Bericht zur Gemeindevertretung vom 12. März 2020

Bekanntgaben:

- der Bürgermeister berichtet von den Anweisungen des Kreises zum Thema "Coronavirus", die sich jedoch stündlich ändern, jeder Bürger ist gefragt und sollte sich an die Regeln halten. Das Thema wird uns noch Monate begleiten.

Feuerwehrwesen:

- Frank Wachtel wurde als stellv. Orstwehrführer Warnsdorf-Häven, Falko Raettig als Wehrführer Techau, Björn Thießen als stellv. Ortswehrführer Techau, Timo Horn als Stellv. Ortswehrführer Offendorf bestätigt.

- Es wurde eine Aufwandsentschädigung für den Fachwart für Funk und Alamierung beschlossen

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln:

Der Sachverhalt der Eilentscheidung wurde dargestellt und war in seiner Art und Weise nachvollziehbar. Es soll eine Rückerstattung hierzu eingefordert werden.

Für die ehemalige Grundschule Techau zur Umwandlung in ein Tagespflegeprojekt und die Brandschutztertüchtigung in der Achim-Bröger-Schule in Sereetz wurden die zusätzlichen Gelder bereit gestellt.

Gemeindliche Stellungsnahme zum Regionalplan / Thema Windkraft:

Mit den Stimmen der BFG und der SPD wurde die Stellungnahme beschlossen. In der Stellungnahme der Gemeinde Ratekau werden Fehler in der Planung dargestellt. Die beiden Fraktionen haben verstanden, dass darum geht, der Landesregierung aufzuzeigen, dass die vorgelegten Pläne Fehler enthalten und diese korrigiert werden müssen. Bündnis90/Die Grünen sind generell für Windkraft und haben mit dieser Begründung gegen die Stellungnahme gestimmt. Die CDU ist der Meinung, eine Korrektur könnte im Genehmigungsverfahren erfolgen. Das ist jedoch falsch, wir haben mit Beschluss des Regionalplanes Flächen, auf denen ein Anspruch auf Errichtung von Windkraftanlagen besteht und somit auch dann nicht mehr korrigiert werden.

Schulsozialarbeit - Erhöhung der Stunden an den Grundschulen

Auf Initiative der BFG zusammen mit der SPD wurden die Stunden der Sozialarbeit an den Grundschulen auf 15 Stunden pro Schule erhöht, mit der Zusage eine Überprüfung in einem Jahr vorzulegen, ob dieses ausreichend ist.

Richtlinie über die Nutzung von Dienstfahrzeugen:

Der kommunale Schadensausgleich übernimmt für Nichtehrenamtler der Gemeinde bei Nutzung der Dienstfahrzeuge keine Haftung mehr. Daher ist nur noch Ehrenamtlern der Gemeinde die Nutzung der Fahrzeuge gestattet. Hierzu wurde eine neue Satzung beschlossen.

Besetzung des Friedhofsausschusses:

Neu als Stellvertreterin für die BFG wurde Gabriele Priedemann gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Hier wurde die Änderung der Gartengestaltung im Ortsmittelpunkt - Zugang der Geschäfte auch im hinteren Bereich - beschlossen und es wurde der Auftrag für die Straßensanierung in Techau (Johannes-Brammer-Str., Nienkamp, Wilhelm-Hildebrand-Str.) vergeben.

Corina Harnack / 20.03.20