Aktuelles
Bekanntgaben des 1. stellv. Bürgermeisters
- Der ZVO informiert, dass die mobile Schadstoffsammlung bei Famila in Sereetz wegen zu geringen Interesses von Seiten der Bevölkerung eingestellt wird.
- Am Windpark Grammersdorf wird im Zuge der Bauarbeiten für die Stromleitung die Straße erneuert und die Bankette mit Rasengittersteinen befestigt.
- Im Zuge des Baus der 380 KV-Höchstspannungsleitung hat die Firma Tennet mit den Arbeiten im NSG Sielbektal begonnen. Es werden zunächst provisorische Masten erstellt, die nach dem Aufsatteln der 110 KV-Trasse durch endgültige Masten ersetzt werden.
- Es hat ein Treffen der Autobahn GmbH mit der Verwaltung stattgefunden, in dem es um die weitergehende Sanierung der A1 ging. Die Fahrspuren auf der Autobahn führen dann mit zwei Spuren Richtung Norden (Geschwindigkeit 90/80 km/h), und 1 Spur Richtung Süden (Geschwindigkeit 100 km/h). Von Seiten der Verwaltung wurden einige Wünsche geäußert, um den Umleitungsverkehr so gut wie möglich zu bewältigen. So sollte die Tempo-30 in Luschendorf bleiben, ebenso wie die Regelung am Grellberg. Der Beginn der Umleitung soll bereits über die A226 möglich sein. An der Bäderstraße in Ratekau soll es ein Halteverbot geben. Aus dem Plenum kamen noch die Anregungen, in Pansdorf ebenfalls Tempo-30 anzuordnen, sowie ein einseitiges Halteverbot im ganzen Ortsbereich der L309.
- In der Straße Blüchereiche wird die Beschilderung als Tempo-30-Zone installiert sowie ein Halteverbot in der Kurvenlage. Für den stärkeren Verkehr, vor allem in den warmen Monaten, wird noch geprüft, ob es ein Durchfahrtverbot mit „Anlieger frei“ Kennzeichnung geben kann.
- Die Ampelphasen in Techau und Ratekau Eutiner Str./Blüchereiche sollen optimiert werden.
- Der Techauer Weg in Pansdorf bekommt Tempo-30 bis zur Sporthalle.
- Pansdorf, Sarkwitzer Straße bekommt eine Fußgänger- Querungshilfe, da es zurzeit laut LBV keine rechtliche Grundlage für einen Zebrastreifen gibt.
Radverkehrskonzept
Herr Luft von Firma Urbanus erläutert das Konzept. Es wird mit der Ergänzung, dass vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Beratungen und Beschlüsse in den politischen Gremien erfolgen müssen, einstimmig angenommen.
Straßenausbau Rohlsdorf
Herr Brandt vom Ingenieurbüro Brandt stellt die Ausbauvarianten der Maßnahme vor. Es waren Gäste aus Rohlsdorf anwesend, die noch einmal darauf hinwiesen, dass dem Vollausbau vermutlich auch der Anschluss an die zentrale Entwässerung folgen würde und dass ein großer Teil der Rohlsdorfer Bürger_innen dies ablehnen würde. Es ging bei dem Tagesordnungspunkt zwar nur um die Straßenbaumaßnahme, aber die Fraktionen machten deutlich, dass sie einen Anschluss des Ortes Rohlsdorf an die zentrale Entwässerung befürworten. Die Gründe dafür sind, dass Ratekau als Umweltschutzgemeinde darauf achten muss, den Schadstoffeintrag in die öffentlichen Gewässer zu minimieren. Vor allem bei zukünftig steigenden Hochwasserereignissen ist auch in Rohlsdorf die Gefahr des Überlaufens der Anlagen gegeben. Grundsätzlich hat das Land SH angekündigt, zukünftig keine Heimklärwerke mehr zu genehmigen. Die Abstimmung ergab eine einstimmige Befürwortung der Ausbauvariante 3 – Vollausbau.
