Aktuelles

Aus für die Grundschule Techau

In der Gemeindevertretung am 15. Februar 208 wurde beschlossen, zukünftig keine SchülerInnen mehr in Techau einzuschulen. Diese Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen. Es ging aus unserer Sicht aber nicht mehr anders.

Zu wenige Eltern waren bereit, ihre Kinder in Techau einzuschulen. Die Lehrerschaft will das Konzept des jahrgangs-übergreifenden Lernens in Techau nicht fortsetzen. Einige LehrerInnen empfinden es als zu stressig und unzumutbar, an zwei Standorten (Pansdorf und Techau) zu unterrichten. Dieses hat uns ein wenig entsetzt.

Jedoch gilt es nun, Ruhe in den Standort Pansdorf zu bringen.

Seitens der BFG wurde aber deutlich gemacht, dass eine Erweiterung des Standortes Pansdorf durch die Errichtung von neuen Gebäuden nicht in Frage kommt.

Wir bedanken uns bei allen, die sich für den Erhalt der Schule Techau eingesetzt haben. Leider haben wir unser Ziel nicht erreicht, den Schulstandort Techau zu erhalten.

Februar 2018

Sondersitzung der Gemeindevertretung 15. Februar 2018

Am Donnerstag, den 15. Februar 2018, findet um 17 Uhr im Bürgersaale des Rathauses eines Sondersitzung der Gemeindevertretung statt.

Wir werden uns mit der Situation der Grundschule Techau beschäftigen müssen und über deren Fortbestand entscheiden. Außerdem steht das Thema der Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung. Die BFG will keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, hierzu sind noch entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Straßenausbeitragssatzung wird aufgehoben

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ratekau wird aufgehoben, wenn die Landesregierung Schleswig-Holstein für die Gemeinden die Möglichkeit durch Änderung der Gemeindeordnung geschaffen hat.

Dieses wurde am 5. Oktober 2017 mit den Stimmen aller Fraktionen im Hauptausschuss beschlossen, nachdem die BFG durch einen Antrag die Befassung mit diesem Thema erreicht hatte. Nach dem Vorliegen von zwei Anträgen zu dem Thema hat man sich dann in der Sitzung auf Initiative der BFG auf einen Beschlussvorschlag geeinigt, der folgendes vorsieht:

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird nach Beschluss des Landtages umgehend aufgehoben. Hierfür erwartet die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich seitens des Landes, um der Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit schon berechnete oder auch zukünftige Maßnahmen vor Aufhebung der Satzung rückabgewickelt werden oder Beiträge hierfür erlassen werden können.

Bis zur Klärung sollen keine Baumaßnahmen in Angriff genommen werden, die eine Kostenbeteiligung der Bürger_innen nach der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zur Folge haben.

PoliTisch in Ratekau

Wir laden alle interessierten BürgerInnen zum PoliTisch am 4. Oktober 2017 um 19 Uhr in das Vereinsheim des TSV Ratekau "Chapeau", Westring 6, in Ratekau ein.

Neben Berichten zu aktuellen Themen aus der Gemeinde wird das Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" angesprochen werden. Außerdem gibt es die Gelegenheit Fragen zu stellen oder Probleme anzusprechen.

Straßenausbaubeitragssatzung - Abschaffung?

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Kommunen ermöglichen die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Wir wollen dieses Thema angehen und haben zur Sitzung des Hauptausschusses am 5. Oktober 2017 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses einen entsprechenden Antrag gestellt.