Bekanntgaben:
- die SQKM-Mittel für die Kindergärten decken annähernd die Kosten insgesamt, einzelne Einrichtungen haben ein Defizit - andere Mehreinnahmen, die Wohnsitzanteilemüssen jedoch noch genauer betrachtet werden - hier muss die Landesregierung nachsteuern
- die Gemeinde rechnet mit einer Rekordeinnahme in 2023 bei der Gewerbesteuer von ca. 6,3 Mill EUR
- die Infrastruktur ist durch den Zustrom der Flüchtlinge nicht ausreichend (Kindergartenplätze, Klassenräume, Wohnraum) - die Kommunen haben ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt
- der Betreiber Erixx / Bahnstrecken Ostholstein hat immense Probleme, viele Züge fallen aus - das ist untragbar für die Bevölkerung, die Kommunen haben ihren Unmut gegenüber dem Minister Madsen in einem Schreiben formuliert
- das Radverkehrskonzept der Gemeinde soll nun endlich mit einer Online-Umfrage Anfang des Jahres starten
- die politischen Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde haben in einem Schreiben an die Stadt Bad Schwartau auf die Probleme der Sperrung der Brücke "Kaltenhöfer Straße" hingewiesen und um Verbesserung gebeten ( Behelfsbrücke )
- die Ortschaft Rohlsdorf soll an die Entwässerung angeschlossen werden, der ZVO soll die Bevölkerung kurzfristig informieren
Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden mit lobenden Worten für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen.
Der Lärmaktionsplan zur Umsetzung der 4. Stufe der Umgebungsrichtlinie wurde beschlossen. Darin eingearbeitet sind einige Vorschläge zur Lärmreduzierung in der Gemeinde, die die BFG unterstützt und auch weiter voranbringen will.
Für den Bereich Pansdorf / ehem. Brauereigelände / Schulstraße wurde die Veränderungssperre verlängert.
Für den B-Plan Oeverdiek / Errichtung einer Greenkeeperhalle wurde der Satzungsbeschluss gefasst.
Es wurden zusätzliche Haushaltsmittel u.a. für die Böschungssicherung "Graben - Alte Mühle in Pansdorf", den Bau eines Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf und die Renaturierung des Pansdorfer Moores beschlossen.
Der Antrag auf zusätzliche Mittel für eine Konzeption "Kindergartenplätze" wurde von der SPD zurückgezogen. Auf Anregung von BFG + SPD wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt bzw. die Verwaltung wird hierüber informieren.
Der Hauhalt 2024 wurde einstimmig beschlossen. Es handelt sich bei der Aufstellung in manchen Bereichen um eine Bereinigung bzw. Anpassung der laufenden Baumaßnahmen. Diese verzögern sich in vielen Bereichen und so wurden diese Gelder nun objektiv angesetzt. Die drei großen Maßnahmen ( FF Sereetz, Sporthalle Pansdorf, Kita Sonnenstrahl Ratekau ) verzögern sich durch die europaweiten Ausschreibungen. Sollte es jedoch schneller gehen, sind für diese drei Projekte Verpflichungsermächtigungen eingestellt. Das war der BFG wichtig für die Zustimmung zum Haushalt.
Corina Harnack - 18.12.23