Aktuelles
Wir laden ein zum PoliTisch am 22. März um 19 Uhr in das Gemeinschaftshaus in Warnsdorf. Es gibt Informationen zur aktuellen Kommunalpolitik und zur anstehenden Kommunalwahl. Direktkandidaten sind vor Ort, es können Fragen gestellt und Anregungen gegeben werden. "Gerne stellen wir uns ihren Fragen und hoffen auf eine rege Beteiligung."
Nachdem es in der letzten Sitzung des Projektbeirates, sehr zum Ärger der Anwesenden, keine genaueren Auskünfte zu dem Thema "Bäderbahn" gab und herauskam, dass es eine Arbeitsgruppe Bahn / Land SH gibt, von der die beteiligten Kommunen bisher nichts wussten, findet nun ein weitere Sitzung des Projektbeirates am 23. März um 16 Uhr im Rathaus in Ratekau statt. Es wurden zur Vorbereitung der Sitzung erneut diverse Fragen zu dem Thema an das Ministerium übersandt.
Es sollen dann auch Vetreter des Landes anwesend sein, die hoffentlich besser vorbereitet sind bzw. genauere Informationen mitbringen.
Für die Gemeinde Ratekau ist es erfreulich, dass der "Ruppersdorfer Bogen" als Vorzugsvariante in das Planfeststellungsverfahren gehen soll. Genauere Pläne gibt es demnächst. Die Umfahrung der Ortschaft Ruppersdorf war der mehrheitliche Wunsch der Anwohner.
Corina Harnack 11.03.23
Berichtswesen
Nachfrage zu einer geplanten Photovoltaikanlage auf einem Klärwerkgelände. Das Vorhaben ist so statthaft, da es dem Nebenerwerb dient.
Bauleitplanung
Bebauungsplan Nr. 101 für ein Gebiet in Pansdorf, südlich der Frankfurter Straße, westlich der Eutiner Straße / L309 in der Stolper Straße 2a – 12- Beschluß über Stellungnahmen der förmlichen Beteiligungen gemäß §§3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB .
Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig stattgegeben, nachdem Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein bekannt gab, dass die eingereichten Stellungnahmen keine Besonderheiten aufweisen. Die Traufhöhen sollen festgelegt werden.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 103, Golfplatz Oeverdiek, Gemarkung Luschendorfer Hof Neubau einer Greenkeeperhalle. Nach Auskunft von Herrn Nagel wurde das Problem der Entwässerung abgearbeitet, die Trinkwasserversorgung ist auf normalem Weg gewährleistet. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Bebauungsplan Nr. 105 in Luschendorf, Verlängerung des Schmedekampes. Dem Beschluß über Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB , Entwurfs- und Auslegungsbeschluß wurde einstimmig stattgegeben. Herr Nagel präsentierte in einer Gegenüberstellung vom ursprünglichen Plan zum neuen Plan die eingearbeiteten, geringfügigen Änderungen wie die Erweiterungen der Knickstreifen von 3m auf 5 bzw. 6m. Des Weiteren sollen Gehölzpflanzungen auf den Grundstücken stattfinden. Anmerkungen des ZVO bzgl. der Oberflächenentwässerung sind berücksichtigt. Die Dachgestaltung soll durch Grün- oder Hartbedachung stattfinden. Energie-versorgung ist durch Alternativen zu Gas und Öl zu gewährleisten. Auch ein größerer Abstand zur Ostseestraßenbebauung wurde, soweit möglich, eingearbeitet.
Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemarkung Techau, Flur 0, Flurstück 241/9 wurde einstimmig abgelehnt.
Der Ausbau eines Teilstücks der Straße Am Ehrenmal in Pansdorf wurde einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben
Die Tennet baut bereits den ersten Mast der 380 KV-Leitung in Bad Schwartau.
Es liegen bereits etliche Anfragen zum Bau von Fotovoltaik-Anlagen an der Autobahn A1 vor.
Der Pflegeheimbetrieb in Techau ist durch die Übernahme einer neuen Trägergesellschaft gewährleistet. Dies gilt allerdings nur für den Altbestand, nicht für den Neubau.
Seitens der Verwaltung wurde ein Antrag auf halbseitiges Halteverbot in der Eutiner Straße / L309 beim Kreis gestellt.
Am 11.03.2023 findet im Rahmen der Aktion „Saubere Landschaft“ eine Säuberung der Ortschaften statt.
Zum derzeit strittigen Thema „Bäderbahn / FFBQ“ findet am 23.03. um 16 Uhr eine Sitzung des Projektsbeirates im Rathaus in Ratekau statt.
