Aktuelles

Bekanntgaben des Bürgermeisters Thomas Keller:

Es hat ein weiteres Gespräch mit Herrn Duncker von der AWO bzgl. neuer Räumlichkeiten für die Tafel stattgefunden, allerdings noch kein Ergebnis.

Auch für die Drogenberatung laufen noch Verhandlungen.

Der Dorfvorstand Ratekau plant für den 22.06.2024 ein Dorffest. Daher gibt es kein Fest der Kulturen.

Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation

Bericht Marion Krause: Insgesamt werden z.Zt. von der Gemeinde Ratekau 498 Personen betreut.

Die Gemeinde hat 101 Wohnungen und Häuser in Belegung. Trotzdem gibt es große Probleme die Flüchtlinge unterzubringen.

Für das Jahr 2024 werden 151 neu aufzunehmende Personen vom Land zugewiesen.

Die Ausländerbehörde ist trotz Aufstockung des Personals noch immer überbelastet.

Bürgermeister Keller: die Lage der ankommenden Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern ist landesweit dramatisch.

Es wird immer schwieriger, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.

Der Druck auf die Kommunen durch Land und Kreis wird immer stärker.

Nach wie vor fehlt das angekündigte Integrationskonzept des Landes.

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung der gemeindeeigenen Gemeinschaftshäuser

In der Gemeinde Ratekau gibt es 3 Gemeinschaftshäuser, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für private Zwecke genutzt werden können:

Gemeinschaftshaus Techau, Gemeinschaftshaus Warnsdorf, Haus des Gastes Pansdorf      

Für Vereine und Verbände ist die Nutzung kostenlos, für private Nutzung ist  eine Gebühr zu entrichten.

Seniorenangelegenheiten

Der Vorsitzende des Seniorenrates, Uwe Daude, berichtet von den geplanten Aktivitäten, es soll z.B. ein Sprechtag eingerichtet werden.

Behindertenangelegenheiten

Die Behinderten-Beauftragte, Frau Woelk, ist nicht anwesend, Gabriele Priedemann berichtet. Die Sprechstunden werden gut angenommen.

Sereetz, 20.02.2024                                                          Irmgard Bartholomé

Die Gemeinde Ratekau wird ein Radverkehrskonzept erstellen. Dazu gibt es eine Onlinebefragung auf der Internetseite der Gemeinde www.ratekau.de . Hier können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und direkt in eine Landkarte auf Mängel / Verbesserungswünsche hinweisen. Diese Befragung läuft noch bis zum 19. Februar 2024.

Wir von der BFG hoffen auf eine gute Beteiligung. Es wird dann eine Auswertung mit Vorschlägen geben und die Gremien werden dann darüber entscheiden. Hoffentlich gibt es einen guten Vorschlag für die Lenkung des Radverkehrs in der Hauptstraße in Ratekau.

Corina Harnack 01.02.24

Bekanntgaben:

- die SQKM-Mittel für die Kindergärten decken annähernd die Kosten insgesamt, einzelne Einrichtungen haben ein Defizit - andere Mehreinnahmen, die Wohnsitzanteilemüssen jedoch noch genauer betrachtet werden - hier muss die Landesregierung nachsteuern

- die Gemeinde rechnet mit einer Rekordeinnahme in 2023 bei der Gewerbesteuer von ca. 6,3 Mill EUR

- die Infrastruktur ist durch den Zustrom der Flüchtlinge nicht ausreichend (Kindergartenplätze, Klassenräume, Wohnraum) - die Kommunen haben ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt

- der Betreiber Erixx / Bahnstrecken Ostholstein hat immense Probleme, viele Züge fallen aus - das ist untragbar für die Bevölkerung, die Kommunen haben ihren Unmut gegenüber dem Minister Madsen in einem Schreiben formuliert

- das Radverkehrskonzept der Gemeinde soll nun endlich mit einer Online-Umfrage Anfang des Jahres starten

- die politischen Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde haben in einem Schreiben an die Stadt Bad Schwartau auf die Probleme der Sperrung der Brücke "Kaltenhöfer Straße" hingewiesen und um Verbesserung gebeten ( Behelfsbrücke )

- die Ortschaft Rohlsdorf soll an die Entwässerung angeschlossen werden, der ZVO soll die Bevölkerung kurzfristig informieren

Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden mit lobenden Worten für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen.

