Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen vom 15. Juni 2022

Bekanntgaben

Der Bürgermeister Keller berichtete vom Projektbeirat der Fehmarnbeltquerung (FBQ), dass noch Änderungen in das Planfeststellungsverfahren einzuarbeiten sind und deshalb noch nicht eingereicht wurde. Ziel ist nun das Jahr 2024.

Bei der Trassenüberführung  Sereetzer Straße ist lt. Eisenbahngesetz die Gemeinde an den Kosten zu beteiligen. Leider wurde noch immer keine klare Aussage über die Höhe der Beteiligung  getroffen. Es fehlt außerdem eine klare Positionierung der Landesregierung bezüglich der Kostebeteiligung. Des Weiteren kann auch das Schallgutachten nicht begutachtet werden. Baustellenkoordinierung war ebenfalls ein Thema. Das Radwegekonzept soll im Vorhaben mit berücksichtigt werden.

Frau Harnack (BFG) machte den Vorschlag, dass man evtl. B-Pläne über einzelne Gebiete der Gemeinde legt, um einen besseren Lärmschutz zu erreichen, die Verwaltung wird das prüfen.

Der B-Plan 46 Jägerwisch wird, wie geplant, umgesetzt.

Leider wurde der Zuschuss für die Schulbausanierung in Ratekau vom Land Schleswig-Holstein abgelehnt. Wir waren bei den Auswahlkriterien knapp unterlegen.

Völlig unverständlich ist die Entscheidung des Kreises, den Vorschlag der Gemeinde abzulehnen, ein saisonbegrenztes Tempolimit von 30 kmh in der Ortsdurchfahrt Offendorf einzuführen. Allein durch die starke Frequentierung der Badeanstalt in den Sommermonaten macht das Tempolimit nicht nur in den Augen der Verwaltung unbedingt Sinn. Die Begründung der Ablehnung ist der Veröffentlichung kaum würdig : Wegen der Kurvenlage der Strecke wird eh langsamer gefahren

Das beliebte Stadtradeln findet dieses Jahr wieder statt. In der Zeit vom 3.9. – 24.9.2022 sind alle begeisterte oder auch weniger begeisterte Fahrradfahrer aufgefordert, daran teilzunehmen.

Global Nachhaltige Kommune, Vorstellung der Bestandsaufnahme und weitere Schritte, vorgetragen durch Frau Heinevetter, freiberufliche Mitarbeiterin des Unternehmens Engagement Global.  Engagement Global ist die Ansprechpartnerin in Deutschland für bürgerschaftliches und kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit. Frau Heinevetter umriss die Ziele , wie die Entwicklung der Welt aussehen sollte, 17 Ziele hat man ausgegeben wie Klimawandel, Zusammenleben usw. Zurückführend auf die Kommunen berichtete sie von Kommunen, die bereits an ausgesuchten Zielen arbeiten. Jede Kommune kann eben ihre eigenen Schwerpunkte setzen und sind in ihren Entscheidungen ungezwungen. In unserer Gemeinde wird ebenfalls fleißig an Zielen gearbeitet wie: Migration, Öffentl. Arbeit, Projektbegleitung, Nachhaltigkeit, Gleichstellungsbeauftragte, Barrierefreiheiten in der Gemeinde. Empfehlungen wurden an die Verwaltung bereits weitergegeben. Die Kommunikation wird in unserer Gemeinde sehr groß geschrieben. Zum Ende des Vortrags wurde von den Fraktionen der Wunsch geäußert, entsprechende Unterlagen zu weiteren Beratungen und Besprechungen zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindliche Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380 KV-Ostküstenleitung Raum Lübeck – Siems wurde einstimmig gefasst.

Der B-Plan 106 in Pansdorf, Schulstraße soll nach einhelliger Meinung der Fraktionen aufgestellt werden. Festgelegt werden soll:  höchstens 2-Geschossigkeit, Festlegung der Firsthöhen in Höhe Normalnull 9 Meter,  1,5 Stellplätze pro Wohneinheit, keine Schottergärten. Der Vorentwurfsbeschluß wurde einstimmig beschlossen.