Ausbau Schulkoppel
Herr Ewert vom Bauamt stellt die Maßnahme mit den vorgeschlagenen Ausbauvarianten vor. Aus Gründen der Lärmminderung und der Kostenersparnis beschließt das Gremium die Variante 2 einstimmig. Beginn der Arbeiten wird Herbst 2025, Fertigstellung voraussichtlich Ende 2026 sein.
Bauleitplanung
- Die Aufhebung Bebauungsplan 57, K15-Grammersdorf-Ovendorf Windpark wird einstimmig beschlossen
- Bebauungsplan 41, Sereetz, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wird einstimmig beschlossen.
Haushalt 2025
Dennis Jaacks erläutert den Teilhaushalt für den Themenbereich des Ausschusses. Der vorgeschlagene Haushalt wird einstimmig beschlossen.
Entlassungen aus dem Baumkataster
Das Umweltamt der Gemeinde hat nach Begutachtung eine Auflistung von Bäumen, die wegen Schädigungen entnommen werden mussten oder müssen, zur Entlassung aus dem Baumkataster beantragt. Der Beschluss erfolgt mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen.
22.11.2024/Kerstin Fischer
Berichtswesen
Sporthalle Pansdorf
Es läuft eine europaweite Ausschreibung für die Sanierung der Sporthalle Pansdorf.
Außerdem wird eine Erneuerung und Verschönerung angestrebt, die im Kostenvolumen von 4,5 Mio. Euro liegt.
Ev. Kita Ratekau
Die Planung der Baumaßnahme läuft und wird zur Zeit von der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH) geprüft.
CKS Ratekau
Am 28. November veranstaltet die Cesar-Klein-Schule einen Weihnachtsbasar in der Zeit von 15:00-17:00 Uhr. Über viele Gäste würden sie sich sehr freuen.
Jugendarbeit
Spiel- und Freizeitflächen in der Gemeinde
Der Landschaftsarchitekt Herr Kahns erläutert im Ausschuss verschiedene Ideen für einen neu gestalteten Spielplatz. Beispiel: Die Spielfläche auf der Seebrücke in Niendorf und der Spielplatz der Kita Gleschendorf. Die Spielflächen werden geplant, unter Berücksichtigung regionaler Materialien.
Demokratieförderung in der Gemeinde
Die Jugendpflege plant ein Projekt mit der Kommunalpolitik und interessierten Jugendlichen,
zum Thema Wahl im Januar und Februar 2025.
Kinderbetreuung
Kitareform
Der Personalschlüssel wird auf 2,0 gesenkt und darf in Ausnahmefällen auch unterschritten werden.
Die Verträge mit den kirchlichen Kitas werden mit minimalen Veränderrungen in der bestehenden Form fortgeführt. Die Kitadatenbank ist vom Land noch nicht fertig erarbeitet, aber Bestandteil der Kitareform.
Bekanntgaben des Bürgermeisters Thomas Keller:
In Rohlsdorf wurde im Rahmen einer Einwohnerversammlung ein neuer Dorfvorstand, bestehend aus 2 Personen, gewählt.
Beschwerde aus Pansdorf: Bei Ankunft des Zuges ist der Bus bereits abgefahren.
Nachfrage bei der Fa. Autokraft: Die Taktung sieht vor, bei Ankunft mit dem Bus ist der Zug zu erreichen.
Das Wasserrad in Packan in Pansdorf wurde in Eigenleistung erneuert. Geplant ist die Neu-Einweihung im Rahmen der Aktion „Adventsfenster“ mit der Kirchen-gemeinde am 06. Dezember.
Informiert wird über die bevorstehenden Termine der Senioren-Weihnachtsfeiern in der Gemeinde.
Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation
Insgesamt wurden der Gemeinde Ratekau im Jahr 2024 Personen zugewiesen, davon sind bis jetzt 55% vor Ort.
