Bekanntgaben:
- Eine provisorische Ampelanlage an der Kreuzung der Eutiner Straße in Techau ist errichtet. Es soll eine feste Ampelanlage installiert werden.
- Die Autobahnauffahrt in Ratekau Richtung Lübeck wird wegen des Umbaus voraussichtlich bis zum 30.07.24 gesperrt.
- In Pansdorf wurde die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung der Straßen Zum Grellberg / Ostseestraße geändert. Die Ostseestraße hat Vorfahrt.
- Am 14.10., 18.11. und 09.12.23 stehen auf dem Bauhof in Ratekau wieder Container für das gesammelte Laub der Straßenbäume in der Gemeinde Ratekau bereit.
- An der K15 in Höhe der Fuchsbergsiedlung werden vom 06.-16.10.23 Reparaturarbeiten durchgeführt. Der Verkehr wird einspurig mit einer Ampelanlage daran vorbei geleitet.
Die gemeindliche Stellungnahme zum Entwurf 2023 zur Neuaufstellung des Regionalplans III des Landes SH wurde vorgestellt und beschlossen.
Bauleitplanung:
-Die Aufhebung der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans im Bereich des Windparks Grammersdorf wurde beschlossen.
-Es folgte der Punkt: „Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes für die Flurstücke 113113 und 66/2 der Flur 0 der Gemarkung Sereetz (Rodenkaten und Walkmöhlenbarg)“. Ein ortsansässiges Unternehmen will seinen Betrieb auf diesen Grundstücken, die an der Autobahn A1 gelegen sind, vergrößern. Zu diesem Punkt bestand ein reges Publikumsinteresse mit sehr vielen, zum Teil provozierenden Fragen und Feststellungen von Seiten der anwesenden Bürger. Der Vorsitzende und die Verwaltung versuchten den anwesenden Gästen zu erklären, dass es in dieser Beschlussvorlage zunächst nur darum gehe, ob von Seiten der Politik eine Bauleitplanung in diesem Bereich gewollt sei, das heißt es wurde noch nicht über die geplante Bebauung der Grundstücke abgestimmt. Trotzdem wurden die Ausschussmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiterin auf sehr unschöne Weise von einigen Besuchern und Besucherinnen verbal attackiert und sogar der Lüge bezichtigt.
Der Ausschuss stimmte nach einer ausführlichen Diskussion gegen die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Verlauf der weiteren Planungen werden die vorgebrachten Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger bezüglich Lärms, Wertverlust des Wohneigentums und Verlust von Grünflächen von allen Beteiligten sehr ernstgenommen und berücksichtigt.
-Der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 zur Errichtung eines Tiny Houses wurde zugestimmt.
-Die gemeindliche Potentialanalyse zur Eignung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde vorgestellt und beschlossen.
Vertragsangelegenheiten:
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 103 wurde beschlossen.
Anträge der Fraktionen:
Der Antrag der BFG-Fraktion der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, wurde einstimmig angenommen. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden innerorts in allen Straßen selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einzelner Balkonsolaranlagen auf geeigneten gemeindlichen Flächen wurde zugestimmt, mit den Zusätzen durch die BFG-Fraktion, dass die Installation durch Fachfirmen erfolgt und der Schwerpunkt der weiteren Planung auf größeren Anlagen liegen soll.
Isa Harling, 22.09.23