Notizen zum Hauptausschuss 28.10.2019
Die Themen im Hauptausschuss am 28.10.2019 waren
Haushalt 2020
Gemeindliche Stellungnahme zur Kreisumlage
Verwendung einer Spende
Gemeindewahlausschuss
· Bürgermeister Keller berichtete unter TOP 5 Bekanntgaben unter Anderem über die kommende Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Das bedeutet sehr viel zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Allein die Festlegung, welche kommunalen Tätigkeiten unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, ist teilweise schwierig und vor allem sehr aufwendig.
· Am 18. November 2019 findet ab 13.30 Uhr eine weitere öffentliche Sitzung des Projektbeirates „Feste Fehmarnbeltquerung“ im Bürgersaal des Rathauses Ratekau statt.
Die Erstellung des Haushaltes 2020 wird in diesem Jahr durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware erschwert. Die Umstellung war notwendig geworden, weil der alte Anbieter den Support für sein Programm eingestellt hat. Leider läuft die Übernahme der Daten nicht so glatt wie gedacht, was für die Verwaltung deutliche Mehrarbeit bedeutet. Es wurden die geplanten Investitionen in
Hochbaumaßnahmen ca. 2,5 Mio. (z.B. Neubau FFW-Häuser und Kitas, Schul- und Sporthallensanierungen
Tiefbaumaßnahmen ca. 1,7 Mio. (z.B. Straßensanierungen, techn. Ausstattung Bauhof und Sportplätze)
Bauunterhaltung ca. 0,34 Mio. (z.B. Wartungs- und Reparaturarbeiten an gemeindlichen Immobilien)
vorgestellt. Der Gesamthaushalt wird in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am 5. Dezember zur Abstimmung gestellt.
Der Bürgermeister stellt die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten Senkung der Kreisumlage vor. Die Senkung wird begrüßt, allerdings wäre eine Absenkung über den geplanten Satz von 1.5 Prozentpunkten hinaus, auf 2 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2020, erforderlich um eine Verschlechterung der Einnahmesituation für die Gemeinde Ratekau, gerade auch in Hinblick auf die Pläne des Landes zur Kita-Reform, zu verhindern.
Bei der Feuerwehr Ovendorf hat am 31.8.2019 die Leistungsbewertung Roter Hahn Stufe 4 stattgefunden. Hierfür hat das Café Lenschow aus Selmsdorf ein Buffet als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Spende wird per Beschluss angenommen.
Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl eines Bürgermeisters/ einer Bürgermeisterin für die Gemeinde Ratekau statt. Hierfür wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, der sich nach einer personellen Veränderung bei den Grünen nun wie folgt zusammensetzt:
Ausschussmitglieder Stellvertretungen
CDU – Rainer Philipp CDU – Ulrich Piper
CDU – Corinna Stenzel CDU – Hans Stengel
SPD – Mareike Baum SPD – Andreas Meyer
SPD – Wolfgang Unger SPD – Wolfgang Niemann
BFG – Maike Behrendt BFG – Birgit Sach
BFG – Kerstin Fischer BFG – Dr. Isabel Harling
Grüne – Gabriele Braune Grüne – Jens Böhls
Grüne – Anke Johannsen Grüne – Jens Johannsen
09.11.2019/K. Fischer - Gemeindevertreterin