Aktuelles

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- im Rahmen der Festen Fehmarnbeltquerung wird die Eisenbahnbrücke in der Sereetzer Straße neu gebaut. Dabei wird die Trasse insgesamt wohl 1,70 m tiefer gelegt werden. Da die Brücke derzeit für den neuesten Standard eine zu geringe Höhe (3,80m) hat, wird das Bauwerk auf 4,50 m Höhe angepasst. Und nach derzeitiger Rechtslage muss dann die Gemeinde Ratekau einen Teil der Kosten bezahlen. Dabei geht man nach heutigem Stand von einer Beteiligung von 4,2 Mill. Euro aus. Das ist für die Gemeinde nicht finanzierbar. Zugesagte Fördergelder wurden in der letzten Woche aufgrund der Haushaltslage des Landes gestrichen. Es werden nun noch Gespräche stattfinden, um eine Lösung zu finden. Sollte es dabei bleiben, muss man in Erwägung ziehen, die Straße in Zukunft nur noch für den Radverkehr freizugeben.

Für den Bau der Eisenbahntrasse wird es zu vielen Straßensperrungen gleichzeitig kommen. Es wird ein Verkehrschaos befürchtet, dieses muss unbedingt verhindert werden.

- auch die Bahnstrecke Lübeck-Kiel wird saniert und für eine höhere Geschwindigkeit ausgelegt. Damit geht die Sperrung bzw. Aufgabe einiger Bahnübergänge daher. Packan in Pansdorf wird eine Unterführung bekommen, in Techau/Mühlenstraße wird es eine Vorfahrtsänderung geben, um lange Schließzeiten zu verhindern. Der Übergang in Höhe Jürgen-Glue-Koppel/Ratekau im Wald wird geschlossen, der Übergang zwischen Grieche und Blüchereiche im Wald bleibt bestehen.

- die Wobau OH baut in Pansdorf ein weiteres Gebäude mit 32 Wohnungen, wobei dort 30 % Sozialwohnungen entstehen, es gibt Gemeinschafträume und auch ein E-Auto soll dort zur Verfügung stehen.

- die Brücke Kaltenhöfer Straße / Sereetz soll im Sommer 2025 fertig sein

Beschlüsse der Gemeindevertretung:

- das Radverkehrskonzept wurde einstimmig beschlossen. Hier wird die BFG darauf achten, dass das Thema für die Hauptstraße in Ratekau endlich verbessert wird. Auch den Radweg nach Sereetz werden wir nicht aus dem Auge verlieren und uns für eine Sanierung einsetzen.

- die Satzung für die Obdachlosenunterkünfte und eine Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze wurde beschlossen, auch die Hundesteuersatzung wurde überarbeitet und eine Erhöhung beschlossen. Damit haben wir den Satz an die anderen Kommunen angeglichen.

- die BFG hat den Antrag der SPD zur Durchführung einer Informationsfahrt durch die Gemeinde für die Senioren unterstützt und ist erfreut, dass sich jemand zur Organisation der Fahrt gefunden hat. Mehrheitlich wurde der Antrag beschlossen. Die CDU und die Grünen waren dagegen.

- der Haushalt 2025 wurde mit den Stimmen der BFG bei Enthaltung der SPD beschlossen, auch wenn die BFG nicht mit dem Anschluss der Asylunterkünfte in Pansdorf an das Nahwärmenetz des ZVO einverstanden ist. Dieses Projekt hat die BFG schon von Anfang an abgelehnt. Jedoch müssen wir handlungsfähig bleiben und daher auch die Zustimmung zum Haushalt 2025 seitens der BFG. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher werden, jedoch plant die Gemeinde auch weiterhin mit vielen Projekten ( Anbau ev. Kita Ratekau, Neubau FF Sereetz, Sanierung Sporthalle Pansdorf, Neubau/Planung FF Offendorf, Straßensanierungen usw. ).

Die BFG hat erreicht, dass im Haushalt 2025 die Grundsteuer nicht angehoben wird und nach dem Transparenzregister des Landes auch sogar gesenkt wird. Das war uns wichtig, denn das hatten wir immer zugesagt.

Corina Harnack 13.12.24

TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen. Auf der Tagesordnung der Sitzung ist auch die Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes vorgesehen, um den Einsatz der freiwillig Helfenden stärker zu würdigen. Fraglich ist zurzeit noch, wann die Stimmzettel geliefert werden.
• Im Integrationsfond des Landes sind noch Restmittel in Höhe von 161.000,- Euro, die die Gemeinde Ratekau erhält
• Am 28.11.2024 findet eine weitere Sitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung statt.

