Bekanntgaben:
- Thomas Keller hat in der nächsten Woche ein Gespräch im Wirtschaftausschuss
- die Bürgermeisterwahl wird wahrscheinlich am 8. März 2926 / Stichwahl am 22. März 2026 stattfinden, es muss noch der Beschluss dazu vom Gemeindewahlausschuss erfolgen - Bewerbungen müssen bis zum 12. Januar 2026 erfolgen
- im Nachgang gab es noch Fördergelder in Höhe von 200.000 EUR zusätzlich für das kommunale Kinderhaus
- die kommunale Wärmeplanung soll nun doch über die Landesmittel ( 100% Förderung ) erfolgen
Satzungen der Gemeinde Ratekau:
Für das Naturbad Offendorf wurde die alte Satzung überarbeitet, dabei wurden die Eintrittsgelder nicht erhöht.
Es gibt zukünftig eine Satzung für Sondernutzung an Gemeindestraßen, damit kann die Gemeinde Gebühren für Container, Plakataufstellen, Abstellen von Anhängern u.a. erheben. Es ist dafür eine Erlaubnis zu beantragen. Die BFG begrüßt die Erstellung dieser Satzung.
Bauangelegenheiten / Landesplanungen:
Gegen die Stimmen der Grünen wurde eine Verlängerung des Durchführungsvertrages "Karls Erlebnis-Dorf" beschlossen. Die Zustimmung der BFG erfolgte, weil noch Gutachten fehlen und damit die Umsetzung nicht erfolgen kann. Gleichwohl ist auch die BFG mit dem Vorgehen des Investors nicht einverstanden. Immer wieder werden Maßnahmen ohne Rücksprache mit der Verwaltung umgesetzt. Hierzu wurden unabhängig von der Verlängerung auch Entsprechendes eingeleitet.
Auf Empfehlung des Planungsbüros wird zum Landesentwicklungsplan SH "Windenergie" keine weitere Stellungnahme der Gemeinde abgegeben.
Zum Regionalplan 2. Entwurf 2025 wird eine weitere Stellungnahme der Gemeinde abgegeben. Bündnis90/Die Grünen stimmten nicht dafür.
Die BFG hält die Abgabe jedoch für richtig. Es werden seitens der Gemeinde folgende Punkte kritisch gegenüber dem Land angemerkt: Die Gemeinde will Kiesabbau nur in den durch ein Kataster festgelegten Flächen und keine Erweiterung ( Planung des Landes ). Es wird die Entwicklung der Gemeinde durch die Ausweisung von Grünzügen eingeschränkt - hier wird ein großzügigere Beurteilung durch die Landesplanung gewünscht. Die BFG befürwortet die Planungen für ein Gewerbegebiet in Luschendorf an der BAB A1, jedoch möchten wir dort auch Einfluss auf die Ansiedelung haben.
Zusätzliche Haushaltsmittel:
Einstimmig wurden zusätzliche Haushaltsmittel für die Abrechnung Personal- und Sachkosten SGBXII / AsylbLG, das Kommunale Kinderhaus Pansdorf und die Baumaßnahme "Alte Travemünder Landstraße / Tiefende beschlossen.
Corina Harnack 11.07.25