Insgesamt werden z.Zt. von der Gemeinde Ratekau 513 Personen betreut, davon 150 Ukraine-Flüchtlinge. Erwerbstätig sind 146 Personen.
Von der Gemeinde Ratekau werden 104 Wohnungen und Häuser belegt und betreut.
Schwierig ist der Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises Ostholstein. Es gibt praktisch keine telefonische Erreichbarkeit, die Beantwortung von E- Mails dauert z.T. Wochen.
Sachstand zur Schaffung einer Stelle als Veranstaltungs- und Kulturmanager:in
Bürgermeister Thomas Keller berichtet von personellen Engpässen und personeller Umbesetzung im Rathaus, es wird in Kürze ein Ergebnis geben.
Seniorenangelegenheiten
Die Vorsitzende des Seniorenrates, Frau Marion Schmidt, weist auf die nächste öffentliche Sitzung des Seniorenrates am 28.11. im Seniorentreff Ratekau hin (Themen u.a. Höhe des Sitzungsgeldes, Verkürzung der Wahlzeit von 5 auf 3 Jahre)
Behindertenangelegenheiten
Die Behinderten-Beauftragte, Frau Woelk, bedauert die geringe Beteiligung am Austauschtreffen zum Thema „Inklusion in der Gemeinde Ratekau“.
Von Bürgerinnen und Bürgern wird der schlechte Zustand der Gehwege beklagt. Zudem werden die Gehwege oft zugeparkt.
Haushalt 2025
Die Ansätze der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses werden von Bürgermeister Thomas Keller vorgestellt, erläutert und von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig genehmigt.
Es liegt ein Antrag auf Mietzuschuss der Tafel der Stadt Bad Schwartau vor:
Die Tafel wird in neue Räume in der Lindenstrasse Bad Schwartau umziehen.
Da die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ratekau die Tafel ebenfalls nutzen, beteiligt sich die Gemeinde Ratekau an den Mietkosten mit 25 %.
23611 Sereetz, 12.11.2024 Irmgard Bartholomé
TOP 5 - Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostensätzen für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Ratekau (Feuerwehrgebührensatzung)
Herr Schulze vom Institut für Public Management (IPM), das die Feuerwehrgebührensatzung erarbeitet hat, erläutert die vorliegende Kalkulation und die Gebührenliste für Einsätze der Feuerwehr. Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass eine solche Satzung erlassen werden soll. Bei der Frage, für welche gemeindlichen Veranstaltungen Ausnahmen von der Gebührenpflicht gemacht werden, gab Bürgermeister Keller an, dass für alle nichtkommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Dorffeste, Laternenumzüge, Osterfeuer keine Gebühren erhoben werden. Eine Information über die Gebührensatzung wird vom Ordnungsamt an alle Haushalte der Gemeinde gesandt.
Beschluss: Der vorliegende Satzungsentwurf wird einstimmig angenommen.
TOP 6 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Die Bundestagswahl wird mutmaßlich im I. Quartal 2025 stattfinden.
- Das alte Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr Pansdorf kann nicht, wie geplant, an die Feuerwehr Offendorf abgegeben, weil es eine zu schwache Motorleistung hat und das Boot nicht ziehen kann. Nun soll es von den Jugendfeuerwehren genutzt werden. Standort ist am Rathaus Ratekau.
- Der Einbruch bei der Feuerwehr in Pansdorf hat, neben den gestohlenen Geräten, weitere Schäden an Türen und Einrichtung zur Folge. Die Einsatzfähigkeit konnte aber schnell wieder hergestellt werden, nicht zuletzt, weil die Diebe die neuen, akkubetriebenen Scheren nicht mitgenommen haben.
- Das Ordnungsamt hat erneut Presseartikel veröffentlicht, in denen u. a. das Gehwegparken angesprochen wurde.