Karl-Heinz Hass, 11.03.23
Derzeit ist viel Unruhe beim Thema "Bäderbahn" zur Festen Fehmarnbeltquerung. Seid mehr als einem Jahrzehnt sind alle Betroffenen im Dialog und haben gemeinsam Lösungen erarbeitet, bei denen alle Gemeinden auch einen Nachteil des Projektes zu tragen haben. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der im Bundestagsbeschluss mündete und so Gelder für übergesetzlichen Lärmschutz und andere Maßnahmen bereitgestellt wurden. Ein Erfolg für alle.
Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat sich jedoch zu gut wie nie an diesem Dialog beteilgt. Vielmehr wurde versucht im Hintergrund die Fäden zu ziehen und es wurden die gesamten Nachteile in die Gemeinde Ratekau geschoben.
Nun kommt es noch besser.
Die Landesregierung, neue Landtagsabgeordnete, neue Minister und Staatsekretäre drehen nach über zehn Jahren Dialog alles auf Anfang. Vieles wird in Frage gestellt, obwohl sich gar nichts geändert hat. Es werden außerhalb unseres Dialoges politische Gespräche geführt, die anscheinend einen großen Einfluss haben.
Das Ehrenamt wird mit Füßen getreten - unfassbar. Wofür hat man sich eingesetzt, gestritten und geeinigt, wenn Politik es dann doch anders entscheidet auf Einwirken weniger?
Ich erwarte einen offenen Dialog mit allen betroffenen Gemeinden und endlich konkrete Aussagen seitens der Landesregierung und der Deutschen Bahn, ob nun alles anders geplant wird.
Gemeinden sollen Bauleitplanungen aufstellen und Grundstücke für Bahnhöfe ankaufen. Nur wenn keiner weiß, ob ein z.B. ein Bahnhof in Ratekau überhaupt kommt, funktioniert das gar nicht.
Die kommenden Sitzungen des Projektbeirates am 7. März und die des Dialogforums am 30. März müssen Ergebnisse bringen. Ich bin gespannt und werde weiterhin für die Belange der Gemeinde Ratekau kämpfen.
Corina Harnack 05.03.23
Zu Beginn stellt sich Fr. Wölk aus Ratekau vor. Sie ist interessiert die Stelle als Behindertenbeauftragte von Gabi Priedemann zu übernehmen, die am Emde der Wahlperiode im Mai diesen Jahres das Amt abgeben wird.
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Das Amt für Soziale Hilfen für die Gemeinden Ratekau, Scharbeutz und Timmendorfer Strand ist von Timmendorfer Strand in die Hauptstraße 1 in Ratekau neben Bäckerei Brede eingezogen.
- Es gab ein Gespräch der Bürgermeister von Ratekau, Stockelsdorf und Bad Schwartau mit der Tafel Bad Schwartau, die von der AWO betrieben wird. Da immer mehr Menschen die Tafel aufsuchen, etwa 50% aller Nutzer sind aus den Gemeinden Stockelsdorf und Ratekau, werden die Räume sehr eng. Die Verwaltung Ratekaus hat der AWO vorgeschlagen eine Außenstelle in der leerstehenden Ladenzeile in der Schwartauer Straße in Sereetz zu eröffnen. Die Gemeinde würde die Kaltmiete der Räume übernehmen und die AWO müsste die Nebenkosten tragen. Bisher ist keine Antwort der AWO Bad Schwartau erfolgt.
- Das VHS-Programm ist fertig.
- Das Insolvenzverfahren gegen den Betreiber des APH in Techau läuft. Es gibt aber einige sehr ernsthafte Interessenten, so dass aktuell von einer zeitnahen Übernahme auszugehen ist, so dass der Betrieb dort weitergehen kann, ebenso in dem neu errichteten Wohnpark.
- Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet außer in Ratekau in allen Dorfschaften statt: in Offendorf und Kreuzkamp am 18.03.23, in Luschendorf am 01.04.23 und in den anderen Dorfschaften am 11.03.23.
Herr Laskowski berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen:
- im Jahr 2022 hat die Gemeinde 193 Flüchtlinge aufgenommen
- im Jahr 2023 bisher 19 Flüchtlinge
- die Verwaltung betreut 299 Flüchtlinge in 95 Wohnungen
- 94 Flüchtlinge haben eigenen Wohnraum und bis zu 105 Flüchtlingen sind privat untergebracht
Der Antrag der SPD-Fraktion für die Installation einer Beleuchtung des Denkmals an der Caesar-Klein-Schule wird vertagt, da aktuell noch ein Verbot der Bundesregierung (im Rahmen der bundesweiten Energiesparmaßnahmen) besteht (Hinweis der BFG) Denkmäler und Kunstwerke in der Nacht zu beleuchten.
Isa Harling, 28.02.23