Aktuelles
Derzeit ist viel Unruhe beim Thema "Bäderbahn" zur Festen Fehmarnbeltquerung. Seid mehr als einem Jahrzehnt sind alle Betroffenen im Dialog und haben gemeinsam Lösungen erarbeitet, bei denen alle Gemeinden auch einen Nachteil des Projektes zu tragen haben. Es wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der im Bundestagsbeschluss mündete und so Gelder für übergesetzlichen Lärmschutz und andere Maßnahmen bereitgestellt wurden. Ein Erfolg für alle.
Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat sich jedoch zu gut wie nie an diesem Dialog beteilgt. Vielmehr wurde versucht im Hintergrund die Fäden zu ziehen und es wurden die gesamten Nachteile in die Gemeinde Ratekau geschoben.
Nun kommt es noch besser.
Die Landesregierung, neue Landtagsabgeordnete, neue Minister und Staatsekretäre drehen nach über zehn Jahren Dialog alles auf Anfang. Vieles wird in Frage gestellt, obwohl sich gar nichts geändert hat. Es werden außerhalb unseres Dialoges politische Gespräche geführt, die anscheinend einen großen Einfluss haben.
Das Ehrenamt wird mit Füßen getreten - unfassbar. Wofür hat man sich eingesetzt, gestritten und geeinigt, wenn Politik es dann doch anders entscheidet auf Einwirken weniger?
Ich erwarte einen offenen Dialog mit allen betroffenen Gemeinden und endlich konkrete Aussagen seitens der Landesregierung und der Deutschen Bahn, ob nun alles anders geplant wird.
Gemeinden sollen Bauleitplanungen aufstellen und Grundstücke für Bahnhöfe ankaufen. Nur wenn keiner weiß, ob ein z.B. ein Bahnhof in Ratekau überhaupt kommt, funktioniert das gar nicht.
Die kommenden Sitzungen des Projektbeirates am 7. März und die des Dialogforums am 30. März müssen Ergebnisse bringen. Ich bin gespannt und werde weiterhin für die Belange der Gemeinde Ratekau kämpfen.
Corina Harnack 05.03.23
Zu Beginn stellt sich Fr. Wölk aus Ratekau vor. Sie ist interessiert die Stelle als Behindertenbeauftragte von Gabi Priedemann zu übernehmen, die am Emde der Wahlperiode im Mai diesen Jahres das Amt abgeben wird.
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Das Amt für Soziale Hilfen für die Gemeinden Ratekau, Scharbeutz und Timmendorfer Strand ist von Timmendorfer Strand in die Hauptstraße 1 in Ratekau neben Bäckerei Brede eingezogen.
- Es gab ein Gespräch der Bürgermeister von Ratekau, Stockelsdorf und Bad Schwartau mit der Tafel Bad Schwartau, die von der AWO betrieben wird. Da immer mehr Menschen die Tafel aufsuchen, etwa 50% aller Nutzer sind aus den Gemeinden Stockelsdorf und Ratekau, werden die Räume sehr eng. Die Verwaltung Ratekaus hat der AWO vorgeschlagen eine Außenstelle in der leerstehenden Ladenzeile in der Schwartauer Straße in Sereetz zu eröffnen. Die Gemeinde würde die Kaltmiete der Räume übernehmen und die AWO müsste die Nebenkosten tragen. Bisher ist keine Antwort der AWO Bad Schwartau erfolgt.
- Das VHS-Programm ist fertig.
- Das Insolvenzverfahren gegen den Betreiber des APH in Techau läuft. Es gibt aber einige sehr ernsthafte Interessenten, so dass aktuell von einer zeitnahen Übernahme auszugehen ist, so dass der Betrieb dort weitergehen kann, ebenso in dem neu errichteten Wohnpark.
- Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet außer in Ratekau in allen Dorfschaften statt: in Offendorf und Kreuzkamp am 18.03.23, in Luschendorf am 01.04.23 und in den anderen Dorfschaften am 11.03.23.
Herr Laskowski berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen:
- im Jahr 2022 hat die Gemeinde 193 Flüchtlinge aufgenommen
- im Jahr 2023 bisher 19 Flüchtlinge
- die Verwaltung betreut 299 Flüchtlinge in 95 Wohnungen
- 94 Flüchtlinge haben eigenen Wohnraum und bis zu 105 Flüchtlingen sind privat untergebracht
Der Antrag der SPD-Fraktion für die Installation einer Beleuchtung des Denkmals an der Caesar-Klein-Schule wird vertagt, da aktuell noch ein Verbot der Bundesregierung (im Rahmen der bundesweiten Energiesparmaßnahmen) besteht (Hinweis der BFG) Denkmäler und Kunstwerke in der Nacht zu beleuchten.
Isa Harling, 28.02.23
Bekanntgaben:
- Das Pansdorfer Moor soll wiedervernässt werden, die Maßnahme ist lt. Auskunft der Verwaltung mit allen Anwohnern abgestimmt. Es gibt eine 100%ige Förderung.
