Aktuelles

Notizen zum Hauptausschuss 28.10.2019

Die Themen im Hauptausschuss am 28.10.2019 waren

Haushalt 2020

Gemeindliche Stellungnahme zur Kreisumlage

Verwendung einer Spende

Gemeindewahlausschuss

·        Bürgermeister Keller berichtete unter TOP 5 Bekanntgaben unter Anderem über die kommende Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Das bedeutet sehr viel zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Allein die Festlegung, welche kommunalen Tätigkeiten unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, ist teilweise schwierig und vor allem sehr aufwendig.

·        Am 18. November 2019 findet ab 13.30 Uhr eine weitere öffentliche Sitzung des Projektbeirates „Feste Fehmarnbeltquerung“ im Bürgersaal des Rathauses Ratekau statt.

Die Erstellung des Haushaltes 2020 wird in diesem Jahr durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware erschwert. Die Umstellung war notwendig geworden, weil der alte Anbieter den Support für sein Programm eingestellt hat. Leider läuft die Übernahme der Daten nicht so glatt wie gedacht, was für die Verwaltung deutliche Mehrarbeit bedeutet. Es wurden die geplanten Investitionen in

Hochbaumaßnahmen ca. 2,5 Mio. (z.B. Neubau FFW-Häuser und Kitas, Schul- und Sporthallensanierungen

Tiefbaumaßnahmen ca. 1,7 Mio. (z.B. Straßensanierungen, techn. Ausstattung Bauhof und Sportplätze)

Bauunterhaltung ca. 0,34 Mio. (z.B. Wartungs- und Reparaturarbeiten an gemeindlichen Immobilien)

vorgestellt. Der Gesamthaushalt wird in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am 5. Dezember zur Abstimmung gestellt.

Der Bürgermeister stellt die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten Senkung der Kreisumlage vor. Die Senkung wird begrüßt, allerdings wäre eine Absenkung über den geplanten Satz von 1.5 Prozentpunkten hinaus, auf 2 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2020, erforderlich um eine Verschlechterung der Einnahmesituation für die Gemeinde Ratekau, gerade auch in Hinblick auf die Pläne des Landes zur Kita-Reform, zu verhindern.

Bei der Feuerwehr Ovendorf hat am 31.8.2019 die Leistungsbewertung Roter Hahn Stufe 4 stattgefunden. Hierfür hat das Café Lenschow aus Selmsdorf ein Buffet als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Spende wird per Beschluss angenommen.

Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl eines Bürgermeisters/ einer Bürgermeisterin für die Gemeinde Ratekau statt. Hierfür wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, der sich nach einer personellen Veränderung bei den Grünen nun wie folgt zusammensetzt:

Ausschussmitglieder                                                    Stellvertretungen

CDU – Rainer Philipp                                                   CDU – Ulrich Piper

CDU – Corinna Stenzel                                                CDU – Hans Stengel

SPD – Mareike Baum                                                   SPD – Andreas Meyer

SPD – Wolfgang Unger                                               SPD – Wolfgang Niemann

BFG – Maike Behrendt                                                BFG – Birgit Sach

BFG – Kerstin Fischer                                                   BFG – Dr. Isabel Harling

Grüne – Gabriele Braune                                            Grüne – Jens Böhls

Grüne – Anke Johannsen                                            Grüne – Jens Johannsen

09.11.2019/K. Fischer - Gemeindevertreterin

Einwohnerfragestunde

Fra Harnack wies auf die Aktion "Einheitsbuddeln" des Landes Schleswig-Holstein am 3. Oktober 2019 hin. Wenn 83 Millionen Menschen einen Baum pflanzen......

Bekanntgaben des Bürgermeisters

- Feste Fehmarnbeltquerung - das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Bundestagsabgeordneten am 12.09.19 in Berlin zum Thema "übergesetzlicher Lärm- und Erschütterungsschutz" wurde positiv bewertet.

- Digitalpakt Schulen - die Förderrichtlinie ist vorhanden, die Gemeinde Ratekau hat Aussicht auf 479.025 Euro Fördergelder.

- Kritik am Kindertagesstättengesetz des Landes, es bedeutet eine Mehrbelastung für die Gemeinde Ratekau.

