Aktuelles
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
· Situation der Geflüchteten
Die Unterbringungssituation für Asylsuchende, Obdachlose und Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Ratekau ist weiterhin eine große Herausforderung. Das Ordnungsamt ist derzeit mit der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten mehr als ausgelastet, es ist nicht möglich darüber hinaus Integrationsarbeit zu leisten oder Sprachkurse anzubieten.
· Umsatzsteuer B
Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein sehr einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Den Dorfvorständen wird dieses System im Rahmen von Informationsabenden vorgestellt.
· Badeanstalt Offendorf
Die Badeanstalt hat am 15. September die Saison beendet. Sowohl der Pächter als auch die umgebaute Anlage sind super bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Es wurden Rekordeinnahmen an Eintrittsgeldern erzielt. Der Pächter würde gern seinen Vertrag, der vorerst für eine Saison abgeschlossen war, verlängern, was von allen Ausschussmitgliedern begrüßt wird. Es werden noch kleinere Maßnahmen wie bessere Beschilderung für Parkplatz, Radfahrer und die Badeanstalt erfolgen. Die Maßnahmen werden ca. 25.000 Euro kosten, hierfür wird eine Förderung durch die Aktivregion angestrebt.
· Schiedsamt
Frau Blöß wurde vom Amtsgericht als stellvertretende Schiedsfrau bestätigt.
· Strom- und Gasbeschaffung für gemeindliche Einrichtungen
Die Festverträge sind zum 31.10.2022 ausgelaufen. Vom Zweckverband wurde bisher noch kein neuer Tarif angeboten. Die Verwaltung strebt den Abschluss eines längerfristigen Vertrages an.
Bisher gibt es noch keine Klärung bei der Frage, ob auch Gemeinden unter den Gaspreisdeckel fallen.
· Weihnachtsbeleuchtung
In der Gemeinde Ratekau werden in der Weihnachtszeit 5 Weihnachtsbäume vor den Feuerwehrhäusern und ein Baum vor dem Rathaus täglich in der Zeit von 17 bis 21 >Uhr beleuchtet werden. Laut Berechnungen des Klimaschutzmanagers belaufen sich die Kosten dafür für die ganze Weihnachtssaison auf 10 Euro.
· Geflügelpest
Das Gemeindegebiet von Ratekau ist, bis auf Luschendorf, komplett zum Beobachtungsgebiet erklärt worden. Das bedeutet Stallpflicht. Die genaue Karte ist auf der Internetseite der Gemeinde Ratekau einsehbar.
· Antrag der SPD.-Fraktion zur Erweiterung der personellen Ressourcen für den Klimaschutz
Nach Erläuterung des Bürgermeisters zu personellen Engpässen in der ganzen Verwaltung, vor allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation und dem erwarteten Ansturm auf das Wohngeld ab dem nächsten Jahr, und nach dem Vorschlag der BFG-Fraktionsvorsitzenden Corina Harnack, den Antrag zurückzunehmen und einen Lösungsvorschlag der Verwaltung abzuwarten, hat die SPD-Fraktion den Antrag zurückgenommen und auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.
Haushaltsmittel für Gemeindestrassen
Der Ausschuss stimmt einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, ausstehende Straßenunterhaltungsarbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen. In Hinblick darauf, dass niemand weiß, wie es im kommenden Jahr mit Preisen und Kapazitäten der ausführenden Firmen aussieht, werden dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 Euro bereitgestellt. Insbesondere betrifft das stark schadhafte Streckenabschnitte am „Ovendorfer Hof“ und „Am Blocksbarg“ auf einer Gesamtlänge von 800 m, sowie ein 120 m langer Abschnitt des „Rohlsdorfer Weg“.
Haushalt 2023
Der Bürgermeister erläutert den ersten Entwurf für den Haushalt 2023. Wegen unklarer Kostenentwicklungen in verschiedenen Bereichen war es keine einfache Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, dies ist der Verwaltung jedoch auch in diesem Jahr wieder gelungen.
Feuerwehrhaus Sereetz
Die Autobahn GmbH hat, nach langen Verhandlungen, ihre Zustimmung zu dem Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus in Sereetz signalisiert. Als problematisch wurden von Seiten der Autobahn GmbH die Abstände zur Autobahn gesehen.
04.11.2022/Kerstin Fischer
Bekanntgaben:
Die Kommunen kommen bezgl. der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen ( personell und Möglichkeiten der Unterbringung), das Land SH reagiert nicht zeitnah, DAZ-Klassen überfüllt, Wohnraumproblematik.
Die Anzahl der Wohngeldempfänger wird sich verdreifachen, zusätzliches Personal notwendig.
Beim Sirenenprogramm des Landes steht die Gemeinde Ratekau auf der Warteliste, nachdem der Kreis OH das Förderprogramm versäumt hat.
