Aktuelles
In der Hauptausschuss-Sitzung am 21. November 2019 wurde die Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Dies ist absolut unverständlich und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Inklusion und Teilhabe in der Gemeinde Ratekau einsetzen. Vor allem aber ist das eine Herabwürdigung der Arbeit von Gabi Priedemann, die sich als Behindertenbeauftragte mit sehr großem Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt.
Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen hat auf der kommunalpolitischen Ebene weitergehende Rechte als eine Behindertenbeauftragte, wenn es in in den Sitzungen der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen geht. Zum Beispiel hat er, im Gegensatz zu der Beauftragten, die lediglich angehört werden kann, Rede- und Antragsrecht.
Offenbar ist dies den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und CDU zu viel. Da fragt man sich doch was sie befürchten. Möglicherweise hat Carlos Georg, Fraktionssprecher der SPD dies bereits gestern beantwortet indem er sagte: „Was ist dann mit den Kindern und Jugendlichen, wenn die auch einen Beirat gründen wollen? Welche Rolle spielen wir dann noch als Gremien in der Gemeindevertretung?“
Was für ein Armutszeugnis!
Im Übrigen strebt die BFG schon länger die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates an. Bisher ist dies an der ablehnenden Haltung von SPD und CDU gescheitert. Aber die Fraktion der Grünen steht dem positiv gegenüber und möglicherweise ergibt sich zu dem Thema ja eine Zusammenarbeit.
22.11.2019/K. Fischer
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- die Kreisumlage steigt auf 1.5%
- ein Förderantrag für die Finanzierung zur Umstellung auf LED-Leuchtkörper für etwa 50 Straßenlaternen wird gestellt
- das geplante Flurbereinigungsverfahren im Rahmen der Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung wird vorzeitig und ohne Ergebnis beendet, da die Deutsche Bahn AG keine Notwendigkeit sieht
- die Gemeinde Ratekau wird bei dem Projekt „statt- plastik- becher“ mitmachen: in den kommunalen Kinderhäusern wird kostenlos die Umstellung von Plastik- auf Edelstahlbecher erfolgen
- für den Ausbau der Sporthalle Pansdorf (Sanitäranlagen und Umkleiden) wurde eine Förderung beantragt
Ausbau der Straßen Nienkamp, Johannes-Brammer-Str. und Wilhelm-Hildebrandt-Straße in Techau: Nach erneuten Änderungen der Planungen hat der Ausschuss dem jetzt vorliegenden Ausbauplan zugestimmt. Der Nienkamp und die Wilhelm-Hildebrandt-Str. (ab der Kreuzung Johannes-Brammer-Str.) sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit mehreren ausgewiesenen Parkplätzen werden. Die Johannes-Brammer-Str. wird eine 30-iger Zone und erhält einen hochbordgeschützten Fußweg.
Bauleitplanung:
- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 in Sereetz: Es wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst
- für den Bau des Feuerwehrhauses in Ovendorf (Bebauungsplan Nr. 98) wurde der Satzungsbeschluss gefasst
- dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 wurde zugestimmt
Haushalt 2020: Den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen, die diesen Ausschuss betreffen, wurde zugestimmt.
Der Antrag des Ortskartells Pansdorf, dass die Gemeinde zukünftig den Auf- und Abbau, sowie die Lagerung der weihnachtlichen Beleuchtung des Dorfes übernehmen soll, wurde abgelehnt.
Dem Antrag der CDU-Fraktion in der Zukunft zu prüfen, ob auf gemeindlichen Ausgleichsflächen eine Aufforstung möglich sein könnte, wurde zugestimmt.
Die Anfrage der BfG zum Umgang mit Streusalz wurde nur zum Teil beantwortet, da die Verwaltung sich noch nicht nach kostengünstigen Alternativen zu Streusalz informiert hatte. Das Ausbringen von Sand oder Splitt wird wegen den zusätzlichen Kosten für die Reinigung abgelehnt. Zur Information: Die unverschlossenen Streusandkisten sind für den öffentlichen Gebrauch bestimmt.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. einer Evaluierung und Fortschreiben des Klimaschutzkonzeptes wurde abgelehnt, da diese Arbeit bereits erfolgreich durch die Verwaltung / Klimaschutzmanager mit dem seit 10 Jahren bestehenden und stets aktualisierten Klimaschutzprogramm geleistet wird.
