Aktuelles

Bekanntgaben:

- Ganztagsbetreuung / Einigung mit der Landesregierung / Förderung der Betriebskosten zu 75 %

- Bildungstickets 29 EUR wahrscheinlich für alle Schüler/innen ab 2024 , das reduziert die Beförderungskosten der Gemeinde

- Flüchtlingssituation: die Gemeinde muss in 2023 noch ca. 33 Personen aufnehmen, in 2024 wird sich die Lage bei gleich bleibenden Zahlen zuspitzen ( fehlender Wohnraum, fehlende Kita-Plätze, fehlende Lehrer, Konflikte unter verschiedenen Personengruppen )

- die TENNET plant im Bereich Luschendorf wegen des interkommunalen Gewerbegebietes die 380KV-Leitung um - die BFG wünscht sofortige Info, wenn Näheres bekannt ist

- im neuen Netzentwicklungsplan ist für die Gemeinde Ratekau wahrscheinlich ein Umspannwerk geplant, der Ort ist derzeit noch nicht bekannt

- FBQ / Bahnhof Ratekau - die Bahn plant weiter mit einer Option "Weiche Timmendorfer Strand" - Bäderbahn????

- das Radverkehrskonzept ist in Arbeit / die Bevölkerung wird einbezogen durch eine Onlinebefragung ab 15. November

- die Schulen der Gemeinde arbeiten mit dem IQSH an einem Medienentwicklungskonzept

- die CKS - Schulküche wird teurer, Eneuerung Estrich und Heizungsrohre auch notwendig

Die ergänzenden Besetzungen der Ausschüsse wurden einstimmig beschlossen.

Bauleitplanung:

- der Aufstellungsbeschluss Windkraft Grammersdorf wurde wegen mangelnder Notwendigkeit aufgehoben

- der Durchführungsvertrag / Golfplatz Oeverdiek wurde beschlossen

- die Stellungnahme der Gemeinde zur Neuaufstellung des Regionalplanes III SH wurde beschlossen

- die Gemeinde hat eine Potentialanalyse zu Photovoltaikfreiflächen beschlossen und damit Gebiete in der Gemeinde für die Errichtung dieser Anlagen festgelegt

Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Ratekau

Seitens der Verwaltung wird ein Leistungsverzeichnis erstellt, Förderanträge gestellt und nach einer durchgeführten Ausschreibung ein Unternehmen beauftragt, ein Wärmekonzept zu erstellen. Dieses muss von der Politik beschlossen werden, erst dann tritt es in Kraft.

Die Cesar-Klein-Schule hat einen Preis "Hansewerk 2023" vom Schleswig-Holsteinischen Musikfestival für die musikalische Bildung bzw. Unterricht / Konzepte erhalten. Der Preis ist mit 10.000 EUR dotiert.

Corina Harnack 16.10.23

Bekanntgaben:

-Eine weitere Netzersatzanlage wurde für die Schule Sereetz beschafft. Die Gemeinde sieht sich gut ausgestattet und vorbereitet für ein Blackout / Notfallkonzept.

-Ein Photovoltaik-Balkonkraftwerk (BKW) wurde beschafft und soll in Kürze auf dem Bauhof montiert und erprobt werden. Weitere BKW-Anschaffungen in Planung.

4. Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Ortskern“:

-Durch einen Wechsel des Investors für das geplante Bauvorhaben sind noch immer einige Fragen offen. Der Ausschuss war sich einig, dass durch den positiven Aufstellungsbeschluss auch ein Signal an die Eigentümer sowie den Investor über die Bereitschaft gesendet werden soll, sodass die Planungen für die gem. Hausarztpraxis, weitere Arztpraxen, ggf. weiteren Gewerbe- und Wohneinheiten sowie dem Drogeriemarkt weitergehen. Leider wurden die geforderten (Außen-) Ansichten von Seiten des Investors noch nicht zur Verfügung gestellt. Der 4. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 wurde einstimmig zugestimmt.

Anträge der Fraktionen

-Dem Antrag der SPD Fraktion nach einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Anlagen wie z.B. BHKW, Photovoltaik sowie der Wunsch einer Übersicht über Gebiete, die bereits über vorhandene lokale Wärmelösungen wie Fernwärmenetze mit zukunftsfähigen Energieträgern betrieben werden, wurde zugestimmt. Die Unterlagen sollen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Verschiedenes und Anfragen: 

-Anfrage über den Stand der Unterstützung der Gemeinde für die neue Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Sereetz -  es wurden bereits Gespräche geführt. Eine Unterstützung ist angedacht. Details werden in einem weiteren Treffen zwischen der Verwaltung und den Sportvereinen geklärt.