Der Lärmaktionsplan zur Umsetzung der 4. Stufe der Umgebungsrichtlinie wurde beschlossen. Darin eingearbeitet sind einige Vorschläge zur Lärmreduzierung in der Gemeinde, die die BFG unterstützt und auch weiter voranbringen will.

Für den Bereich Pansdorf / ehem. Brauereigelände / Schulstraße wurde die Veränderungssperre verlängert.

Für den B-Plan Oeverdiek / Errichtung einer Greenkeeperhalle wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Es wurden zusätzliche Haushaltsmittel u.a. für die Böschungssicherung "Graben - Alte Mühle in Pansdorf", den Bau eines Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf und die Renaturierung des Pansdorfer Moores beschlossen.

Der Antrag auf zusätzliche Mittel für eine Konzeption "Kindergartenplätze" wurde von der SPD zurückgezogen. Auf Anregung von BFG + SPD wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt bzw. die Verwaltung wird hierüber informieren.

Der Hauhalt 2024 wurde einstimmig beschlossen. Es handelt sich bei der Aufstellung in manchen Bereichen um eine Bereinigung bzw. Anpassung der laufenden Baumaßnahmen. Diese verzögern sich in vielen Bereichen und so wurden diese Gelder nun objektiv angesetzt. Die drei großen Maßnahmen ( FF Sereetz, Sporthalle Pansdorf, Kita Sonnenstrahl Ratekau ) verzögern sich durch die europaweiten Ausschreibungen. Sollte es jedoch schneller gehen, sind für diese drei Projekte Verpflichungsermächtigungen eingestellt. Das war der BFG wichtig für die Zustimmung zum Haushalt.

Corina Harnack - 18.12.23

TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Bürgermeister Thomas Keller sorgt sich um die Entwicklungen beim ZVO, weil seit einiger Zeit nur noch Gebührenerhöhungen angekündigt werden. Auf einer Sitzung des Wasserwirtschaftsausschusses wurden diverse Maßnahmen für die Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen für 2024 vorgestellt: unter anderem in Ratekau Blüchereiche, Tannenweg, Bergstraße (im Zusammenhang mit den Arbeiten in der Blüchereiche wird die Gemeinde dort Baumpflanzungen vornehmen), im Sereetzer Weg und in der Bäderstraße, ab Hauptstraße bis Bahnhofstraße, in Techau in der Dorfstraße 16-24 und Waldweg, in Ovendorf im Pappelweg, das Hauptpumpwerk in Sereetz. In Techau wird der Regenwasserkanal in der Dorfstraße gemacht und in Rohlsdorf soll 2025 eine Entwässerung erhalten.
• Es wird weitere Gesprächsrunden auf zum Thema Migration mit Landkreistag, Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und dem Kreis geben. Bürgermeister Keller sieht diese Runden kritisch, weil sie kaum Ergebnisse bringen. Besonders das fehlende Engagement des Kreises wird kritisiert. Der Vorschlag, Container für die Unterbringung der Geflüchteten aufzustellen, bringt laut Bürgermeister Keller nur eine kurze Zeit Aufschub. Die Kommunen benötigen langfristige Lösungen, zuallererst eine Aufstockung der Landesunterkünfte.
• Das Amt für soziale Hilfen in Ratekau wird nach der Installation eines Terminsystems zukünftig den Service weiter verbessern. Die Öffnungszeiten werden ausgeweitet, die telefonische Erreichbarkeit verbessert und es wird zukünftig niemand mehr weggeschickt, wie es offenbar vorher der Fall war. Die Idee, zwei Stühle für die Wartenden im Empfangsbereich aufzustellen ist noch in Planung, da gibt es noch datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen.
• Die neue Umsatzsteuerregelung, der auch Kommunen unterliegen, wird für ein weiteres Jahr ausgesetzt.
• Es gab Beschwerden im Rathaus, dass die E-Ladesäulen auf dem Rathaus-Parkplatz von parkenden Autos, die keine E-Autos sind, zugeparkt werden. Hier wird es eine Beschilderung geben.
• Der Schleswig-Holsteinische-Gemeindetag hat ein kleines Bilderbuch für Kinder herausgegeben, die die Aufgaben eines Bürgermeisters beschreibt.

