Bericht zur Gemeindevertretung vom 12. März 2020

Bekanntgaben:

- der Bürgermeister berichtet von den Anweisungen des Kreises zum Thema "Coronavirus", die sich jedoch stündlich ändern, jeder Bürger ist gefragt und sollte sich an die Regeln halten. Das Thema wird uns noch Monate begleiten.

Feuerwehrwesen:

- Frank Wachtel wurde als stellv. Orstwehrführer Warnsdorf-Häven, Falko Raettig als Wehrführer Techau, Björn Thießen als stellv. Ortswehrführer Techau, Timo Horn als Stellv. Ortswehrführer Offendorf bestätigt.

- Es wurde eine Aufwandsentschädigung für den Fachwart für Funk und Alamierung beschlossen

Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln:

Der Sachverhalt der Eilentscheidung wurde dargestellt und war in seiner Art und Weise nachvollziehbar. Es soll eine Rückerstattung hierzu eingefordert werden.

Für die ehemalige Grundschule Techau zur Umwandlung in ein Tagespflegeprojekt und die Brandschutztertüchtigung in der Achim-Bröger-Schule in Sereetz wurden die zusätzlichen Gelder bereit gestellt.

Gemeindliche Stellungsnahme zum Regionalplan / Thema Windkraft:

Mit den Stimmen der BFG und der SPD wurde die Stellungnahme beschlossen. In der Stellungnahme der Gemeinde Ratekau werden Fehler in der Planung dargestellt. Die beiden Fraktionen haben verstanden, dass darum geht, der Landesregierung aufzuzeigen, dass die vorgelegten Pläne Fehler enthalten und diese korrigiert werden müssen. Bündnis90/Die Grünen sind generell für Windkraft und haben mit dieser Begründung gegen die Stellungnahme gestimmt. Die CDU ist der Meinung, eine Korrektur könnte im Genehmigungsverfahren erfolgen. Das ist jedoch falsch, wir haben mit Beschluss des Regionalplanes Flächen, auf denen ein Anspruch auf Errichtung von Windkraftanlagen besteht und somit auch dann nicht mehr korrigiert werden.

Schulsozialarbeit - Erhöhung der Stunden an den Grundschulen

Auf Initiative der BFG zusammen mit der SPD wurden die Stunden der Sozialarbeit an den Grundschulen auf 15 Stunden pro Schule erhöht, mit der Zusage eine Überprüfung in einem Jahr vorzulegen, ob dieses ausreichend ist.

Richtlinie über die Nutzung von Dienstfahrzeugen:

Der kommunale Schadensausgleich übernimmt für Nichtehrenamtler der Gemeinde bei Nutzung der Dienstfahrzeuge keine Haftung mehr. Daher ist nur noch Ehrenamtlern der Gemeinde die Nutzung der Fahrzeuge gestattet. Hierzu wurde eine neue Satzung beschlossen.

Besetzung des Friedhofsausschusses:

Neu als Stellvertreterin für die BFG wurde Gabriele Priedemann gewählt.

Nicht öffentlicher Teil:

Hier wurde die Änderung der Gartengestaltung im Ortsmittelpunkt - Zugang der Geschäfte auch im hinteren Bereich - beschlossen und es wurde der Auftrag für die Straßensanierung in Techau (Johannes-Brammer-Str., Nienkamp, Wilhelm-Hildebrand-Str.) vergeben.

Corina Harnack / 20.03.20

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 27. Februar 2020

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-        Der Antrag die Ampel Bäderstrasse – Eutiner Strasse (L 309) als Dauerlösung wurde beim LBV gestellt.

-        Für die Sanierung der Sporthalle Seeretz wurde noch mal eine Fördersumme von 1 Mio Euro eingeworben, so dass 62% der Kosten nun durch Fördergelder gedeckt werden.

-        In Pansdorf an der L 309 im Bereich der Mehrfamilienhäuser werden vom LBV Poller aufgestellt, so dass die Anwohner nicht mehr auf dem Grünstreifen (zwischen Fußweg und Grundstück) parken können, sondern auf der Fahrbahn parken müssen.

-        Die Baumaßnahmen in der GS Pansdorf im vorderen Bereich werden Ende März fertig.

-        Die Heizungsanlage in der GS Pansdorf muss ausgetauscht werden.

-        In diesem Sommer will der LBV eine Fußgängerampel über die L181 Richtung Dänischburg errichten.

-        Die gelben Wertstofftonnen des ZVO sollen ab Sommer kostenlos verteilt werden. Es soll auch 120 Liter Tonnen geben.

Bauleitplanung:

-        Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) für ein Gebiet in Ratekau wurde einstimmig beschlossen.

-        Der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 (Satzungsbeschluss) für eine Grünfläche in Seeretz wurde mehrheitlich zugestimmt.

-        Bezüglich eine Fläche in der Gemeinde Ratekau, nördlich des Gewerbegebietes „Ernst-Abbe-Str.“, östlich der Eutiner Str. und westlich der Zeiss-Str. wurden einstimmig eine Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorentwurfsbeschluss), eine Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 und der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 (Aufstellungsbeschluss sowie Festlegung der Planungsziele) beschlossen.

