Aktuelles

Bericht zur Gemeindevertretung am 5. Dezember 2019

Einwohnerfragestunde:

Seitens der CKS wird berichtet, dass die IT nicht richtig funktioniert. Die Verwaltung ist erstaunt darüber, da die Schulleitung im letzten Gespräch darüber nichts berichtet hat. Es wird sich darum gekümmert.

Bekanntgaben:

-  Fotowettbewerb - die Preisträger stehen fest und  werden auf dem Neujahrsempfang am 12. Januar 2020 in der CKS gekannt gegeben

-  50 Jahre Patenkompanie wird im Jahr 2020 gefeiert

- Dachsanierung Sporthalle Sereetz im Kosten - und Zeitrahmen

-  Brandschutzmaßnahme an der Achim-Bröger-Schule in Sereetz abgeschlossen

-  Linierung + Deckschicht der Laufbahn Ratekau erfolgt im Frühjahr

-  die Toilettensanierung in der GS Pansdorf erfolgt noch in diesem Jahr

-  FFBQ - Lärmschutzwall Luschendorf - das Planungsbüro OH mit dem Entwurf von Skizzen beauftragt

-  Gespräche bezüglich der Schließung der persönlichen Beratung in der Sparkasse Pansdorf hatten keinen Erfolg

-  barrierefreie Rampe TSV Pansdorf wird von der AktivReggion bezuschusst

FF Ratekau:

Torsten Kempf wurde als neuer stellv. Wehrführer bestätigt.

Ausschuss für Soziales:

Herr Dr. Behnke ist ausgeschieden, Herr Rainer Philipp übernimmt den Sitz für die CDU.

Erklärung der Gemeinde Ratekau zu der Resolution des SHGT:

Mit den Stimmen von BFG und SPD wurde die Resoltion verabschiedet. Beide Fraktionen hielten es für wichtig, dem Land deutlich zu machen, dass es nach wie vor große Bedenken gegen die geplante Kita-Reform gibt und auch die Einnahmen seitens der Kommunen nicht ausreichend sind. Das sahen die CDU + Bündnis90/Die Grünen anders.

Jahresabschluss 2018:

Positiver Jahresabschluss, keine Kreditaufnahme - jedoch auch bedingt durch die Nichtdurchführung bzw. Nichtbeendung geplanter Baumaßnahmen (z.B. Ortskern Ratekau, Laufbahn Ratekau)

Haushalt 2020:

Haushalt einstimmig beschlossen, gleichzeitig wurde die gute Arbeit der Verwaltung gelobt, auch wenn die Zahlen durch das neue Computerprogramm erst spät vorlagen. Der geplante Schuldenstand verringert sich auf geplante 2,9 Mill.

Schiedsleute der Gemeinde Ratekau:

Es wird nun eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

Es wurden zusätzliche Ausgaben für

-  Kostenausgleich für den Besuch von Kitas außerhalb der Gemeinde Ratekau

-  Nachnutzung der ehem. Grundschule Techau / Einrichtung von Tagespflegeplätzen - Brandschutz

-  Anbau Fluchttreppe Achim-Bröger-Schule Sereetz

beschlossen.

Annahme einer Spende:

Die Spende für die Musikinstrumente der CKS wurde angenommen.

B-Plan "Ovendorf, Dorfstraße 20, Feuerwehrhaus"

Der Satzungsbeschluss wurde gefasst. Nun kann es losgehen.

Nichtöffentlicher Teil:

Der Auftrag für die Beschaffung eines MLF für die FF Ovendorf wurde beschlossen.

Corina Harnack 12.12.19

 

Bericht zum Hauptausschuss vom 21.11.29

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner der Gemeinde fragt, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass die Betreiber der Seniorenresidenz bereits im 3. Jahr in Folge die Preise um mehr als 20 Prozent angehoben haben.

Der Bürgermeister antwortete darauf, dass die Verwaltung hierbei nichts tun könne, dies sei Sache des Betreibers. Er gab den Tipp, die Heimaufsicht zu informieren.

