Aktuelles
Nach der Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Feststellung der Tagesordnungspunkte und Beschluss über nichtöffentlich beratende Tagesordnungspunkte fand die Einwohnerfragestunde statt, zu der es allerdings keine Wortmeldungen gab.
Einwendungen zum Protokoll über die vergangene UNEB-Sitzung vom 20.05.2020 gab es keine.
Bekanntgaben
Bürgermeister Keller gab hier nun bekannt, was die Tennet mit der Trasse der 380KV-Leitung vorhat. Unsere Fraktionssprecherin hat in einem gesonderten Bericht (380KV-Ostküstenleitung-Bürgerdialog umsonst? ) über die kaum zu akzeptierende, neue Situation geschrieben. Die Gemeinde Ratekau wird auf jeden Fall mit unseren Erkenntnissen an die anderen betroffenen Gemeinden herantreten und diese zur Verfügung stellen, um gemeinsam gegen den Beschluss der Tennet vorgehen zu können. Eingeschaltet wird auch die Rechtsberatung der Gemeinde. Es geht hier um eine Entscheidung, die in einer sehr schlechten Zeit (Corona) ganz kurzfristig geändert und umgesetzt werden soll. Die Planänderung findet ohne Dialogforum statt und zwar mit einer Variante, die bei den vorangegangenen Foren nicht einmal zur Debatte stand. Was wird hier gespielt??
Die Verkehrszählung in Techau, Kreuzung L309 und Gemeindeverbindungsstraße Techau-Ratekau hat wohl ergeben, dass keine weiteren Maßnahmen zur Regulierung des Straßenverkehrs vorgenommen werden können. Somit wird die Ausschreibung der Sanierung der Straße nach Ratekau über den gesamten Bauabschnitt (L309-Ortseingang Ratekau) vorgenommen.
FBQ
Es fällt wohl schwer, eine Gesamtrichtlinie für den Lärmschutz herauszuarbeiten. Am 10.09.2020 findet sich in der Mön-Halle in Ratekau der Projektbeirat zu diesem Thema zusammen. Allerdings wies der Bürgermeister auch einmal auf die Chancen hin, die sich nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung dann für die anliegenden Gemeinden bieten. (Gewerbeentwicklung usw.)
Die alte Trasse der Bäderbahn nach Timmendorfer Strand scheint ja wohl doch noch nicht vom Tisch zu sein. Laut gedacht wird über Privatisierung.
Gewerke der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf sind bereits fertiggestellt. Aussichtsreiche Zuschüsse sind oder werden beantragt.
Solaranlagen an versch. Bushaltestellen sind bereits fertiggestellt.
Die behindertengerechte Zuwegung zum Sportplatz Pansdorf ist erfreulicherweise bezuschusst.
Eine Info zur Radwegesanierung: Seitens des Kreises werden Radwege nur in Verbindung mit der Sanierung des entsprechenden Straßenkörpers durchgeführt. Dringendst ist die Sanierung des Radweges Ratekau – Sereetz erforderlich.
Gebauten Ladestationen für PKW´s in der Gemeinde werden nur sehr wenig genutzt.
Das marode Storchennest in Warnsdorf wird nun wohl endlich erneuert, auch wenn die Zuständigkeiten nicht ganz klar sind.
Bauleitplanung
2. Änderung des B-Plans Nr. 31 für ein Gebiet in Ratekau, nördlich der Jürgen-Glüe-Koppel, östlich der Eutiner Straße (L309) südlich des Geroldrings und westlich der Hauptstraße –Beschluß über Stellungsnahmen der Beteiligungen gemäß §§ 3 Abs.2 und 4, Abs.2 BauGB, Satzungsbeschluß sowie 2.Änderung des B-Plans Nr. 58 für das Gebiet zwischen Warnsdorf, Hemmelsdorfer See, Kurklinik „Schloß Warnsdorf“ und der K15-Golfplatz Warnsdorf -Aufstellungsbeschluß sowie Festlegung der Planziele wurden einstimmig vom Ausschuß angenommen. Diskussionsbedarf bestand bei dem Punkt 1.Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr.69 für ein Gebiet in Pansdorf, östlich der Eutiner Straße (ehemaliges IGS-Gelände) _Beschluss über Stellungsnahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB -Entwurf und Auslegungsbeschluß- Ein Antrag der SPD bezüglich der 30%igen Förderung von Wohnraum lag vor. Es sollte auch das Gebiet der bestehenden Asylunterkünfte mit einbezogen werden. Die BFG beantragte jedoch in einem Gegenantrag, dieses Gebiet eben nicht mit einzubeziehen. Durch die Errichtung von Wohnblocks in diesem Abschnitt würde eine Abschirmung und Abschattung zu den bestehenden Häusern in der Eutiner Straße führen. Der Antrag der BFG wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. Im Anschluss wurde von Herrn Nagel, Planungsbüro Ostholstein, der gesamte B´-Plan erläutert, (Eingriffe in Natur und Landschaft) Der im Textteil des B-Plan erwähnte Abschnitt über Hecken wird gestrichen. Höhenbegrenzung der Hecken liegt bei 1,50 m. Der Tagesordnungspunkt wurde in dieser Form einstimmig angenommen.