Zukünftig soll es wieder mehr Präsenz der Ordnungsamtmitarbeiter_innen auf den Straßen der Gemeinde geben.
- Zugesagte Fördergelder für das Baugebiet B-Plan 69 – Zum Lilienberg – sind ausgezahlt worden.
- Die nächste Sitzung des Hauptausschusses, geplant für den 28.11.2024, wurde auf den 27.11.2024 vorgezogen.
- Die letzte Sitzung des Hauptausschusses im Jahr, geplant für den 16.12.2024, fällt aus.
- Der Bürgerempfang findet am 28.06.2025 in der Mensa der CKS statt.
- Am 17.10.2024 fand ein Ortstermin mit Verkehrsbehörde, Verwaltung und Polizei in Pansdorf, Bahnhofstraße statt. Es ging um den, nach der Reparatur der Straße überteerten Zebrastreifen in Höhe Bäckerei Brede. Weil keine amtliche Anordnung für die Erstellung eines solchen Zebrastreifens in der Verwaltung oder beim Kreis OH gefunden werden konnte, wurde er als rechtswidrig eingestuft und wird nicht wieder hergestellt. Die Argumentation, dass es sich um einen Schulweg handelt, hat die Verkehrsbehörde aber gelten lassen und nun wird am Techauer Weg/Bahnhofstraße ein Zebrastreifen eingerichtet, weil es dort im Verlauf von 4 Jahren zu 11 Unfällen kam. Weiter wird der gesamte Techauer Weg vom Sportplatz bis Bahnhofstraße zur 30er Zone, weil es ein Schulweg ist. Verbindung zwischen Techau und Pansdorf, der Teil des Techauer Weges, der durch den Wald führt, ist nicht mehr Tempo 30 begrenzt, aber Überlegungen zur Verkehrsraumbegrenzung und damit Tempobegrenzung bei der Einfahrt in die Orte, werden von der Verkehrsbehörde angedacht.
- Das Quartier Blüchereiche mit den abgehenden Straßen Tannenweg, Gänseweg, Bergstraße und Sandfeld wird Zone-30
- Pansdorfer Eltern haben eine Unterschriftenaktion gestartet, damit in der Sarkwitzer Straße ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Polizei, Verwaltung und Politik unterstützen diese Aktion.
- Die Dorfschaftsversammlung in Rohlsdorf, anlässlich des vom ZVO geplanten Anschlusses ans Abwassersystem, verlief ruhig. Es hat sich herausgestellt, dass nicht das komplette Dorf gegen den Anschluss ist. Der ZVO wird weitere Informationen zum nächsten UNEB am 21.11.2024 zur Beratung bereitstellen.
- Die Kreisumlage wird nicht erhöht, aber auch nicht abgesenkt. Der Strukturfonds bleibt erhalten. Dies hat ein Gespräch zwischen Bürgermeister Keller, Bürgermeisterin Schäfer aus Scharbeutz und Landrat Gartz ergeben.
- Der Kreis Ostholstein hat zugesagt, die Sirenenanlagen komplett zu bezahlen, das sind für 16 Sirenen im Gemeindegebiet rund 400 Tsd. Euro. Der Kreis wird auch die Wartung/Unterhaltung zu übernehmen.
- Am 11. November findet in der Mön-Halle eine Berufsorientierungsmesse statt.
- Die Ratekauer Patenkompanie aus Eutin sammelt wieder für die Kriegsgräberfürsorge.
- Am Volkstrauertag am 17. November um 9.20 Uhr wird auch in Ratekau der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Treffpunkt ist um 9.20 Uhr am Haupteingang des Friedhofs, dann Kranzniederlegung am Ehrengrab. Um 10 Uhr Gottesdienst in der Feldsteinkirche, danach sind alle Teilnehmenden herzlich in das Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde Ratekau eingeladen.
