In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.18 stand das Thema Windenergie und der Umgang mit den Vorrangflächen auf der Tagesordnung.
Im Gemeindegebiet sind im Landesentwicklungsplan drei Gebiete als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Für alle drei Gebiete gilt deswegen eine Ausnahmeregelung, die es Investoren erlaubt noch vor Abschluss der entgültigen Planung und mitten in der laufenden Bürgerbeteiligung dort Windkraftanlagen zu errichten.
Für die Vorrangfläche in Warnsdorf/Grammersdorf besteht bereits eine Veränderungssperre, sodass über diese Fläche keine erneute Abstimmung erfolgen musste.
Es ging um die Flächen bei Rohlsdorf und Ruppersdorf. Die Gemeindevertretung hatte darüber zu entscheiden, ob eine Änderung der Flächennutzungspläne, das Erstellen von Bebauungsplänen und das Verhängen einer Veränderungssperre für diese Flächen beschlossenwerden sollte. Dieses Vorgehen hatte die Verwaltung nach einer juristischen Beratung empfohlen, da nur so im weiteren Verlauf mit einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor eine wirkliche Beteiligung der Gemeinde an der Gestaltung der Planung möglich sei.
Die Mitgestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde bei der Windkraftplanung beinhalten nicht Planungen bezüglich der Anlagen, aber sie ermöglichen einen Einfluss auf Zuwegungen und auf die Art der Nachtkennzeichung / Beleuchtung.
Leider wurde diese Möglichkeit der Beteiligung mit den Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt.
Deswegen können Investoren jetzt im Bereich der Vorrangflächen in Rohlsdorf und Ruppersdorf nach dem vereinfachten BImSchV-Verfahren (Bundesimmissionsschutzverordnung) planen und bauen. Im Verfahren ist eine Bürgerbeteiligung gesetzlich nicht vorgesehen und eine Gemeinde hat nur noch eingeschränkte Möglichkeiten über die Zuwegung und gar keine Möglichkeiten über die Nachtbeleuchtung zu verhandeln.
Auch die BFG spricht sich für Windenergie aus, jedoch können wir die Entscheidung der CDU + SPD nicht nachvollziehen. Bürgerbeteiligung ist äußerst wichtig und darf nicht, so wie nun geschehen, ausgehebelt werden. Solche Entscheidungen führen zu weiterer Poltikverdrossenheit.