1. Änderung des B-Plans Nr. 87 für ein Gebiet in Luschendorf, es geht hier um eine Fläche für die Ausstellung eines „Feuerwehrtrabis“. Dieser tolle Blickfang für unsere Feuerwehr in der Gemeinde Ratekau wurde von fast allen Ausschussmitgliedern begrüßt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Änderung des B-Plans.
Der Textänderung im B-Plan Nr. 89 bzgl. einer Höhenangabe wurde einstimmig beschieden.
Die Vorstellung des Ökologischen Blühflächenmanagement wurden von allen Ausschussmitgliedern begrüßt und fand Einstimmigkeit.
Nach Recherche der BFG im alten Kataster und anschließendem Antrag auf Straßenbenennung „Mölenkoppel“ wurde diesem Antrag auf Straßenbenennung im B-Plan Nr. 92 einstimmig stattgegeben. Der Name „Mölenkoppel“ bezieht sich auf eine alte Gewannenbezeicnung im alten Reichskataster .
Die Widmung eines Straßenteils in „Juhbrook“ in Pansdorf fand Zustimmung.
Karl-Heinz Haß – 06.09.2020
Schulwesen
Die Schulsozialarbeit wurde inzwischen lt. Berichtswesen pro Grundschulstandort um je fünf Stunden erhöht.
Es werden coronabedingt Gelder aus dem Hygieneprogramm erwartet. Die Budgets für die Schulen werden bereits erstellt.
Ein Förderprogramm für Ganztagsschulen ermöglicht der Gemeinde zeitnah z.B. Mensen und/ oder Ausstattungen zu verbessern.
Das Förderprogramm für Digitales Lernen gliedert sich in den „Digital Pakt“ und in ein coronabedingtes „Sofortausstattungsprogramm“. Die Förderung hat laut „Digital Pakt“ vom Schulträger aus in festgelegter Reihenfolge für alle Schulen gleichzeitig zu erfolgen. Aufbauend auf einer Basis-Netzwerkinfrastruktur über Serverlösungen und anschließenden Präsentationslösungen endet das Stufensystem der Förderung mit der Anschaffung von Endgeräten. Mithilfe des „Sofortausstattungsprogramms“ konnten an den Schulen in unserer Gemeinde in kürzester Zeit bereits viele Endgeräte angeschafft werden.
Eine WLAN-Digitalisierung der Sporthallen wird in Betracht gezogen.
Das Homeschooling hatte an den Schulen und in den Kindergärten dank IServ und/ oder guten Programmen in unserer Gemeinde bereits insgesamt gut geklappt.
Kinderbetreuung
Die Verwaltung wird im Rahmen der KiTa-Reform beauftragt mit den insgesamt vier kirchlichen und freien Trägern Verträge für die Jahre 2021 bis 2024 auf der Basis des vorgelegten Mustervertrages zu verhandeln und bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abschließend zu bearbeiten.
Die Tagespflege für U3 Kinder in Techau konnte mit vier Tagesflegerinnen mit 20 Plätzen zum 01.08.2020 begonnen werden. Die Räumlichkeiten der alten Grundschule wurden entsprechend renoviert und angepasst.
Die neue Krippengruppe, die „Wölkchen-Gruppe“, der Evangelischen Kindertagesstätte Sonnenstrahl in Ratekau wurde mit 10 Kindern unter 3 Jahren zum 01.08.2020 eröffnet.
