Aktuelles
Bekanntgaben:
- die SQKM-Mittel für die Kindergärten decken annähernd die Kosten insgesamt, einzelne Einrichtungen haben ein Defizit - andere Mehreinnahmen, die Wohnsitzanteilemüssen jedoch noch genauer betrachtet werden - hier muss die Landesregierung nachsteuern
- die Gemeinde rechnet mit einer Rekordeinnahme in 2023 bei der Gewerbesteuer von ca. 6,3 Mill EUR
- die Infrastruktur ist durch den Zustrom der Flüchtlinge nicht ausreichend (Kindergartenplätze, Klassenräume, Wohnraum) - die Kommunen haben ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt
- der Betreiber Erixx / Bahnstrecken Ostholstein hat immense Probleme, viele Züge fallen aus - das ist untragbar für die Bevölkerung, die Kommunen haben ihren Unmut gegenüber dem Minister Madsen in einem Schreiben formuliert
- das Radverkehrskonzept der Gemeinde soll nun endlich mit einer Online-Umfrage Anfang des Jahres starten
- die politischen Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde haben in einem Schreiben an die Stadt Bad Schwartau auf die Probleme der Sperrung der Brücke "Kaltenhöfer Straße" hingewiesen und um Verbesserung gebeten ( Behelfsbrücke )
- die Ortschaft Rohlsdorf soll an die Entwässerung angeschlossen werden, der ZVO soll die Bevölkerung kurzfristig informieren
Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden mit lobenden Worten für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen.
Der Lärmaktionsplan zur Umsetzung der 4. Stufe der Umgebungsrichtlinie wurde beschlossen. Darin eingearbeitet sind einige Vorschläge zur Lärmreduzierung in der Gemeinde, die die BFG unterstützt und auch weiter voranbringen will.
Für den Bereich Pansdorf / ehem. Brauereigelände / Schulstraße wurde die Veränderungssperre verlängert.
Für den B-Plan Oeverdiek / Errichtung einer Greenkeeperhalle wurde der Satzungsbeschluss gefasst.
Es wurden zusätzliche Haushaltsmittel u.a. für die Böschungssicherung "Graben - Alte Mühle in Pansdorf", den Bau eines Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf und die Renaturierung des Pansdorfer Moores beschlossen.
Der Antrag auf zusätzliche Mittel für eine Konzeption "Kindergartenplätze" wurde von der SPD zurückgezogen. Auf Anregung von BFG + SPD wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt bzw. die Verwaltung wird hierüber informieren.
Der Hauhalt 2024 wurde einstimmig beschlossen. Es handelt sich bei der Aufstellung in manchen Bereichen um eine Bereinigung bzw. Anpassung der laufenden Baumaßnahmen. Diese verzögern sich in vielen Bereichen und so wurden diese Gelder nun objektiv angesetzt. Die drei großen Maßnahmen ( FF Sereetz, Sporthalle Pansdorf, Kita Sonnenstrahl Ratekau ) verzögern sich durch die europaweiten Ausschreibungen. Sollte es jedoch schneller gehen, sind für diese drei Projekte Verpflichungsermächtigungen eingestellt. Das war der BFG wichtig für die Zustimmung zum Haushalt.
Corina Harnack - 18.12.23
TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters
- Bürgermeister Thomas Keller sorgt sich um die Entwicklungen beim ZVO, weil seit einiger Zeit nur noch Gebührenerhöhungen angekündigt werden. Auf einer Sitzung des Wasserwirtschaftsausschusses wurden diverse Maßnahmen für die Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen für 2024 vorgestellt: unter anderem in Ratekau Blüchereiche, Tannenweg, Bergstraße (im Zusammenhang mit den Arbeiten in der Blüchereiche wird die Gemeinde dort Baumpflanzungen vornehmen), im Sereetzer Weg und in der Bäderstraße, ab Hauptstraße bis Bahnhofstraße, in Techau in der Dorfstraße 16-24 und Waldweg, in Ovendorf im Pappelweg, das Hauptpumpwerk in Sereetz. In Techau wird der Regenwasserkanal in der Dorfstraße gemacht und in Rohlsdorf soll 2025 eine Entwässerung erhalten.