-Mehrere Ausschussteilnehmer bemängeln die neue Vorfahrtsregelung in Pansdorf / Ecke Grellberg / Ostseestraße als unübersichtlich und nicht eindeutig. Die Verwaltung lässt dies nochmal überprüfen.

Nicht öffentlicher Teil:

Für die Errichtung von 8 Modulhäusern in Luschendorf / Ostseestraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Marc Hollweck 29.09.23

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Entwurf Haushaltplan 2024

Der Entwurf ist in Arbeit. Der Haushaltserlass ist besser als gedacht. Es fehlen noch Daten über die Schlüsselzuweisungen.

• Schule/Kita

Die Gemeinde Ratekau steht mit einer Betreuungsquote von 80 % im Bwereich der Grundschulsschulen weiterhin sehr gut da, im Vergleich zu anderen Kommunen. Der Rechtsanspruch wird erfüllt, das hat auch Auswirkungen auf die Förderquote des Landes für Investitionsmaßnahmen. Sie beträgt 75 %.

Die Umsetzung der Kita-Finanzierung nach dem neuen System wird verschoben. Die Kommunen werden weiterhin den Defizitausgleich vornehmen.

Förderprogramme gibt es auch für Schulen mit einem Gesamtumfang von 192 Mio. Euro. Wie die Verfahren laufen werden, ob es zum Beispiel wieder Windhundverfahren werden, bei denen nur die am schnellsten eingereichten Anträge berücksichtigt werden, ist noch nicht bekannt.

• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Das Bildungsticket für 29,- Euro wird ab 01.04.2023 kommen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches werden Teile der Kosten vom Land übernommen. Es ist noch nicht bekannt, wie der Kreis zu dem Thema entscheidet. Die Gemeinde Ratekau hat im Haushalt weiterhin 250.000 Euro für die Schülerbeförderung eingestellt.

• Migration

Von dem Bundeszuschuss zur Migrationshilfe werden, nach Interventionen der Kommunen, Städte und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), doch 12 Mio. auf die Kommunen verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt.

Die Lage bei der Unterbringung der Geflüchteten ist dramatisch, aber auch bei der Betreuung und Integration mangelt es an ausreichend Personal und Finanzierung und vor allem Angeboten für Sprachkurse. Probleme gibt es aber auch zunehmend in Kitas und Schulen. Die Bevölkerung äußert sich zunehmend negativer, der Ton wird rauer. Bund und Land müssen die Kommunen endlich ernster nehmen und vernünftige Angebote zur Unterbringung und Betreuung schaffen. Es wurde ein Schreiben von den Landräten und dem SHGT an das Land gesandt und für den 11.10. ist ein Gespräch mit dem Landrat vorgesehen.

Die Vorhaltekosten für Flüchtlinge wurden mit einer Summe von 29.123 Euro abgerechnet. Erstattungen für Unterkünfte/Häuser in Höhe von 400.000 Euro wurden abgefordert.

Die Gemeinde Ratekau erfüllt derzeit die Unterbringungsquote nicht. Im Verlauf der nächsten 3 Wochen werden 15 weitere Geflüchtete zugewiesen. Dabei handelt es sich um Familien und Einzelpersonen.

• Feuerwehr

Das neue Löschfahrzeug LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Warnsdorf wurde aus Österreich abgeholt.

• Badeanstalt Offendorf

Die Badesaison ist beendet, aber die Gastronomie hat noch weiter geöffnet. Die Saison hat Eintrittsgelder in Höhe von 16.500 Euro gebracht. Anfragen nach Verlängerung der Badezeiten mussten zurückgewiesen werden, weil die DLRG abgerückt ist.

• Senioren

Das Seniorenheim in Techau nimmt ab November 2023 seinen Betrieb auf.

• Dorfschaften

Die Dorfschaftsversammlung in Häven wird am 5. Oktober im Restaurant TeeTime auf dem Golfplatz in 23626 Warnsdorf stattfinden. Sie beginnt um 19 Uhr

• Glasfaserausbau

Bürgervorsteher Daniel Thomaschewski verliest ein Schreiben des Zweckverband Ostholstein (ZVO), in dem mitgeteilt wird, dass der Glasfaserausbau sich verzögern wird. Unzureichende Arbeiten der Tiefbaufirma, die die Ausschreibung gewonnen hat, haben zur Entlassung der Firma geführt und nun müssen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden. Insgesamt wird mit einer Verzögerung bis 2025 gerechnet.

