Aktuelles
Derzeit werden im Land Schleswig-Holstein die Regionalpläne zur Windkraft neu aufgestellt und es findet das Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Verfahren läuft bis zum 30. Juni 2017.
In dem Entwurf ist unter anderem auch eine Fläche für Windkraft in der Ostgemeinde / Grammersdorf / Ovendorf / Warnsdorf vorgesehen.
Die Gemeindevertretung hatte für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufgestellt und auch eine Veränderungssperre erlassen, da alle die Entwiclklung der weiteren Planungen des Landes abwarten wollten.
Nun wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Energie und Bauen mit den Stimmen der CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, diesen Bebauungsplan und die damit verknüpfte Veränderungssperre aufzuheben. Das bedeutet, dass der Investor vor Abschluss des Beteiligungsverfahren einen Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen stellen kann.
Damit wird nach unserer Meinung die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten. Wie kann ein Vorhaben angeschoben werden, wenn noch die Möglichkeit der Beteiligung seitens der Bürgerinnen und Bürger besteht. So wird Politikverdrossenheit gefördert.
März 2017
Die BFG befindet sich in der Diskussion zur Schaffung neuer Krippen- und Kindergartenplätze in Pansdorf. Diese Plätze werden dringend benötigt. Es gibt einen Rechtsanspruch auf diese Plätze seitens der Eltern. Notfalls kann so ein Platz auch gerichtlich eingefordert werden. So steht auch unsere Gemeinde in der Pflicht genügend Plätze in den Bereichen zu schaffen. In Pansdorf gibt es derzeit nicht genügend Plätze und so hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, dass in dem derzeitigen Jugendtreff diese Plätze geschaffen werden und die Jugendlichen umziehen. Doch wohin ist die Frage: Soll man ein neues Gebäude auf dem Festplatz an der Skateranlage bauen? Der Jugentreff zieht nicht das erste Mal in Pansdorf um. Vor mehrereren Jahren zog man schon mal vom Kommunalen Kinderhaus in die Schule - die Jugendarbeit war begeistert - die erhofften Synergieeffekte stellten sich jedoch nicht ein. So ging es dann wieder zurück in die Räumlichkeiten und nun wieder weg? Diese Umzüge kosten immer viel Geld und so muss jetzt genau geschaut werden, wohin man mit der Jugendarbeit geht.
Ist ein neues Gebäude direkt an der Skateranlage nicht zu weit weg vom öffentlichen Geschehen? Was passiert mit dem Festplatz? Die Dorfschaft Pansdorf hat jahrelang dafür gekämpft einen solchen Platz zu bekommen. Will man diesen verkleinern?
Die BFG sieht dieses sehr kritisch und sucht nach Lösungen - wir brauchen Krippen- und Kindergartenplätze in Pansdorf und für die Jugendarbeit muss auch eine gute Lösung, auch für die Bewohner und Vereine von Pansdorf, geschaffen werden.
März 2017
Am 9. Februar 2017 tagt um 14 Uhr der Projektbeirat zur Festen Fehmarnbeltquerung im Rathaus der Gemeinde Ratekau. Unser Bürgermeister Thomas Keller ist der Vorsitzende und die Gemeinde Ratekau wird durch Corina Harnack (BFG) vertreten.
Die Sitzung ist öffentlich und jeder kann dort die Sitzung verfolgen.
Mit der Einrichtung von 4 "Runden Tischen" soll dem Dialogforum die Möglichkeit eröffnet werden, sich für die Interessen der Betroffenen einzusetzen und konkrete Vorschläge für Lärmschutz / alternative Lösungen an Brennpunkten zu erarbeiten. Dabei ist der Bereich von Lübeck bis nach Timmendorfer Strand in dem Runden Tisch 2 zusammengefasst worden.
Er tagt am 19. Juli 2016 um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Ratekau.
In einem intensiven Dialog haben wir es erreicht, dass diese Sitzungen öffentlich sind und auch eine Bürgerfragestunde eingerichtet wird. Nutzen sie ihre Möglichkeit.
Kindergartenbeiträge erhöhen zu wollen, damit macht man sich keine Freunde und ruft den politischen Gegner auf den Plan.
Kostenlos für alle, das wäre das Beste.
Nur dafür müsste das Land Schleswig-Holstein oder der Bund Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anerkennen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Wir haben in der Gemeinde Ratekau eine sehr gute Kinderbetreuung, die wir auch ständig weiterentwickeln. Das kostet uns viel Geld, welches wir auch gerne investieren - Kinder sind unsere Zukunft.
Wir haben seit 15 Jahren die Beiträge im Kindergartenbereich nicht erhöht, die Personalkosten sind in diesem Zeitraum bei einer ca. 2 %-iger jährlichen Steigerung um 30 Prozent angestiegen. Unser Personal soll weiterhin nach Tarifverträgen bezahlt werden und qualifizierte Kräfte wollen wir in diesem Bereich auch weiterhin beschäftigen.
Daher halten wir eine ca. 5 % -ige Anhebung der Beiträge für richtig. Ab dem Sommer wird ein Kindergartenplatz für 4 Stunden von 103 EUR auf 106 EUR, für 5 Stunden von 118 EUR auf 121 EUR, für 6 Stunden von 133 EUR auf 140 EUR angehoben.
Wir meinen, es handelt sich um eine moderate und vertretbare Anhebung, bei der wir weiterhin mit unseren Betreuungskosten im absolut unteren Bereich im Kreis Ostholstein liegen.