Die erteilte Rüge zur 1.Änderung und Ergänzung des B-Plans Nr. 69 der Gemeinde Ratekau für ein Gebiet in Pansdorf, östlich der Eutiner Straße (ehemaliges IGS-Glände) soll abgewiesen werden, da die betroffene Teilfäche im B-Plan ausgewiesen ist und auch bei der Offenlegung gezeigt wurde.

Zum Antrag unserer BFG  bezüglich der Verkehrssituation Kreuzung K 15 / Landesstraße 181 ( Offendorf / Hemmelsdorfer Straße )wurde eine Verkehrszählung auf Kosten der Gemeinde Ratekau beschlossen, um eventuell weiteren Handlungsbedarf anzumelden.

Karl-Heinz Hass 18.06.22

Jahreshauptversammlund der BFG am 4. Juni 2022 in Sereetz

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl am 4. Juni    2022 in Sereetz standen neben Berichten auch Wahlen an.

So wurde einstimmig Gabriele Priedemann aus Ratekau neu zur Beisitzerin gewählt. Die beiden Vorsitzenden                 Jochen Schell und Dr. Isabel Harling, der Kassenwart Jens Meyer-Sach und die Schriftführerin Irrmgard Bartholomé  wurden in ihren Ämtern einstimmig wiedergewählt. Mit den Beisitzern Meike Behrendt  und Martin Körting ist der Vorstand komplett. Die Kasse soll im nächsten Jahr von Karl-Heinz Hass und Marc Hollweck geprüft werden.

In ihrem Bericht erwähnte der 1. Vorsitzende Hans-Joachim Schell die Schwierigkeiten der Durchführung von Veranstaltungen während der Corona-Zeit.

Er dankte Isabel Harling für die Vertretung während seiner längeren Krankheit.

Die Fraktionssprecherin Corina Harnack sprach in ihrem Rückblick Themen, wie Feste Fehmarmbeltquerung, die Bebauung auf dem ehemaligen IGS-Gelände in Pansdorf und den Radweg/Hauptstraße in Ratekau an.

Das Thema „Radweg / Hauptstraße – Ratekau“ ist noch immer nicht abgeschlossen. Auch wenn der Kreis          Ostholstein abschlägig entschieden hat, so hat die BFG noch einen Versuch gestartet und die Verwaltung          beauftragt, noch einmal auf die sensiblen und gefährlichen Bereiche (Querung Rosenstraße, Wilhelm-Rehpenn-      Platz, Kopfsteinpflaster) hinzuweisen und beim Kreis eine Lösung zu erwirken.

Auch der Kreuzungsbereich Offendorf / Ratekau – Hemmelsdorfer Straße wird auf Antrag der BFG Thema im     nächsten Fachausschuss sein. Immer wieder kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen und Unfällen.            Hier muss es eine Entschärfung geben ( Ampel / Kreisverkehr ).

Auch die Schaffung von Kindergartenplätzen und die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt die Politik.

Wer an diesen Entscheidungen in und für die Gemeinde Ratekau mitwirken möchte, ist herzlich willkommen.

Corina Harnack 11.06.22

Hauptausschuss vom 19. Mai 2022

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- Die Gemeinde Ratekau hat viele große Bau- und Infrastrukturprojekte in Planung, aus verschiedenen Gründen aber eine derzeit geringe Umsetzungsquote von ca. 20 Prozent. Laut Haushaltsrecht müsste die Quote 60 Prozent betragen. Im Kreis Plön wurde bereits einer Gemeinde aus diesem Grund der Haushalt nicht genehmigt. Eine Nachfrage des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein hat ergeben, dass im Kreis Ostholstein derzeit nicht geplant sind, Haushalte aufgrund niedriger Umsetzungsquoten nicht zu genehmigen. Die Gemeinde Ratekau wird die Ausgeglichenheit über einen Nachtragshaushalt steuern.

