Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Kommunen ermöglichen die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Wir wollen dieses Thema angehen und haben zur Sitzung des Hauptausschusses am 5. Oktober 2017 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wie in jedem Jahr haben einige Mitglieder der BFG an dem Umzug anlässlich des Dorffestes in Sereetz am 5. August 2017 teilgenommen. Für die Kleinen wurden Süßigkeiten und für die Großen Schreibblöcke mit Infoflyer über die BFG verteilt.
Foto v.l. : Kerstin Fischer, Corina Harnack, Irmgard Bartholomé, Karl-Heinz Hass, Matthias Braasch
Wir möchten mit den Bürger_innen ins Gespräch kommen und laden zum "PoliTisch" am Mittwoch, den 14. Juni 2017, um 19.30 Uhr in die Gaststätte "Krug zum grünen Kranz" in Pansdorf, Eutiner Straße 38, ein.
Neben Berichten zu altuellen Themen aus der Gemeinde gibt es auch die Gelegenheit Fragen zu stellen oder Probleme anzusprechen.
In ganz Deutschland treffen sich jeden Sonntag Bürger_innen um ein Zeichen für ein geeintes Europa zu setzen. Auch in Ratekau trafen sich am 9. April 30 Personen auf dem Markplatz in Ratekau. Alle treffen sich wieder am 23. April um 14 Uhr an gleicher Stelle und hoffen auf weitere Teilnehmer. Die BFG unterstützt diese Aktion.
Den Fehmarnbelttunnel verhindern und gleichzeitig an der Ausgestaltung der Schienentrasse mitarbeiten - geht das?
Das geht nicht nur, es ist absolut notwendig dies zu tun, denn jetzt laufen die Planverfahren, die die Durchführung beider Projekte festlegen.
Die Gemeinde Ratekau ist mit Mehrheitsbeschluss den BELTRETTERN beigetreten. Das ist die konsequente Folge des ebenfalls mehrheitlichen Gemeindebeschluss, mit dem sich Ratekau gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ausgesprochen hat.
Die BELTRETTER kämpfen gegen den Bau des Tunnels durch den Fehmarnbelt. Sie kämpfen nicht gegen die Schienenanbindung. Das wäre auch überflüssig, denn wenn der Tunnel nicht gebaut wird, wird auch die Schienentrasse nicht benötigt. Wenn der Tunnel doch gebaut werden sollte, muss zum Schutz der Bürger_innen in jedem Fall auch die Schienentrasse realisiert werden. Dies ist ein wesentlicher Punkt, der oft übersehen wird.
Dabei ist es sehr wichtig, hier zu unterscheiden. Neben den Planungen der Dänen zum Bau des Tunnels ist auch die DB AG mitten in den Arbeiten für die Realisierung der 88 km langen Schienentrasse, die zu einem großen Teil auf neuer Strecke gebaut werden soll. Um die Interessen der Bürger_innen der Gemeinde Ratekau in den Gremien, die für die Bürgerbeteiligung eingerichtet wurden, wirksam zu vertreten, sind Bürgermeister Thomas Keller im Dialogforum, Projektbeirat und in den Runden Tischen; Corina Harnack, die Fraktionssprecherin der BFG, im Runden Tisch SÜd 2 und im Projektbeirat; sowie eine Vertreterin der Bürgerinitiative Ratekau-wehrt-sich im Runden Tisch Süd 2 vertreten. In den Runden Tischen wurden Kernforderungen aufgestellt, die von allen betroffenen Gemeinden vertreten werden, ergänzt um individuelle Forderungen einer jeden einzelnen Gemeinde/Stadt. Dieser Katalog ist es, der unter anderem übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen für alle Betroffenen fordert und über den Projektbeirat in Berlin und Kiel vorgelegt wird. Dies sind die drei maßgeblichen Gremien der Bürgerbeteiligung für alle Themen, die mit dem Bau der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung zu tun haben. Das muss man wissen, wenn man für die von Schienenlärm und Erschütterungen betroffenen Menschen etwas erreichen will.
Kerstin Fischer- April 2017
