Aktuelles
Bekanntgaben:
Die beantragten Windkraftanlagen on der Ostgemeinde und in Bereich Hobbersdorf wurden vom LLUR genehmigt.
Die Kaltenhöfer Straße/Bad Schwartau bekommt ein Ersatzbauwerk für die gesperrte Brücke. Die Fraktionen haben noch einmal die Dringlichkeit betont.
Die TNG / Breitband plant anscheinend erst die "schwarzen" ( derzeit versorgten) Bereiche auszubauen.
Lärmaktionsplan für die Gemeinde Ratekau:
Straßenlärm ist eine Gesundheitsgefahr und somit werden in diesem Plan für übergeordnete Straßen Maßnahmen, wie z.B. Tempo 30 in Pansdorf / L309, in Luschendorf und Ratekau / Bäderstraße vorgeschlagen. Derzeit können die Gemeinden dieses nicht selbst umsetzen. Über eine gestartete Initiative unterstützt die Gemeinde Ratekau eine größere Handlungsmöglichkeit der Gemeinden.
Auch Flüsterasphalt wäre hier hilfreich und sollte bei Sanierungen eingebaut werden.
Netzentwicklungsplan:
Die BFG hat der Stellungnahme zugestimmt. In der Stellungnahme wird das evtl. neu geplante Umspannwerk kritisch hinterfragt. Der Standort ist noch nicht bekannt. Hier würde es bei einem Bau zu einer Überbelastung der Gemeinde Ratekau kommen.
Bauleitplanung:
Dem Satzungsbeschluss für die Errichtung einer Greenkeeperhalle auf dem Golfplatz Oeverdiek wurde zugestimmt.
Nachdem die BFG davon erfahren hat, dass es im Bereich der Planung einer Lagerhalle in Sereetz / Rodenkathen ein großes geschütztes Biotop gibt, hat die Fraktion beschlossen, von den Planungen Anstand zu nehmen. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich gefasst.
Für den Bereich Schulstraße Pansdorf / ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.
Haushalt 2024:
Auf Antrag der CDU und mit Ergänzung/Erweiterung der BFG wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche zur Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen zu führen, Förderprogramme zu sichten und nach Standorten zu suchen.
Bei der Sanierung der Sporthalle Pansdorf wird eine Möglichkeit der Notstromversorgung mit vorgesehen. Über die Anschaffung eines Aggregates wird später entschieden.
Auch über die Einrichtung eines Stützpunktes im Rahmen eines Blackouts muss auf Wunsch der Verwaltung noch beraten werden, obwohl die BFG / SPD / FDP und die CDU dieses für dringend notwendig halten, zumal es in Ratekau und Sereetz vorgesehen ist.
Dem Haushalt wurde zugestimmt.
Corina Harnack 19.11.23
Die Sitzung des Ausschusses fand im Wohnpark Techau statt und vorab erfolgte eine Besichtigung der neuen Anlage.
Die Verwaltung berichtete über die angespannte Flüchtlingssituation. Ob die dezentrale Unterbringung im kommenden Jahr aufrecht erhalten werden kann, mag die Verwaltung nicht garantieren. Wohnraumprobleme und die Abschiebequote waren einige der Inhalte des Berichts.
Die finanzielle Unterstützung der Tafel Bad Schwartau wurde grundsätzlich zugesagt, die konkrete Summe wurde noch nicht beschlossen. Die Verwaltung soll noch einmal grundsätzliches in einem Vertrag regeln und es tauchten auch noch viele Frage von den Ausschussmitgliedern auf ( evt. Außenstelle in Ratekau?, würde der hohe Zuschuss seitens der Gemeinde bleiben, wenn weniger Ratekauer zum neune Standort kommen? )
Eine eventuelle Errichtung eines Kolumbariums wurde grundsätzlich begrüßt, die Trägerschaft wird aber nicht von der Gemeinde übernommen. Dieses Vorhaben sollte in die zukünftige Neuplanung des Friedhofes / Friedhofsumgestaltung mit einbezogen werden.
