Aktuelles
Zu Beginn stellt sich Fr. Wölk aus Ratekau vor. Sie ist interessiert die Stelle als Behindertenbeauftragte von Gabi Priedemann zu übernehmen, die am Emde der Wahlperiode im Mai diesen Jahres das Amt abgeben wird.
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Das Amt für Soziale Hilfen für die Gemeinden Ratekau, Scharbeutz und Timmendorfer Strand ist von Timmendorfer Strand in die Hauptstraße 1 in Ratekau neben Bäckerei Brede eingezogen.
- Es gab ein Gespräch der Bürgermeister von Ratekau, Stockelsdorf und Bad Schwartau mit der Tafel Bad Schwartau, die von der AWO betrieben wird. Da immer mehr Menschen die Tafel aufsuchen, etwa 50% aller Nutzer sind aus den Gemeinden Stockelsdorf und Ratekau, werden die Räume sehr eng. Die Verwaltung Ratekaus hat der AWO vorgeschlagen eine Außenstelle in der leerstehenden Ladenzeile in der Schwartauer Straße in Sereetz zu eröffnen. Die Gemeinde würde die Kaltmiete der Räume übernehmen und die AWO müsste die Nebenkosten tragen. Bisher ist keine Antwort der AWO Bad Schwartau erfolgt.
- Das VHS-Programm ist fertig.
- Das Insolvenzverfahren gegen den Betreiber des APH in Techau läuft. Es gibt aber einige sehr ernsthafte Interessenten, so dass aktuell von einer zeitnahen Übernahme auszugehen ist, so dass der Betrieb dort weitergehen kann, ebenso in dem neu errichteten Wohnpark.
- Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet außer in Ratekau in allen Dorfschaften statt: in Offendorf und Kreuzkamp am 18.03.23, in Luschendorf am 01.04.23 und in den anderen Dorfschaften am 11.03.23.
Herr Laskowski berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen:
- im Jahr 2022 hat die Gemeinde 193 Flüchtlinge aufgenommen
- im Jahr 2023 bisher 19 Flüchtlinge
- die Verwaltung betreut 299 Flüchtlinge in 95 Wohnungen
- 94 Flüchtlinge haben eigenen Wohnraum und bis zu 105 Flüchtlingen sind privat untergebracht
Der Antrag der SPD-Fraktion für die Installation einer Beleuchtung des Denkmals an der Caesar-Klein-Schule wird vertagt, da aktuell noch ein Verbot der Bundesregierung (im Rahmen der bundesweiten Energiesparmaßnahmen) besteht (Hinweis der BFG) Denkmäler und Kunstwerke in der Nacht zu beleuchten.
Isa Harling, 28.02.23
Bekanntgaben:
- Das Pansdorfer Moor soll wiedervernässt werden, die Maßnahme ist lt. Auskunft der Verwaltung mit allen Anwohnern abgestimmt. Es gibt eine 100%ige Förderung.
- §35 BBauG wurde ergänzt, Freiflächenphotovoltaikanlagen sind nun von überragendem öffentlichen Interesse und im Außenbereich 200 Meter entlang von Autobahnen priviligiert. Die BFG befürwortet derzeit die Erstellung eines Katasters mit Vorrangflächen, um zumindest einen gewissen Einfluss auf die Planung zu haben. Es wird noch auf den Erlass des Landes SH gewartet, da derzeit vieles unklar ist.
- am Bahnhof Pansdorf wird eine neue Radabstellanlage errichtet / mit abschließbaren Boxen für Räder.
- Der Radweg der K15 Offendorf - Häven wird saniert, dafür wird die K15 in 4 Abschnitten vom 24.04.-04.06.23 voll gesperrt.
Bauleitplanung:
- Der B-Plan zum Feuerwehrhaus Sereetz wurde einstimmig beschlossen.
- Die BFG befürwortet die Errichtung eines Parkplatzes in Pansdorf / L309 / Ortsausgang in Richtung Eutin für den dortigen Gewerbebetrieb und die gleichzeitige Ausweisung von Wohnbebauung in dem Bereich.
Weiteres: Es wurde der Auftrag für die Sanierung des Schillerberges in Auftrag gegeben.
Ein ereignisreiches und turbulentes Jahr 2022 liegt fast hinter uns und die politische Arbeit in unserer Gemeinde hat nicht geruht. Die BFG hat sich für das Fahrradkonzept eingesetzt, welches nun in 2023 kommen soll. Wir hoffen, dass die Probleme für Fahrradfahrer und Fußgänger im Bereich der Ortsmitte Ratekau gelöst werden können. Viel andere Themen, wie FFBQ und 380KV, haben wir intensiv begleitet und um gute Lösungen für unsere Gemeinde gerungen.
Das Thema "Flüchtlinge" und "Energiekrise" hat uns immer beschäftigt. Diese Themen konnten in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung bearbeitet werden. Immer wird hierbei nach guten Lösungen gesucht. Was das Jahr 2023 dazu bringen wird, wissen wir nicht.
Der Haushalt 2023 wurde mit unseren Stimmen beschlossen und beinhaltet die Fortführung der Sanierung / Erweiterung der ev. Kita "Sonnenstrahl" in Ratekau, die Digitalisierung aller Schulen mit Anschaffung von digitalen Tafeln für jeden Klassenraum und die Erstellung eines Fahrradkonzeptes für Ratekau (evtl. weiterer Orte wie Sereetz und Pansdorf). Die Straßensanierung der Schulstraße in Pansdorf und auch Straßen in Sereetz erfolgt, Planungen für das neue FF-Haus in Sereetz und die Sanierung der Sporthalle in Pansdorf laufen im kommenden Jahr - viele weitere Baumaßnahmen sind im Anlauf.