- Es wird weitere Gesprächsrunden auf zum Thema Migration mit Landkreistag, Schleswig-Holsteinischem Gemeindetag und dem Kreis geben. Bürgermeister Keller sieht diese Runden kritisch, weil sie kaum Ergebnisse bringen. Besonders das fehlende Engagement des Kreises wird kritisiert. Der Vorschlag, Container für die Unterbringung der Geflüchteten aufzustellen, bringt laut Bürgermeister Keller nur eine kurze Zeit Aufschub. Die Kommunen benötigen langfristige Lösungen, zuallererst eine Aufstockung der Landesunterkünfte.
- Das Amt für soziale Hilfen in Ratekau wird nach der Installation eines Terminsystems zukünftig den Service weiter verbessern. Die Öffnungszeiten werden ausgeweitet, die telefonische Erreichbarkeit verbessert und es wird zukünftig niemand mehr weggeschickt, wie es offenbar vorher der Fall war. Die Idee, zwei Stühle für die Wartenden im Empfangsbereich aufzustellen ist noch in Planung, da gibt es noch datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen.
- Die neue Umsatzsteuerregelung, der auch Kommunen unterliegen, wird für ein weiteres Jahr ausgesetzt.
- Es gab Beschwerden im Rathaus, dass die E-Ladesäulen auf dem Rathaus-Parkplatz von parkenden Autos, die keine E-Autos sind, zugeparkt werden. Hier wird es eine Beschilderung geben.
- Der Schleswig-Holsteinische-Gemeindetag hat ein kleines Bilderbuch für Kinder herausgegeben, die die Aufgaben eines Bürgermeisters beschreibt.
TOP 6.1-6.5 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Für den Bau des Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf, die Böschungsfußsicherung am Graben zur alten Mühle in Pansdorf, die Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Kommunalen Kinderhauses in Pansdorf, die Schulkostenbeiträgen der Gemeinschaftsschulen und die Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertagesstätten und Tagespflege wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.
Für die Schulkostenbeiträge, die andere Gemeinden in Rechnung stellen, wenn Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde dort zur Schule gehen, wird die Verwaltung die Berechnungsgrundlagen anfordern, weil die teilweise sehr hohen Beiträge stutzig machen.
Auf Nachfrage, ob wir es an den Anmeldezahlen der Cesar-Klein-Schule (CKS) merken, dass in Pönitz ebenfalls eine Gemeinschaftsschule ist, berichtet Bürgermeister Keller, dass wir das sehr wohl merken. Die CKS muss im Wettbewerb mit den anderen Schulen besser werden, hierzu wird es im neuen Jahr Gespräche mit der Schulleitung geben.
TOP 7 + 8
Der Finanz- und Wirtschaftsbericht sowie die vom Bürgermeister getätigten außerplanmäßigen Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 9 Kostenbeteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Ratekau weiterhin auf die Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten verzichtet.
TOP 10 – Suchtberatung
Im letzten Schulausschuss hat sich die Diakonie Nord Nord Ost mit einem Konzept zur Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau vorgestellt. Die langjährige Suchtberaterin Frau Bogner-Schulze ist aus der Beratung ausgestiegen und nun wird überlegt mit wem und wie sich die Suchtberatung in der Gemeinde aufrechterhalten lässt. Das Angebot der Diakonie NNO ist gut, aber auch sehr kostenintensiv. In der Diskussion im Gremium wird besprochen, dass die Verwaltung noch einmal Kontakt mit dem Kreis Ostholstein aufnimmt, ob eine Beratung bei uns im Familienzentrum in das Kreisangebot Suchtberatung mit aufgenommen werden kann, so wie es in Bad Schwartau und in Lensahn ebenfalls erfolgt ist. Frau Bogner-Schulze ist bereits seit Monaten nicht mehr in der Beratung bei uns tätig, die Klienten werden vermutlich bereits in Bad Schwartau oder anderen Einrichtungen betreut. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass das Angebot gut in unsere Gemeinde und das Familienzentrum passen wird. In den Haushalt werden 10.000 Euro für die Suchtberatung eingestellt.
