Aktuelles
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Die Gemeinde Ratekau hat viele große Bau- und Infrastrukturprojekte in Planung, aus verschiedenen Gründen aber eine derzeit geringe Umsetzungsquote von ca. 20 Prozent. Laut Haushaltsrecht müsste die Quote 60 Prozent betragen. Im Kreis Plön wurde bereits einer Gemeinde aus diesem Grund der Haushalt nicht genehmigt. Eine Nachfrage des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat ergeben, dass im Kreis Ostholstein derzeit nicht geplant sind, Haushalte aufgrund niedriger Umsetzungsquoten nicht zu genehmigen. Die Gemeinde Ratekau wird die Ausgeglichenheit über einen Nachtragshaushalt steuern.
- Die Gemeinde Ratekau verfügt derzeit über eine Eigenkapitalquote von 46,89 Prozent. Mit Sonderposten (das sind Fördergelder) beträgt die Quote sogar 85 Prozent.
- Eine weitere Infoveranstaltung der Firma Tennet zur Planung der 380 KV Freileitung Lübeck-Siems findet am 31.05.2022 von 15 bis 19 Uhr in den „Bunten Räumen“, Schwerdtfegerstraße 9 in 23556 Lübeck statt.
Für den Trassenverlauf Lübeck-Göhl ist ebenfalls eine weitere Veranstaltung am 30.06.2022 geplant. Dabei wird es unter anderem um den Verlauf der Trasse in der Ortschaft Ruppersdorf/Neuhof gehen. Der Ort für diese Veranstaltung ist noch nicht bekannt.
- Zum Thema „Feste Fehmarnbeltquerung - Erhalt der Bäderbahn“ sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Vor der Wahl hatte Landesverkehrsminister Rainer Buchholz großes Interesse am Erhalt der Bäderbahn und wollte die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und bezahlen. Dies hat sich nun, nach der Wahl, geändert und Herr Buchholz hat beschlossen, dass der Kreis Ostholstein die Beauftragung vornehmen müsse. Das Land hätte ja bereits vor Jahren durch den „Letter of Intent“ den Rückbau der alten Bahnstrecke nach Inbetriebnahme der neuen Strecke mit der DB AG vereinbart. Der Kreis Ostholstein weigert sich, die Studie zu beauftragen, auch wenn das Land sie bezahlen sollte. Die verantwortlichen Fachleute dort befürchten, dass mit der Beauftragung der Studie auch die Umsetzung des Ergebnisses beim Kreis angesiedelt werden und der Kreis als Betreiber der Bäderbahn fungieren soll. Dies wird sowohl vom Kreis als auch vom Land abgelehnt. Der Fortgang dieser Posse darf mit Spannung erwartet werden.
- Die Sparkassen-Stiftung „Feldsteinkirche Ratekau“ plant in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein der Freunde der Ratekauer Kirche“ Veranstaltungen auf dem Gelände der Feldsteinkirche -am 08.07.2022 die Aufführung des Kindertheaters Lizar und die Traumpiraten und am 23.07.2022 einen Open Air Musicalabend.
- Am 17.05.2022 gab es eine Infoveranstaltung der Firma Trave EE, ein Ableger der Stadtwerke Lübeck, zum Thema Windpark Rohlsdorf in der Sporthalle Pansdorf. Laut Aussage von Bürgermeister Keller war es eine ruhige Veranstaltung ohne neue Erkenntnisse. Drei der vier dort geplanten, ca. 200 m hohen Windräder werden auf dem Gebiet der Gemeinde Ratekau stehen. Über einen „Städtebaulichen Vertrag“ werden Details zu Nachtkennzeichnung und Zuwegung vereinbart. Baubeginn ist für 2024 geplant.
- Auch für die Windkraftanlagen in der Ostgemeinde ist der Baustart für 2024 geplant.
Einrichtung einer Stelle als Kulturmanager*in
Der Einrichtung einer solchen Stelle für die Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in der Gemeinde und zur Führung des Gemeindearchivs wird einstimmig zugestimmt.
Tourismusbüro Bahnhof Pansdorf
Nach der Auflösung des Bürger- und Verkehrsvereins Ratekau fällt auch die Stelle der Mitarbeiterin im Tourismusbüro Pansdorf weg. Es wurde angeregt über die Frage, wie die Tourismusförderung der Gemeinde Ratekau zukünftig aussehen soll, diskutiert.
Die großen Tourismusagenturen an der Küste sind, laut Aussage von Bürgermeister Keller, sehr daran interessiert, die gesamte Lübecker Bucht zu vermarkten. Dazu gehören auch die Gemeinden im sogenannten Hinterland. Wenn die großen Agenturen die Vermarktung übernehmen, ist es nicht erforderlich, ein eigenes touristisches Profil für Ratekau zu entwickeln. Es muss aber darauf geachtet werden, dass das Ratekauer Angebot auch mit entsprechender Wertigkeit dargestellt wird. Als Problem stellen sich hierbei die Angebote heraus, die den heutigen Ansprüchen in Hinblick auf Ausstattung und digitale Erreichbarkeit nicht genügen.
