Aktuelles
Die Feste Fehmarnbeltquerung mit der dazugehörigen Hinterlandanbindung beschäftigt die Kommunen in Ostholstein seit vielen Jahren.
Im Dialogforum seit 2011 und im Projektbeirat seit 2016 haben die Kommunen gemeinsam versucht eine verträgliche Trasse der Hinterlandanbindung in Ostholstein zu finden. Jede Kommune konnte ihre Bedenken und Forderungen äußern. Dabei hat die Gemeinde Ratekau immer versucht für sich und die Nachbargemeinden die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Viele Diskussionen führten dann zu einem gemeinsamen Forderungskatalog, der an den Bundestag herangetragen wurde. Dieser bewilligte im Juli 2020 232 Mill. Euro für Lärmschutz, Erschütterungsschutz und Trassenänderungen.
Hier enthalten ist auch der sogenannte „Ruppersdorfer Bogen“. Diese Trassenvariante ähnelt dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, ist jedoch noch weiter entfernt von Groß Timmendorf / Neuhof als die Raumordnungsvariante.
Mit dieser Variante kommen die Anwohner in Ruppersdorf aus dem Bereich der Gesundheitsgefährdung durch Lärm heraus und es sind weniger von Lärm betroffen als bei der Variante direkt durch die Ortschaft. Gleichzeitig müssen in Groß Timmendorf und Neuhof keine Anwohner mehr Lärm ertragen als bei der Variante direkt an der Autobahn. Die Ortschaft Groß Timmendorf / Neuhof liegt weit entfernt von der kritischen Marke der 49 Dezibel in der Nacht. Dieses ist aus den Lärmkarten ersichtlich.
Daher ist die Protestaktion der Bürger_innen aus Groß Timmendorf und des Bürgermeister aus Timmendorfer Strand gegen die Umfahrung von Ruppersdorf für die Vertreter der Gemeinde Ratekau unverständlich, zumal die Gemeinde Timmendorfer Strand auch im Dialogforum und im Projektbeirat vertreten ist. Der „Ruppersdorfer Bogen“ wurde mit den Stimmen von Timmendorfer Strand beschlossen. Die Gemeindevertretung erwartet ein faires Miteinander auf sachlicher Ebene und kein Verschiebung von Trassen in die Nachbargemeinde, wenn es gar keine Betroffenheiten gibt.
Corina Harnack 11.07.23
Bekanntgaben:
Nach dem erneuten schweren Unfall an der Kreuzung L309/Techau am 2. Juli wird die Verkehrsaufsichtbehörde ein Gespräch mit dem LBV wegen der Zustimmung zur Errichtung einer Ampelanlage führen.
Wegen der diversen Baustellen und Umleitungen soll nun endlich wieder eine Bedarfsampelanlage an der Kreuzung L309/Bäderstraße Ratekau errichtet werden.
Am Dienstag 11. Juli findet um 18 Uhr in der Mönhalle in Ratekau eine Info-Veranstaltung zum Planungsstand FFBQ und 380KV-Leitung statt.
Weitere Beschlüsse:
Es wurde die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 beschlossen.
Es erfolgte der Beschluss über den äußerst positiven Jahresabschluss 2022. Dieser positive Abschluss gelang durch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen, höhere Schlüsselzuweisungen und durch noch nicht durchgeführte oder abgeschlossenen Baumaßnahmen. Der Überschuss wurde der Rücklage zugeführt.
Die Spende der Ulbricht-Stiftung für die Otfried-Preußler-Schule für 20 iPads und 10 iPens wurde angenommen.
Zusätzliche Haushaltsmittel wurden für die Sanierungsmaßnahme der Sporthalle Sereetz und für Personalmehrkosten des Kinderschutzbundes bereit gestellt.
Es erfolgte ein Beschluss/ Stellungnahme zur Festen Fehmarnbeltquerung "Ruppersdorfer Bogen", der auch an die Medien gegeben werden soll. Die Gemeindevertetung stellte noch einmal klar, dass die Umfahrung der Ortschaft Ruppersdorf die beste Variante in Bezug auf Lärm und Erschütterung für die Ortschaft Ruppersdorf ist. Aber auch mit dieser Variante enstehen keine zusätzlichen Belastungen für Neuhof, Groß Timmendorf und Hemmelsdorf, entgegen der Meinung der Gemeinde Timmendorfer Strand.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Schöffenliste beschlossen, welche nun an das Amtsgericht Eutin zur endgültigen Entscheidung gegeben wird.
