Aktuelles
Einwohnerfragestunde
Anwesend waren Ratekauer Pflegeeltern, Lehrer und Unterstützer der Petition „Keine Abschiebung für die vier Kinder der ermordeten Mutter in Ratekau“
Dargestellt wurde das Unverständnis für die Entscheidung des Kreises Ostholstein, die vier Geschwister nach Vietnam auszuweisen.
Bürgermeister Keller hatte bereits ein Gespräch mit dem Landrat geführt und sich die Problematik schildern lassen. Er betonte sein Verständnis für die Familien.
Diese führten aus, dass sich die Kinder in Deutschland eingelebt haben und in Vietnam keinesfalls in heile Familien kommen, sondern getrennt bei entfernten Verwandten aufwachsen sollen.
Die Mitglieder des Ausschusses waren beeindruckt und berührt von der Schilderung der 12-jährigen Tochter, die sich – auch nach Meinung der anwesenden LehreInnen bei uns, integriert hat.
Allerdings hat der Ausschuss keinerlei Entscheidungsbefugnis, diese liegt beim Kreis Ostholstein, der die Ausweisung inzwischen ausgesetzt hat und mit dem Land SH die Sachlage erneut prüft.
Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation
Bürgermeister Keller: Die Lage der ankommenden Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern ist landesweit dramatisch.
Es wird immer schwieriger, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.
Der Druck auf die Kommunen durch Land und Kreis wird immer stärker.
Auch in unserer Gemeinde gibt es große Probleme, die neu Zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen.
Zurzeit werden von der Gemeinde Ratekau 448 Personen betreut.
Seniorenangelegenheiten
Am 06.09. findet in der Hannes-Zobel-Halle in Ratekau die Wahl des neuen Seniorenrates statt.
Behindertenangelegenheiten
Die neue Behinderten-Beauftragte Frau Woelk hat an Sitzungen des Kreises teilgenommen, die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe in Bad Schwartau und auch die Sprechstunden laufen an.
Sereetz, 06.09.23 Irmgard Bartholomé
Es tut sich was.
Leider musste es erst zu einer Vielzahl an zum Teil sehr schweren Unfällen kommen, bevor die Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises Ostholstein und der Landesbetrieb Straßenbau positive Signale für die Errichtung einer Ampelanalge gesendet haben.
Nun soll im September - warum so spät verstehen wir nicht - eine Bedarfsampel an der Kreuzung errichtet werden, die auch längerfristig stehen bleibt. Gleichzeitig sollen Gespräche für die Planung für eine Ampelanlage aufgenommen werden. Hier wird es um die Kostenverteilung gehen. Die Gemeinde Ratekau wird dort auch einen Beitrag leisten müssen, weil die Gemeindestraßen auf die Kreuzung zulaufen. Über die Höhe muss noch verhandelt werden, aber wir von der BFG sind bereit. Es muss endlich etwas passieren und an Kosten darf dieses nicht scheitern.
Corina Harnack 16.07.23
Die Feste Fehmarnbeltquerung mit der dazugehörigen Hinterlandanbindung beschäftigt die Kommunen in Ostholstein seit vielen Jahren.
Im Dialogforum seit 2011 und im Projektbeirat seit 2016 haben die Kommunen gemeinsam versucht eine verträgliche Trasse der Hinterlandanbindung in Ostholstein zu finden. Jede Kommune konnte ihre Bedenken und Forderungen äußern. Dabei hat die Gemeinde Ratekau immer versucht für sich und die Nachbargemeinden die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Viele Diskussionen führten dann zu einem gemeinsamen Forderungskatalog, der an den Bundestag herangetragen wurde. Dieser bewilligte im Juli 2020 232 Mill. Euro für Lärmschutz, Erschütterungsschutz und Trassenänderungen.
Hier enthalten ist auch der sogenannte „Ruppersdorfer Bogen“. Diese Trassenvariante ähnelt dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, ist jedoch noch weiter entfernt von Groß Timmendorf / Neuhof als die Raumordnungsvariante.