 

Bekanntgaben des Bürgermeisters

-        die Arbeiten in der Ortsmitte Ratekau stehen kurz vor dem Abschluss. Die Kosten betrugen 2,3 Mio. Euro, das waren 600.000 Euro mehr als die geplanten 1,7 Mio. Euro. Die Maßnahme wurde mit

1,2 Mio. Euro gefördert, das sind 51 % der Gesamtkosten.

-        Die Straßenreinigung in der Gemeinde Ratekau liegt in der Verantwortung der Bürger*innen. Leider wird diese Pflicht nicht von allen Haus- und Grundstückseigentümer*innen erfüllt, dies führt vielerorts zu Problemen. Die Verwaltung hat im aktuellen Reporter einen Aufruf dazu gestartet. Langfristig muss aber über die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr nachgedacht werden, dann übernimmt der Bauhof die Arbeiten.

-        Die Fotoaktion des Umweltamtes ist abgeschlossen, die Ehrung der Sieger erfolgt auf dem Neujahrsempfang.

 

Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen

Die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung für die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen sollte besprochen und beschlossen werden. Allerdings stellte die SPD auf einmal dar, dass ein Behindertenbeirat ihrer Ansicht nach nicht notwendig sei, weil die Behindertenbeauftragte Gabi Priedemann ihre Aufgaben jetzt schon ausreichend wahrnehmen könne und zu allen Punkten, die Menschen mit Behinderungen beträfen, angehört würde. Die CDU schloss sich den Worten an und erklärte, der Satzung nicht zustimmen zu wollen. Die Grünen waren für die Einrichtung des Beirates. Wir von der BFG hatten den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates gestellt und haben ihn umfassend und gut begründet, was aber CDU und SPD nicht von ihrer vorgefassten Meinung abbrachte, die Satzung abzulehnen. Die Gemeinde Ratekau wird keinen Beirat für Menschen mit Behinderungen haben, weil die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU befürchten, überflüssig zu werden. O-Ton Carlos Georg, Sprecher der SPD-Fraktion: „Was ist denn mit den Kindern und Jugendlichen, wenn die auch einen Beirat gründen wollen? Welche Rolle spielen wir dann noch in den Gremien der Gemeindevertretung?“ Hierzu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

 

Neuwahl des stellvertretenden Ortswehrführers der FFW Ratekau

 

Torsten Kempf wurde von den Kameraden*innen der FFW Ratekau zum neuen stellvertretenden Ortswehrführer gewählt. Der Wahl wird zugestimmt, die Ernennung erfolgt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 5.12.2019

 

 

Erklärung der Gemeinde Ratekau zur Resolution des SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) zu den Kommunalfinanzen

Der Bürgermeister erklärt: Weil derzeit diskutiert wird, den Kommunen mehr Geld zuzugestehen hat sich diese Resolution fast erledigt. Allerdings soll die Resolution trotzdem versandt werden, um den Standpunkt der Gemeinde Ratekau zu den angesprochenen Themen zu verdeutlichen.

 

Jahresabschluss 2018

Der Bürgermeister erklärt den Jahresabschluss 2018 mit Eröffnungsbilanz, Abschluss- und Lagebericht und Gewinnverwendung. Die Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung, den Jahresabschluss 2018 zu beschließen, erfolgt.

 

Haushalt 2020

Der Bürgermeister erklärt den Haushalt 2020 mit Ergebnisplan, Finanzplan und Haushaltssatzung und -plan für das Jahr 2020. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushalt 2020 zu beschließen.

 

Aufwandsentschädigung für Schiedsleute

Die Ratekauer Schiedsleute (ein*e Schiedsfrau/Schiedsmann und eine Stellvertretung) nehmen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit viele Termine wahr. Ratsuchende bezahlen diese Dienste zwar in geringem Maß, dies reicht aber nicht aus um die Kosten, die für Sach- und Fahrtkosten entstehen, aufzufangen.

Immer mehr Gemeinden gehen dazu über, den Schiedsleuten eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Die Verwaltung schlägt vor, den Schiedsleuten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro, für die Stellvertretung 40,- Euro, zu bezahlen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Beschluss zu fassen der vorsieht, der Schiedsfrau/ dem Schiedsmann zukünftig eine Aufwandsentschädigung von 50,- Euro monatlich und für die Stellvertretung 40,- Euro monatlich zu bezahlen.