- Die Gemeinde Ratekau verfügt derzeit über eine Eigenkapitalquote von 46,89 Prozent. Mit Sonderposten (das sind Fördergelder) beträgt die Quote sogar 85 Prozent.

- Eine weitere Infoveranstaltung der Firma Tennet zur Planung der 380 KV Freileitung Lübeck-Siems findet am 31.05.2022 von 15 bis 19 Uhr in den „Bunten Räumen“, Schwerdtfegerstraße 9 in 23556 Lübeck statt.

Für den Trassenverlauf Lübeck-Göhl ist ebenfalls eine weitere Veranstaltung am 30.06.2022 geplant. Dabei wird es unter anderem um den Verlauf der Trasse in der Ortschaft Ruppersdorf/Neuhof gehen. Der Ort für diese Veranstaltung ist noch nicht bekannt.

- Zum Thema „Feste Fehmarnbeltquerung - Erhalt der Bäderbahn“ sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Vor der Wahl hatte Landesverkehrsminister Rainer Buchholz großes Interesse am Erhalt der Bäderbahn und wollte die Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und bezahlen. Dies hat sich nun, nach der Wahl, geändert und Herr Buchholz hat beschlossen, dass der Kreis Ostholstein die Beauftragung vornehmen müsse. Das Land hätte ja bereits vor Jahren durch den „Letter of Intent“ den Rückbau der alten Bahnstrecke nach Inbetriebnahme der neuen Strecke mit der DB AG vereinbart. Der Kreis Ostholstein weigert sich, die Studie zu beauftragen, auch wenn das Land sie bezahlen sollte. Die verantwortlichen Fachleute dort befürchten, dass mit der Beauftragung der Studie auch die Umsetzung des Ergebnisses beim Kreis angesiedelt werden und der Kreis als Betreiber der Bäderbahn fungieren soll. Dies wird sowohl vom Kreis als auch vom Land abgelehnt. Der Fortgang dieser Posse darf mit Spannung erwartet werden.

- Die Sparkassen-Stiftung „Feldsteinkirche Ratekau“ plant in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein der Freunde der Ratekauer Kirche“ Veranstaltungen auf dem Gelände der Feldsteinkirche -am 08.07.2022  die Aufführung des Kindertheaters  Lizar und die Traumpiraten und am 23.07.2022 einen Open Air Musicalabend.

- Am 17.05.2022 gab es eine Infoveranstaltung der Firma Trave EE, ein Ableger der Stadtwerke Lübeck, zum Thema Windpark Rohlsdorf in der Sporthalle Pansdorf. Laut Aussage von Bürgermeister Keller war es eine ruhige Veranstaltung ohne neue Erkenntnisse. Drei der vier dort geplanten, ca. 200 m hohen Windräder werden auf dem Gebiet der Gemeinde Ratekau stehen. Über einen „Städtebaulichen Vertrag“ werden Details zu Nachtkennzeichnung und Zuwegung vereinbart. Baubeginn ist für 2024 geplant.

- Auch für die Windkraftanlagen in der Ostgemeinde ist der Baustart für 2024 geplant.

Einrichtung einer Stelle als Kulturmanager*in

Der Einrichtung einer solchen Stelle für die Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in der Gemeinde und zur Führung des Gemeindearchivs wird einstimmig zugestimmt.

Tourismusbüro Bahnhof Pansdorf

Nach der Auflösung des Bürger- und Verkehrsvereins Ratekau fällt auch die Stelle der Mitarbeiterin im Tourismusbüro Pansdorf weg. Es wurde angeregt über die Frage, wie die Tourismusförderung der Gemeinde Ratekau zukünftig aussehen soll, diskutiert.

Die großen Tourismusagenturen an der Küste sind, laut Aussage von Bürgermeister Keller, sehr daran interessiert, die gesamte Lübecker Bucht zu vermarkten. Dazu gehören auch die Gemeinden im sogenannten Hinterland. Wenn die großen Agenturen die Vermarktung übernehmen, ist es nicht erforderlich, ein eigenes touristisches Profil für Ratekau zu entwickeln. Es muss aber darauf geachtet werden, dass das Ratekauer Angebot auch mit entsprechender Wertigkeit dargestellt wird. Als Problem stellen sich hierbei die Angebote heraus, die den heutigen Ansprüchen in Hinblick auf Ausstattung und digitale Erreichbarkeit nicht genügen.