Mit dieser Variante kommen die Anwohner in Ruppersdorf aus dem Bereich der Gesundheitsgefährdung durch Lärm heraus und es sind weniger von Lärm betroffen als bei der Variante direkt durch die Ortschaft. Gleichzeitig müssen in Groß Timmendorf und Neuhof keine Anwohner mehr Lärm ertragen als bei der Variante direkt an der Autobahn. Die Ortschaft Groß Timmendorf / Neuhof liegt weit entfernt von der kritischen Marke der 49 Dezibel in der Nacht. Dieses ist aus den Lärmkarten ersichtlich.
Daher ist die Protestaktion der Bürger_innen aus Groß Timmendorf und des Bürgermeister aus Timmendorfer Strand gegen die Umfahrung von Ruppersdorf für die Vertreter der Gemeinde Ratekau unverständlich, zumal die Gemeinde Timmendorfer Strand auch im Dialogforum und im Projektbeirat vertreten ist. Der „Ruppersdorfer Bogen“ wurde mit den Stimmen von Timmendorfer Strand beschlossen. Die Gemeindevertretung erwartet ein faires Miteinander auf sachlicher Ebene und kein Verschiebung von Trassen in die Nachbargemeinde, wenn es gar keine Betroffenheiten gibt.
Corina Harnack 11.07.23
Bekanntgaben:
Nach dem erneuten schweren Unfall an der Kreuzung L309/Techau am 2. Juli wird die Verkehrsaufsichtbehörde ein Gespräch mit dem LBV wegen der Zustimmung zur Errichtung einer Ampelanlage führen.
Wegen der diversen Baustellen und Umleitungen soll nun endlich wieder eine Bedarfsampelanlage an der Kreuzung L309/Bäderstraße Ratekau errichtet werden.
Am Dienstag 11. Juli findet um 18 Uhr in der Mönhalle in Ratekau eine Info-Veranstaltung zum Planungsstand FFBQ und 380KV-Leitung statt.
Weitere Beschlüsse:
Es wurde die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 beschlossen.
Es erfolgte der Beschluss über den äußerst positiven Jahresabschluss 2022. Dieser positive Abschluss gelang durch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und durch noch nicht durchgeführte oder abgeschlossenen Baumaßnahmen. Der Überschuss wurde der Rücklage zugeführt.
Die Spende der Ulbricht-Stiftung für die Otfried-Preußler-Schule für 20 iPads und 10 iPens wurde angenommen.
Zusätzliche Haushaltsmittel wurden für die Sanierungsmaßnahme der Sporthalle Sereetz und für Personalmehrkosten des Kinderschutzbundes bereit gestellt.
Es erfolgte ein Beschluss/ Stellungnahme zur Festen Fehmarnbeltquerung "Ruppersdorfer Bogen", der auch an die Medien gegeben werden soll. Die Gemeindevertetung stellte noch einmal klar, dass die Umfahrung der Ortschaft Ruppersdorf die beste Variante in Bezug auf Lärm und Erschütterung für die Ortschaft Ruppersdorf ist. Aber auch mit dieser Variante enstehen keine zusätzlichen Belastungen für Neuhof, Groß Timmendorf und Hemmelsdorf, entgegen der Meinung der Gemeinde Timmendorfer Strand.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Schöffenliste beschlossen, welche nun an das Amtsgericht Eutin zur endgültigen Entscheidung gegeben wird.
Corina Harnack 8. Juli 2023
Bekanntgaben:
- die Sanierung der Tartanbahn auf dem Sportplatz Pansodrf beginnt in der 31. KW 2023
- bezüglich der Erstellung eines Wärmekonzeptes erfolgen schon Vorgespräche mit dem ZVO Ostholstein, eine Erstellung für die Gemeinde Ratekau muss bis 2028 erfolgt sein, dabei werden wohl nicht alle Orte mit einem solchen Konzept versorgt werden können
Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die Zustimmung für die Errichtung von Doppelhäusern mit Garagen in der Schwartauer Straße mit Bedingungen zur Anbindung der Garagen, auch der Errichtung von zwei Mehrfamlienhäusern mit je 6 Wohnungen in der Eutiner Straße in Techau wurde zugestimmt.
Außerdem wurden diverse Aufträge für die Erweiterung Koki Pansdorf vergeben.
Corina Harnack 08.07.23