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens für den in der Gemeinde Ratekau gelegenen Trassenabschnitt der geplanten Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wurde einstimmig beschlossen. In der Stellungnahme wird darum gebeten, dass Flurbereinigungsverfahren wieder aufzunehmen, da die Gemeinde sehr wohl, im Gegensatz zur Deutschen Bahn einen Bedarf sieht. Es kommt durch die geplante Schienenanbindung zu erheblichen Zerschneidungen der Flächen und damit auch zu einigen Bereichen, die landwirtschaftlich nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden können.

Die gemeindliche Stellungnahme zum dritten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplanes (Sachthema Windenergie), in der dargestellt wird, dass keines der drei vorgeschlagenen Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen geeignet ist, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der BfG und der SPD beschlossen. Gegen den Bau von Windkraftanlagen in den vorgeschlagenen Gebieten spricht unter anderem die „Verspargelung“ der Landschaft durch drei relativ kleine Gebiete; die Lage im „Schwerpunktraum Erholung und Tourismus“; die zu große Nähe zu Ortschaften; die Lage im Bereich der geplanten 360 KV Leitung oder die Nähe zur geplanten Schienenhinterlandanbindung; die in der Nähe lebenden Großvögel: Seeadler, Milan, Weissstorch und Kraniche;

Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf eine Mitgliedschaft bei RAD.Sh wurde mehrheitlich abgelehnt.

29.02.2020 Isa Harling

Ausschuss für Soziales, Kultur- und Seniorenangelegenheiten vom 24.02.20

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

In der Blüchereiche müssen aufgrund der Standfestigkeit und der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht 17 größere Linden gefällt werden - 3 sind schon bei Sturm umgefallen.

Der Film der CKS vom Besuch des Konzentrationslagers Ausschwitz soll am 12. Mai 2020 um 17.30 Uhr im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses gezeigt werden.

Es wird seitens der Verwaltung angeregt, sich einen Namen für das jetzige Familienzentrum zu überlegen, dieser sollte beinhalten, dass das Gebäude nicht nur Familien mit Beratungen zur Verfügung steht, sondern viel mehr im Angebot hat.

Anträge des Seniorenrates:

- Die Forderung nach Schaffung von kleinen, barrierefreien Wohnungen wird die Politik bei zukünftigen Planungen berücksichtigen.

- Bezüglich des Busangebotes in der Ostgemeinde soll noch einmal Werbung für den Anrufbus gemacht werden und auch an den Bushaltestellen entsprechende Infos ausgehängt werden.

- Eine Fahrt für die Senioren durch die Gemeinde wird gewünscht. Die letzte Fahrt fand vor 3 Jahren statt. Die Verwaltung kümmert sich darum.

Fest der Kulturen:

In den Fraktionen soll über die Zukunft und eine evtl. Neuausrichtung des Festes beraten werden, wobei die BFG hier zwar für kleine Veränderungen offen ist, jedoch den Grundgedanken beibehalten und kein kommerzielles Fest daraus machen will.

Situation der Asylbewerber:

Die Gemeinde Ratekau hat nach der Liste des Kreises noch ca. 30 Personen in diesem Jahr aufzunehmen. Daher wird weiterhin Wohnraum benötigt. Die Unterkünfte in Pansdorf sind voll belegt, in Luschendorf ist noch etwas frei. Derzeit sind in der Gemeinde 226 Personen, davon 92 unter 18 Jahren, in Unterkünften untergebracht.

Corina Harnack / 27.02.20

Kurzbericht zum Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 18.02.2020

·        Die Tagesbetreuung in Techau startet voraussichtlich zum 1.4.2020

·        Das Jugendzentrum bietet wieder ein Osterferienprogramm an.

·        Herr Bröger stellt sein Schreibprojekt an der Achim- Bröger- Schule vor welches großen Zuspruch fand und mit viel Interesse bei den Kindern.
Das selbstverfasste Buch ist im Mitteldeutschen Verlag unter dem Titel „Der Ort, in dem wir leben“ erschienen (ISBN: 978-3-96311-326-0, Kosten 10€)

·        Jede Schule bekommt im nächsten Schuljahr 5 Stunden mehr für die Sozialarbeit bewilligt, damit erhöht sich das Kontingent auf 15 Stunden pro Schule.
In jedem Jahr soll jetzt überprüft werden ob die Stundenzahl ausreichend ist oder erhöht werden muss. Damit wurde der Vorschlag der BFG einstimmig beschlossen.

·        Frau Harnack fragt an, ob der Film über den Ausschwitzbesuch einer Ahrensböker Schülergruppe auch hier in Ratekau gezeigt werden könnte. Herr Keller berichtet, dass schon eine Anfrage bei Herrn Knebel gestellt ist.

·        Die Anfrage der BFG, ob die Schulhöfe öffentliche Spielplätz sind, wurde verneint.

Maike Behrendt / Februar 2020