Hauptausschuss vom 19. Mai 2022

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- Die Gemeinde Ratekau hat viele große Bau- und Infrastrukturprojekte in Planung, aus verschiedenen Gründen aber eine derzeit geringe Umsetzungsquote von ca. 20 Prozent. Laut Haushaltsrecht müsste die Quote 60 Prozent betragen. Im Kreis Plön wurde bereits einer Gemeinde aus diesem Grund der Haushalt nicht genehmigt. Eine Nachfrage des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat ergeben, dass im Kreis Ostholstein derzeit nicht geplant sind, Haushalte aufgrund niedriger Umsetzungsquoten nicht zu genehmigen. Die Gemeinde Ratekau wird die Ausgeglichenheit über einen Nachtragshaushalt steuern.

- Die Gemeinde Ratekau verfügt derzeit über eine Eigenkapitalquote von 46,89 Prozent. Mit Sonderposten (das sind Fördergelder) beträgt die Quote sogar 85 Prozent.

- Eine weitere Infoveranstaltung der Firma Tennet zur Planung der 380 KV Freileitung Lübeck-Siems findet am 31.05.2022 von 15 bis 19 Uhr in den „Bunten Räumen“, Schwerdtfegerstraße 9 in 23556 Lübeck statt.

Für den Trassenverlauf Lübeck-Göhl ist ebenfalls eine weitere Veranstaltung am 30.06.2022 geplant. Dabei wird es unter anderem um den Verlauf der Trasse in der Ortschaft Ruppersdorf/Neuhof gehen. Der Ort für diese Veranstaltung ist noch nicht bekannt.

- Zum Thema „Feste Fehmarnbeltquerung - Erhalt der Bäderbahn“ sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Vor der Wahl hatte Landesverkehrsminister Rainer Buchholz großes Interesse am Erhalt der Bäderbahn und wollte die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und bezahlen. Dies hat sich nun, nach der Wahl, geändert und Herr Buchholz hat beschlossen, dass der Kreis Ostholstein die Beauftragung vornehmen müsse. Das Land hätte ja bereits vor Jahren durch den „Letter of Intent“ den Rückbau der alten Bahnstrecke nach Inbetriebnahme der neuen Strecke mit der DB AG vereinbart. Der Kreis Ostholstein weigert sich, die Studie zu beauftragen, auch wenn das Land sie bezahlen sollte. Die verantwortlichen Fachleute dort befürchten, dass mit der Beauftragung der Studie auch die Umsetzung des Ergebnisses beim Kreis angesiedelt werden und der Kreis als Betreiber der Bäderbahn fungieren soll. Dies wird sowohl vom Kreis als auch vom Land abgelehnt. Der Fortgang dieser Posse darf mit Spannung erwartet werden.

- Die Sparkassen-Stiftung „Feldsteinkirche Ratekau“ plant in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein der Freunde der Ratekauer Kirche“ Veranstaltungen auf dem Gelände der Feldsteinkirche -am 08.07.2022  die Aufführung des Kindertheaters  Lizar und die Traumpiraten und am 23.07.2022 einen Open Air Musicalabend.

- Am 17.05.2022 gab es eine Infoveranstaltung der Firma Trave EE, ein Ableger der Stadtwerke Lübeck, zum Thema Windpark Rohlsdorf in der Sporthalle Pansdorf. Laut Aussage von Bürgermeister Keller war es eine ruhige Veranstaltung ohne neue Erkenntnisse. Drei der vier dort geplanten, ca. 200 m hohen Windräder werden auf dem Gebiet der Gemeinde Ratekau stehen. Über einen „Städtebaulichen Vertrag“ werden Details zu Nachtkennzeichnung und Zuwegung vereinbart. Baubeginn ist für 2024 geplant.

- Auch für die Windkraftanlagen in der Ostgemeinde ist der Baustart für 2024 geplant.

Einrichtung einer Stelle als Kulturmanager*in

Der Einrichtung einer solchen Stelle für die Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in der Gemeinde und zur Führung des Gemeindearchivs wird einstimmig zugestimmt.

Tourismusbüro Bahnhof Pansdorf

Nach der Auflösung des Bürger- und Verkehrsvereins Ratekau fällt auch die Stelle der Mitarbeiterin im Tourismusbüro Pansdorf weg. Es wurde angeregt über die Frage, wie die Tourismusförderung der Gemeinde Ratekau zukünftig aussehen soll, diskutiert.

Die großen Tourismusagenturen an der Küste sind, laut Aussage von Bürgermeister Keller, sehr daran interessiert, die gesamte Lübecker Bucht zu vermarkten. Dazu gehören auch die Gemeinden im sogenannten Hinterland. Wenn die großen Agenturen die Vermarktung übernehmen, ist es nicht erforderlich, ein eigenes touristisches Profil für Ratekau zu entwickeln. Es muss aber darauf geachtet werden, dass das Ratekauer Angebot auch mit entsprechender Wertigkeit dargestellt wird. Als Problem stellen sich hierbei die Angebote heraus, die den heutigen Ansprüchen in Hinblick auf Ausstattung und digitale Erreichbarkeit nicht genügen.

Dem Beschlussvorschlag:

- Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin im Tourismusbüro wird nicht übernommen

- Über die Aktivregion Innere-Lübecker-Bucht wird die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den großen Tourismusagenturen geklärt

wird einstimmig zugestimmt.

Finanz- und Wirtschaftsbericht 1. Halbjahr 2022

Kämmerer Dennis Jaacks erläutert den Bericht. Unter anderem zeigt die Steuerentwicklung einen positiven Trend; die Gewerbesteuer liegt um 30.000 Euro höher als im Vorjahr; die Grundsteuer B ist um 40 % gesunken, dies liegt an Stichtagsabweichungen und wird sich am Ende des Jahres ausgleichen; die Vergnügungssteuer erreicht Vor-Corona-Niveau.

Bereitstellung der öffentlichen Ko-Finanzierung zur Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie der LAG Aktiv Region innere Lübecker Bucht e.V. in der EHLER-Förderperiode 2023 - 2027

Zu der lokalen Aktionsgruppe (LAG) gehören neben der Gemeinde Ratekau noch die Gemeinden Ahrensbök, Scharbeutz, Timmendorfer Strand, Sierksdorf, Stockelsdorf und die Stadt Bad Schwartau. Ziel ist die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und Gemeinschaft.

Der auf die Gemeinde Ratekau entfallen Anteil an der öffentlichen Ko-Finanzierung beläuft sich auf jährlich

10.28,55 Euro, zuzüglich 2261,85 Euro für die öffentliche Ko-Finanzierung für Projekte in privater Trägerschaft.

Dem Beschlussvorschlag, der Kofinanzierung zuzustimmen, um

- die LAG zu betreiben,

- Projekte in privater Trägerschaft zu fördern,

- die Umsetzung gebietsübergreifender und transnationaler Projekte vorzubereiten

- und weitere Kosten der LAG (z.B. Bewirtungskosten) tragen zu können

wird einstimmig zugestimmt.

Annahme und Verwendung von Spenden

Der Annahme einer Spende der Sparkasse Holstein in Höhe von 2.000 Euro sowie einer Spende der Hertha Albers Stiftung in Höhe von 5.000 Euro wird einstimmig zugestimmt. Die Spenden in Höhe von insgesamt 7.000 Euro wird von der Umweltabteilung für die Sanierung des Aussichtsturmes am Ruppersdorfer See genutzt.

21.05.2022/K.Fischer