Aktuelles

Bekanntgaben:

- in der Wuhrowstraße wurde ein beidseitiges Halteverbot angeordnet, nachdem die Feuerwehr und der ZVO dort Probleme mit parkenden Autos hatten

- der 1.BA der Hauptstraße ist fertig, die Bushaltestelle am Waldweg ist noch im Bau

- die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Ovendorf ist endlich da

- im hinteren Bereich der Cesar-Klein-Schule wurde eine Videoüberwachung eingerichtet, nachdem es dort vermehrt zu Vandalismus gekommen ist

- die Fraktionen sollen noch einmal über einen Standort für eine Skateranlage in Ratekau beraten, evtl. am neu zu planenden Bahnhof?

- zum Thema "Gedenkstätten" findet am 8.12.2020 um 18 Uhr eine Videokonferenz statt

Diverse Satzungen der Gemeinde:

- Änderung der Hauptsatzung, um auch Videokonferenzen zu ermöglichen

- Erstellung einer Entschädigungssatzung

- Anpassung der Satzung des kommunales Kinderhauses an die neue Kindergartenreform / keine Gebührenerhöhung

- Anpassung der Hundesteuersatzung an geltende Rechtssprechung

- Erhöhung der Vergnügungssteuer

Haushalt 2021

Alle Fraktionen haben dem Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt.

Corina Harnack 25.11.2020

Da im November alle ihre Kontakte aufgrund der steigenden Infektionszahlen reduzieren sollen, werden die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport entfallen. Beim Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen steht noch eine endgültige Entscheidung aus.

Sicher ist dieses nicht schön, aber auch Politik sollte sich auf das Notwendigste beschränken. Wir werden die Themen u.a. Haushalt 2021 trotzdem in der Gemeindevertretung diskutieren. Unserer Meinung nach soll natürlich die Demokratie nicht leiden, Entscheidungen sollen immer noch von den gewählten Vertretern gefasst werden, jedoch müssen auch wir uns ein wenig beschränken.

Bleiben sie alle gesund und gerne können sie per Email oder telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen, wenn sie einen Rat oder Hilfe brauchen.

Corina Harnack - 01.11.2020

Nachdem die BFG zusammen mit der Behindertenbeauftragten Gabriele Priedemann auf das Thema "Wegfall des Radweges in der Hauptstraße in Ratekau" in den Medien hingewiesen hat, sollen nun noch einmal Gespräche zu diesem Thema stattfinden. Dabei hoffen wir, dass nun eine gute Lösung für alle ( Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ) gefunden wird.

Corina Harnack 23.10.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem scheidenden Schiedsmann Bodo Behnk gedankt und auch den amtierenden Schiedleuten Hannelore Paschke und Norbert Braasch wurde ein Präsent überreicht.

Bekanntgaben:

- durch die neue Kita-Reform entsteht der Gemeinde ein Defizit von ca. 400.000 EUR, u.a. durch zu niedrige Elternbeiträge

- die Grundsteuerhebesätze sind gegenüber den Empfehlungen des Landes viel zu niedirg, wodurch es zu Abzügen bei den Zuweisungen kommt

- die Verkehrszählungen in Ratekau/Bäderstraße - L309 und Techau/Hauptstrßae - L309 sind für die Errichtung einer Ampelanlage zu niedrig. In Techau besteht die Möglichkeit evtl. noch durch vorrangegangene Unfälle. Deshalb erfolgt dort jetzt im Rahmen der Straßensanierung der Hauptstraße eine Verschwenkung, um für spätere Maßnahmen dann gerüstet zu sein. Für Ratekau/L309 wird die Verwaltung noch einmal das Gespräch suchen.

- Zufahrt zu einem zukünftigen Neubau Feuerwehrhaus Offendorf wurde von der FUK mit geringen Auflagen genehmigt.

- Der Bescheid für die barrierefreie Zuwegung am Sportplatz Pansdorf ist eingegangen und die Maßnahme soll zügig durchgeführt werden.

Feuerwehrwesen:

Der neue Ortswehrführer der FF Offendorf Philipp Bartelt wurde im Amt bestätigt und die Wehrführung Techau wurde befördert.

Jahresabschluss 2019:

Der Jahresabschluss wurde genehmigt und der Überschuss der Rücklage zugeführt. Der Überschuss ist durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und noch nicht ausgeführte Baumaßnahmen erzielt worden.

Haushaltsmittel:

Zusätzliche Haushaltsmittel wurden für die Hauptverwaltung, die Otfried-Preußler-Schule und das Kommunale Kinderhaus zur Verfügung gestellt. Hier sind eine Reihe von Reparaturen auszuführen. Außerdem soll für die Laufbahn in Ratekau ein Reinigungsgerät angeschafft werden.

Bauleitplanung:

- Für den B-Plan 31 - Ratekau / Änderung der Anzahl zulässiger Wohneinheiten wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für den B-Paln 89 - Golfplatz Luschendorf / Errichtung einer Indoor-Golfanlage wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

- Für ein Grundstück in Luschendorf / Ostseestraße wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes und gleichzeitig eine Veränderungssperre beschlossen.

- Die Straße im B-Plan 92 - Sereetz erhält den Namen "Möhlenkoppel".

- Die Straße "Juhbrook" in Pansdorf wurde gewidmet.

Das Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.  Die BFG sieht dieses als Konzept der Weiterentwicklung der Gemeinde Ratekau im Bereich zusätzlicher Flächen für Wohnen und Gewerbe - aber auch mit der Weiterentwicklung von Grünbereichen für Erholung und Tourismus.

Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten 380KV-Ostküstenleitung Lübeck-Göhl wurde einstimmig beschlossen. Die BFG fordert die Trassenvariante aus dem Dialogverfahren 2015. Gleichzeitig erwarten wir die Unterstützung der Landesregierung. Die Tennet soll die Bürger*innen in einer Informationsveranstaltung hierzu informieren, eine Großveranstaltung wird seitens der Tennet derzeit abgelehnt. Die Gemeinde Ratekau wird notfalls klagen und hat sich anwaltlichen Beistand besorgt. Die Trassenvariante durch Techau/Pansdorf an die Autobahn und dann entlang Luschendorfs werden wir nicht hinnehmen.

Corina Harnack - 04.10.2020