Aktuelles
Das Jahr 2020 geht zu Ende - es war ein ereignissreiches und völlig anderes Jahr. Die Corona-Pandemie hatte auch die Politik im Griff. Trotzdem hat die BFG nicht nachgelassen, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ratekau einzusetzen. Die Feste Fehmarnbeltquerung und die geplante 380KV-Leitung, beide durch unsere Gemeinde, haben uns weiter beschäftigt und die BFG vertritt hier energisch die Belange für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Sitzungen wurden im Frühjahr und im Herbst/Winter wieder auf ein Minimum begrenzt. Das wird sich auch im Frühjahr 2021 fortsetzen. Aber die Gemeinde und die Politik sind handlungsfähig. Es wurde der Haushalt 2021 beschlossen, der mit vielen Projekten die Gemeinde Ratekau weiter voranbringen wird - ein neues Baugebiet in Pansdorf auf dem ehemaligen IGS-Gelände, Sanierung der Schulen, Bau eines Fahrradunterstandes in Pansdorf und der Bau des FF-Hauses in Ovendorf sind nur einige Projekte.
Außerdem wird die BFG das Thema "Radweg Hauptstraße Ratekau" im Frühjahr noch einmal in die Gremien bringen.
Die Fraktion tagt regelmäßig und es sind auch gerne Interessierte willkommen. Dazu kann gerne Kontakt aufgenommen werden und dann werden die Termine mitgeteilt.
Ansonsten wünschen wir allen Gesundheit und Zuversicht für das Jahr 2021.
Corina Harnack 28.12.2020
In der Hauptstraße in Ratekau sollen Fahrradfahrer in Zukunft zwischen dem Dorfplatz und dem Dorfmuseum die Straße benutzen.
Das ist ein Ergebnis aus der Verkehrswegeschau durch den Kreis Ostholstein und hat auch leider weiterhin Bestand.
In einem Gespräch zwischen der Fraktionssprecherin der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl Corina Harnack und der Behindertenbeauftragten Gabriele Priedemann mit Bürgermeister Thomas Keller, Herrn Ewert von der Gemeindeverwaltung und Herrn Bornhöft vom Fachdienst Straßenverkehr des Kreises Ostholstein wurde noch einmal bekräftigt, dass es sich um eine verkehrsrechtliche Anordnung handelt, die die Gemeinde Ratekau umzusetzen hat.
Seitens der BFG wurden nochmals die Bedenken hinsichtlich steigender Gefahren für Radfahrer*innen auf der durch parkende Fahrzeuge und Buchten eingeengten Straße und wegen der Notwendigkeit ortsauswärts die Straße zweimal kreuzen zu müssen um wieder auf den Radweg zu gelangen, angesprochen. Es wurde eine Überprüfung in Aussicht gestellt. Möglich wäre eine Änderung der Anordnung, wenn es politischer Wunsch in der Gemeinde ist und der Radweg eine Breite von 2,50 m hat. Derzeit hat der Weg nur eine Breite von 2,10 m, aber durch die Wegnahme des Grünstreifens könnte die erforderliche Breite von 2,50 m, sogar zum Teil 2,70 m erreicht werden. Dann könnten die Radfahrer sowohl die Straße als auch den Fußweg nutzen, wobei die Radfahrer Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen hätten.
Die BFG wird in der nächsten Sitzung des Fachauschusses das Thema noch einmal ansprechen und hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
03.12.2020
Die Tennet hat in einem Dialoggespräch mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Frationssprechern die neue Trassenvariante der 380KV-Ostküstenleitung verteidigt. Die BFG hat noch einmal die Informationspolitik der Tennent massiv kritisiert. In einem großen Dialogprozess 2015 wurde unter der Schirmherrschaft vom Minister Robert Habeck ( Bündnis90/Die Grünen ) am Ende ein einvernehmlicher Trassenkorridor präsentiert und der Minister hat sich mit dem Ergebnis gerühmt.
Nun ist alles anders und es gibt lt. Tennet neue Erkenntnisse, die es zu dem damaligen Zeitpunkt nicht gab. Die neue Trassenvariante verläuft von Pohnsdorf aus kommend nach Techau - quer rüber nach Pansdorf - an die BAB A1 gen Norden. Kurz nach der Landesstraße kreuzt sie auf die östliche Seite und verläuft über die Grundstücke einer Biogasanlage weiter in nördliche Richtung. 60 m hohe Masten in geringer Entfernung zur Wohnbebauung und eine 50 m breite Waldschneise in Techau werden das Ortsbild massiv verschandeln. Die Hinterlandanbindung der FFBQ, neue Erkenntnisse zum Vogelzug und der zukünftige Regionalplan mit den Windvorrangflächen sollen zu der neuen Variante geführt haben.
Unterstützung seitens des Ministeriums zur Rückkehr zur alten Variante gibt es derzeit nicht. Dabei sehen wir den zuständigen Minister in der Pflicht uns zu unterstützen, schließlich hat sein Parteikollege Robert Habeck sich schon einmal 2015 mit einem Dialogergebnis gerühmt, von dem er jetzt nichts mehr wissen will.
Vielleicht ändert sich da noch mal etwas, schließlich sind im nächsten Jahr Wahlen und die Glaubwürdigkeit der Politik steht hier schon auf dem Spiel.
Die BFG wird an dem Thema dranbleiben und sich für eine Änderung der aktuell geplanten Trassenvariante einsetzen.
Corina Harnack - 28.11.2020
Bekanntgaben:
- in der Wuhrowstraße wurde ein beidseitiges Halteverbot angeordnet, nachdem die Feuerwehr und der ZVO dort Probleme mit parkenden Autos hatten
- der 1.BA der Hauptstraße ist fertig, die Bushaltestelle am Waldweg ist noch im Bau
- die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus Ovendorf ist endlich da
- im hinteren Bereich der Cesar-Klein-Schule wurde eine Videoüberwachung eingerichtet, nachdem es dort vermehrt zu Vandalismus gekommen ist
- die Fraktionen sollen noch einmal über einen Standort für eine Skateranlage in Ratekau beraten, evtl. am neu zu planenden Bahnhof?
- zum Thema "Gedenkstätten" findet am 8.12.2020 um 18 Uhr eine Videokonferenz statt
Diverse Satzungen der Gemeinde:
- Änderung der Hauptsatzung, um auch Videokonferenzen zu ermöglichen
- Erstellung einer Entschädigungssatzung
- Anpassung der Satzung des kommunales Kinderhauses an die neue Kindergartenreform / keine Gebührenerhöhung
- Anpassung der Hundesteuersatzung an geltende Rechtssprechung
- Erhöhung der Vergnügungssteuer
Haushalt 2021
Alle Fraktionen haben dem Haushaltsentwurf 2021 zugestimmt.
Corina Harnack 25.11.2020
Da im November alle ihre Kontakte aufgrund der steigenden Infektionszahlen reduzieren sollen, werden die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport entfallen. Beim Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen steht noch eine endgültige Entscheidung aus.
Sicher ist dieses nicht schön, aber auch Politik sollte sich auf das Notwendigste beschränken. Wir werden die Themen u.a. Haushalt 2021 trotzdem in der Gemeindevertretung diskutieren. Unserer Meinung nach soll natürlich die Demokratie nicht leiden, Entscheidungen sollen immer noch von den gewählten Vertretern gefasst werden, jedoch müssen auch wir uns ein wenig beschränken.
Bleiben sie alle gesund und gerne können sie per Email oder telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen, wenn sie einen Rat oder Hilfe brauchen.
Corina Harnack - 01.11.2020