Aktuelles

Sondersitzung der Gemeindevertretung 15. Februar 2018

Am Donnerstag, den 15. Februar 2018, findet um 17 Uhr im Bürgersaale des Rathauses eines Sondersitzung der Gemeindevertretung statt.

Wir werden uns mit der Situation der Grundschule Techau beschäftigen müssen und über deren Fortbestand entscheiden. Außerdem steht das Thema der Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung. Die BFG will keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, hierzu sind noch entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Straßenausbeitragssatzung wird aufgehoben

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ratekau wird aufgehoben, wenn die Landesregierung Schleswig-Holstein für die Gemeinden die Möglichkeit durch Änderung der Gemeindeordnung geschaffen hat.

Dieses wurde am 5. Oktober 2017 mit den Stimmen aller Fraktionen im Hauptausschuss beschlossen, nachdem die BFG durch einen Antrag die Befassung mit diesem Thema erreicht hatte. Nach dem Vorliegen von zwei Anträgen zu dem Thema hat man sich dann in der Sitzung auf Initiative der BFG auf einen Beschlussvorschlag geeinigt, der folgendes vorsieht:

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird nach Beschluss des Landtages umgehend aufgehoben. Hierfür erwartet die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich seitens des Landes, um der Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit schon berechnete oder auch zukünftige Maßnahmen vor Aufhebung der Satzung rückabgewickelt werden oder Beiträge hierfür erlassen werden können.

Bis zur Klärung sollen keine Baumaßnahmen in Angriff genommen werden, die eine Kostenbeteiligung der Bürger_innen nach der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zur Folge haben.

PoliTisch in Ratekau

Wir laden alle interessierten BürgerInnen zum PoliTisch am 4. Oktober 2017 um 19 Uhr in das Vereinsheim des TSV Ratekau "Chapeau", Westring 6, in Ratekau ein.

Neben Berichten zu aktuellen Themen aus der Gemeinde wird das Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" angesprochen werden. Außerdem gibt es die Gelegenheit Fragen zu stellen oder Probleme anzusprechen.

Straßenausbaubeitragssatzung - Abschaffung?

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Kommunen ermöglichen die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Wir wollen dieses Thema angehen und haben zur Sitzung des Hauptausschusses am 5. Oktober 2017 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses einen entsprechenden Antrag gestellt.

BFG beim Dorffest in Sereetz

Wie in jedem Jahr haben einige Mitglieder der BFG an dem Umzug anlässlich des Dorffestes in Sereetz am 5. August 2017 teilgenommen. Für die Kleinen wurden Süßigkeiten und für die Großen Schreibblöcke mit Infoflyer über die BFG verteilt.

Foto v.l. : Kerstin Fischer, Corina Harnack, Irmgard Bartholomé, Karl-Heinz Hass, Matthias Braasch