TOP 11 - Anschaffung eines Notstromaggregats für die Sporthalle Pansdorf
Im Falle eines Blackouts über längere Zeit hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, das unter anderem die Einsatzzentrale, eine zentrale Stelle für die Versorgung beatmungspflichtiger Patienten in der Hannes-Zobel-Halle Ratekau und ein Notstromaggregat in der Sporthalle Sereetz, sowie die Besetzung der Feuerwehrhäuser in jedem Dorf beinhaltet. Darüber hinaus beantragte die SPD-Fraktion, dass in Pansdorf ebenfalls ein Notstromaggregat für die Sporthalle angeschafft werden sollte, um die gleichen Strukturen wie in Ratekau und Sereetz zu schaffen. Die FPD-Fraktion beantragte weitergehend, dass die Sporthalle Pansdorf im Falle eines Blackouts auch personell von Seiten der Verwaltung besetzt sein müsse. Es entspann sich eine rege Diskussion, die ergab, dass der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt wurde und der Antrag der SPD-Fraktion, im Zuge der Sanierung der Sporthalle Pansdorf Anschlussmöglichkeiten für ein Notstromaggregat zu schaffen angenommen wurde.
TOP 12 – Haushalt 2024
Der Bürgermeister stellt den Haushalt 2024 vor, in den neue Zahlen wie die aktuelle Steuerschätzung bereits eingearbeitet wurde. In dem Zusammenhang regt er an die Zuschüsse für die Dorfvorstande, die seit vielen Jahren nicht angepasst wurden, um 50 % zu erhöhen und dies ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen. Die neuen Zuschüsse liegen dann bei
- 1400,- pro Jahr für Sereetz, Ratekau und Pansdorf
- 800,- pro Jahr für Techau
- 500,- pro Jahr für Luschendorf, Warnsdorf und Offendorf
- 300,- pro Jahr für die kleineren Orte
Für die Sanierung des Ehrenmals in Sereetz sowie für neue Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Spielplätzen wurden je 100.000 Euro eingestellt.
27.11.2023 Kerstin Fischer
Bekanntgaben:
Die beantragten Windkraftanlagen on der Ostgemeinde und in Bereich Hobbersdorf wurden vom LLUR genehmigt.
Die Kaltenhöfer Straße/Bad Schwartau bekommt ein Ersatzbauwerk für die gesperrte Brücke. Die Fraktionen haben noch einmal die Dringlichkeit betont.
Die TNG / Breitband plant anscheinend erst die "schwarzen" ( derzeit versorgten) Bereiche auszubauen.
Lärmaktionsplan für die Gemeinde Ratekau:
Straßenlärm ist eine Gesundheitsgefahr und somit werden in diesem Plan für übergeordnete Straßen Maßnahmen, wie z.B. Tempo 30 in Pansdorf / L309, in Luschendorf und Ratekau / Bäderstraße vorgeschlagen. Derzeit können die Gemeinden dieses nicht selbst umsetzen. Über eine gestartete Initiative unterstützt die Gemeinde Ratekau eine größere Handlungsmöglichkeit der Gemeinden.
Auch Flüsterasphalt wäre hier hilfreich und sollte bei Sanierungen eingebaut werden.
Netzentwicklungsplan:
Die BFG hat der Stellungnahme zugestimmt. In der Stellungnahme wird das evtl. neu geplante Umspannwerk kritisch hinterfragt. Der Standort ist noch nicht bekannt. Hier würde es bei einem Bau zu einer Überbelastung der Gemeinde Ratekau kommen.
Bauleitplanung:
Dem Satzungsbeschluss für die Errichtung einer Greenkeeperhalle auf dem Golfplatz Oeverdiek wurde zugestimmt.
Nachdem die BFG davon erfahren hat, dass es im Bereich der Planung einer Lagerhalle in Sereetz / Rodenkathen ein großes geschütztes Biotop gibt, hat die Fraktion beschlossen, von den Planungen Anstand zu nehmen. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich gefasst.
Für den Bereich Schulstraße Pansdorf / ehem. Brauerei wurde die Veränderungssperre verlängert.
Haushalt 2024:
Auf Antrag der CDU und mit Ergänzung/Erweiterung der BFG wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche zur Errichtung von zusätzlichen E-Ladesäulen zu führen, Förderprogramme zu sichten und nach Standorten zu suchen.
Bei der Sanierung der Sporthalle Pansdorf wird eine Möglichkeit der Notstromversorgung mit vorgesehen. Über die Anschaffung eines Aggregates wird später entschieden.
Auch über die Einrichtung eines Stützpunktes im Rahmen eines Blackouts muss auf Wunsch der Verwaltung noch beraten werden, obwohl die BFG / SPD / FDP und die CDU dieses für dringend notwendig halten, zumal es in Ratekau und Sereetz vorgesehen ist.