Dem Beschlussvorschlag:
- Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin im Tourismusbüro wird nicht übernommen
- Über die Aktivregion Innere-Lübecker-Bucht wird die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den großen Tourismusagenturen geklärt
wird einstimmig zugestimmt.
Finanz- und Wirtschaftsbericht 1. Halbjahr 2022
Kämmerer Dennis Jaacks erläutert den Bericht. Unter anderem zeigt die Steuerentwicklung einen positiven Trend; die Gewerbesteuer liegt um 30.000 Euro höher als im Vorjahr; die Grundsteuer B ist um 40 % gesunken, dies liegt an Stichtagsabweichungen und wird sich am Ende des Jahres ausgleichen; die Vergnügungssteuer erreicht Vor-Corona-Niveau.
Bereitstellung der öffentlichen Ko-Finanzierung zur Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie der LAG Aktiv Region innere Lübecker Bucht e.V. in der EHLER-Förderperiode 2023 - 2027
Zu der lokalen Aktionsgruppe (LAG) gehören neben der Gemeinde Ratekau noch die Gemeinden Ahrensbök, Scharbeutz, Timmendorfer Strand, Sierksdorf, Stockelsdorf und die Stadt Bad Schwartau. Ziel ist die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und Gemeinschaft.
Der auf die Gemeinde Ratekau entfallen Anteil an der öffentlichen Ko-Finanzierung beläuft sich auf jährlich
10.28,55 Euro, zuzüglich 2261,85 Euro für die öffentliche Ko-Finanzierung für Projekte in privater Trägerschaft.
Dem Beschlussvorschlag, der Kofinanzierung zuzustimmen, um
- die LAG zu betreiben,
- Projekte in privater Trägerschaft zu fördern,
- die Umsetzung gebietsübergreifender und transnationaler Projekte vorzubereiten
- und weitere Kosten der LAG (z.B. Bewirtungskosten) tragen zu können
wird einstimmig zugestimmt.
Annahme und Verwendung von Spenden
Der Annahme einer Spende der Sparkasse Holstein in Höhe von 2.000 Euro sowie einer Spende der Hertha Albers Stiftung in Höhe von 5.000 Euro wird einstimmig zugestimmt. Die Spenden in Höhe von insgesamt 7.000 Euro wird von der Umweltabteilung für die Sanierung des Aussichtsturmes am Ruppersdorfer See genutzt.
21.05.2022/K.Fischer
Bekanntgaben der Verwaltung:
- Lübeck baut einen Radweg ab der Ortgrenze der Gemeinde Ratekau - Warnsdorf nach Teutendorf.
- In Pansdorf am Bahnhof und in Offendorf am Melkbock werden je eine Bücherzelle aufgestellt.
- In der Sarkwitzer Straße in Pansdorf wird der Mobilfunkmast ertüchtigt.
- In der Mühlenstraße in Techau will der ZVO unter Vollsperrung (3 Monate) eine neue Frischwasserleitung bauen, wegen der Vollsperrung wird es noch Gespräche geben.
- In Offendorf gilt ab sofort während der Badesaison Tempo 30 im Ort.
- Die Landesregierung wird nun doch die Baustellenkoordination zur Festen Fehmarnbeltquerung personell unterstützen.
Beschlüsse:
Die Änderung des F-Plans und des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Zeißstraße / L309" wurden einstimmig im Ausschuss und der Gemeindevertetung beschlossen.
Die Anpassung bzw. Senkung der Kitabeiträge wurde mit den Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen und die Sanierung der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf wurde auf den 70 er Bau erweitert.
Corina Harnack, 15.05.22
In der Einwohnerfragestunde wurde aus dem Publikum auf die Notwendigkeit des Neubaus / Erweiterung der ev. Kita in Ratekau hingewiesen und nach einem Zeitplan gefragt. Die Verwaltung sagte nach Diskussion ein Voranbringen zu. Für die BFG ist die Erweiterung ein wichtiges Thema, welches auch in diesem Jahr in die Planung gehen soll.
Am 12. Juni findet der Straßen-Lauf "Rund um Ratekau" statt und 17. / 18. Juni die 100+ 2 Jahr-Feier des TSV Pansdorf.
Das Medienkonzept der Grundschulen wurde kurz vorgestellt. Hierzu ergaben sich noch diverse Fragen seitens der BFG ( u.a.bekommen die Kinder die Geräte mit nach Hause / warum haben die drei Grundschulen unterschiedliche Vorstellungen / Geräte), welche die Schulen nicht beantworten konnten. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies vor evtl. Anschaffungen zu klären.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen der GS Pansdorf den Vorschlag unterbreitet, auch den 70er Bau zu sanieren, da es günstig Materialien gibt und dann die Maßnahme komplett abgeschlossen wäre. Dieses soll in den Fraktionen kurzfristig beraten werden ( die BFG wird diesem zustimmen ).
In der Sporthalle Sereetz gab es einen vorsätzlichen Wasserschaden, auch der neue Hallenboden wurde großflächig beschädigt. Die Gemeinde ist nicht bereit diesen Schaden zu übernehmen.