Zu dem Thema findet am 5.12. ein Treffen der Deutschen Bahn mit Verwaltung und Kirche ein, es geht um die Baustellenkoordinierung Bahnhof Ratekau. Es wird weitere Gesprächstermine mit der Verwaltung, Deutsche Bahn und dem Land sowie der Hansestadt Lübeck und der Verwaltung geben. In Ruppersdorf findet ein Adventspunschtrinken statt.  Herr Schacht hat die Deutsche Bahn eingeladen und sie hat ihr Kommen zugesagt.

• Zum Thema Bäderbahn wird es eine Machbarkeitsstudie geben. Die Bäderbahn wird, wenn sie kommt, in jedem Fall erst ab dem neuen Bahnhof Ratekau nach Norden führen. Die Gleise der dann alten Trasse zwischen Abzweig Bad Schwartau und Ratekau werden abgebaut.
• Am 23.11.2024 hat wieder der Tag gegen Gewalt gegen Frauen stattgefunden. Diesmal wurde bei Famila in Sereetz Brötchentüten verteilt.
• Am Montag dem 2.12. findet das jährliche Infogespräch mit Verwaltung, Dorfvorständen, Feuerwehr und Polizei statt. Als Gast wird die Kreispräsidentin Petra Kirner erwartet.
• Der Wünsche-Baum wurde im Foyer des Rathauses aufgestellt. Jeder kann sich dort ein Wunschkärtchen abnehmen, das Geschenk im Sekretariat des Bürgermeisters abgeben und so einem Kind des Vereins „Kinder auf Schmetterlingsflügeln“ eine Weihnachtsfreude machen.
• Die Verwaltung wird auch in diesem Jahr keine Weihnachtskarten versenden, das eingesparte Geld in Höhe von rund 500,- Euro wird gespendet.
• Die Weihnachtstermine in der Gemeinde Ratekau:

Lebendiger Adventskalender in verschiedenen Orten der Gemeinde

Seniorenweihnachtsfeier:

Techau/Rohlsdorf/Hobbersdorf, ab 70 Jahre, 02.12.24 - 15:00 Uhr Gemeinschaftshaus Techau

Luschendorf, ab 65 Jahre, 03.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Luschendorf

Ostgemeinde (Häven, Warnsdorf, Ovendorf, Wilmsdorf/Grammersdorf, Offendorf/Kreuzkamp) , ab 65 Jahre, 05.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Ovendorf

Pansdorf, ab 70 Jahre, 07.12.24 15:00 Uhr Turnhalle Pansdorf

Sereetz ab 70 Jahre, 08.12.24 14:30 Uhr Turnhalle Sereetz

Weitere Veranstaltungen:

28.11.24 Weihnachtsmarkt CKS

30.11.24 Sereetzer Weihnachtsmarkt (15-20 Uhr)

30.11.24 Dorfmuseum Ratekau Weihnachtsmarkt

01.12.24 Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Pansdorf

31.12.24 Sylvester Warmup Sereetz(11-14 Uhr) Schulstraße vor dem Ehrenmal

• Mitglieder der Verwaltung haben sich auf der Berufsmesse in der CKS erfolgreich präsentiert. Es wird weitere Beteiligung an Berufsmessen geben.

TOP 6 -Erhöhung der „Erfrischungspauschale für Wahlhelfer_innen

Der Erhöhung der Pauschale von 50 auf 80 Euro wird einstimmig zugestimmt.

TOP 7 – Änderung der Satzung für Obdachlosen- und Asylunterkünfte

Der Fachdienst Soziale Hilfen des Kreises Ostholstein als zuständige Fachaufsicht des Amtes für soziale Hilfen hat allgemeine Hinweise zur Auslegung von Formulierungen in der Satzung gegeben. Es betrifft in unserem Falle die Klarstellung, dass bei gemeindeeigenen Unterkünften in der Gebührenhöhe auch die Stromkosten enthalten sind.

Der Änderung der Satzung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8 – Annahme und Verwendung einer Spende für die Cesar-Klein-Schule

Mit Förderantrag vom 11.09.2024 beantragte die Cesar-Klein-Schule eine Förderung in Höhe von 1.750,00 EUR für die Kennlernfahrt des 5. Jahrgangs im Jahr 2024 bei der Ulbrich-Stiftung, Wischhoff 8, 23669 Timmendorfer Strand. Mit Schreiben vom 16.10.2024 wurde mitgeteilt, dass diesem Förderantrag stattgegeben wurde.

Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9 -  Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

Der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für

• - die Bauunterhaltung
• - Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen
• - Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschulen und Gymnasien
• - Anschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof

wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Finanz- und Wirtschaftsbericht 2. Halbjahr 2024

Bürgermeister Keller erläutert den Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 2. Halbjahr 2024. Er prognostiziert ein gutes Jahresergebnis.

Der Finanz- und Wirtschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.

TOP 11 – Außerplanmäßige Ausgaben mit Zustimmung des Bürgermeisters

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, besondere Nachfragen ergeben sich nicht.

TOP 12 – Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Gemäß  Gemeindeordnung (GO) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Soweit sonstige Finanzmittel nicht ausreichen, hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel  aus Steuern zu beschaffen. Außerdem wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung vom 15.03.2022 bis 13.05.2022 für die Jahre 2017-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein eine Empfehlung zur Anpassung der Hundesteuer an die Mindestsätze ausgesprochen. Der Mindestsatz, den das Land Schleswig-Holstein für die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen festgelegt hat, beträgt jährlich 120,00 EUR für den ersten Hund. Aus diesen Gründen ist eine Erhöhung der Hundesteuer und eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) erforderlich.

Der Erhöhung der Hundesteuer von 84,- auf 120,- Euro für den ersten Hund wird einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

TOP 13 – Vorberatung Haushalt 2025

Bürgermeister Keller erläutert, dass es dringend mehr Geld für Geflüchtete und deren Unterbringung geben muss, dies aber nicht in Aussicht steht. Das gleiche gilt für Kitas und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Staatliche Förderungen all dieser vom Bund geforderten Leistungen sind fraglich. Dennoch wird die Gemeinde die Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform nicht anheben. Dafür hat sich die BFG stark eingesetzt. somit wird die vom Bund geforderte Aufkommensneutralität eingehalten und der Hebesatz für die Grundsteuer B von 360 auf 346 gesenkt. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 339 gesenkt und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 angehoben. Die Gewerbesteueranhebung entspricht einer Steigerung von rund 8 %.

Dem Haushalt 2025 wird in der vorgelegten Form inklusive der Senkungen der Grundsteuersätze und der Anhebung des Gewerbesteuersatzes einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

30.11.2024/Kerstin Fischer

Bekanntgaben des 1. stellv.  Bürgermeisters

• Der ZVO informiert, dass die mobile Schadstoffsammlung bei Famila in Sereetz wegen zu geringen Interesses von Seiten der Bevölkerung eingestellt wird.
• Am Windpark Grammersdorf wird im Zuge der Bauarbeiten für die Stromleitung die Straße erneuert und die Bankette mit Rasengittersteinen befestigt.
• Im Zuge des Baus der 380 KV-Höchstspannungsleitung hat die Firma Tennet mit den Arbeiten im NSG Sielbektal begonnen. Es werden zunächst provisorische Masten erstellt, die nach dem Aufsatteln der 110 KV-Trasse durch endgültige Masten ersetzt werden.
• Es hat ein Treffen der Autobahn GmbH mit der Verwaltung stattgefunden, in dem es um die weitergehende Sanierung der A1 ging. Die Fahrspuren auf der Autobahn führen dann mit zwei Spuren Richtung Norden (Geschwindigkeit 90/80 km/h), und 1 Spur Richtung Süden (Geschwindigkeit 100 km/h). Von Seiten der Verwaltung wurden einige Wünsche geäußert, um den Umleitungsverkehr so gut wie möglich zu bewältigen. So sollte die Tempo-30 in Luschendorf bleiben, ebenso wie die Regelung am Grellberg.  Der Beginn der Umleitung soll bereits über die A226 möglich sein. An der Bäderstraße in Ratekau soll es ein Halteverbot geben. Aus dem Plenum kamen noch die Anregungen, in Pansdorf ebenfalls Tempo-30 anzuordnen, sowie ein einseitiges Halteverbot im ganzen Ortsbereich der L309.
• In der Straße Blüchereiche wird die Beschilderung als Tempo-30-Zone installiert sowie ein Halteverbot in der Kurvenlage. Für den stärkeren Verkehr, vor allem in den warmen Monaten, wird noch geprüft, ob es ein Durchfahrtverbot mit „Anlieger frei“ Kennzeichnung geben kann.
• Die Ampelphasen in Techau und Ratekau Eutiner Str./Blüchereiche sollen optimiert werden.
• Der Techauer Weg in Pansdorf bekommt Tempo-30 bis zur Sporthalle.
• Pansdorf, Sarkwitzer Straße bekommt eine Fußgänger- Querungshilfe, da es zurzeit laut LBV keine rechtliche Grundlage für einen Zebrastreifen gibt.

