TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- An der Situation der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch Land und Bund hat sich nicht viel geändert. Bürgermeister Thomas Keller ist an vielen Gesprächen mit den kommunalen Fachverbänden und dem Land beteiligt. Zur Zeit gibt es nur noch Fördermittel für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter.
- Förderprogramme wie das Herrichtungsprogramm von Unterkünften und das Integrationsprogramm sollen weitergeführt werden. Darum beantragt die Gemeinde Ratekau die Förderung in Höhe von 85 % für den Kauf von einem, mglw. zwei weiteren Häusern in der Gemeinde.
- Insgesamt ist es bei der Zuweisung geflüchteter Menschen ruhiger geworden.
- Herr Laskowski vom Ordnungsamt berichtet, dass erstmalig ein Asylbewerber zur Arbeit herangezogen wurde. Er pflegt Grünflächen gegen eine Aufwandsentschädigung von 0,80 Euro/Stunde
- Der Lindenweg in Ratekau hat einen schmalen Stichweg, von der Hauptstraße kommend rechts, in dem es immer wieder zu Konflikten kommt, wenn auf dem engen Weg auch noch Fahrzeuge geparkt werden. Müllabfuhr, Krankenwagen und Feuerwehr kommen dann dort nicht mehr durch, weshalb die Verwaltung die Anwohner angeschrieben hat, dass an der Straße keine Fahrzeuge geparkt werden dürfen. Zeitnah werden dort Parkverbotsschilder aufgestellt.
- In der Bahnhofstraße in Pansdorf kommt es in Höhe Bäckerei Brede zu gefährlichen Situationen für Kinder, wenn diese den Zebrastreifen überqueren und gleichzeitig ein Auto vom Parkplatz vor der Bäckerei zurücksetzt. Anwohnende hatten sich darüber beschwert und zum Schutz der Kinder um Verlegung des Zebrastreifens in Richtung Bahnhof gebeten. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat diese Verlegung mit der Begründung abgelehnt, dass es dann Probleme mit den dortigen Zufahrten und Stellplätzen geben würde. Im Gremium wurde von Corina Harnack, BFG, angeregt, mit der Bäckerei Brede zu sprechen, ob zumindest der Parkplatz, der direkt in Höhe Zebrastreifen liegt, gesperrt werden könnte. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag prüfen.
- Von der SPD kam die Frage, ob die Gullydeckel in der Bahnhoftstraße, die jetzt sehr tief eingesunken sind, noch angehoben werden. Dies wurde von der Verwaltung bejaht.
- Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag bei 64,8 %. Die Ergebnisse im Einzelnen können auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
- Im Bürgerbüro findet eine EDV-Umstellung statt, darum ist es vom 19. Bis einschließlich 24.06.2024 geschlossen. Am 24.06.2024 ist zudem das Rathaus komplett geschlossen. Ab dem 25.06.2026 stehen alle Dienste wieder zur Verfügung.
- Während des Triathlons in Offendorf wird die Badeanstalt am Vormittag des 14.07.2024 geschlossen.
- In Pansdorf wurde das neue LF10 sowie ein MTW übergeben. Leider kam es bei der Anfahrt zur feierlichen Übergabe zu einem Unfall mit beiden Fahrzeugen. Es wurde niemand verletzt und es gab keine weiteren Unfallbeteiligten.
- Bei der FFW Pansdorf kam es, ohne menschliche Beteiligung, zu einer Explosion, ausgelöst durch den Akku einer Handlampe. Glücklicherweise war jemand vor Ort und konnte sofort eingreifen. Es fand eine Prüfung auf Schadstofffreisetzung statt, diese war negativ. Nun werden alle Handlampen überprüft und die gleichartigen Akkus ausgetauscht.
- Die FFW Warnsdorf-Häven bekommt einen ehemaligen Verkaufscontainer, um die räumliche Enge im Feuerwehrhaus ein wenig zu entlasten.
- Mittagsverpflegung an Schulen: Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten für die Mittagsverpflegung an den Schulen der ganzen Gemeinde auf 4,80 Euro/Mahlzeit zu begrenzen. Die Differenz zum Endpreis trägt die Kommune. Eine Schule liegt zur Zeit noch drunter, dort bleiben natürlich die geringeren Zuzahlungen bestehen. Das Gremium stimmt dem Vorschlag zu.