Beschlüsse

• Eine Sachspende in Form eines elektronischen Pianos für das Kommunale Kinderhaus Ratekau wurde angenommen.
• Eine Geldspende in Höhe von 2000 Euro für die Wiederherstellung des Mühlenrades am Mühlenteich in Pansdorf wurde angenommen.
• Bürgermeister Keller wurde ermächtigt, den Vertrag mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, zur Vermarktung der Gemeindeeigenen Werbeflächen, bis Ende 2025 zu verlängern.

Sachstand: Eigentlich sollte der Vertrag zum 31.12.2022 auslaufen, weil die Vermarktung von der Verwaltung übernommen und vor allem die Litfaß-Säulen abgebaut werden sollten. Von den Werbesäulen fliegt immer wieder abgerissenes Papier durch die Gegend, weil die Plakate nicht ausreichend festgeklebt werden. Die Übernahme der Vermarktung unserer Werbeflächen ist bis auf weiteres von der Verwaltung personell nicht zu schaffen. Die 2022 vorgenommene Verlängerung bis 31.12.2023 wird nun bis 2025 weiter verlängert.

Ratekau, 29.09.2023/Kerstin Fischer

Bekanntgaben:

- Eine provisorische Ampelanlage an der Kreuzung der Eutiner Straße in Techau ist errichtet. Es soll eine feste Ampelanlage installiert werden.

- Die Autobahnauffahrt in Ratekau Richtung Lübeck wird wegen des Umbaus voraussichtlich bis zum 30.07.24 gesperrt.

- In Pansdorf wurde die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung der Straßen Zum Grellberg / Ostseestraße geändert. Die Ostseestraße hat Vorfahrt.

- Am 14.10., 18.11. und 09.12.23 stehen auf dem Bauhof in Ratekau wieder Container für das gesammelte Laub der Straßenbäume in der Gemeinde Ratekau bereit.

- An der K15 in Höhe der Fuchsbergsiedlung werden vom 06.-16.10.23 Reparaturarbeiten durchgeführt. Der Verkehr wird einspurig mit einer Ampelanlage daran vorbei geleitet.

Die gemeindliche Stellungnahme zum Entwurf 2023 zur Neuaufstellung des Regionalplans III des Landes SH wurde vorgestellt und beschlossen.

Bauleitplanung:

-Die Aufhebung der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans im Bereich des Windparks Grammersdorf wurde beschlossen.

-Es folgte der Punkt: „Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes für die Flurstücke 113113 und 66/2 der Flur 0 der Gemarkung Sereetz (Rodenkaten und Walkmöhlenbarg)“. Ein ortsansässiges Unternehmen will seinen Betrieb auf diesen Grundstücken, die an der Autobahn A1 gelegen sind, vergrößern. Zu diesem Punkt bestand ein reges Publikumsinteresse mit sehr vielen, zum Teil provozierenden Fragen und Feststellungen von Seiten der anwesenden Bürger. Der Vorsitzende und die Verwaltung versuchten den anwesenden Gästen zu erklären, dass es in dieser Beschlussvorlage zunächst nur darum gehe, ob von Seiten der Politik eine Bauleitplanung in diesem Bereich gewollt sei, das heißt es wurde noch nicht über die geplante Bebauung der Grundstücke abgestimmt. Trotzdem wurden die Ausschussmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiterin auf sehr unschöne Weise von einigen Besuchern und Besucherinnen verbal attackiert und sogar der Lüge bezichtigt.

Der Ausschuss stimmte nach einer ausführlichen Diskussion gegen die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Verlauf der weiteren Planungen werden die vorgebrachten Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger bezüglich Lärms, Wertverlust des Wohneigentums und Verlust von Grünflächen von allen Beteiligten sehr ernstgenommen und berücksichtigt.

-Der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 zur Errichtung eines Tiny Houses wurde zugestimmt.

-Die gemeindliche Potentialanalyse zur Eignung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde vorgestellt und beschlossen.

Vertragsangelegenheiten:

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 103 wurde beschlossen.

Anträge der Fraktionen:

Der Antrag der BFG-Fraktion der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, wurde einstimmig angenommen. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden innerorts in allen Straßen selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einzelner Balkonsolaranlagen auf geeigneten gemeindlichen Flächen wurde zugestimmt, mit den Zusätzen durch die BFG-Fraktion, dass die Installation durch Fachfirmen erfolgt und der Schwerpunkt der weiteren Planung auf größeren Anlagen liegen soll.

Isa Harling, 22.09.23