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Radverkehrsschau der gemeindlichen Radwege durch den Kreis wurde zugestimmt, in der Hoffnung, dass in diesem Rahmen auch die kreiseigenen Radwege begutachtet werden. Die Gemeinde Ratekau hat nur wenige Radwege an eigenen Straßen, alle in sehr gutem Zustand, zu bemängeln ist der Zustand der Fahrradwege an den Kreis- und Landesstraßen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einladung einer/s Klimaschutzexperten/in in den Ausschuß wurde abgelehnt.
-Anhebung des Honoras der VHS Kursdozenten angemessen an die Leistungen der Kursdozenten der umliegenden Gemeinden 45 min 16,50€ auf jetzt 21€; 60 min 22€ auf jetzt 28€
-Sportplatz Hannes Zobel Halle - keine extra Kosten, aber Fertigstellung verschiebt sich aufs Frühjahr 2020
-100 Jahre TSV Pansdorf 20.06.2020
-Digitalpakt für die Schulen Ratekaus stehen Ratekau 479.025€ zur Verfügung, der Antrag für das Geld muss bis zum 31.12.2022 gestellet werden, damit die man die volle Summe erhält muss man sich mit 15% beteiligen als Kommune
-KoKi Seeretz Baukosten 443.00€ davon 63% gefördert
-die ehemalige Schule in Techau muss umgebaut werden, um sie für die Tagespflege verwenden zu können, ca 40.000€, zweiter Rettungsweg muss geschaffen werden und evtl. eigener Zugang fürs Gemeinschaftshaus
-Haushalt 2020 nach Diskusssion einstimmig beschlossen worden
-durch die neue Kita Reform entstehen der Gemeinde Ratekau zusätzliche Kosten, die noch nicht genau absehbar sind
Martin Körting - bürgerliches Mitglied
Notizen zum Hauptausschuss 28.10.2019
Die Themen im Hauptausschuss am 28.10.2019 waren
Haushalt 2020
Gemeindliche Stellungnahme zur Kreisumlage
Verwendung einer Spende
Gemeindewahlausschuss
· Bürgermeister Keller berichtete unter TOP 5 Bekanntgaben unter Anderem über die kommende Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Das bedeutet sehr viel zusätzliche Arbeit für die Finanzverwaltung. Allein die Festlegung, welche kommunalen Tätigkeiten unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, ist teilweise schwierig und vor allem sehr aufwendig.
· Am 18. November 2019 findet ab 13.30 Uhr eine weitere öffentliche Sitzung des Projektbeirates „Feste Fehmarnbeltquerung“ im Bürgersaal des Rathauses Ratekau statt.
Die Erstellung des Haushaltes 2020 wird in diesem Jahr durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware erschwert. Die Umstellung war notwendig geworden, weil der alte Anbieter den Support für sein Programm eingestellt hat. Leider läuft die Übernahme der Daten nicht so glatt wie gedacht, was für die Verwaltung deutliche Mehrarbeit bedeutet. Es wurden die geplanten Investitionen in
Hochbaumaßnahmen ca. 2,5 Mio. (z.B. Neubau FFW-Häuser und Kitas, Schul- und Sporthallensanierungen
Tiefbaumaßnahmen ca. 1,7 Mio. (z.B. Straßensanierungen, techn. Ausstattung Bauhof und Sportplätze)
Bauunterhaltung ca. 0,34 Mio. (z.B. Wartungs- und Reparaturarbeiten an gemeindlichen Immobilien)
vorgestellt. Der Gesamthaushalt wird in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am 5. Dezember zur Abstimmung gestellt.
Der Bürgermeister stellt die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur geplanten Senkung der Kreisumlage vor. Die Senkung wird begrüßt, allerdings wäre eine Absenkung über den geplanten Satz von 1.5 Prozentpunkten hinaus, auf 2 Prozentpunkte für das Haushaltsjahr 2020, erforderlich um eine Verschlechterung der Einnahmesituation für die Gemeinde Ratekau, gerade auch in Hinblick auf die Pläne des Landes zur Kita-Reform, zu verhindern.
Bei der Feuerwehr Ovendorf hat am 31.8.2019 die Leistungsbewertung Roter Hahn Stufe 4 stattgefunden. Hierfür hat das Café Lenschow aus Selmsdorf ein Buffet als Sachspende zur Verfügung gestellt. Die Spende wird per Beschluss angenommen.
Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl eines Bürgermeisters/ einer Bürgermeisterin für die Gemeinde Ratekau statt. Hierfür wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, der sich nach einer personellen Veränderung bei den Grünen nun wie folgt zusammensetzt:
Ausschussmitglieder Stellvertretungen
CDU – Rainer Philipp CDU – Ulrich Piper
CDU – Corinna Stenzel CDU – Hans Stengel
SPD – Mareike Baum SPD – Andreas Meyer
SPD – Wolfgang Unger SPD – Wolfgang Niemann
BFG – Maike Behrendt BFG – Birgit Sach
BFG – Kerstin Fischer BFG – Dr. Isabel Harling
Grüne – Gabriele Braune Grüne – Jens Böhls
Grüne – Anke Johannsen Grüne – Jens Johannsen
09.11.2019/K. Fischer - Gemeindevertreterin
Einwohnerfragestunde
Fra Harnack wies auf die Aktion "Einheitsbuddeln" des Landes Schleswig-Holstein am 3. Oktober 2019 hin. Wenn 83 Millionen Menschen einen Baum pflanzen......
Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Feste Fehmarnbeltquerung - das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Bundestagsabgeordneten am 12.09.19 in Berlin zum Thema "übergesetzlicher Lärm- und Erschütterungsschutz" wurde positiv bewertet.
- Digitalpakt Schulen - die Förderrichtlinie ist vorhanden, die Gemeinde Ratekau hat Aussicht auf 479.025 Euro Fördergelder.
- Kritik am Kindertagesstättengesetz des Landes, es bedeutet eine Mehrbelastung für die Gemeinde Ratekau.
Bericht des Bürgermeisters
Die Schule Techau wird wahrscheinlich zukünftig von Tagesmüttern genutzt werden, die Tagespflegeplätze anbieten. Leider wohl ohne Förderung des Landes, das ein Zusammenschluss von Tagesmüttern dort ablehnt. Der Kreis wird weiterhin wahrscheinlich dort die Tagespflegekoordination und die Schulung von Tagesmüttern ansiedeln.
Neuwahl des Ortswehrführers der FF Ratekau
Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Marc Papendorf zum neuen Ortswehrführer der FF Rateklau bestätigt.
Bauangelegenheiten
- Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 46 in Sereetz wurde als Satzung beschlossen. Damit werden beim kommunalen Kinderhaus Parkplätze geschaffen, um den Verkehr dort sicherer zu machen.
- Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 77 "Töpferhof" Warnsdorf wurde als Satzung beschlossen. Hier wurde nur ein Baufenster verlegt.
- Es wurde ein Aufstellungsbeschluss mit der Festlegung der Planungsziele für eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Ernst-Abbe-Straße" beschlossen
Gemeindliche Stellungnahme zum 2. Entwurf NetzentwicklungsplanStrom 2019-2030
Die Stellungnahme wurde mit den Änderungen, die die BFG gefordert hatte, beschlossen. Hier ist besonders hervorzuheben, dass wir erreichen konnten, dass in der Stellungnahme folgendes deutlich gemacht wird: Die Gemeinde Ratekau kann sich zwar eine schmale Erdverkabelung der geplanten 380KV-Leitung entlang der BAB A1 vorstellen, eine herkömmliche Freileitung oder ein breite Erdverkabelung wird jedoch an der Stelle weiterhin abgelehnt. Dazu wird auf die im Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelte Trasse verwiesen, wobei bei dieser Variante der Abstand zur Ortschaft Sereetz vergrößert werden muss.
Ausschussbesetzungen
Für den Sozialausschuss wurde Iris Ottinger von Bündnis90/Die Grünen zur stellv. Vorsitzenden und Raffael Scheller wurde für die BFG als stellv. Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen gewählt.
Gemeindewahlausschuss
Renée Steffen wurde zur Gemeindewahlleiterin gewählt, da Herr Keller auf dieses Amt verzichtet hat. Außerdem wurden 8 Beisitzer ( je 2 pro Fraktion ) gewählt.
Nicht öffentlicher Teil:
Es wurden Gelder bewilligt für die Dachsanierung der Sporthalle in Sereetz, für Einsatzschutzkleidung der Feuerwehren und für Beratung der Verwaltung zum Thema "Umsatzsteuergesetz".
Corina Harnack - Gemeindevertreterin, September 2019
- Kita-Reform wird eine Belastung und keine Entlastung
- Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 2. September 2019
- Ausschuss für Soziales, Kultur- und Seniorenangelegenheiten am 26.08.19
- Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule und Sport 27.08.19