Aktuelles

BFG jetzt auch Beltretter

Auf der Jahreshauptversammlung am 28. April 2016 beschlossen die anwesenden Mitglieder der BFG einstimmig der Initiative "Beltretter" beizutreten und diese durch eine Spende finanziell zu unterstützen. Es ist wichtig nicht aufzugeben, sondern weiter gegen dieses unsinnige und überflüssige Projekt zu kämpfen.

Beitritt der Gemeinde Ratekau zur Breitbandsparte des ZVO

Die Gemeindevertretung hat gegen die Stimmen der BFG den Beitritt zur neu zu gründenden Sparte "Breitband" des Zweckverbandes Ostholstein beschlossen.

Nach den derzeit vorliegenden Unterlagen war es der BFG nicht möglich eine Entscheidung für den Beitritt zu treffen. Sicher ist eine gute Versorgung mit dem Internet für unsere Gemeinde sehr wichtig und einige Dörfer sind hier auch noch unterversorgt. Nur kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Garantie dafür gegeben werden, dass diese Dörfer durch den Beitritt auch angeschlossen werden. Die Gemeinden Timmendorfer Strand, Stockelsdorf und Bad Schwartau treten dieser Sparte nicht bei. Es fehlt also an Kooperationspartnern. Für die ca. 40.000 EUR an Anschubfinanzierung wissen wir heute noch nicht, was wir überhaupt bekommen werden. Es muss in dem zuständigen Gremium von ca.24 Mitgliedern immer noch ein separater Beschluss gefasst werden, auch mit dem Hinblick einer Wirtschaftlichkeit für die auszubauenden Bereiche. Die Gemeinde Ratekau hat dort dann eine Stimme. 

Weitere Voraussetzung für einen Ausbau ist dann eine Vorvermarktungsquote von 60 Prozent. Das heißt, bevor überhaupt etwas passiert, müssen sich 60 Prozent der Haushalte verpflichten, diesen Anbieter zu wählen. Das ist schon ein sehr hohes Ziel. Schon die von uns benötigten 30 Prozent zum Anschluss von Offendorf in der Ostgemeinde durch die Stadtwerke Lübeck haben wir nicht erreicht.

Des weiteren sind die eventuellen finanziellen Risiken für die Gemeinde derzeit nicht zu beziffern.

Somit hielt die BFG es für richtig, diesen Weg nicht mitzugehen. Wir hoffen auf andere Lösungen bezüglich einer besseren Internetverbindung.

Schließlich kauft man ja auch keine Waschmaschine und weiß nicht welche Programme diese hat.

April 2016

380 KV-Trasse an der Küste?

Es hat mich sehr erstaunt wie vehement die anwesenden Vertreter des Kreises Ostholstein Herr Straßburger (Leiter des Fachbereiches Planung, Bau und Umwelt) und Herr Siebing (untere Naturschutzbehörde) eine Verlegung der gewählten Vorzugstrasse "Süd1" auf der Veranstaltung in Süsel forderten. Der Kreis fordert die Variante "Süd2", Bädertrasse, mit einer Erdverkabelung im Bereich von Scharbeutz bis Sieksdorf.

Herr Klages (Tennet) und Herr Hermann (BHF) erläuterten, dass dies geprüft wurde, aufgrund verschiedener rechtlicher Kriterien aber nicht umsetzbar sei. Ein Grund sei das Queren des FFH-Gebietes (Waldmeister-Hainbuchenwälder) bei Scharbeutz östlich der Autobahn.

Herr Straßburger forderte das MELLUR mehrfach auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erdverkabelung durch ein FFH-Gebiet erneut prüfen zu lassen. Originalton:"Was richtet mehr Schaden an, eine 50 Meter breite Schneise durch ein FFH-Gebiet, da wächst nach einem Jahr wieder Gras drüber, oder die Belastung einer 380KV-Leitung in der Gemeide Süsel?"

Herr Siebing von der unteren Naturschutzbehörde des Kreises unterstützte diese Forderung mit wirklich interessanten Ansichten. Er behauptete, dass die Bädertrasse dem Tourismus der Küstenorte weitaus weniger schade, denn "die Touristen schauen in den Küstenorten sowieso nur auf das Meer. Auf dem Weg ins Hinterland fahren sie kurz unter der Stromtrasse durch und genießen dann die wunderschöne unverbaute Landschaft Ostholsteins."