Für die Kindertagesstätte „Wichtelclub“ in Pansdorf konnten für das Außengelände verschiedene Gerätschaften wie z.B. eine Nestschaukel, ein Spielturm, zwei Rutschen, eine Sandkiste und ein Sonnensegel angeschafft werden.
Jugendarbeit
Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde haben 350 Unterschriften für die Errichtung eines Skateparks in Ratekau eingereicht. Die Verwaltung möchte dieses Vorhaben unterstützen und ist bemüht einen guten Standort für dieses Vorhaben zu finden.
Es erfolgte Seitens der CDU eine Anfrage zur Ausweitung des Jugendtreffs in Pansdorf. Der Jugendleiter Herr Bohle plädiert derzeit eher zur mobilen Betreuungsvariante mit vor allem interessanten Angeboten für die Jugendlichen als für eine starre Einrichtung. Das Jugendzentrum in Ratekau fungiert derzeit als zentrale Anlaufstelle für alle Jugendlichen dieser Gemeinde.
Für die Jugendarbeit in Sereetz sprechen sich die Grundschule, Offene Ganztagsschule und das Jugendzentrum gemeinsam ab.
Verschiedenes
Die Sanierungsarbeiten an der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf und der Sporthalle in Sereetz wurden bereits teilweise abgeschlossen. Die Brandschutzsanierung der MØn-Halle ist in Planung.
Der TSV Pansdorf wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Die Party soll wegen der Coronazeit nächstes Jahr nachgeholt werden.
Lea Schützkowski – 01.09.2020
In der Hauptstraße in Ratekau sollen Fahrradfahrer in Zukunft zwischen dem Dorfplatz und dem Dorfmuseum die Straße benutzen.
Das ist ein Ergebnis aus der Verkehrswegeschau durch den Kreis Ostholstein.
Nach Meinung der BFG führt das einerseits zwar zu einer Entlastung der Fußgänger, andererseits aber zu einer deutlichen Gefährdung der Fahrradfahrer. Als Verbindungsstraße nach Techau und zum Gewerbegebiet Zeissstraße wird die Hauptstraße auch von vielen LKW und Bussen genutzt. Durch zusätzliche Fahrradfahrer würde der Verkehr auf der durch Buchten zur Verkehrsberuhigung und am Straßenrand parkende Autos ohnehin sehr engen Straße noch unübersichtlicher. Zusätzliche Gefahr birgt der Umstand, dass aus Ratekau kommende Fahrradfahrer die Hauptstraße in Höhe der Kirche und des Dorfmuseums kreuzen müssen.
Der Durchführung einer Radverkehrsschau, die als Überprüfung der Radwegeführung und des Zustandes der Fahrradwege im Gemeindegebiet angekündigt worden war, hat die BFG, gerade im Hinblick auf den Zustand des Radweges zwischen Sereetz und Ratekau zugestimmt. Im Nachhinein wurde erklärt, dass eine Radverkehrswegeschau keine Zustandsüberprüfung bedeutet.
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde das Ergebnis der Radverkehrsschau erneut besprochen. Ein Antrag der BFG zur Beibehaltung des kombinierten Fuß- und Radweges wurde mit Stimmen der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.
Um die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrer zu erhöhen, macht die BFG alternativ den Vorschlag, den vorhandenen Fuß-Radweg zu verbreitern, indem der jetzige Bereich der Rabatten mitgenutzt wird. So könnte die aus Sicht der BFG unnötige Gefährdung von Fahrradfahrern verhindert werden.
Isabel Harling - 31.07.2020
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Pflegeheime im Gemeindegebiet
Angefragt wurden die 4 Pflegeheime in der Gemeinde Ratekau in Ratekau, Pansdorf, Techau und Sereetz
Berichtet wurde übereinstimmend über den großen zusätzlichen Pflegeaufwand und die erhebliche Belastung durch Anpassungsprobleme der Bewohner*innen, die kaum Besuch empfangen durften.
Finanzielle Einbußen gab es insbesondere durch die erheblichen Mehrausgaben für das Hygienekonzept, z.B. Masken, Desinfektionsmaterial etc.