Das Projekt "Audiovisueller Rundgang über das Gelände des Dorfmuseums" wurde vorgestellt. Es handelt sich um ein sehr interessantes Projekt, bei dem auch auf die Barrierefreiheit großen Wert gelegt wird.
Corina Harnack 19.11.23
Bekanntgaben:
Bedingt durch das wahrscheinlich ab 1.4 24 geltende Bildungsticket für den ÖPNV könnte es zu geringeren Schülerbeförderungskosten für die Gemeinde kommen.
Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau:
Frau Bogner-Schulze führt die Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau nicht fort und im Ausschuss stellte die Diakonie Nord/Nord/Ost - ehm. Vorwerker Diakonie ihr Angebot vor. Derzeit betreibt der Träger in Eutin und der Außenstelle Bad Schwartau eine Beratung, die vom Kreis Ostholstein bezuschusst bzw. aus Kreismitteln getragen wird. Für Ratekau wäre eine Beratung am Dienstag von 15 - 17 Uhr möglich, die mit einer freien Sprechstunde beginnen und in Termine münden würde. Die Fraktionen werden noch einmal über dieses Angebot beraten, da es höhere finanzielle Kosten als bisher bedeuten würde.
Schulangelegenheiten:
Der Mensa-Verein der Cesar-Klein-Schule wird sich auflösen. Da die Schule eine gebundene Ganztagsschule ist, sollte auch eine Mittagsverpflegung sichergestellt werden.
Derzeit wird ein Konzept erstellt mit der Trägerschaft der Gemeinde. Es wäöre Personal einzustellen. Außerdem ist über einen Kioksbetrieb nachzudenken, de von der Schülerschaft wieder gewünscht wird.
Bolzplatz in Sereetz:
Der Vorschlag der Verwaltung am Ende der Waldstraße bei der ev. Kita einen Bolzplatz einzurichten, findet die Zustimmung der Fraktionen. Die BFG bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Umsetzung.
Kostenbeteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten:
Es wird einstimmig beschlossen, auf eine Kostenbeteiligung der Sportvereine zu verzichten.
Haushalt 2024:
In einer etwas hitzigen Debatte wurde der Haushalt 2024 bei Enthaltung der BFG mehrheitlich beschlossen. Die BFG hatte noch einmal auf die Dringlichkeit des Ausbaus / der Sanierung der ev. Kita Ratekau hingewiesen, um die dringend benötigten Kita- / Krippenplätze zu schaffen. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Angebotsveröffentlichung für die Architektenleistung bei der GMSH am 6.12.23 nun endlich erfolgt.
Die Gelder wurden für dieses Projekt gestreckt, jedoch besteht durch die Festlegung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mill. in 2023 die Möglichkeit, Aufträge zu erteilen, wenn es nötig sein sollte.
Corina Harnack 19.11.23
Bekanntgaben:
- Ganztagsbetreuung / Einigung mit der Landesregierung / Förderung der Betriebskosten zu 75 %
- Bildungstickets 29 EUR wahrscheinlich für alle Schüler/innen ab 2024 , das reduziert die Beförderungskosten der Gemeinde
- Flüchtlingssituation: die Gemeinde muss in 2023 noch ca. 33 Personen aufnehmen, in 2024 wird sich die Lage bei gleich bleibenden Zahlen zuspitzen ( fehlender Wohnraum, fehlende Kita-Plätze, fehlende Lehrer, Konflikte unter verschiedenen Personengruppen )
- die TENNET plant im Bereich Luschendorf wegen des interkommunalen Gewerbegebietes die 380KV-Leitung um - die BFG wünscht sofortige Info, wenn Näheres bekannt ist
- im neuen Netzentwicklungsplan ist für die Gemeinde Ratekau wahrscheinlich ein Umspannwerk geplant, der Ort ist derzeit noch nicht bekannt
- FBQ / Bahnhof Ratekau - die Bahn plant weiter mit einer Option "Weiche Timmendorfer Strand" - Bäderbahn????