Bei der Planung der Schienenhinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung war und ist das Queren des FFH-Gebietes ein No-go, deswegen läuft dort die geplante Bahntrasse östlich derAutobahn. Und für das nächste Großprojekt fordert der Kreis nun einen Rechtsbruch, um bestimmte Regionen nicht zu belasten.

Ich finde es ausgesprochen bedenklich, mit welchen Argumenten der Kreis Ostholstein öffentlich um den Verlauf der Ostküstenleitung durch die Bäderorte kämpft. Wobei offenbar in Kauf genommen wird, dass die gleichzeitig geforderte komplette Erdverkabelung nach den gesetzlichen Vorgaben gar nicht möglich ist.

Es kann sich auch bei diesem Großprojekt nicht jeder Bürger in Ostholstein von den Beauftragten des Kreises gut vertreten fühlen.

Dr. Isabel Harling, Ratekau - April 2016

Kiesabbau in der Gemeinde Ratekau

Manchmal macht Politik auch ein wenig ärgerlich.

Da seitens eines Unternehmers aus der Gemeinde für Flächen in Kreuzkamp ein Antrag auf Kiesabbau gestellt wurde und dieses aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zur Wohnbebauung von der BFG und zwei weiteren Fraktionen der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt wurde, muss die Gemeinde Ratekau nun eine Planung zum Kiesabbau machen. Das ist für den "Otto-Normal-Bürger" nicht nachvollziehbar - für uns Politiker auch nicht - aber so ist die Sachlage.

Wir müssen Flächen in der Gemeinde als Konzentrationsflächen für den Kiesabbau ausweisen, das haben wir auch in unserem alten Flächennutzungsplan.

Der Unternehmer hat beim Kreis Widerspruch eingelegt. Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch im Laufe der Zeit geändert haben und wir mit diesem Plan evtl. auch vor Gericht bestehen wollen, muss die Gemeinde diesen überarbeiten.

20.000 Euro kostet dieses der Gemeinde.

Tun wir dieses aber nicht, könnte es evtl. zu einem Kiesabbau in Kreuzkamp kommen.

Es ist abzusehen, dass es nun Bürger_innen an anderer Stelle in der Gemeinde trifft. Es sind Kiesgebiete in der Gemeinde vorhanden, im Norden um Pansdorf/Luschendorf und im Süden um Ovendorf/Kreuzkamp. Es müssen Flächen ausgewiesen werden, es darf keine sogenannte Verhinderungsplanung gemacht werden.

Die BFG wird versuchen, die Kiesabbauflächen so gering wie möglich zu halten. Nutzen sie die Beteiligungsverfahren oder sprechen sie uns gerne an.

Corina Harnack
Dezember 2015

Beltretter und die Gemeinde Ratekau

Die Gemeinde Ratekau ist den BELTRETTERN beigetreten ...... und das ist nicht nur gut, sondern auch ein folgerichtiger Beschluss, denn Politik und Verwaltung der Gemeinde Ratekau haben sich schon sehr früh mehrheitlich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen.

Die BELTRETTER sind ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Vereinen, Politischen Parteien und Wählergemeinschaften, Geschäfts- und Privatleuten und eben auch der Gemeinde Ratekau, die das Projekt als überdimensioniert, ökonomisch wie ökologisch unsinnig und verheerend für unsere Heimat- und Urlaubsregion einstufen. Wir haben uns zusammengetan um den Bau des Tunnels durch den Fehmarnbelt und seine Folgen, unter anderem die Realisierung einer Güterbahnstrecke durch Ostholstein, zu verhindern.Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn mittlerweile wächst nicht nur bei uns, sondern auch in Dänemark die Gruppe derjenigen, die das Projekt mehr als kritisch beurteilen.

Wir sind Realisten und kümmern uns auch dann um unsere Region, wenn der Tunnel wider Erwarten doch gebaut werden sollte. Dann geht es um Verhandlungen über den Lärmschutz an der bestehenden wie auch neu zu bauenden Bahnstrecke, und zwar mit dem Land, dem Bund und der Deutschen Bahn AG.

Das gilt nicht nur für die Strecke nach Puttgarden. Auch die Bahnstrecke nach Kiel soll ausgebaut werden. Diese notwendige Infrastrukturmaßnahme erfordert genauso unser aller Einsatz, nämlich dann wenn es um Lärmschutz an der Strecke geht. 

Eben alles zu seiner Zeit - entgegen manch anderer Meinung.

Kerstin Fischer