Bericht zum Hauptausschuss vom 28. Oktober 2019

Notizen zum Hauptausschuss 28.10.2019

Die Themen im Hauptausschuss am 28.10.2019 waren

Haushalt 2020

Gemeindliche Stellungnahme zur Kreisumlage

Verwendung einer Spende

Gemeindewahlausschuss

·        Bürgermeister Keller berichtete unter TOP 5 Bekanntgaben unter Anderem über die kommende Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Das bedeutet sehr viel zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Allein die Festlegung, welche kommunalen Tätigkeiten unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, ist teilweise schwierig und vor allem sehr aufwendig.

·        Am 18. November 2019 findet ab 13.30 Uhr eine weitere öffentliche Sitzung des Projektbeirates „Feste Fehmarnbeltquerung“ im Bürgersaal des Rathauses Ratekau statt.

Die Erstellung des Haushaltes 2020 wird in diesem Jahr durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware erschwert. Die Umstellung war notwendig geworden, weil der alte Anbieter den Support für sein Programm eingestellt hat. Leider läuft die Übernahme der Daten nicht so glatt wie gedacht, was für die Verwaltung deutliche Mehrarbeit bedeutet. Es wurden die geplanten Investitionen in

Hochbaumaßnahmen ca. 2,5 Mio. (z.B. Neubau FFW-Häuser und Kitas, Schul- und Sporthallensanierungen

Tiefbaumaßnahmen ca. 1,7 Mio. (z.B. Straßensanierungen, techn. Ausstattung Bauhof und Sportplätze)

Bauunterhaltung ca. 0,34 Mio. (z.B. Wartungs- und Reparaturarbeiten an gemeindlichen Immobilien)

vorgestellt. Der Gesamthaushalt wird in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am 5. Dezember zur Abstimmung gestellt.

Der Bürgermeister stellt die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten Senkung der Kreisumlage vor. Die Senkung wird begrüßt, allerdings wäre eine Absenkung über den geplanten Satz von 1.5 Prozentpunkten hinaus, auf 2 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2020, erforderlich um eine Verschlechterung der Einnahmesituation für die Gemeinde Ratekau, gerade auch in Hinblick auf die Pläne des Landes zur Kita-Reform, zu verhindern.

Bei der Feuerwehr Ovendorf hat am 31.8.2019 die Leistungsbewertung Roter Hahn Stufe 4 stattgefunden. Hierfür hat das Café Lenschow aus Selmsdorf ein Buffet als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Spende wird per Beschluss angenommen.

Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl eines Bürgermeisters/ einer Bürgermeisterin für die Gemeinde Ratekau statt. Hierfür wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, der sich nach einer personellen Veränderung bei den Grünen nun wie folgt zusammensetzt:

Ausschussmitglieder                                                    Stellvertretungen

CDU – Rainer Philipp                                                   CDU – Ulrich Piper

CDU – Corinna Stenzel                                                CDU – Hans Stengel

SPD – Mareike Baum                                                   SPD – Andreas Meyer

SPD – Wolfgang Unger                                               SPD – Wolfgang Niemann

BFG – Maike Behrendt                                                BFG – Birgit Sach

BFG – Kerstin Fischer                                                   BFG – Dr. Isabel Harling

Grüne – Gabriele Braune                                            Grüne – Jens Böhls

Grüne – Anke Johannsen                                            Grüne – Jens Johannsen

 

09.11.2019/K. Fischer - Gemeindevertreterin