Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 27. Februar 2020

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-        Der Antrag die Ampel Bäderstrasse – Eutiner Strasse (L 309) als Dauerlösung wurde beim LBV gestellt.

-        Für die Sanierung der Sporthalle Seeretz wurde noch mal eine Fördersumme von 1 Mio Euro eingeworben, so dass 62% der Kosten nun durch Fördergelder gedeckt werden.

-        In Pansdorf an der L 309 im Bereich der Mehrfamilienhäuser werden vom LBV Poller aufgestellt, so dass die Anwohner nicht mehr auf dem Grünstreifen (zwischen Fußweg und Grundstück) parken können, sondern auf der Fahrbahn parken müssen.

-        Die Baumaßnahmen in der GS Pansdorf im vorderen Bereich werden Ende März fertig.

-        Die Heizungsanlage in der GS Pansdorf muss ausgetauscht werden.

-        In diesem Sommer will der LBV eine Fußgängerampel über die L181 Richtung Dänischburg errichten.

-        Die gelben Wertstofftonnen des ZVO sollen ab Sommer kostenlos verteilt werden. Es soll auch 120 Liter Tonnen geben.

Bauleitplanung:

-        Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) für ein Gebiet in Ratekau wurde einstimmig beschlossen.

-        Der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 (Satzungsbeschluss) für eine Grünfläche in Seeretz wurde mehrheitlich zugestimmt.

-        Bezüglich eine Fläche in der Gemeinde Ratekau, nördlich des Gewerbegebietes „Ernst-Abbe-Str.“, östlich der Eutiner Str. und westlich der Zeiss-Str. wurden einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorentwurfsbeschluss), eine Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 und der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 (Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung der Planungsziele) beschlossen.

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens für den in der Gemeinde Ratekau gelegenen Trassenabschnitt der geplanten Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wurde einstimmig beschlossen. In der Stellungnahme wird darum gebeten, dass Flurbereinigungsverfahren wieder aufzunehmen, da die Gemeinde sehr wohl, im Gegensatz zur Deutschen Bahn einen Bedarf sieht. Es kommt durch die geplante Schienenanbindung zu erheblichen Zerschneidungen der Flächen und damit auch zu einigen Bereichen, die landwirtschaftlich nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden können.

Die gemeindliche Stellungnahme zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes (Sachthema Windenergie), in der dargestellt wird, dass keines der drei vorgeschlagenen Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen geeignet ist, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der BfG und der SPD beschlossen. Gegen den Bau von Windkraftanlagen in den vorgeschlagenen Gebieten spricht unter anderem die „Verspargelung“ der Landschaft durch drei relativ kleine Gebiete; die Lage im „Schwerpunktraum Erholung und Tourismus“; die zu große Nähe zu Ortschaften; die Lage im Bereich der geplanten 360 KV Leitung oder die Nähe zur geplanten Schienenhinterlandanbindung; die in der Nähe lebenden Großvögel: Seeadler, Milan, Weissstorch und Kraniche;

Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf eine Mitgliedschaft bei RAD.Sh wurde mehrheitlich abgelehnt.

29.02.2020 Isa Harling