BFG für Klage gegen den Fehmarnbelttunnel

Wir hatten zur Sitzung des Hauptausschusses am 7. März 2019 den Punkt "Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Feste Fehmarnbeltquerung Tunnel" auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ziel war es einen Beschluss der Gemeinde Ratekau zu ereichen gegen den Planfeststellungsbeschluss FFBQ "Tunnel" zu klagen. Es sollte erreicht werden, dass in dem Planfeststellungsschluss eine Betriebsregelung enthalten ist, die verhindert, dass Güterzüge auf der alten Trasse fahren dürfen, wenn der Tunnel fertig ist die neue Hinterlandanbindung aber nicht.

Leider konnten wir hierfür keine Mehrheiten finden. Nur bei Bündnis 90 / Die Grünen fanden wir mit unserem Anliegen Unterstützung. Die SPD, die CDU und auch die Verwaltung haben sich gegen eine eventuelle Klage ausgesprochen.

Nun können wir nur hoffen, dass dieser Fall nie eintritt und der Tunnel fertig ist und die Güterzüge dann auf der alten Trasse durch Ratekau fahren.

Corina Harnack - März 2019