 

Anhebung der Honorare für Kursdozenten*innen der VHS Ratekau

Um das qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kursangebot der Volkshochschule aufrecht erhalten zu können ist es wichtig, Kursleiter*innen zu akquirieren. Dies wird immer schwieriger, weil die derzeitigen Honorare, die das letzte Mal 2008 erhöht wurden, die niedrigsten in ganz Ostholstein sind. Es ist daher vorgesehen, die Honorarzahlungen der VHS Ratekau ab dem Frühjahrssemester 2020 auf 21,- Euro für 45 Minuten bzw. auf 28,- Euro für 60 Minuten zu erhöhen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesem Vorschlag zuzustimmen.

 

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

 

Kostenausgleich für den Besuch von Kindertageseinrichtungen außerhalb der Gemeinde Ratekau

Für Kinder aus der Gemeinde Ratekau, die in einem anderen Ort einen Elementar- oder Krippenbetreuungsplatz beanspruchen, liegen der Gemeinde Kostenausgleichsforderungen in Höhe von 18.268,04 Euro aus der Gemeinde Timmendorfer Strand und der Hansestadt Lübeck vor.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel zuzustimmen.

Nachnutzung der ehem. Grundschule Techau

Die Nachnutzung der ehemaligen Grundschule Techau durch Tagespflegeplätze für Kinder erfordert einige Umbauten. Hierfür wurden in der letzten Gemeindevertretersitzung bereits 91.000, - Euro bereitgestellt. Nunmehr hat sich ergeben, dass für die Brandwarnanlage und die Sicherheitsbeleuchtung weitere Gelder bereitgestellt werden müssen.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung diese weiteren Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereit zu stellen.

06.12.2019/K. Fischer

SPD und CDU gegen die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

In der Hauptausschuss-Sitzung am 21. November 2019 wurde die Satzung der Gemeinde Ratekau über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Dies ist absolut unverständlich und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich für Inklusion und Teilhabe in der Gemeinde Ratekau einsetzen. Vor allem aber ist das eine Herabwürdigung der Arbeit von Gabi Priedemann, die sich als Behindertenbeauftragte mit sehr großem Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt.

Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen hat auf der kommunalpolitischen Ebene weitergehende Rechte als eine Behindertenbeauftragte, wenn es in in den Sitzungen der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen um Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen geht. Zum Beispiel hat er, im Gegensatz zu der Beauftragten, die lediglich angehört werden kann, Rede- und Antragsrecht.

Offenbar ist dies den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und CDU zu viel. Da fragt man sich doch was sie befürchten. Möglicherweise hat Carlos Georg, Fraktionssprecher der SPD dies bereits gestern beantwortet indem er sagte: „Was ist dann mit den Kindern und Jugendlichen, wenn die auch einen Beirat gründen wollen? Welche Rolle spielen wir dann noch als Gremien in der Gemeindevertretung?“

Was für ein Armutszeugnis!

Im Übrigen strebt die BFG schon länger die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates an. Bisher ist dies an der ablehnenden Haltung von SPD und CDU gescheitert. Aber die Fraktion der Grünen steht dem positiv gegenüber und möglicherweise ergibt sich zu dem Thema ja eine Zusammenarbeit.

22.11.2019/K. Fischer

Bericht zum Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 14. November 2019

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

-        die Kreisumlage steigt auf 1.5%

-        ein Förderantrag für die Finanzierung zur Umstellung auf LED-Leuchtkörper für etwa 50 Straßenlaternen wird gestellt

-        das geplante Flurbereinigungsverfahren im Rahmen der Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung wird vorzeitig und ohne Ergebnis beendet, da die Deutsche Bahn AG keine Notwendigkeit sieht

-        die Gemeinde Ratekau wird bei dem Projekt „statt- plastik- becher“ mitmachen: in den kommunalen Kinderhäusern wird kostenlos die Umstellung von Plastik- auf Edelstahlbecher erfolgen

-        für den Ausbau der Sporthalle Pansdorf (Sanitäranlagen und Umkleiden) wurde eine Förderung beantragt