Die 30er-Zone östlich der Schulstraße in Sereetz wurde genehmigt und wird nun umgesetzt.
Weiteres:
Der Gemeindevertreter Günter Alpert wurde verabschiedet. Er scheidet aufgrund Umzug aus, Sandra Polzin rückt für die CDU nach. Es wurde mehrere Umbesetzungen für die Ausschüsse beschlossen. Rainer Philipp wurde neuer 2. stellv. Bürgermeister.
Der B-Plan 99 / Techau Zur Drift wurde ohne die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen beschlossen.
Die Stellungnahme zur 380KV-Ostküstenleitung wurde einstimmig verabschiedet.
Es wurden Haushaltsmittel für das FF-Haus Ovendorf, die Sanierung der Tartanbahn in Pansdorf und die Bewirtschaftung der Liegenschaften bereitgestellt.
Corina Harnack 02.10.22
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Situation der Geflüchteten
Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in der Gemeinde Ratekau ist zurzeit nicht einfach. Es fehlt an Wohnraum. Die Belastungsgrenze für die Gemeinde ist erreicht. Zurzeit werden 420 Geflüchtete in 80 Wohneinheiten betreut. Dabei stimmt die zugeteilte Quote nicht mit der viel höher liegenden Zahl der tatsächlich ankommenden Geflüchteten überein. Über die Versorgung mit Wohnraum und Erstausstattung kann wegen fehlender personeller Kapazitäten keine weitergehende Integration erfolgen. Dabei wurde das Personal im Ordnungsamt bereits massiv aufgestockt. Das Land lässt die Kommunen im Stich. Es werden kaum Sprachkurse angeboten. Laut Bürgermeister Keller befürchtet er ein Umschlagen der Stimmung in der bisher hilfsbereiten Bevölkerung, wenn die Energiepreise weiter ansteigen.
Breitbandausbau
Der Projektstand Breitbandausbau der Firma TNG ist gut. Bisher wurden 535 km Tiefbauleerrohre verlegt, 4000 Haushalte in Ostholstein angeschlossen. Die TNG hat sich mittlerweile bereit erklärt auch Ortschaften aus dem sogenannten weißen (versorgten) Bereichen anzuschließen. Dazu gehören für die Gemeinde Ratekau die Orte Ratekau, Techau, Pansdorf und Rohlsdorf. Voraussichtlich wird der Ausbau dieser Orte 2024 beginnen. Wer bereits einen Vorvertrag abgeschlossen hat und weiterhin interessiert ist brauch laut Aussage von Bürgermeister Keller nichts weiter zu tun. Die Verwaltung und die politischen Vertreter im Breitbandausschuss des ZVO, für Ratekau ist Jochen Schell von der BFG in diesem Ausschuss, behalten das Thema im Blick und informieren alle Interessierten rechtzeitig.
Feuerwehr
Im Feuerwehrhaus Ratekau wurde eine „Netzersatzanlage 100“ stationiert. Einige Gemeinden hatten sich darum beworben, Ratekau hat den Zuschlag bekommen. Die Netzersatzanlage kommt im Katastrophenfall für die mobile Stromversorgung zum Einsatz.
Dorfmuseum
Es soll ein modernes Infosystem für das Dorfmuseum installiert werden. Ein Antrag bei der Aktivregion für eine Förderung des Projektes wurde gestellt.
Umsatzsteuer B
Zukünftig besteht die Pflicht zur Abführung von Umsatzsteuer auch für Kommunen. In diesem Zusammenhang auch für Erlöse, die kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren oder Dorfvorstände auf ihren Veranstaltungen erzielen. Die Gemeinde hat ein einfaches Verfahren dafür entwickelt, das von den Feuerwehren bereits angewendet wird. Um den Dorfvorständen dieses Verfahren vorzustellen, wird die Verwaltung voraussichtlich im Oktober ein Informationstreffen anbieten.
Spenden
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Annahme von Spenden für die Grundschule Ratekau und die Durchführung einer Gedenkstättenfahrt der CKS nach Ausschwitz einstimmig zu.
Niederschlagswasserbeseitigung
Nachdem die Niederschlagswasserbeseitigung bereits vor Jahren an den ZVO übertragen wurde, stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig der Aufhebung der entsprechend veralteten Satzung zu.
Haushalt
Die Ausschussmitglieder stimmten der Bereitstellung von Haushaltmitteln für erforderliche Mehraufwendungen beim Bau des Feuerwehrhauses Ovendorf, der Erneuerung der Tartanbahn samt Sprunggrube des Sportplatzes Pansdorf und der Bewirtschaftung von Liegenschaften einstimmig zu.
Jahresabschluss 2021
Die Ausschussmitglieder stimmten den Feststellungen zur durchgeführten Belegprüfung einstimmig zu.