- Für die Umbauarbeiten an den Offenen Ganztagsschulen der Gemeinde hat die Verwaltung die für die Förderanträge notwendigen Kostenschätzungen für Ratekau und Sereetz fremd vergeben, die Kostenschätzung für Pansdorf macht die Verwaltung.
- Die offizielle Eröffnung des Dorffestes am Samstag dem 22.06.2026 erfolgt um 11 Uhr
- Feste Fehmarnbeltquerung – Hinterlandanbindung – X-Trasse
Über die Brandrede von Bürgermeister Thomas Keller im Projektbeirat zum Verhalten der Stadt Bad Schwartau zum Thema X-Trasse wurde in der Presse ausführlich berichtet. Bürgermeister Keller erzählte dazu noch das, was in der Presse nicht geschrieben wurde, nämlich dass die Bürgermeisterin von Bad Schwartau, Frau Engeln, sich zwar nicht an Ratekau als betroffene Gemeinde gewandt hat, aber sich mit der Gemeinde Timmendorfer Strand verbünden wollte, um ihre Interessen zu unterstreichen. Der Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Herr Partheil-Böhnke, hat dieses Ansinnen zurückgewiesen.
TOP 6 Wiederwahl der Orstwehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Warnsdorf-Höven
Der am 17.05.2024 von der Kameradschaft der Freiwilligen Feuerwehr Warnsdorf-Häven vollzogenen Wiederwahl der Brandmeisterin Sabine Maaß zur Ortswehrführerin wird Einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Bericht zur Grundsteuerreform – Antrag der BFG-Fraktion
Die Grundsteuerbescheide werden voraussichtlich Anfang 2025 versandt.
Ein Verwaltungsinterner Vergleich hat ergeben, dass die Ergebnisse bei der Berechnung ganz unterschiedlich ausfallen, also keine Regel (wenn so alt oder groß dann so teuer) zu erkennen war. Der Hebesatz wird sich voraussichtlich bei der Grundsteuer A von 360% auf 314 % verringern, bei der Grundsteuer B von 360 % auf 353 %. Ziel dieser Wertermittlung war das Erreichen eines annähernd gleichen Grundsteueraufkommens wie vor der Reform.
TOP 8 + 9 Finanz- und Wirtschaftsbericht 1. Halbjahr 2024 + außerplanmäßige Ausgaben
Der Finanz- und Wirtschaftsbericht sowie der Bericht über die außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen.
TOP 10.1 – 10.3 Annahmen von Spenden
Der Annahme von drei Spenden der Ulbricht-Stiftung für die Cesar-Klein-Schule für ein Musical 2024, die Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz sowie einen Workshop der Bläserklasse wird Einstimmig zugestimmt.
TOP 11 – Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
- 1 - Ottfried-Preußler-Schule Pansdorf – Nutzungsänderung eines Abstellraumes
Die Ottfried-Preußler-Schule in Pansdorf benötigt einen weiteren Klassenraum. Hierfür wird ein bisher als Archivraum genutzter Raum zum Klassenraum umgebaut. Der Bereitstellung von 80.000 Euro für diese Maßnahme wird Einstimmig zugestimmt.
- 2 - Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof
Der bisherige Radlader des Bauhofs (Bj 2007) ist defekt und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 77.845 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof wird Einstimmig zugestimmt.
- 3 - Straßenausbau Mühlenstraße zwischen Techau und der Hobbersdorfer Mühle
Beim Ausbau der Mühlenstraße haben Beprobungen des Asphalts und des Bodenaushubs durch die Entsorgungsbetriebe im Rahmen der Eingangskontrolle deutlich höhere Belastungen und folglich höhere Entsorgungskosten in Höhe von rd. 50.000 EUR ergeben. Der Bereitstellung dieser zusätzlichen Haushaltsmitteln wird Einstimmig zugestimmt.
- 4 - Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof
Für den vorhandenen Kommunaltraktor (Bj 2013) wurde ein erheblicher Reparaturbedarf festgestellt. Eine Reparatur ist im Verhältnis zum Zeitwert des Traktors nicht empfehlenswert. Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 52.000 Euro für die Anschaffung eines Kommunaltraktors wird Einstimmig zugestimmt.
21.06.2024/Kerstin Fischer