Ausbau der Straßen Nienkamp, Johannes-Brammer-Str. und Wilhelm-Hildebrandt-Straße in Techau: Nach erneuten Änderungen der Planungen hat der Ausschuss dem jetzt vorliegenden Ausbauplan zugestimmt. Der Nienkamp und die Wilhelm-Hildebrandt-Str. (ab der Kreuzung Johannes-Brammer-Str.) sollen verkehrsberuhigte Bereiche mit mehreren ausgewiesenen Parkplätzen werden. Die Johannes-Brammer-Str. wird eine 30-iger Zone und erhält einen hochbordgeschützten Fußweg.

Bauleitplanung:

-        2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 in Sereetz: Es wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst

-        für den Bau des Feuerwehrhauses in Ovendorf (Bebauungsplan Nr. 98) wurde der Satzungsbeschluss gefasst

-        dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 wurde zugestimmt

Haushalt 2020: Den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen, die diesen Ausschuss betreffen, wurde zugestimmt.

Der Antrag des Ortskartells Pansdorf, dass die Gemeinde zukünftig den Auf- und Abbau, sowie die Lagerung der weihnachtlichen Beleuchtung des Dorfes übernehmen soll, wurde abgelehnt.

Dem Antrag der CDU-Fraktion in der Zukunft zu prüfen, ob auf gemeindlichen Ausgleichsflächen eine Aufforstung möglich sein könnte, wurde zugestimmt.

Die Anfrage der BfG zum Umgang mit Streusalz wurde nur zum Teil beantwortet, da die Verwaltung sich noch nicht nach kostengünstigen Alternativen zu Streusalz informiert hatte. Das Ausbringen von Sand oder Splitt wird wegen den zusätzlichen Kosten für die Reinigung abgelehnt. Zur Information: Die unverschlossenen Streusandkisten sind für den öffentlichen Gebrauch bestimmt.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. einer Evaluierung und Fortschreiben des Klimaschutzkonzeptes wurde abgelehnt, da diese Arbeit bereits erfolgreich durch die Verwaltung / Klimaschutzmanager mit dem seit 10 Jahren bestehenden und stets aktualisierten Klimaschutzprogramm geleistet wird.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Radverkehrsschau der gemeindlichen Radwege durch den Kreis wurde zugestimmt, in der Hoffnung, dass in diesem Rahmen auch die kreiseigenen Radwege begutachtet werden. Die Gemeinde Ratekau hat nur wenige Radwege an eigenen Straßen, alle in sehr gutem Zustand, zu bemängeln ist der Zustand der Fahrradwege an den Kreis- und Landesstraßen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einladung einer/s Klimaschutzexperten/in in den Ausschuß wurde abgelehnt.

20.11.2019/I. Harling

Kurzbericht zum Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport vom 12.11.19

-Anhebung des Honoras der VHS Kursdozenten angemessen an die Leistungen der Kursdozenten der umliegenden Gemeinden 45 min 16,50€  auf jetzt 21€; 60 min 22€ auf jetzt 28€

-Sportplatz Hannes Zobel Halle - keine extra Kosten, aber Fertigstellung verschiebt sich aufs Frühjahr 2020

-100 Jahre TSV Pansdorf 20.06.2020

-Digitalpakt für die Schulen Ratekaus stehen Ratekau 479.025€ zur Verfügung, der Antrag für das Geld muss bis zum 31.12.2022 gestellet werden, damit die man die volle Summe erhält muss man sich  mit 15% beteiligen als Kommune

-KoKi Seeretz Baukosten 443.00€ davon 63% gefördert

-die ehemalige Schule in Techau muss umgebaut werden, um sie für die Tagespflege verwenden zu können, ca 40.000€, zweiter Rettungsweg muss geschaffen werden und evtl. eigener Zugang fürs Gemeinschaftshaus

-Haushalt 2020 nach Diskusssion einstimmig beschlossen worden

-durch die neue Kita Reform entstehen der Gemeinde Ratekau zusätzliche Kosten, die noch nicht genau absehbar sind

 Martin Körting - bürgerliches Mitglied