Dem Haushalt wurde zugestimmt.
Corina Harnack 19.11.23
Die Sitzung des Ausschusses fand im Wohnpark Techau statt und vorab erfolgte eine Besichtigung der neuen Anlage.
Die Verwaltung berichtete über die angespannte Flüchtlingssituation. Ob die dezentrale Unterbringung im kommenden Jahr aufrecht erhalten werden kann, mag die Verwaltung nicht garantieren. Wohnraumprobleme und die Abschiebequote waren einige der Inhalte des Berichts.
Die finanzielle Unterstützung der Tafel Bad Schwartau wurde grundsätzlich zugesagt, die konkrete Summe wurde noch nicht beschlossen. Die Verwaltung soll noch einmal grundsätzliches in einem Vertrag regeln und es tauchten auch noch viele Frage von den Ausschussmitgliedern auf ( evt. Außenstelle in Ratekau?, würde der hohe Zuschuss seitens der Gemeinde bleiben, wenn weniger Ratekauer zum neune Standort kommen? )
Eine eventuelle Errichtung eines Kolumbariums wurde grundsätzlich begrüßt, die Trägerschaft wird aber nicht von der Gemeinde übernommen. Dieses Vorhaben sollte in die zukünftige Neuplanung des Friedhofes / Friedhofsumgestaltung mit einbezogen werden.
Das Projekt "Audiovisueller Rundgang über das Gelände des Dorfmuseums" wurde vorgestellt. Es handelt sich um ein sehr interessantes Projekt, bei dem auch auf die Barrierefreiheit großen Wert gelegt wird.
Corina Harnack 19.11.23
Bekanntgaben:
Bedingt durch das wahrscheinlich ab 1.4 24 geltende Bildungsticket für den ÖPNV könnte es zu geringeren Schülerbeförderungskosten für die Gemeinde kommen.
Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau:
Frau Bogner-Schulze führt die Suchtberatung in der Gemeinde Ratekau nicht fort und im Ausschuss stellte die Diakonie Nord/Nord/Ost - ehm. Vorwerker Diakonie ihr Angebot vor. Derzeit betreibt der Träger in Eutin und der Außenstelle Bad Schwartau eine Beratung, die vom Kreis Ostholstein bezuschusst bzw. aus Kreismitteln getragen wird. Für Ratekau wäre eine Beratung am Dienstag von 15 - 17 Uhr möglich, die mit einer freien Sprechstunde beginnen und in Termine münden würde. Die Fraktionen werden noch einmal über dieses Angebot beraten, da es höhere finanzielle Kosten als bisher bedeuten würde.
Schulangelegenheiten:
Der Mensa-Verein der Cesar-Klein-Schule wird sich auflösen. Da die Schule eine gebundene Ganztagsschule ist, sollte auch eine Mittagsverpflegung sichergestellt werden.
Derzeit wird ein Konzept erstellt mit der Trägerschaft der Gemeinde. Es wäöre Personal einzustellen. Außerdem ist über einen Kioksbetrieb nachzudenken, de von der Schülerschaft wieder gewünscht wird.
Bolzplatz in Sereetz:
Der Vorschlag der Verwaltung am Ende der Waldstraße bei der ev. Kita einen Bolzplatz einzurichten, findet die Zustimmung der Fraktionen. Die BFG bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Umsetzung.
Kostenbeteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten:
Es wird einstimmig beschlossen, auf eine Kostenbeteiligung der Sportvereine zu verzichten.
Haushalt 2024:
In einer etwas hitzigen Debatte wurde der Haushalt 2024 bei Enthaltung der BFG mehrheitlich beschlossen. Die BFG hatte noch einmal auf die Dringlichkeit des Ausbaus / der Sanierung der ev. Kita Ratekau hingewiesen, um die dringend benötigten Kita- / Krippenplätze zu schaffen. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Angebotsveröffentlichung für die Architektenleistung bei der GMSH am 6.12.23 nun endlich erfolgt.
Die Gelder wurden für dieses Projekt gestreckt, jedoch besteht durch die Festlegung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mill. in 2023 die Möglichkeit, Aufträge zu erteilen, wenn es nötig sein sollte.
Corina Harnack 19.11.23