Hauptausschuss vom 27.10.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·       Situation der Geflüchteten

Die Unterbringungssituation für Asylsuchende, Obdachlose und Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Ratekau ist weiterhin eine große Herausforderung. Das Ordnungsamt ist derzeit mit der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten mehr als ausgelastet, es ist nicht möglich darüber hinaus Integrationsarbeit zu leisten oder Sprachkurse anzubieten.

·       Umsatzsteuer B

Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein sehr einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Den Dorfvorständen wird dieses System im Rahmen von Informationsabenden vorgestellt.

·       Badeanstalt Offendorf

Die Badeanstalt hat am 15. September die Saison beendet. Sowohl der Pächter als auch die umgebaute Anlage sind super bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Es wurden Rekordeinnahmen an Eintrittsgeldern erzielt. Der Pächter würde gern seinen Vertrag, der vorerst für eine Saison abgeschlossen war, verlängern, was von allen Ausschussmitgliedern begrüßt wird. Es werden noch kleinere Maßnahmen wie bessere Beschilderung für Parkplatz, Radfahrer und die Badeanstalt erfolgen. Die Maßnahmen werden ca. 25.000 Euro kosten, hierfür wird eine Förderung durch die Aktivregion angestrebt.

·       Schiedsamt

Frau Blöß wurde vom Amtsgericht als stellvertretende Schiedsfrau bestätigt.

·       Strom- und Gasbeschaffung für gemeindliche Einrichtungen

Die Festverträge sind zum 31.10.2022 ausgelaufen. Vom Zweckverband wurde bisher noch kein neuer Tarif angeboten. Die Verwaltung strebt den Abschluss eines längerfristigen Vertrages an.

Bisher gibt es noch keine Klärung bei der Frage, ob auch Gemeinden unter den Gaspreisdeckel fallen.

·       Weihnachtsbeleuchtung

In der Gemeinde Ratekau werden in der Weihnachtszeit 5 Weihnachtsbäume vor den Feuerwehrhäusern und ein Baum vor dem Rathaus täglich in der Zeit von 17 bis 21 >Uhr beleuchtet werden. Laut Berechnungen des Klimaschutzmanagers belaufen sich die Kosten dafür für die ganze Weihnachtssaison auf 10 Euro.

·       Geflügelpest

Das Gemeindegebiet von Ratekau ist, bis auf Luschendorf, komplett zum Beobachtungsgebiet erklärt worden. Das bedeutet Stallpflicht. Die genaue Karte ist auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau einsehbar.

·       Antrag der SPD.-Fraktion zur Erweiterung der personellen Ressourcen für den Klimaschutz

Nach Erläuterung des Bürgermeisters zu personellen Engpässen in der ganzen Verwaltung, vor allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation und dem erwarteten Ansturm auf das Wohngeld ab dem nächsten Jahr, und nach dem Vorschlag der BFG-Fraktionsvorsitzenden Corina Harnack, den Antrag zurückzunehmen und einen Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten, hat die SPD-Fraktion den Antrag zurückgenommen und auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.

Haushaltsmittel für Gemeindestrassen

Der Ausschuss stimmt einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, ausstehende Straßenunterhaltungsarbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen. In Hinblick darauf, dass niemand weiß, wie es im kommenden Jahr mit Preisen und Kapazitäten der ausführenden Firmen aussieht, werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereitgestellt. Insbesondere betrifft das stark schadhafte Streckenabschnitte am „Ovendorfer Hof“ und „Am Blocksbarg“ auf einer Gesamtlänge von 800 m, sowie ein 120 m langer Abschnitt des „Rohlsdorfer Weg“.

Haushalt 2023

Der Bürgermeister erläutert den ersten Entwurf für den Haushalt 2023. Wegen unklarer Kostenentwicklungen in verschiedenen Bereichen war es keine einfache Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dies ist der Verwaltung jedoch auch in diesem Jahr wieder gelungen.

Feuerwehrhaus Sereetz

Die Autobahn GmbH hat, nach langen Verhandlungen, ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus in Sereetz signalisiert. Als problematisch wurden von Seiten der Autobahn GmbH die Abstände zur Autobahn gesehen.

04.11.2022/Kerstin Fischer