TOP 6.1-6.5 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

Für den Bau des Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf, die Böschungsfußsicherung am Graben zur alten Mühle in Pansdorf, die Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Kommunalen Kinderhauses in Pansdorf, die Schulkostenbeiträgen der Gemeinschaftsschulen und die Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertagesstätten und Tagespflege wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.

Für die Schulkostenbeiträge, die andere Gemeinden in Rechnung stellen, wenn Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde dort zur Schule gehen, wird die Verwaltung die Berechnungsgrundlagen anfordern, weil die teilweise sehr hohen Beiträge stutzig machen.

Auf Nachfrage, ob wir es an den Anmeldezahlen der Cesar-Klein-Schule (CKS) merken, dass in Pönitz ebenfalls eine Gemeinschaftsschule ist, berichtet Bürgermeister Keller, dass wir das sehr wohl merken. Die CKS muss im Wettbewerb mit den anderen Schulen besser werden, hierzu wird es im neuen Jahr Gespräche mit der Schulleitung geben.

TOP 7 + 8

Der Finanz- und Wirtschaftsbericht sowie die vom Bürgermeister getätigten außerplanmäßigen Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 9 Kostenbeteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Ratekau weiterhin auf die Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten verzichtet.

TOP 10 – Suchtberatung

Im letzten Schulausschuss hat sich die Diakonie Nord Nord Ost mit einem Konzept zur Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau vorgestellt. Die langjährige Suchtberaterin Frau Bogner-Schulze ist aus der Beratung ausgestiegen und nun wird überlegt mit wem und wie sich die Suchtberatung in der Gemeinde aufrechterhalten lässt. Das Angebot der Diakonie NNO ist gut, aber auch sehr kostenintensiv. In der Diskussion im Gremium wird besprochen, dass die Verwaltung noch einmal Kontakt mit dem Kreis Ostholstein aufnimmt, ob eine Beratung bei uns im Familienzentrum in das Kreisangebot Suchtberatung mit aufgenommen werden kann, so wie es in Bad Schwartau und in Lensahn ebenfalls erfolgt ist. Frau Bogner-Schulze ist bereits seit Monaten nicht mehr in der Beratung bei uns tätig, die Klienten werden vermutlich bereits in Bad Schwartau oder anderen Einrichtungen betreut. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass das Angebot gut in unsere Gemeinde und das Familienzentrum passen wird. In den Haushalt werden 10.000 Euro für die Suchtberatung eingestellt.

TOP 11 - Anschaffung eines Notstromaggregats für die Sporthalle Pansdorf

Im Falle eines Blackouts über längere Zeit hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, das unter anderem die Einsatzzentrale, eine zentrale Stelle für die Versorgung beatmungspflichtiger Patienten in der Hannes-Zobel-Halle Ratekau und ein Notstromaggregat in der Sporthalle Sereetz, sowie die Besetzung der Feuerwehrhäuser in jedem Dorf beinhaltet. Darüber hinaus beantragte die SPD-Fraktion, dass in Pansdorf ebenfalls ein Notstromaggregat für die Sporthalle angeschafft werden sollte, um die gleichen Strukturen wie in Ratekau und Sereetz zu schaffen. Die FPD-Fraktion beantragte weitergehend, dass die Sporthalle Pansdorf im Falle eines Blackouts auch personell von Seiten der Verwaltung besetzt sein müsse. Es entspann sich eine rege Diskussion, die ergab, dass der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt wurde und der Antrag der SPD-Fraktion, im Zuge der Sanierung der Sporthalle Pansdorf Anschlussmöglichkeiten für ein Notstromaggregat zu schaffen angenommen wurde.

TOP 12 – Haushalt 2024

Der Bürgermeister stellt den Haushalt 2024 vor, in den neue Zahlen wie die aktuelle Steuerschätzung bereits eingearbeitet wurde. In dem Zusammenhang regt er an die Zuschüsse für die Dorfvorstande, die seit vielen Jahren nicht angepasst wurden, um 50 % zu erhöhen und dies ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen. Die neuen Zuschüsse liegen dann bei

• 1400,- pro Jahr für Sereetz, Ratekau und Pansdorf
• 800,- pro Jahr für Techau
• 500,- pro Jahr für Luschendorf, Warnsdorf und Offendorf
• 300,- pro Jahr für die kleineren Orte

Für die Sanierung des Ehrenmals in Sereetz sowie für neue Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Spielplätzen wurden je 100.000 Euro eingestellt.

27.11.2023 Kerstin Fischer