Bericht des Bürgermeisters

Die Schule Techau wird wahrscheinlich zukünftig von Tagesmüttern genutzt werden, die Tagespflegeplätze anbieten. Leider wohl ohne Förderung des Landes, das ein Zusammenschluss von Tagesmüttern dort ablehnt. Der Kreis wird weiterhin wahrscheinlich dort die Tagespflegekoordination und die Schulung von Tagesmüttern ansiedeln.

Neuwahl des Ortswehrführers der FF Ratekau

Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Marc Papendorf zum neuen Ortswehrführer der FF Rateklau bestätigt.

Bauangelegenheiten

- Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 46 in Sereetz wurde als Satzung beschlossen. Damit werden beim kommunalen Kinderhaus Parkplätze geschaffen, um den Verkehr dort sicherer zu machen.

- Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 77 "Töpferhof" Warnsdorf wurde als Satzung beschlossen. Hier wurde nur ein Baufenster verlegt.

- Es wurde ein Aufstellungsbeschluss mit der Festlegung der Planungsziele für eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Ernst-Abbe-Straße" beschlossen

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf NetzentwicklungsplanStrom 2019-2030

Die Stellungnahme wurde mit den Änderungen, die die BFG gefordert hatte, beschlossen. Hier ist besonders hervorzuheben, dass wir erreichen konnten, dass in der Stellungnahme folgendes deutlich gemacht wird: Die Gemeinde Ratekau kann sich zwar eine schmale Erdverkabelung der geplanten 380KV-Leitung entlang der BAB A1 vorstellen, eine herkömmliche Freileitung oder ein breite Erdverkabelung wird jedoch an der Stelle weiterhin abgelehnt. Dazu wird auf die im Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelte Trasse verwiesen, wobei bei dieser Variante der Abstand zur Ortschaft Sereetz vergrößert werden muss.

Ausschussbesetzungen

Für den Sozialausschuss wurde Iris Ottinger von Bündnis90/Die Grünen zur stellv. Vorsitzenden und Raffael Scheller wurde für die BFG als stellv. Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen gewählt.

Gemeindewahlausschuss

Renée Steffen wurde zur Gemeindewahlleiterin gewählt, da Herr Keller auf dieses Amt verzichtet hat. Außerdem wurden 8 Beisitzer ( je 2 pro Fraktion ) gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Es wurden Gelder bewilligt für die Dachsanierung der Sporthalle in Sereetz, für Einsatzschutzkleidung der Feuerwehren und für Beratung der Verwaltung zum Thema "Umsatzsteuergesetz".

Corina Harnack - Gemeindevertreterin, September 2019

Das neue Kita-Reform-Gesetz, das in dieser Woche von Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Landtag eingebracht wurde, wird nicht nur für das Land Schleswig-Holstein ein finanzieller Kraftakt. Die Gemeinde Ratekau rechnet mit einer Mehrbelastung von bis zu 640.000 EUR pro Jahr.

Um diese Kosten auffangen zu können, bliebe nur die Erhöhung der Elternbeiträge auf die vom Land angesetzten Summen. Denn die Gemeinde Ratekau hat derzeit viel niedrigere Gebühren als das Land ansetzt. Ein 5 Std.-Platz kostet derzeit 121 UR und nicht 141 EUR wie das Land rechnet, 8,5 Std. Kindergarten 163 EUR / Land 226 EUR. Ein 8,5 Std.-Krippenplatz kostet in unserer Gemeinde derzeit 202 EUR und nicht 288 EUR wie das Land rechnet.

Wie kommen wir aus dieser Misere raus? Politik muss noch einmal genau rechnen und sich mit dem Thema vor dem endgültigen Beschluss genauer beschäftigen, denn sonst etwas ganz gewaltig schief.

Corina Harnack - Gemeindevertreterin - September 2019

Bekanntgaben durch den Bürgermeister Keller

Offendorf Badeanstalt: Die vhd. Schranke wurde entfernt, um den Zugang behindertengerecht zu gestalten. Anwohner sind damit nicht einverstanden. Es wurde sogar die Fachaufsichtsbehörde eingeschalten. Hier findet nun ein Gespräch zwischen Verwaltung und dem Dorfvorsteher im Oktober statt.

