Hauptausschuss vom 22. September 2022

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

Situation der Geflüchteten

Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in der Gemeinde Ratekau ist zurzeit nicht einfach. Es fehlt an Wohnraum. Die Belastungsgrenze für die Gemeinde ist erreicht. Zurzeit werden 420 Geflüchtete in 80 Wohneinheiten betreut. Dabei stimmt die zugeteilte Quote nicht mit der viel höher liegenden Zahl der tatsächlich ankommenden Geflüchteten überein. Über die Versorgung mit Wohnraum und Erstausstattung kann wegen fehlender personeller Kapazitäten keine weitergehende Integration erfolgen. Dabei wurde das Personal im Ordnungsamt bereits massiv aufgestockt. Das Land lässt die Kommunen im Stich. Es werden kaum Sprachkurse angeboten. Laut Bürgermeister Keller befürchtet er ein Umschlagen der Stimmung in der bisher hilfsbereiten Bevölkerung, wenn die Energiepreise weiter ansteigen.

Breitbandausbau

Der Projektstand Breitbandausbau der Firma TNG ist gut. Bisher wurden 535 km Tiefbauleerrohre verlegt, 4000 Haushalte in Ostholstein angeschlossen. Die TNG hat sich mittlerweile bereit erklärt auch Ortschaften aus dem sogenannten weißen (versorgten) Bereichen anzuschließen. Dazu gehören für die Gemeinde Ratekau die Orte Ratekau, Techau, Pansdorf und Rohlsdorf. Voraussichtlich wird der Ausbau dieser Orte 2024 beginnen. Wer bereits einen Vorvertrag abgeschlossen hat und weiterhin interessiert ist brauch laut Aussage von Bürgermeister Keller nichts weiter zu tun. Die Verwaltung und die politischen Vertreter im Breitbandausschuss des ZVO, für Ratekau ist Jochen Schell von der BFG in diesem Ausschuss, behalten das Thema im Blick und informieren alle Interessierten rechtzeitig.

Feuerwehr

Im Feuerwehrhaus Ratekau wurde eine „Netzersatzanlage 100“ stationiert. Einige Gemeinden hatten sich darum beworben, Ratekau hat den Zuschlag bekommen. Die Netzersatzanlage kommt im Katastrophenfall für die mobile Stromversorgung zum Einsatz.

Dorfmuseum

Es soll ein modernes Infosystem für das Dorfmuseum installiert werden. Ein Antrag bei der Aktivregion für eine Förderung des Projektes wurde gestellt.

Umsatzsteuer B

Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Um den Dorfvorständen dieses Verfahren vorzustellen, wird die Verwaltung voraussichtlich im Oktober ein Informationstreffen anbieten.

Spenden

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Annahme von Spenden für die Grundschule Ratekau und die Durchführung einer Gedenkstättenfahrt der CKS nach Ausschwitz einstimmig zu.

Niederschlagswasserbeseitigung

Nachdem die Niederschlagswasserbeseitigung bereits vor Jahren an den ZVO übertragen wurde, stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig der Aufhebung der entsprechend veralteten Satzung zu.

Haushalt

Die Ausschussmitglieder stimmten der Bereitstellung von Haushaltmitteln für erforderliche Mehraufwendungen beim Bau des Feuerwehrhauses Ovendorf, der Erneuerung der Tartanbahn samt Sprunggrube des Sportplatzes Pansdorf und der Bewirtschaftung von Liegenschaften einstimmig zu.

Jahresabschluss 2021

Die Ausschussmitglieder stimmten den Feststellungen zur durchgeführten Belegprüfung einstimmig zu.

Dennis Jaacks stellte den Jahresabschluss 2021 vor. Die positive Veränderung von 2,1 Mio. Euro wird der Ergebnisrücklage zugeführt.  Die Ausschussmitglieder stimmten dem einstimmig zu.

25.09.2022/Kerstin Fischer