Dem Beschlussvorschlag:

- Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin im Tourismusbüro wird nicht übernommen

- Über die Aktivregion Innere-Lübecker-Bucht wird die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den großen Tourismusagenturen geklärt

wird einstimmig zugestimmt.

Finanz- und Wirtschaftsbericht 1. Halbjahr 2022

Kämmerer Dennis Jaacks erläutert den Bericht. Unter anderem zeigt die Steuerentwicklung einen positiven Trend; die Gewerbesteuer liegt um 30.000 Euro höher als im Vorjahr; die Grundsteuer B ist um 40 % gesunken, dies liegt an Stichtagsabweichungen und wird sich am Ende des Jahres ausgleichen; die Vergnügungssteuer erreicht Vor-Corona-Niveau.

Bereitstellung der öffentlichen Ko-Finanzierung zur Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie der LAG Aktiv Region innere Lübecker Bucht e.V. in der EHLER-Förderperiode 2023 - 2027

Zu der lokalen Aktionsgruppe (LAG) gehören neben der Gemeinde Ratekau noch die Gemeinden Ahrensbök, Scharbeutz, Timmendorfer Strand, Sierksdorf, Stockelsdorf und die Stadt Bad Schwartau. Ziel ist die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und Gemeinschaft.

Der auf die Gemeinde Ratekau entfallen Anteil an der öffentlichen Ko-Finanzierung beläuft sich auf jährlich

10.28,55 Euro, zuzüglich 2261,85 Euro für die öffentliche Ko-Finanzierung für Projekte in privater Trägerschaft.

Dem Beschlussvorschlag, der Kofinanzierung zuzustimmen, um

- die LAG zu betreiben,

- Projekte in privater Trägerschaft zu fördern,

- die Umsetzung gebietsübergreifender und transnationaler Projekte vorzubereiten

- und weitere Kosten der LAG (z.B. Bewirtungskosten) tragen zu können

wird einstimmig zugestimmt.

Annahme und Verwendung von Spenden

Der Annahme einer Spende der Sparkasse Holstein in Höhe von 2.000 Euro sowie einer Spende der Hertha Albers Stiftung in Höhe von 5.000 Euro wird einstimmig zugestimmt. Die Spenden in Höhe von insgesamt 7.000 Euro wird von der Umweltabteilung für die Sanierung des Aussichtsturmes am Ruppersdorfer See genutzt.

21.05.2022/K.Fischer

Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen und Gemeindevertretung vom 12. Mai 2022

Bekanntgaben der Verwaltung:

- Lübeck baut einen Radweg ab der Ortgrenze der Gemeinde Ratekau - Warnsdorf nach Teutendorf.

- In Pansdorf am Bahnhof und in Offendorf am Melkbock werden je eine Bücherzelle aufgestellt.

- In der Sarkwitzer Straße in Pansdorf wird der Mobilfunkmast ertüchtigt.

- In der Mühlenstraße in Techau will der ZVO unter Vollsperrung (3 Monate) eine neue Frischwasserleitung bauen, wegen der Vollsperrung wird es noch Gespräche geben.

- In Offendorf gilt ab sofort während der Badesaison Tempo 30 im Ort.

- Die Landesregierung wird nun doch die Baustellenkoordination zur Festen Fehmarnbeltquerung personell unterstützen.

Beschlüsse:

Die Änderung des F-Plans und des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Zeißstraße / L309" wurden einstimmig im Ausschuss und der Gemeindevertetung beschlossen.

Die Anpassung bzw. Senkung der Kitabeiträge wurde mit den Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen und die Sanierung der Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf wurde auf den 70 er Bau erweitert.

Corina Harnack, 15.05.22