Bericht zum Hauptausscuss vom 24.11.22

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

·        Situation der Geflüchteten

An der schwierigen Situation hinsichtlich der Unterbringung der Obdachlosen, Asylsuchenden und Geflüchteten hat sich nichts geändert. Die Gemeinde Ratekau hat derzeit mehr als 400 Menschen Unterkunft geboten und damit die Aufnahmequote des Kreises, die auf Zahlen aus dem Frühjahr beruht, zu 71 % erfüllt. Danach werden noch 41 Menschen erwartet. Zurzeit haben wir noch Wohnraum für ca. 20 weitere Personen.

·        Umsatzsteuer B

Die Einführung der Umsatzsteuer B zum 01.01.2023, die regelt, dass auch Kommunen und kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren und Dorfvorstände auf ihre Einnahmen aus Veranstaltungen und Feiern/Festen Umsatzsteuer zahlen müssen, wird voraussichtlich erneut um zwei Jahre auf den 01.01.2025 verschoben. Dies sieht die Verwaltung skeptisch, weil in der Gemeinde Ratekau ein gutes System für Feuerwehren und Dorfvorstände entwickelt wurde, um dieser Melde- und Abgabenpflicht nachzukommen. Die Verwaltung befürchtet, dass alles erst einmal in Vergessenheit geraten wird und in der zweiten Jahreshälfte 2024 erneut von vorn begonnen werden muss. Darum wird die Gemeinde Ratekau, wenn die Verschiebung im Bund beschlossen werden sollte, das Jahr 2023 für die weitere Vorbereitung nutzen und die Änderung zum 01.01.2024 einführen.

·        Flächenkataster Photovoltaik

Die Ausschreibung für die Erstellung eines Flächenkatasters für Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Ratekau wurde gestartet.

Beschlüsse

·        - Die Spende der Friedrich Blume und Else Jebsen-Stiftung in Höhe von 2000,- Euro für das Theaterprojekt „Dahin wie ein Schatten“ wurde einstimmig angenommen.

·        - Die überplanmäßigen Haushaltsmittel für Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen für das Jahr 2022 wurden einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2021 wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Gebührenkalkulation für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde einstimmig beschlossen

·        Die Neufassung der Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie die Erhebung von Gebühren wurde einstimmig beschlossen.

·       -  Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zu der geplanten Absenkung der Kreisumlage 2023 nach § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde einstimmig beschlossen.

·        - Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Keller betonte darin, dass der Haushalt sehr gut aussieht, aber nicht realistisch ist. Einige Baumaßnahmen konnten nicht so weit durchgeführt werden wie geplant, darum liegen die Gelder dafür noch auf den Konten, was das Bild der tatsächlichen Lage etwas verzerrt.

·        - Dem Haushalt 2023 wird einstimmig zugestimmt.

Klima- und Energiemanagement

Der Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich und wird zurückgezogen, weil die Stellen im Stellenplan bereits berücksichtigt wurden.

 

Ratekau, 25.11.2022/Kerstin Fischer