschnitt privater Sträucher und Bäume an Gehwegen und Straßen hat die Gemeinde nach einer Begehung Schreiben mit entsprechenden Aufforderungen an Haushalte versandt.

Aufnahme von Asylbewerber*innen

In 2021 wurden bisher 38 Geflüchtete in der Gemeinde aufgenommen. Bis Ende 2021 werden 7 weitere Personen erwartet. Ab Januar 2022 werden weitere Asylsuchende erwartet.

Die öffentliche Verlosung der Grundstücke aus dem B-Plan 69 in Pansdorf wird nicht, wie bekanntgegeben, am 14. Dezember in der Mön-Halle stattfinden. Das ist angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht möglich. Es werden alternative, rechtssichere Möglichkeiten geprüft.

Der Gemeindejugendring Ratekau hat sich am 18.11.2021 aufgelöst. Die Aktivitäten werden von der Jugendpflege in Zusammenarbeit mit der Verwaltung übernommen.

Einige Bewohner*innen des Dorfes Häven wünschen eine Dorfschaftsversammlung zu den Themen Funkmast und Breitbandversorgung. Da solche Präsenzveranstaltungen derzeit möglichst nicht durchgeführt werden sollten wird die Verwaltung zunächst einmal ein Infoschreiben dazu ausarbeiten und an die Haushalte in Häven senden.

Die Sportvereine der Gemeinde Ratekau bitten darum sich nicht, wie sonst üblich, an den Energiekosten für Hallen- und Platzbewirtschaftung beteiligen zu müssen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

Weitere Tagesordnungspunkte

Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder:

·        Die Zustimmung des Hauptausschusses gemäß Brandschutzgesetz zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers Knut Hansen.

·        Die Annahme einer Spende für ein Theaterprojekt der Cesar-Klein-Schule

      Die Bereitstellung von Haushaltmitteln für den Kostenausgleich für den Besuch von Kindertageseinrichtungen außerhalb der Gemeinde Ratekau

          Die Bereitstellung von Haushaltmitteln für die Niederschlagswasserbeseitigung.

·         Die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof, weil das alte Fahrzeug durch einen unverschuldeten Unfall zum Totalschaden wurde.

 

Antrag der BFG und der SPD zur Umsetzung von 3G-Corona-Regeln für Sitzungen und Ausschüsse

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Verwaltung klärt ab, ob die Gemeinde Tests und eine fachkundige Durchführung für Einwohner*Innen, die an den Sitzungen teilnehmen wollen und keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, anbieten kann.

 

Der Haushalt 2022 wird von Kämmerer Dennis Jaacks erläutert.

Ergebnis-, Finanz- und Stellenplan sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan werden einstimmig beschlossen.

Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des 2. Halbjahres 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

23.11.2021/K.Fischer