Wir haben viel vor in unserer Gemeinde und hoffen, dass das auch so alles klappt wie wir uns das vorstellen.
Außerdem sind 2023 Kommunalwahl und wir hoffen auf ihre Stimme, damit wir unsere parteipolitisch neutrale Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde fortsetzen können. Die Mitglieder der BFG sind hochmotiviert.
Ich wünsche allen ein friedliches und gesundes Jahr 2023
Corina Harnack - 29.12.22
Bekanntgaben: Es wurde auf die schwierige Situation bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Es werden noch weitere Personen, insbesondere aus der Ukraine erwartet. Auch die neue Regelung zum Wohngeld wird die Verwaltung im kommenden Jahr vor neue Herausforderungen stellen.
Die Arbeit und der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden von den Fraktionen gelobt.
Im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben wurden Mittel für die Gemeindestraßen und Schulkostenbeiträge bereit gestellt.
Die Satzungen "Hundesteuer" und "Vergnügungssteuer wurden textlich angepasst. Die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde in der Gebührenkalkulation neu berechnet und die Gebühren angepasst.
In der Bauleitplanung wurde wurde für das Gebiet Pansdorf neben der Fa. Schöler eine B-Plan-Änderung aufgehoben, da der B-Plan nicht mehr existiert. In Luschendorf / Ostseestraße wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da nun zwei von drei Grundstücken im Sinne der Planungsziele bebaut wurden. Daher ist kein B-Plan notwendig. Für das Gebiet Schulstraße / Pansdorf ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.
Der Haushalt 2023 wurde mit dem Stellenplan und den Anlagen einstimmig beschlossen.
Für die BFG wurden in die Ausschüsse Kinder, Jugend, Schule und Sport Carsten Schulte und Umwelt, Natur, Energie und Bauen Susanne Jungenkrüger gewählt.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Beschluss gefasst, einem Vorkaufsrecht für ein Grundstück nach LNatSchG zuzustimmen. Außerdem wurde der Auftrag für einen LKW mit Ladekran für den Bauhof erteilt und der Gaskonzessionsvertrag beschlossen. Die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an eine Person aus der Gemeinde wurde beschlossen.
Corina Harnack / 14.12.22
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
· Situation der Geflüchteten
An der schwierigen Situation hinsichtlich der Unterbringung der Obdachlosen, Asylsuchenden und Geflüchteten hat sich nichts geändert. Die Gemeinde Ratekau hat derzeit mehr als 400 Menschen Unterkunft geboten und damit die Aufnahmequote des Kreises, die auf Zahlen aus dem Frühjahr beruht, zu 71 % erfüllt. Danach werden noch 41 Menschen erwartet. Zurzeit haben wir noch Wohnraum für ca. 20 weitere Personen.
· Umsatzsteuer B
Die Einführung der Umsatzsteuer B zum 01.01.2023, die regelt, dass auch Kommunen und kommunale Einrichtungen wie Feuerwehren und Dorfvorstände auf ihre Einnahmen aus Veranstaltungen und Feiern/Festen Umsatzsteuer zahlen müssen, wird voraussichtlich erneut um zwei Jahre auf den 01.01.2025 verschoben. Dies sieht die Verwaltung skeptisch, weil in der Gemeinde Ratekau ein gutes System für Feuerwehren und Dorfvorstände entwickelt wurde, um dieser Melde- und Abgabenpflicht nachzukommen. Die Verwaltung befürchtet, dass alles erst einmal in Vergessenheit geraten wird und in der zweiten Jahreshälfte 2024 erneut von vorn begonnen werden muss. Darum wird die Gemeinde Ratekau, wenn die Verschiebung im Bund beschlossen werden sollte, das Jahr 2023 für die weitere Vorbereitung nutzen und die Änderung zum 01.01.2024 einführen.
· Flächenkataster Photovoltaik
Die Ausschreibung für die Erstellung eines Flächenkatasters für Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Ratekau wurde gestartet.
Beschlüsse
· - Die Spende der Friedrich Blume und Else Jebsen-Stiftung in Höhe von 2000,- Euro für das Theaterprojekt „Dahin wie ein Schatten“ wurde einstimmig angenommen.
· - Die überplanmäßigen Haushaltsmittel für Schulkostenbeiträge für Gemeinschaftsschulen für das Jahr 2022 wurden einstimmig beschlossen.
· - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2021 wurde einstimmig beschlossen.
· - Die Gebührenkalkulation für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wurde einstimmig beschlossen
· Die Neufassung der Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie die Erhebung von Gebühren wurde einstimmig beschlossen.
· - Die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.
· - Die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wurde einstimmig beschlossen.
· - Die Stellungnahme der Gemeinde Ratekau zu der geplanten Absenkung der Kreisumlage 2023 nach § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG) wurde einstimmig beschlossen.
· - Der Finanz- und Wirtschaftsbericht des Bürgermeisters wurde zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Keller betonte darin, dass der Haushalt sehr gut aussieht, aber nicht realistisch ist. Einige Baumaßnahmen konnten nicht so weit durchgeführt werden wie geplant, darum liegen die Gelder dafür noch auf den Konten, was das Bild der tatsächlichen Lage etwas verzerrt.
· - Dem Haushalt 2023 wird einstimmig zugestimmt.
Klima- und Energiemanagement
Der Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich und wird zurückgezogen, weil die Stellen im Stellenplan bereits berücksichtigt wurden.
Ratekau, 25.11.2022/Kerstin Fischer