Corina Harnack 8. Juli 2023
Bekanntgaben:
- die Sanierung der Tartanbahn auf dem Sportplatz Pansodrf beginnt in der 31. KW 2023
- bezüglich der Erstellung eines Wärmekonzeptes erfolgen schon Vorgespräche mit dem ZVO Ostholstein, eine Erstellung für die Gemeinde Ratekau muss bis 2028 erfolgt sein, dabei werden wohl nicht alle Orte mit einem solchen Konzept versorgt werden können
Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die Zustimmung für die Errichtung von Doppelhäusern mit Garagen in der Schwartauer Straße mit Bedingungen zur Anbindung der Garagen, auch der Errichtung von zwei Mehrfamlienhäusern mit je 6 Wohnungen in der Eutiner Straße in Techau wurde zugestimmt.
Außerdem wurden diverse Aufträge für die Erweiterung Koki Pansdorf vergeben.
Corina Harnack 08.07.23
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- überörtliche Prüfung Finanzbuchhaltung der Gemeinde
Die Prüfung ergab keine Auffälligkeiten. Lediglich zwei Empfehlungen zur Führung der Zahlstellen innerhalb des Rathauses wurden gegeben. Da diese Empfehlungen wegen der Organisation innerhalb der Verwaltung nicht umsetzbar sind, werden sie außer Acht gelassen.
- Zugausfälle bei Erixx
Vom Staatssekretär des Verkehrsministeriums in Kiel kam eine Information, dass das Land den Betreiber Erixx aufgefordert hat, genügend Personal für die Besetzung der angebotenen Züge bereit zu stellen und Zugausfälle zu vermeiden. Sollte das nicht geschehen würden Strafzahlungen fällig.
- 380 KV-Ostküstenleitung Siems-Göhl
Der Kommentar von Tennet zur Stellungnahme der Gemeinde liegt vor und wird von Frau Krüger durchgearbeitet. Weitere Infos zum Thema können auf der Infoveranstaltung am 29.06.2023 eingeholt werden.
Hinterlandanbindung FFBQ
Das geplante Kreuzungsbauwerk am Ruppersdorfer Weg, die Bahn führt drunter durch, ist bisher nur als Straße für KFZ geplant. Die Bahn prüft, inwieweit das Bauwerk auch für Fußgänger und Fahrräder gebaut werden kann. Kreis und Projektbeirat besprechen das Thema.
Am Bahnhof Ratekau wird ein Kreisverkehr errichtet, konkrete Pläne sollen kommen.
Beschlüsse
- Das Ergebnis der Belegprüfung Jahresabschluss 2022 wird einstimmig beschlossen.
- Der Jahresabschluss 2022 inkl. Anhang und Jahresbericht wird einstimmig beschlossen.
- Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel für die Sanierungsmaßnahme Großsporthalle Sereetz in Höhe von 57.000,00 Euro werden einstimmig beschlossen.
- Die Annahme der Spende der Ulbrich-Stiftung in Höhe von 3.570,00 Euro für die Anschaffung von 30 PadPencil für die CKS wird einstimmig beschlossen
- Die Annahme der Spende der Ulbrich-Stiftung in Höhe von 2.500,00 Euro für die Gedenkstättenfahrt nach Ausschwitz für die CKS wird einstimmig beschlossen
- Personalmehrkosten für den Deutschen Kinderschutzbund in Höhe von 51.380,08 werden einstimmig beschlossen
Ratekau, 29.06.2023/Kerstin Fischer
In der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung wurden nach der Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen alle Ausschüsse und Beiräte neu besetzt. Dabei hat die CDU als stärkste Fraktion (9 Sitze) das erste Zugriffsrecht, danach folgen in der Reihenfolge die BFG (7 Sitze), die SPD (5 Sitze), Bündnis90/Die Grünen (4 Sitze)und dann die FDP (2 Sitze).
Zum Bürgervorsteher wurde Daniel Thomaschewski aus Luschendorf (CDU) gewählt, 1. Stellvertretung Birgit Sach (BFG), 2. Stellvertretung Gabriele Spiller (SPD).
Zur 1. Stellvertretung des Bürgermeisters wurde Heinz-Klaus Drews (CDU) gewählt, 2. Stellvertretung Corina Harnack (BFG) und 3. Stellvertretung Mareike Baum (SPD).
Jens Meyer-Sach (BFG) wird zukünftig den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen übernehmen und die Stellvertretung nimmt Dr. Isabel Harling (BFG) wahr.
Als neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung wurde Frau Woelk aus Ratekau bestellt.
Außerdem wurden noch zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung der Treppenaufgänge der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf bewilligt und für Sereetz wird noch ein Notstromaggregat angeschafft, um für ein evtl. Blackout auch dort gerüstet zu sein.
Corina Harnack 16.06.23