Dennis Jaacks stellte den Jahresabschluss 2021 vor. Die positive Veränderung von 2,1 Mio. Euro wird der Ergebnisrücklage zugeführt. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einstimmig zu.
25.09.2022/Kerstin Fischer
Bekanntgaben: Für den neuen §201 BBauGB für besondere Baugebiete hat die Gemeinde Ratekau in einer Stellungnahme an das Land die Aufnahme in diese besonderen Gebiete begründet. Damit können Verfahren verkürzt werden.
Für die Sanierung der Sporthalle Pansdorf sind Fördermittel von 1,8 Mill. Euro zugesagt = ca. 50 % Förderquote.
Das Projekt "Ab auf´s Rad" des Landes SH mit einer Förderquote von 75 % fördert Radwegekonzepte - hier soll für Ratekau ein Antrag gestellt werden.
Die Verkehrszählung an der Kreuzung K 15 Ratekau/Offendorf wurde durchgeführt und der Landesbetrieb wertet die Zahlen aus, ein Ergebnis ist noch nicht da.
Die BAB A1 wird ab 4.10. nachts 19.00 - 05.00 Uhr Richtung Norden und ab 26.10. Richtung Süden zwischen Ratekau und Sereetz gesperrt.
Bauleitplanung:
Der Satzungsbeschluss B-Plan Zur Drift in Techau wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss B-Plan 101 in Pansdorf / Stolper Straße erfolgte einstimmig.
Biodiversität in der Gemeinde Ratekau:
Das Konzept wurde begrüßt und die BFG hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen mit dem Einverständnis der Eigentümer erfolgen.
Zum Thema "Schottergärten" erfolgte ein Anschreiben an 60 Einwohner in der Gemeinde.
Bei den Bewirtschaftungskosten der Gemeinde Ratekau wird mit einer Kostensteigerung von 827.000 Euro für Gas + Strom gerechnet. Hier werden aber auch Maßnahmen zu Einsparung noch umgesetzt ( z.B. LED Beleuchtung ).
Einem Schreiben der Gemeinden zum Thema "TIMM - Innovative Nahverkehrslösung für die Lübecker Bucht" im Rahmen der Fehmarnbeltquerung an das Land SH zur Förderung / Kostenübernahme einer Machbarkeitsstudio wurde unterstützt / zugestimmt.
Einer Entnahme von 2 Bäumen in Pansdorf aus dem Baumkataster wurde mehrheitlich gefasst.
Corina Harnack 18.09.22
Bekanntgaben:
Der Nachtrag der Kita Gebühren für die Kommunalen Häuser wurde beschlossen und genehmigt. Neue Kurse der VHS starten wieder, die Angebote sind öffentlich einsehbar im Internet.
Schule:
Die Schüler Zahlen in der Gemeinde sehen recht gut aus.An der GHS Ratekau ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Achim- Bröger Schule Sereetz ist ein positives Ansteigen der Zahlen zu sehen. Die Schulleitung der Achim-Bröger Schule in Sereetz fällt weiterhin aus. An der Otfried – Preußler Schule in Pansdorf steigen die Schülerzahlen ebenfalls, es wird mit einem weiteren Anstieg mit der Fertigstellung des Neubaugebiets gerechnet.
Bei der CKS gibt es ein leichten Rückgang der Zahlen zu verzeichnen, ob dieser mit der Einführung der Oberstufe in Pönitz zusammenhängt, muss in den kommenden Jahren beobachtet und analysiert werden.
Schulsozialarbeit:
Die 20 zusätzlichen Stunden der Schulsozialarbeit haben sich bewährt, sodass nun eine intensivere und zielführendere Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist.
Der Zeitplan der Digitalisierung an den Schulen in der Gemeinde liegt im Zeitplan, die Ausschreibung läuft mit einer Vergabe und Zuschlag wird im März 2023 gerechnet.
Ferienpass 2022:
Dieses Jahr war sehr erfolgreich, es gab 1642 Anmeldungen, davon wurden nur 261 storniert, teilgenommen haben insgesamt 1327 Jungen und Mädchen, sodass es in diesem Jahr auf gleichem Niveau war wie vor der Corona-Pandemie. Vereinzelt gab es auch Anmeldung von Gemeinden außerhalb der Gemeinde Ratekau.
Es kam zu einem erhöhten Anmeldevorkommen über die Bildungskarte, welches mittelfristig beobachtet werden muss, um gegebenenfalls passende Maßnahmen einzuleiten.
Kindergarten:
Für die ev. Kita Ratekau hat die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt begonnen. Mit einem Baubeginn wird im Laufe des Jahres 2023 gerechnet.
In der ev. Kita Pansdorf Kleine Raupe wurde das Angebot um eine Kleinstgruppe erweitert.
Martin Körting