- das Radverkehrskonzept ist in Arbeit / die Bevölkerung wird einbezogen durch eine Onlinebefragung ab 15. November
- die Schulen der Gemeinde arbeiten mit dem IQSH an einem Medienentwicklungskonzept
- die CKS - Schulküche wird teurer, Eneuerung Estrich und Heizungsrohre auch notwendig
Die ergänzenden Besetzungen der Ausschüsse wurden einstimmig beschlossen.
Bauleitplanung:
- der Aufstellungsbeschluss Windkraft Grammersdorf wurde wegen mangelnder Notwendigkeit aufgehoben
- der Durchführungsvertrag / Golfplatz Oeverdiek wurde beschlossen
- die Stellungnahme der Gemeinde zur Neuaufstellung des Regionalplanes III SH wurde beschlossen
- die Gemeinde hat eine Potentialanalyse zu Photovoltaikfreiflächen beschlossen und damit Gebiete in der Gemeinde für die Errichtung dieser Anlagen festgelegt
Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Ratekau
Seitens der Verwaltung wird ein Leistungsverzeichnis erstellt, Förderanträge gestellt und nach einer durchgeführten Ausschreibung ein Unternehmen beauftragt, ein Wärmekonzept zu erstellen. Dieses muss von der Politik beschlossen werden, erst dann tritt es in Kraft.
Die Cesar-Klein-Schule hat einen Preis "Hansewerk 2023" vom Schleswig-Holsteinischen Musikfestival für die musikalische Bildung bzw. Unterricht / Konzepte erhalten. Der Preis ist mit 10.000 EUR dotiert.
Corina Harnack 16.10.23
Bekanntgaben:
-Eine weitere Netzersatzanlage wurde für die Schule Sereetz beschafft. Die Gemeinde sieht sich gut ausgestattet und vorbereitet für ein Blackout / Notfallkonzept.
-Ein Photovoltaik-Balkonkraftwerk (BKW) wurde beschafft und soll in Kürze auf dem Bauhof montiert und erprobt werden. Weitere BKW-Anschaffungen in Planung.
- Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Ortskern“:
-Durch einen Wechsel des Investors für das geplante Bauvorhaben sind noch immer einige Fragen offen. Der Ausschuss war sich einig, dass durch den positiven Aufstellungsbeschluss auch ein Signal an die Eigentümer sowie den Investor über die Bereitschaft gesendet werden soll, sodass die Planungen für die gem. Hausarztpraxis, weitere Arztpraxen, ggf. weiteren Gewerbe- und Wohneinheiten sowie dem Drogeriemarkt weitergehen. Leider wurden die geforderten (Außen-) Ansichten von Seiten des Investors noch nicht zur Verfügung gestellt. Der 4. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 wurde einstimmig zugestimmt.
Anträge der Fraktionen
-Dem Antrag der SPD Fraktion nach einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Anlagen wie z.B. BHKW, Photovoltaik sowie der Wunsch einer Übersicht über Gebiete, die bereits über vorhandene lokale Wärmelösungen wie Fernwärmenetze mit zukunftsfähigen Energieträgern betrieben werden, wurde zugestimmt. Die Unterlagen sollen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
Verschiedenes und Anfragen:
-Anfrage über den Stand der Unterstützung der Gemeinde für die neue Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Sereetz - es wurden bereits Gespräche geführt. Eine Unterstützung ist angedacht. Details werden in einem weiteren Treffen zwischen der Verwaltung und den Sportvereinen geklärt.
-Mehrere Ausschussteilnehmer bemängeln die neue Vorfahrtsregelung in Pansdorf / Ecke Grellberg / Ostseestraße als unübersichtlich und nicht eindeutig. Die Verwaltung lässt dies nochmal überprüfen.
Nicht öffentlicher Teil:
Für die Errichtung von 8 Modulhäusern in Luschendorf / Ostseestraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Marc Hollweck 29.09.23