Für die Cesar-Klein-Schule gibt es für das kommende Schuljahr bisher nur 76 Anmeldungen für die neuen 5. Klassen.
Der Anbau des kommunalen Kinderhauses in Pansdorf wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wird es eine neue Kleingruppe im ev. KIndergarten in Pansdorf geben und eine zusätzliche Gruppe im Waldkindergarten.
Corina Harnack 10.05.22
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass es keine Tarifänderung bzw. Absenkung des Tarifes der Stadtwerke Lübeck für das Umland geben wird.
Die Satzung für die Unterbringung von Asylbewerbern wird überarbeitet.
Am Dorfmuseum wird es gemeinsam mit dem Museumstag am 25. Juni 2022 ein Bürgerfest geben, damit soll endlich ein Neujahrsempfang nachgeholt werden. Es wird aber nur kurz einen offziellen Teil geben und evtl. einige Ehrungen.
Die Flüchtlingssituation aufgrund der Ukraine-Krise stellt sich im Kreis / Gemeinde derzeit wie folgt da:1265 Personen sind im Kreis registriert, davon wurden 390 Personen auf die Gemeinden verteilt. Die meisten Flüchtlinge sind privat untergekommen. Die Notunterkünfte im gesamten Kreis Ostholstein sind nicht belegt und werden ab 09. Mai aufgehoben. Damit steht die Hannes-Zobel-Halle wieder dem Sportverein zur Verfügung. Derzeit sind 91 Personen aus der Ukraine in der Gemeinde Ratekau, davon wurden 27 Personen zugewiesen. Insgesamt werden zur Zeit 253 Personen in diesem Bereich betreut. Es findet ab sofort donnertags 14 - 16 Uhr im Gemeindehaus der Kirche in Ratekau ein Infotreff statt.
Der Ausschuss hat einstimmig eine Empfehlung an den Hauptausschuss ausgesprochen, eine geringfügige Stelle / Beschäftigung für den Bereich Kultur / Archiv zu schaffen.
Der Plattdeutsche Krink besteht in diesem Jahr 30 Jahre und wird intern eine kleine Feier veranstalten.
Der Kreis Ostholstein schreibt seinen Inklusionsplan fort. Hier werden Maßnahmen gefördert, die Gemeinden sind dann diese um.
Corina Harnack 05.05.22
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Für die neue Förderperiode der AktivRegion hat der Bürgermeister Förderung von Energiesparmaßnahmen, Radverkehrskonzepte, Gestaltung von Plätzen und Barrierefreiheit als Projekte angeregt.
- Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl können ab sofort angefordert werden.
- Das Land Schleswig-Holstein zeigt sich doch offen für die Schaffung einer Baustellenkoordination bei der Durchführung/Bau der Festen Fehmarnbeltquerung.
- Für den Neubau des Feuerwehrhauses Sereetz muss das Lärmschutzgutachten noch erörtert werden.
- Das neue Feuerwehrhaus Ovendorf soll Juni/Juli eingeweiht werden.
- Für die Badeanstalt Offendorf soll ein Marketingkonzept erstellt werden, evtl. mit Förderung durch die AktivRegion.
- Für die Nachforderung von Schulkostenbeiträgen der Stadt Bad Schwartau hat die Verwaltung einen Rechtsbeistand eingeschaltet.
- Leider dürfen keine Wahlkampfstände bei REWE in Ratekau gemacht werden.
- Am 3. Mai erfolgt die Grundsteinlegung des Wohnblocks der WOBAU in Pansdorf.
Unterbringung von Flüchtlingen:
Die Gemeinde sucht noch Wohnraum und ehrenamtliche Helfer/innen. Derzeit sind noch nicht so viele Flüchtlinge angekommen, viele sind privat untergekommen. Jedoch wird täglich mit extrem ansteigenden Zahlen gerechnet. Hierfür wurde die Hannes-Zobel-Halle als Erstaufnahme des Kreises eingerichtet.
Kindergartenplätze:
Es wurde einstimmig die Erweiterung des KOKI in Pansdorf beschlossen. Dort sollen zwei altersgemischte Gruppen eingerichtet werden. Außerdem gibt es kurzfristig eine zusätzliche Waldkindergartengruppe und eine Kleingruppe am ev. Kindergarten in Pansdorf.
B-Plan - Zur Drift in Techau:
Mehrheitlich wurde der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.
Bereitstellung von Haushaltsmitteln:
Die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen in der Mönhalle und für die Unterbringung von Flüchtlingen wurde beschlossen.
Verschiedenes + Anfragen:
Die BFG hat die Verwaltung informiert, dass der TSV Pansdorf eine Spende erhalten hat und sich hierfür einen Beamer und eine Leinwand anschaffen möchte. Der Verein wünscht sich die ( finanzielle ) Unterstützung seitens der Politik. Wir erwarten nun eine Information vom Verein bezüglich der Kosten und der gewünschten Umsetzung.
Corina Harnack 01.04.2022