Pansdorf, Sarkwitzer Straße, wieder einmal das leidliche Thema Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei der Verkehrszählung wurde die Quote, die zu einer  Geschwindigkeitsbegrenzung führen könnte, nicht erreicht. Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung, des LBV`s und des Kreises.

In der Ortschaft Ovendorf besteht das gleiche Problem.

Die Sanierungsarbeiten des Sportplatzes in Ratekau stehen vor der termingerechten  Fertigstellung.

Die Brückenerneuerung im „Pack an“ sind abgeschlossen.

Der Löschwasserteich im Voßbarg ist gebaut und fertiggestellt. Zuschuß von 50% der Baukosten sind angefordert.

Die K54 Pansdorf-Sarkwitz wird wegen Sanierungsarbeiten gesperrt.

Sanierung Oberer Mühlenteich

Durch das Ing.-Büro Dr. Lehners + Wittorf wurde durch eine Fotodokumentation, die doch nicht unerheblichen Schäden an 2 Staustufen erläutert. Eine unmittelbare Gefahr besteht nicht, es sollte jedoch nicht aus den Augen verloren werden. 2 Varianten von Sanierungskonzepten wurden vorgestellt, wobei eine Variante aus verschiedenen Gründen bevorzugt werden sollte. Hier werden sicherlich noch weitere Beratungen stattfinden müssen.

Ausbau der Straßen Nienkamp, Johannes-Brammer-Straße und Wilhelm-Hildebrand –Straße, Techau

Erste Vermessungsarbeiten haben tatsächlich nicht unerhebliche Abweichungen zu den Planungsunterlagen ergeben. Der Bürgermeister erläuterte anhand eines Planes die verschiedenen Möglichkeiten der Straßenführung (Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Abschnitte, 30km/h – Zonen). Endgültige Festlegungen gibt es aber noch nicht.

3.Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr. 46 Sereetz, Kommunales Kinderhaus Parkplatz

Der Satzungsbeschluß fand die Zustimmung des Ausschusses.

1.Änderung des B-Plans Nr. 77 in Warnsdorf - Töpferhof

Der Satzungsbeschluß fand die Zustimmung des Ausschusses.

Festsetzung einer Fläche für Gemeindebedarf Feuerwehr Sereetz, B-Plan Nr. 102

Die Festsetzung der Fläche fand Zustimmung des Ausschusses.

33.Änderung des Flächennutzungsplans, B-Plan Nr.7 - Ratekau

Der Aufstellungsbeschluß sowie die Festlegung der Planungsziele fanden Zustimmung des Ausschusses.

Vorhabenbezogener B-Plan Nr.7 Ratekau - Gewerbe-/Mischgebiet - Eutiner Straße

Aufstellungsbeschluß sowie Festlegung der Planungsziele fanden Zustimmung durch den Ausschuß.

Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf der Netzentwicklungsplanung Strom 2019-2030

Nach kurzer Diskussion des Ausschusses wurde festgelegt, dass bis zur Gemeindevertreterversammlung am 26.09.2019 noch Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet werden, die beinhalten, dass die Gemeinde Ratekau nur eine Erdkabelvariante und keine Freileitung entlang der Autobahn befürwortet.

Änderung des Ackerrandstreifenprogramms in ein Blühstreifenprogramm.

Hintergrund dabei ist die Beteiligung von Privatpersonen an die Möglichkeit, unabhängig von Größe des Areals Samen für die Bepflanzung von Naturgräsern und Pflanzen erhalten. Die Änderung fand Zustimmung des Ausschusses.

Zustandsbericht der Verwaltung über die Fahrradwege in der Gemeinde, Antrag der Grünen/Bündnis90.

Der Antrag wurde nach kurzer Beratung über den Sinn dieses Antrags zurückgezogen, da sich die meisten vorhandenen Fahrradwege nicht in Gemeindeeigentum befinden. Die gemeindeeigenen Fahrradwege befinden sich in einem sehr guten Zustand.

Karl-Heinz Haß - Gemeindevertreter