Radverkehrskonzept

Herr Luft von Firma Urbanus erläutert das Konzept. Es wird mit der Ergänzung, dass vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Beratungen und Beschlüsse in den politischen Gremien erfolgen müssen, einstimmig angenommen.

Straßenausbau Rohlsdorf

Herr Brandt vom Ingenieurbüro Brandt stellt die Ausbauvarianten der Maßnahme vor. Es waren Gäste aus Rohlsdorf anwesend, die noch einmal darauf hinwiesen, dass dem Vollausbau vermutlich auch der Anschluss an die zentrale Entwässerung folgen würde und dass ein großer Teil der Rohlsdorfer Bürger_innen dies ablehnen würde. Es ging bei dem Tagesordnungspunkt zwar nur um die Straßenbaumaßnahme, aber die Fraktionen machten deutlich, dass sie einen Anschluss des Ortes Rohlsdorf an die zentrale Entwässerung befürworten. Die Gründe dafür sind, dass Ratekau als Umweltschutzgemeinde darauf achten muss, den Schadstoffeintrag in die öffentlichen Gewässer zu minimieren. Vor allem bei zukünftig steigenden Hochwasserereignissen ist auch in Rohlsdorf die Gefahr des Überlaufens der Anlagen gegeben. Grundsätzlich hat das Land SH angekündigt, zukünftig keine Heimklärwerke mehr zu genehmigen. Die Abstimmung ergab eine einstimmige Befürwortung der Ausbauvariante 3 – Vollausbau.

Ausbau Schulkoppel

Herr Ewert vom Bauamt stellt die Maßnahme mit den vorgeschlagenen Ausbauvarianten vor. Aus Gründen der Lärmminderung und der Kostenersparnis beschließt das Gremium die Variante 2 einstimmig. Beginn der Arbeiten wird Herbst 2025, Fertigstellung voraussichtlich Ende 2026 sein.

Bauleitplanung

• Die Aufhebung Bebauungsplan 57, K15-Grammersdorf-Ovendorf Windpark wird einstimmig beschlossen
• Bebauungsplan 41, Sereetz, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses wird einstimmig beschlossen.

Haushalt 2025

Dennis Jaacks erläutert den Teilhaushalt für den Themenbereich des Ausschusses. Der vorgeschlagene Haushalt wird einstimmig beschlossen.

Entlassungen aus dem Baumkataster

Das Umweltamt der Gemeinde hat nach Begutachtung eine Auflistung von Bäumen, die wegen Schädigungen entnommen werden mussten oder müssen, zur Entlassung aus dem Baumkataster beantragt. Der Beschluss erfolgt mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen.

22.11.2024/Kerstin Fischer

Berichtswesen

Sporthalle Pansdorf

Es läuft eine europaweite Ausschreibung für die Sanierung der Sporthalle Pansdorf.

Außerdem wird eine Erneuerung und Verschönerung angestrebt, die im Kostenvolumen von 4,5 Mio. Euro liegt.

Ev. Kita Ratekau

Die Planung der Baumaßnahme läuft und wird zur Zeit von der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH) geprüft.

CKS Ratekau

Am 28. November veranstaltet die Cesar-Klein-Schule einen Weihnachtsbasar in der Zeit von 15:00-17:00 Uhr. Über viele Gäste würden sie sich sehr freuen.

Jugendarbeit

Spiel- und Freizeitflächen in der Gemeinde

Der Landschaftsarchitekt Herr Kahns erläutert im Ausschuss verschiedene Ideen für einen neu gestalteten Spielplatz. Beispiel: Die Spielfläche auf der Seebrücke in Niendorf und der Spielplatz der Kita Gleschendorf. Die Spielflächen werden geplant, unter Berücksichtigung regionaler Materialien.

Demokratieförderung in der Gemeinde

Die Jugendpflege plant ein Projekt mit der Kommunalpolitik und interessierten Jugendlichen,

zum Thema Wahl im Januar und Februar 2025.

Kinderbetreuung

Kitareform

Der Personalschlüssel wird auf 2,0 gesenkt und darf in Ausnahmefällen auch unterschritten werden.

Die Verträge mit den kirchlichen Kitas werden mit minimalen Veränderrungen in der bestehenden Form fortgeführt. Die Kitadatenbank ist vom Land noch nicht fertig erarbeitet, aber Bestandteil der Kitareform.