- Am 23. November ist wieder der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In diesem Jahr findet die „Brötchentütenaktion“ , organisiert von der Gleichstellungsbeauftragten Sonja Sesko, vor dem Famila-Markt in Sereetz statt.
- Die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 2 B wird erneut verschoben, bis zum 31.12.2026.
TOP 7 - Haushalt 2025 – Grundsätzliche Informationen
Bürgermeister Keller erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf 2025. ES fehlen 1,7 Mio. Gewerbesteuer, was die Aufgabe einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen nicht leichter macht.
TOP 8 – Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung – Bericht der Verwaltung
Bürgermeister Keller erläutert, anhand der neuesten Pläne der Deutschen Bahn, den Streckenverlauf in unserem Planabschnitt. Besonders geht er auf die vielen zu sanierenden und neu zu erstellenden Brückenbauwerke ein. Vom Abzweig der Trasse nach Kiel, hinter Bad Schwartau, bis zur Autobahnabfahrt Scharbeutz werden es insgesamt 9 Brückenbauwerke, auf unserem Gemeindegebiet sind es 8 Brücken, für deren Sanierung bzw. Bau jeweils die Straßen voll gesperrt werden müssen. Es wird eine große Herausforderung zu erreichen, dass die Planer_innen der Deutschen Bahn die Arbeiten so terminieren, dass nicht alle Wege an die Küste unpassierbar werden.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die Planungen nicht Anfang 2025 ausgelegt werden können, damit wird sich natürlich auch die Fertigstellung der gesamten Strecke über 2029 hinaus verschieben.
Die Deutsche Bahn hat zugesagt, dass die alten Gleise ab dem Abzweig Bad Schwartau bis zum neuen Bahnhof Ratekau abgebaut werden. Der Bahnübergang Blüchereiche wird gesperrt. Im Hohen Lieth im Bereich des neuen Bahnhofs werden die Wege gekappt, so dass auch die landwirtschaftlichen Flächen hinter dem Bahnhof nur über eine neue Straße hinter dem neuen Bahnhof erreichbar sind.
09.11.2024/Kerstin Fischer
Bekanntgaben:
- Für die 380KV-Leitung Bad Schwartau-Siems ist der Planfeststellungsbeschluss erfolgt.
- In der Sitzung des Hauptausschusses am 7. November wird die aktuelle Planung der FBQ vorgestellt, das Thema "Sereetzer Brücke" ist immer noch nicht geklärt.
- Das Förderprogramm Ganztagsausbau ist überzeichnet und evtl. erhalten wir keine Fördergelder. Manche Gemeinde erwägt eine Klage gegen das Vergabeverfahren.
- Für die Haushaltplanungen 2025 werden weniger Schlüsselzuweisungen erwartet, auch die Gewerbesteuer dürfte geringer ausfallen.
- Die Vorstellung des Radverkehrskonzeptes erfolgt in der nächsten Sitzung des UNEBs.
- Die Stadt Bad Schwartau wird im Frühjahr mit dem Bau einer neuen Brücke "Kaltenhöfer Straße" beginnen.
Der Schulentwicklungsplan, der Jahresabschluss 2023 und die Verwendung des Überschusses mit der Einführung der Ausgleichsrücklage wurden einstimmig beschlossen.
Für die Bebauungspläne Nr. 106 "Schulstraße / Pansdorf" und Nr. 69 "Pansdorf / Zum Lilienberg" wurden die Satzungsbeschlüsse gefasst.
Zum Thema "Abwassernetz Rohlsdorf / Antrag der SPD" waren sich die Fraktionen SPD + BFG einig, dass die Bürger bei den Maßnahmen bestmöglich eingebunden werden müssen. Die Verwaltung wird zu der anstehenden Dorfschaftsversammlung am 15. Oktober auf Hinweis der BFG auch dafür sorgen, dass der ZVO auch anwesend ist, um evtl. Fragen zu beantworten.
Corina Harnack 16.10.24