Bekanntgaben:
Der Bürgermeister betont die zukünftige schwierige finanzielle Lage des Landes mit der Finanzierung des Haushaltes durch Notkredite. Damit dürfen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die auch im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Das führt zu großen Problemen bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung und der Kita-Reform. Der Gemeindetag steht hier in Verhandlungen mit dem Land. Nach derzeitigem Stand sollen die Fördermittel für die Ganztagsbetreuung nach dem Windhundprinzip verteilt werden. Das bedeutet, dass nur bereits durchgeführte Maßnahmen Fördergelder bekommen, aber noch geplante wohl nicht. Für die geplanten Maßnahmen wie z.B. Bau Mensa oder zusätzlicher Räumlichkeiten an unseren Grundschulen gäbe es keine Unterstützung seitens des Landes. Das darf nicht geschehen.
Der ZVO und die Travenetz werden in den kommenden Jahren diverse Baumaßnahmen in unserer Gemeinde durchführen ( Pansdorf - Schulkoppel, Techau - Dorfstraße, Sandfeldredder, Waldweg, Ratekau - Bäderstraße, Brunnenbohrungen der Travenetz von Hemmelsdorf nach Kleinensee). Hier wird die Verwaltung prüfen, ob gleichzeitig z.T. Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Die FF Offendorf wurde als Wasserrettungseinheit anerkannt.
Die Gemeinde hat eine Förderzusage in Höhe von 400.000 EUR zur Wohnraumschaffung für Flüchtlinge erhalten.
Wahlen Freiwillige Feuerwehren:
Die Wahlen von Marco Krebs - Wehrführer FF Pansdorf, Fabian Fuhrmann - Wehrführer FF Ovendorf, Gabriela Johann - stellv. Wehrführerin FF Ovendorf, Torben Schmidt - stellv. Wehrführer FF Offendorf wurden bestätigt.
Nicht öffentlicher Teil:
Der Gewährung von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen wurde zugestimmt.
Dem Ankauf eines Hauses in Pansdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde zugestimmt.
Der Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Feuerwehrhauses in Offendorf wurde beschlossen.
Es erfolgte die Auftragsvergabe zur Anschaffung leichter Einsatzjacken für die Feuerwehren der Gemeinde.
Corina Harnack 03.03.24