- §35 BBauG wurde ergänzt, Freiflächenphotovoltaikanlagen sind nun von überragendem öffentlichen Interesse und im Außenbereich 200 Meter entlang von Autobahnen priviligiert. Die BFG befürwortet derzeit die Erstellung eines Katasters mit Vorrangflächen, um zumindest einen gewissen Einfluss auf die Planung zu haben. Es wird noch auf den Erlass des Landes SH gewartet, da derzeit vieles unklar ist.
- am Bahnhof Pansdorf wird eine neue Radabstellanlage errichtet / mit abschließbaren Boxen für Räder.
- Der Radweg der K15 Offendorf - Häven wird saniert, dafür wird die K15 in 4 Abschnitten vom 24.04.-04.06.23 voll gesperrt.
Bauleitplanung:
- Der B-Plan zum Feuerwehrhaus Sereetz wurde einstimmig beschlossen.
- Die BFG befürwortet die Errichtung eines Parkplatzes in Pansdorf / L309 / Ortsausgang in Richtung Eutin für den dortigen Gewerbebetrieb und die gleichzeitige Ausweisung von Wohnbebauung in dem Bereich.
Weiteres: Es wurde der Auftrag für die Sanierung des Schillerberges in Auftrag gegeben.
Ein ereignisreiches und turbulentes Jahr 2022 liegt fast hinter uns und die politische Arbeit in unserer Gemeinde hat nicht geruht. Die BFG hat sich für das Fahrradkonzept eingesetzt, welches nun in 2023 kommen soll. Wir hoffen, dass die Probleme für Fahrradfahrer und Fußgänger im Bereich der Ortsmitte Ratekau gelöst werden können. Viel andere Themen, wie FFBQ und 380KV, haben wir intensiv begleitet und um gute Lösungen für unsere Gemeinde gerungen.
Das Thema "Flüchtlinge" und "Energiekrise" hat uns immer beschäftigt. Diese Themen konnten in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung bearbeitet werden. Immer wird hierbei nach guten Lösungen gesucht. Was das Jahr 2023 dazu bringen wird, wissen wir nicht.
Der Haushalt 2023 wurde mit unseren Stimmen beschlossen und beinhaltet die Fortführung der Sanierung / Erweiterung der ev. Kita "Sonnenstrahl" in Ratekau, die Digitalisierung aller Schulen mit Anschaffung von digitalen Tafeln für jeden Klassenraum und die Erstellung eines Fahrradkonzeptes für Ratekau (evtl. weiterer Orte wie Sereetz und Pansdorf). Die Straßensanierung der Schulstraße in Pansdorf und auch Straßen in Sereetz erfolgt, Planungen für das neue FF-Haus in Sereetz und die Sanierung der Sporthalle in Pansdorf laufen im kommenden Jahr - viele weitere Baumaßnahmen sind im Anlauf.
Wir haben viel vor in unserer Gemeinde und hoffen, dass das auch so alles klappt wie wir uns das vorstellen.
Außerdem sind 2023 Kommunalwahl und wir hoffen auf ihre Stimme, damit wir unsere parteipolitisch neutrale Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde fortsetzen können. Die Mitglieder der BFG sind hochmotiviert.
Ich wünsche allen ein friedliches und gesundes Jahr 2023
Corina Harnack - 29.12.22
Bekanntgaben: Es wurde auf die schwierige Situation bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Es werden noch weitere Personen, insbesondere aus der Ukraine erwartet. Auch die neue Regelung zum Wohngeld wird die Verwaltung im kommenden Jahr vor neue Herausforderungen stellen.
Die Arbeit und der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden von den Fraktionen gelobt.
Im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben wurden Mittel für die Gemeindestraßen und Schulkostenbeiträge bereit gestellt.
Die Satzungen "Hundesteuer" und "Vergnügungssteuer wurden textlich angepasst. Die zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde in der Gebührenkalkulation neu berechnet und die Gebühren angepasst.
In der Bauleitplanung wurde wurde für das Gebiet Pansdorf neben der Fa. Schöler eine B-Plan-Änderung aufgehoben, da der B-Plan nicht mehr existiert. In Luschendorf / Ostseestraße wurde der Aufstellungsbeschluss aufgehoben, da nun zwei von drei Grundstücken im Sinne der Planungsziele bebaut wurden. Daher ist kein B-Plan notwendig. Für das Gebiet Schulstraße / Pansdorf ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.
Der Haushalt 2023 wurde mit dem Stellenplan und den Anlagen einstimmig beschlossen.
Für die BFG wurden in die Ausschüsse Kinder, Jugend, Schule und Sport Carsten Schulte und Umwelt, Natur, Energie und Bauen Susanne Jungenkrüger gewählt.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Beschluss gefasst, einem Vorkaufsrecht für ein Grundstück nach LNatSchG zuzustimmen. Außerdem wurde der Auftrag für einen LKW mit Ladekran für den Bauhof erteilt und der Gaskonzessionsvertrag beschlossen. Die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an eine Person aus der Gemeinde wurde beschlossen.
Corina Harnack / 14.12.22