Für die Mitarbeiter*innen war es oft schwierig, die Betreuung der Kinder mit den Arbeitszeiten zu koordinieren.
Vorstellung der Willkommensbroschüre
Seit März 2020 gibt es die neue Homepage der Gemeinde Ratekau. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen online zu erfragen sowie Anfragen und Termine zu tätigen.
Angeglichen ist die neue Willkommensbroschüre, die in alle Haushalte der Gemeinde Ratekau verteilt worden ist.
Vielfältig, ansprechend und lebendig gestaltet.
Zukünftige Planung „Fest der Kulturen“
Das Dorffest Ratekau fällt 2020 aus und wird 2021 stattfinden. Ein Fest der Kulturen wird es daher erst im Jahre 2022 geben.
Seniorenangelegenheiten
Eine Seniorenfahrt „Durch die Gemeinde Ratekau“ mit Bürgervorsteherin und Bürgermeister wird für das Jahr 2021 geplant.
Senioren-Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmer*innen finden wieder statt, z.B. Senioren-Sitzgymnastik, Verkehrsseminar und Plattdeutsch.
Behindertenangelegenheiten
Der Behinderten-Stammtisch muss bis zum Ende des Jahres ausfallen.
Die Sprechstunden finden im Familienzentrum statt, aber es gibt sehr viele telefonische Beratungen.
Bekanntgaben des Bürgermeisters
Stromtrasse 380 KV: Es werden Gespräche geführt, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei kommenden Veranstaltungen ist wichtig und vorgesehen.
Eingegangen ist
1. der Zuwendungsbescheid für den barrierefreien Ausbau des TSV Pansdorf.
2. der Zuwendungsbescheid für das Sofortausstattungsprogramm Schulen mit 163 Endgeräten.
ÖPNV – Radverkehrsschau vom 10.06.2020
Wegfall des Fahrradweges nach Verkehrsschau in Ratekau in der Hauptstraße.
Danach wird der kombinierte Fuß- und Radweg in der Hauptstraße in Ratekau aufgehoben.
Radfahrer müssen in Zukunft von der Rosenstraße bis zum Dorfmuseum auf der Straße fahren.
Nach Diskussion stellt die BFG den Antrag auf Beibehaltung des Fahrens auf dem Fußweg der Hauptstraße.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.
25.08.2020 Irmgard Bartholomé
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Glasfaserausbau TNG - die TNG hat einen Plan der Leitungen vorgelegt, der aber noch Fehler enthält. Die Verwaltung wird da tätig werden.
- 380kV - Die nun neue Vorzugsvariante an Techau und Pansdorf vorbei, dann in Höhe Luschendorf östlich der Autobahn, stößt in der Politik und bei der Verwaltung auf Unverständnis und Ablehnung. Anwaltliche Beratung ist schon beauftragt und eine Klage dagegen ist auch im Gespräch.
- Für die Schule in Sereetz und Pansdorf gibt es Zuschüsse für diverse Sanierungen.
- Für die Bereiche L309/Bäderstraße Ratekau, L309/Techau und Offendorf sind Verkehrszählungen beauftragt, um dort bei Erreichen der geforderten Zahlen weitere Maßnahmen zu überprüfen (Ampel / Kreisverkehr).
- Im Finanzbereich wird es durch Corona zu finanziellen Einbrüchen kommen - wie hoch, kann derzeit noch nicht genau eingeschätzt werden.
Beschlüsse:
- Durch den Rücktritt von Jörg Geller SPD wurden mehrere Umbesetzungen beschlossen.
- Der Entwurf für das Feuerwehrhaus Ovendorf wurde einstimmig beschlossen.
- Das ehemalige IGS-Gelände soll eine Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern erhalten.
- Für die Feuerwehr Luschendorf wurde bei zwei Gegenstimmen die Änderungen des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht, damit der Trabbi in einem Schaukasten/Container ausgestellt werden kann.
- Im Nachtragshaushalt wurden u.a.Gelder für das FF-Haus Ovendorf und den barrierefreien Zugang des Sportplatzes Pansdorf beschlossen. Es wird ein Fahrzeug für den Gerätewart der Feuerwehr gekauft. Außerdem wurden für die Schulen aus dem Digitalpakt 163 I-Pads und Notebooks für die Lehrer angeschafft.
Corina Harnack - 23.08.2020